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Linken-Präsidentschaftskandidat grenzt sich von Steinmeier ab
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an - und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. "Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große Rolle gespielt", sagte Trabert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch bei der Situation von geflüchteten Menschen gebe es bei Steinmeier "weiße Flecken". Traberts Kandidatur gilt als aussichtslos.
Impfzertifikate für Nicht-Geboosterte werden schneller ungültig
Die Gültigkeitsdauer des Corona-Impfzertifikats verkürzt sich ab 1. Februar für all jene Menschen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben. Dieser Personenkreis solle dann nur noch 270 Tage lang als vollständig geimpft gelten, heißt es in einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, die AFP am Montag vorlag. Bislang wurden die Zertifikate für ein Jahr ausgestellt.
Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal hat sich 2021 verdreifacht
Die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Insgesamt seien 1002 Menschen gerettet und von staatlichen Stellen versorgt worden, teilte die Behörde für Immigration und Integration am Montag in Paris mit. Im Vorjahr seien es lediglich 341 Menschen gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Notunterkünfte gebracht wurden, habe sich verdreifacht und sei auf gut 31.000 angestiegen.
AfD will Kandidaten für Bundespräsidentenwahl erst Ende Januar benennen
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser aufgestellt. Er bekam 42 Stimmen.
Habeck strebt bis Ende April Kabinettsbeschluss zu Klimaschutz an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mutmaßlicher deutscher Taliban-Kämpfer zu Prozessbeginn in Berlin geständig
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last. Der in Berlin geborene deutsche Staatsangehörige soll im Januar 2010 von Deutschland aus in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort ab März desselben Jahres einer Gruppierung namens Deutsche Taliban Mujahedin (DTM) angeschlossen haben.
Studierende wünschen sich auch nach Pandemie mehr digitales Lernen
Studierende in Deutschland wünschen sich auch nach der Pandemie mehr digitale Lehrformate. Vier von fünf Befragten befürworten dauerhaft eine Mischung aus Präsenzbetrieb und Onlinelehre, wie aus einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Opposition und Koalition offen für Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. "Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.
Ampel-Politiker halten weitergehende Corona-Beschränkungen für erforderlich
Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag im Deutschlandfunk. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht.
Ex-Leiter von Anti-Terror-Einheit in Xinjiang wird Militärkommandeur in Hongkong
Chinas Präsident Xi Jinping hat den ehemaligen Leiter einer Anti-Terror-Spezialeinheit in Xinjiang zum neuen Kommandeur der chinesischen Armee in Hongkong ernannt. Generalmajor Peng Jingtang, stellvertretender Stabschef der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit, werde die Hongkonger Garnison künftig leiten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag.
Beamtenbund fordert personelle und technische Aufrüstung in öffentlichem Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat personelle und technische Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Aktuell fehlten mehr als 330.000 Mitarbeiter, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag auf der digitalen Jahrestagung. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. "Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Knowow und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft", kritisierte Silberbach.
USA warnen Moskau bei Krisentreffen erneut vor Einmarsch in die Ukraine
Zum Auftakt der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag in Genf, dass ungeachtet Moskauer Proteste die Nato ihre "Politik der offenen Tür" fortsetzen werde. Ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow versicherte, sein Land habe nicht die Absicht, "die Ukraine anzugreifen". Er bezeichnete die Lage nach den Gesprächen als "nicht hoffnungslos".
USA und Russland führen "komplizierte" Diskussionen über Ukraine-Konflikt
Ohne große Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt aufgenommen. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprachen am Montag in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien - im Vorfeld hatten beide Seiten Zugeständnisse ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.
Vize-Außenminister der USA und Russlands beginnen Gespräche über Ukraine-Konflikt
In der Schweiz haben am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Das Treffen zwischen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow begann um 08.55 Uhr in der US-Vertretung in Genf, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Für den späten Nachmittag waren Pressekonferenzen geplant.
Baerbock zu Antrittsbesuch nach Rom gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. "In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen", erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema wird unter anderem die Corona-Pandemie sein: Sie freue sich, "von den Erfahrungen der Italienerinnen und Italiener mit einer sehr erfolgreichen Impfkampagne zu lernen", erklärte Baerbock.
Kasachstans Präsident bezeichnet Proteste als "versuchten Staatsstreich"
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als "versuchten Staatsstreich" verurteilt. Zudem kündigte der Staatschef an, dass Russland seinen militärischen Einsatz in der ehemaligen Sowjetrepublik "bald" beenden werde. Er seinerseits werde dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vorstellen.
Kasachstans Präsident nennt gewaltsame Proteste "versuchten Staatsstreich"
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als "versuchten Staatsstreich" verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte auf einer Videokonferenz mit Tokajew und anderen verbündeten Staatschefs am Montag, Russland werde keine "Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen. Bei den tagelangen Protesten wurden nach kasachischen Behördenangaben insgesamt fast 8000 Menschen festgenommen.
Viele Schnelltests offenbar auch gut für Omikron-Nachweis geeignet
Viele Corona-Schnelltests erkennen offenbar auch eine Infektion mit der Omikron-Variante des Virus. Eine "erste Rückmeldung" des mit der Überprüfung der Tests beauftragten Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) besage, dass 80 Prozent der untersuchten Antigen-Schnelltests "die Omikron-Variante sicher nachweisen konnten", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte das PEI zuvor beauftragt, die Tests auf diese Frage hin zu prüfen.
Lauterbach kündigt Liste für Schnelltests mit wirksamem Omikron-Nachweis an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Positivliste für Schnelltests angekündigt, mit denen die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkannt werden kann. Er habe am Sonntag das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, "eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron gut erkennen", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit soll eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.
Fast 8000 Menschen nach Protesten in Kasachstan festgenommen
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Das Internet, das mehrere Tage gekappt war, funktionierte wieder. Landesweit galt am Montag Staatstrauer, während die genaue Zahl der Toten weiter unklar war.
Suu Kyi in Myanmar wegen weiterer Vorwürfe zu vier Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde die 76-Jährige in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden.
Regierungspartei verliert bei Gouverneurswahl in Chávez-Hochburg in Venezuela
Bei einer umkämpften Gouverneurswahl im Heimatstaat des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierungspartei überraschend deutlich verloren. "Das edle, loyale und tapfere Volk von Barinas hat den Sieg errungen", erklärte Oppositionskandidat Sergio Garrido, der auf 55 Prozent der Stimmen kam. Jorge Arreaza, früherer Vizepräsident, Außenminister und Schwiegersohn von Chávez, räumte auf Twitter seine Niederlage ein. Er erzielte nur 41 Prozent der Stimmen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende will Wahlrechtsreform auch ohne CSU durchsetzen
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. "Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen", kündigte Haßelmann an.
Lemke kündigt "klares Nein" der Bundesregierung zu EU-Vorschlag zur Atomkraft an
Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als "nachhaltig" ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Sonntagabend in der ARD. Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Januar.
Lemke kündigt "klares Nein" gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
EU-Vorstoß zu grüner Atomkraft nicht mehr aufzuhalten
Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission ist nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth nicht mehr aufzuhalten. Auch bei dieser Entscheidung gälten die demokratischen Spielregeln und Deutschland müsse Mehrheitsentscheidungen befolgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag nach Information von DEUTSCHE TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er sehe bei dem Kommissionsvorstoß zur grünen Atomkraft nicht, "wie sich das noch abwehren ließe". "Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein", sagte Roth. "Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben." Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen. Die Kommissionspläne lösten heftige Kritik in Deutschland aus - vor allem bei den Grünen. Auch der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sagte nach Information von DEUTSCHE TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. "Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen."Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. "Bis heute hat es auch noch kein anderes Land geschafft, ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Hinterlassenschaften einzurichten", argumentierte König. (U.Stolizkaya--DTZ)
Kasachstan: Mehr als 6000 Festnahmen und 164 Tote
Fast 6000 Menschen sind im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan bislang festgenommen worden. Insgesamt seien 5800 Menschen festgesetzt worden, darunter "eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger", teilte die kasachische Diktatur am Sonntag mit. "Die Lage hat sich in allen Regionen des Landes stabilisiert." Die Sicherheitskräfte würden ihre "Aufräum"-Einsätze jedoch fortsetzen. Inzwischen habe sich "die Lage in allen Teilen des Landes stabilisiert", erklärte der Handlanger des kasachischen Diktators Kassym-Jomart Tokajew, Innenminister Jerlan Turgumbajew demnach. In völliger Verleugung der Wahrheit sagte der Diktator Kassym-Jomart Tokajew, der "Anti-Terror-Einsatz" werde jedoch fortgesetzt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kasachstan sind Medienberichten zufolge mindestens 164 Menschen getötet worden. Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien 103 Menschen getötet worden, berichteten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Diktator Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt. (W.Novokshonov--DTZ)
Parlamentswahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein
Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia sollen die sich schleppend hinziehenden Parlamentswahlen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Vertreter der somalischen Regionen nach mehrtägigen Verhandlungen, wie die Regierung in Mogadischu am Sonntag mitteilte. Die Anfang November begonnenen Wahlen zum Unterhaus sollen demnach am kommenden Samstag fortgesetzt und bis zum 25. Februar beendet werden.
Zeitung: Linke nominiert eigenen Kandidaten für Wahl des Bundespräsidenten
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Monat. Der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz solle für die Partei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier herausfordern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Montagsausgabe. Dies hätten sowohl Partei- und Fraktionsspitze der Linken als auch Trabert selbst bestätigt.
Tausende Menschen protestieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder "Freiheit, Freiheit" und hielten Schilder mit Aufschriften gegen die "Impf-Diktatur" nach oben. Im Gegensatz zu vorangegangenen Protesten verlief die Demonstration weitgehend friedlich.