Empfohlen
Letzte Nachrichten
Nato verstärkt massiv Militärpräsenz in Osteuropa
Im Ukraine-Konflikt haben sich die Fronten weiter verhärtet: Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die USA versetzten 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Der Kreml warf dem Westen daraufhin eine Verschärfung der Lage vor. US-Präsident Joe Biden beriet am Abend per Video mit seinen europäischen Verbündeten. Am Mittwoch findet nach Angaben Frankreichs ein Treffen im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) auf Beraterebene statt. Das bislang letzte Gipfeltreffen in dieser Runde wurde 2019 abgehalten. Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, "während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt". In den vergangenen Tagen hatten demnach Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten angekündigt. Die US-Soldaten in Alarmbereitschaft könnten laut Pentagon-Sprecher John Kirby im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden. Zu einem möglichen Einsatzort machte Kirby keine Angaben. Dies wäre eine Entscheidung der Nato. "Aber wir haben unseren Verbündeten der östlichen Flanke klar gemacht, dass wir bereit sind, ihr Fähigkeiten zu stärken, sollten sie dies benötigen." Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft." Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen jegliche Invasionspläne. Bei Beratungen der westlichen Verbündeten am Montagabend wurde nach Angaben aus Washington auch Präsident Biden zugeschaltet. Außerdem nehmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew die Ukraine verlassen sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab. Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als verfrüht. "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Die Europäer bereiteten demnach für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine weiter ein "starkes Sanktionspaket" vor. Von den geplanten Strafmaßnahmen könnten laut EU-Kreisen Russlands Öl- und Gaslieferungen nach Europa betroffen sein. Die EU-Kommission plant laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Bedrohung aus Russland zur Geschlossenheit auf. Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Fortsetzung der diplomatischen Initiativen. Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift im Falle eines Angriffs auf die Ukraine äußerte sie sich zurückhaltend: Sie sei der Ansicht, dass "der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert am Ende sein wird". Baerbock machte in Brüssel auch deutlich, dass sie einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals derzeit nicht für sinnvoll halte: "Wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen", warnte sie. Familienangehörige von deutschen Diplomaten können das Land aber freiwillig verlassen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. (P.Tomczyk--DTZ)
Australien kauft Rechte an Aborigines-Flagge für 12,4 Millionen Euro
Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.
Seoul meldet mutmaßlichen nordkoreanischen Marschflugkörper-Test
Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.
Saarländische SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger und Ehemann trennen sich
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.
Weil: Neuregelung zu Priorisierung von PCR-Tests könnte "einige Wochen" dauern
Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.
Fans dürfen bei Australian Open nun doch "Wo ist Peng Shuai?"-T-Shirts tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.
US-Behörden nehmen 2021 fast zwei Millionen Migranten an Grenze zu Mexiko fest
In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.
UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.
Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.
Söder kritisiert ausbleibende Corona-Regeländerungen bei Bund-Länder-Runde
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben". Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
"Was für ein dummer Scheißkerl" - Biden bei Beleidigung eines Journalisten erwischt
US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. "Was für ein dummer Scheißkerl", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist.
Anklage erhebt in neuem Floyd-Prozess schwere Vorwürfe gegen beteiligte Polizisten
Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".
Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben
Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.
USA versetzen wegen Ukraine-Krise 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft"
Angesichts der Ukraine-Krise hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden.
Libanons Ex-Regierungschef Hariri kündigt Rückzug aus der Politik an
Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".
Baden-Württemberg und Hessen plädieren für zentrales Impfregister
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, "kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen." Dies wäre "durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."
Länder kritisieren kurzfristige Verkürzung von Genesenenstatus
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.
Forschungsministerin Stark-Watzinger mahnt zu Vorsicht bei Technologietransfer
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor allzu großer Offenheit bei internationaler Zusammenarbeit von Wissenschaftlern gewarnt. "In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müssen auch Grenzen gesetzt werden", betonte sie am Freitag kurz vor Beginn eines informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Paris. "Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein", fügte sie hinzu. Bei dem Ministertreffen soll es um eine Ausweitung der Hochschulzusammenarbeit gehen.
Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen".
Biden berät mit europäischen Verbündeten über Ukraine-Konflikt
In der Ukraine-Krise wird US-Präsident Joe Biden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz um 21.00 Uhr MEZ nehmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.
Afrikanische Union verurteilt "Putschversuch" in Burkina Faso
Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.
Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus
Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.
Knapp 50 Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz und Umgebung
In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.
Drei Tote bei Protesten gegen Machtübernahme des Militärs im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind am Montag drei Menschen getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurden die Demonstranten durch scharfe Munition der Sicherheitskräfte tödlich verletzt. In der Hauptstadt Khartum hatten sich tausende Menschen versammelt, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Ein Toter bei Protesten gegen Junta im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten im Sudan ein
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich am Montag tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Wahl Laschets zu Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Montag zu einem der Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Er freue sich sehr "über die parteiübergreifende Unterstützung bei dieser Wahl", erklärte Laschet am Montag. Nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" wurde Laschet vom Leiter der deutschen Delegation bei der Versammlung, Frank Schwabe (SPD), vorgeschlagen.
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen schätzt Corona-Infektionsrisiko als hoch ein
Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland schätzt das eigene Corona-Infektionsrisiko als hoch ein. Besonders 40- bis 59-Jährige glauben nicht, sich vor einer Ansteckung schützen zu können, wie aus dem am Montag veröffentlichten aktuellen Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Demnach verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die ihr Risiko für hoch halten, seit dem Beginn der vierten Welle im Oktober von 14 Prozent auf 30 Prozent nahezu.
239 Festnahmen nach Ausschreitungen bei Corona-Demo in Brüssel
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen "Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen" in Polizeigewahrsam genommen worden.
Unionsfraktion fordert rasche Einführung eines Corona-Impfregisters
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Impfregisters, lässt ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wollte am Montag nicht ausschließen, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: "Uns eint das Ziel, das wir die Impfquote nach oben bringen wollen", sagte Müller.
EU-Kommission will finanzielle Unterstützung für Ukraine deutlich erhöhen
Die EU-Kommission will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen. Die Hilfen sollen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Es handele sich um ein neues "Nothilfepaket", das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsse.