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Johnson kündigt Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen an - Maskenpflicht fällt
Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.
Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.
Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.
Johnson gibt sich trotz Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen kämpferisch
Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Bei einer Fragerunde im Londoner Unterhaus zeigte sich Johnson am Mittwoch kämpferisch. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.
Johnson sieht sich wegen Party-Skandal Revolte in konservativer Partei gegenüber
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz einer Revolte in der eigenen Konservativen Partei gegenüber. Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien noch am Mittwoch erreicht werden. Ein konservativer Abgeordneter lief aus Protest zur oppositionellen Labour-Partei über.
Wegen Party-Skandal wächst Widerstand gegen Johnson in eigenen Reihen
In den Reihen der britischen Konservativen wächst wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des Premiers am Mittwoch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu beraten, berichtete die "Times". Ein konservativer Abgeordneter lief aus Protest sogar zur oppositionellen Labour-Partei über.
Macron fordert mit Blick auf Russland "neue Sicherheitsordnung" in Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. "Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs", fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.
Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Leibliche Mutter muss Kind auch nach Adoption Identität von Vater nennen
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)
Krankenkassen verzeichnen deutlichen Anstieg bei Corona-Krankentagen im November
Die Zahl der Krankentage wegen Corona hat Daten der AOK zufolge im November 2021 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Mehr als 20 Prozent aller bisher an Covid-19 erkrankten AOK-Mitglieder hätten in diesem Monat ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, teilte das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mit. Die betrieblichen Krankenkassen registrierten einen deutlichen Anstieg der Fehlzeiten wegen Corona im Vergleich zum Vorjahr.
15 Jahre Haft für Angeklagten in Belgien wegen Todes von Vietnamesen in Lkw
Mehr als zwei Jahre nach dem qualvollen Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein belgisches Gericht einen Schleuser zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 45-jährige Vietnamese habe eine führende Rolle in dem Fall gespielt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Brügge. Gegen den Mann wurde zudem eine Geldstrafe in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt.
Syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit in Frankfurt vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem Leben aus. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Militärbündnis unter Russlands Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab
Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.
US-Außenminister Blinken in Kiew angekommen
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Kiew angekommen. Blinken landete am Mittwochmorgen in der ukrainischen Hauptstadt, wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr. Er trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wird auch ein Gespräch mit dem Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, führen. Der US-Chefdiplomat will bei den Treffen nach Angaben seines Ministeriums die Unterstützung der USA "für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen". Von Kiew aus wird Blinken am Donnerstag nach Berlin weiterreisen und dort Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens treffen. Am Freitag trifft er dann in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. (W.Novokshonov--DTZ)
Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.
Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".
Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie in Ost-Jerusalem
Die israelische Polizei hat am Mittwoch das Haus einer palästinensischen Familie im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem zerstört. Noch vor Sonnenaufgang drangen die Beamten in das Haus der Familie ein, die seit 2017 von der Räumung bedroht ist, wie aus einem von den Sicherheitskräften veröffentlichten Video hervorging. Eine Räumungsklage gegen andere palästinensische Familien im Viertel Scheich Dscharrah hatte im vergangenen Mai einen elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entfacht.
Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung
Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.
Taliban-Regierungschef ruft muslimische Länder zu Anerkennung der Regierung auf
Der Regierungschef der Taliban hat muslimische Länder zu einer offiziellen Anerkennung der Taliban-Regierung aufgerufen. "Ich rufe die muslimischen Länder auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und uns offiziell anzuerkennen", sagte Mullah Mohammed Hassan Achund am Mittwoch in Kabul. "Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns schnell zu entwickeln", fügte er mit Blick auf die massive Wirtschaftskrise im Land hinzu.
Blinken warnt vor weiterer russischer Truppenaufstockung an ukrainischer Grenze
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.
Blinken warnt vor "kurzfristiger" Aufstockung russischer Truppen an Ukraine-Grenze
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew. "Das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen." Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen "friedlichen Weg" zu gehen.
Zahl der Corona-Neuinfektionen übersteigt erstmals Schwelle von 100.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 100.000 am Tag überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) nannte für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am Mittwochmorgen den neuen Rekordstand von 112.323. Unterdessen ging die kontroverse Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.
Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen
Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.
Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL.
USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus
Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".
Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch
Im Ukraine-Konflikt haben westliche Staaten und die Nato von Russland eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag in Moskau, zum Dialog gebe es "keine Alternative". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Russland zu weiteren Treffen ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte jedoch zunächst Antworten auf Moskaus Forderungen. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Kiew und Berlin und soll am Freitag auch Lawrow treffen.