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Heftige Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
Drei Monate nach der Wahl im Irak ist das Parlament in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung am Sonntag versank übereinstimmenden Berichten zufolge zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zwischen Vertretern zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen zu einem heftigen Streit um die Mehrheit gekommen war. Der Leiter der Eröffnungssitzung musste nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Hilfsorganisationen setzten Arbeit in Tigray aus
Nach einem tödlichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Tigray haben die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit in der äthiopischen Konfliktregion ausgesetzt. Wegen der Bedrohung durch bewaffnete Drohnen hätten die humanitären Partnerorganisationen der Vereinten Nationen ihre Aktivitäten in Tigray suspendiert, teilte am Sonntag das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit.
US-Außenminister warnt Moskau vor Eskalation im Ukraine-Konflikt
Kurz vor Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken den Kreml vor einer Eskalation der Lage gewarnt. "Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um einige der Differenzen beizulegen und eine Konfrontation zu vermeiden", sagte Blinken am Sonntag dem Nachrichtensender CNN. "Der andere Weg ist die Konfrontation", fügte er hinzu.
Westafrikanische Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali haben die Nachbarstaaten harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo, wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) am Sonntag nach einem Gipfeltreffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mitteilte. Ein Teilnehmer, der anonym bleiben wollte, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "sehr scharfen" Strafmaßnahmen.
Westafrikanische Staaten wollen Sanktionen gegen Militärjunta in Mali verhängen
Angesichts der Absage der im Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali wollen die Nachbarstaaten "sehr scharfe" Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängen. Dies sagte am Sonntag ein Teilnehmer des hinter geschlossenen Türen stattfindenden Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra der Nachrichtenagentur AFP. Die in Ghanas Hauptstadt beschlossenen Maßnahmen seien ähnlich scharf wie die direkt nach dem Putsch im August 2020 verhängten Sanktionen.
Westafrikanische Staaten beraten bei Sondergipfel über Lage in Mali
Nach der Ankündigung eines neuen Fahrplans für den Übergang zu einer zivilen Regierung in Mali sind die Staats- und Regierungschefs Westafrikas zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen am Sonntag in der ghanaischen Hauptstadt Accra beriet die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) über neue Sanktionen gegen den Sahelstaat wegen möglicherweise verzögerter Wahlen. Die Ecowas fordert, dass der geplante Wahltermin im Februar eingehalten werden soll.
Sicherheitskräfte im Sudan gehen erneut gewaltsam gegen Proteste vor - Ein Toter
Einen Tag vor von der UNO angekündigten Krisengesprächen im Sudan sind die Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Augenzeugen zufolge am Sonntag tausende Menschen, um gegen den Militärputsch vom Oktober zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Tränengas gegen die Menge ein. Mindestens ein Demonstrant wurde getötet, wie ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mitteilte.
Sicherheitskräfte gehen erneut gewaltsam gegen Demonstranten in Khartum vor
Einen Tag vor von den Vereinten Nationen angekündigten Krisengesprächen im Sudan sind Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Augenzeugen zufolge am Sonntag tausende Menschen, um gegen den Militärputsch vom Oktober zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten den Angaben zufolge Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.
TPLF-Rebellen melden dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager in Tigray
In Äthiopien bleibt die Lage auch nach einem Aufruf von Ministerpräsident Abiy Ahmed zur "nationalen Versöhnung" und einer überraschend verkündeten Amnestie verworren. Wer genau freikam, war am Sonntag weiter unklar. Die Rebellengruppe TPLF machte unterdessen die Regierung für den Tod von dutzenden Binnenflüchtlingen verantwortlich: Bei einem Drohnenangriff auf das Lager in der Konfliktregion Tigray seien 56 Menschen getötet worden, teilte TPLF-Sprecher Getachew Reda mit.
Lambrecht besucht Bundeswehr-Soldaten im Irak und Jordanien
Vor den Beratungen über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutsche Soldaten in Bagdad sowie im Kurdengebiet im Norden des Landes besucht. Die Ministerin habe sich "aus erster Hand über die Eindrücke der Soldaten und deren "Aufgaben vor Ort im Einsatz" informiert, teilte ihr Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Zugleich sicherte Lambrecht der irakischen Führung die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten im Irak
Nach ihrem Besuch in Jordanien ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den Irak weitergereist. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, besuchte die Ministerin Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Bagdad, wo sie sich "aus erster Hand über ihre Eindrücke und die Aufgaben vor Ort im Einsatz" informierte.
Verbraucherschützer fordern Überprüfung aller Schnelltests
Verbraucherschützer haben eine Überprüfung aller in Deutschland verfügbaren Antigen-Schnell- und Selbsttests gefordert. Ihre Wirksamkeit müsse unabhängig bewertet werden, sagte der Gesundheitsmarktexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Arne Weinberg, dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Sonntag. Zudem müssten Informationen zur Qualität einzelner Tests besser aufbereitet werden.
Taliban nehmen regierungskritischen Professor in Afghanistan fest
Die radikalislamischen Taliban haben einen prominenten afghanischen Universitätsprofessor festgenommen, der die neue Führung in Kabul offen kritisiert hatte. Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid mitteilte, wurde Faisullah Dschalal am Samstag aufgrund von Äußerungen in Online-Netzwerken festgenommen. Der Professor der Universität Kabul habe versucht, "die Menschen gegen das System aufzuhetzen, und mit der Würde des Volkes gespielt".
Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde.
Marburger Bund warnt wegen Omikron auch vor Überlastung der Normalstationen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der Großteil der Fälle müsse "auf den Normalstationen behandelt werden."
Russland schließt Zugeständnisse in Ukraine-Gesprächen mit den USA aus
Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei "enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen". Zugeständnisse kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich.
Breton: Akws in der EU benötigen 500 Milliarden Euro Investitionen bis 2050
Die neue Generation von Atomkraftwerken in der EU benötigen nach Angaben der EU-Kommission bis 2050 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. "Allein für die bestehenden Kernkraftwerke werden bis 2030 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro erforderlich sein", sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Zeitung "Journal du dimanche" am Wochenende. "Und für die neue Generation werden 500 Milliarden benötigt."
USA zeigt Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland über Raketensysteme und Militärübungen
Bei den anstehenden Gesprächen in Genf sind die USA bereit, mit Russland über die Raketensysteme und Militärübungen der beiden Länder zu sprechen. "Es gibt einige Bereiche, in denen wir denken, dass es möglich sein könnte, Fortschritte zu machen", sagte ein ranghoher US-Beamter am Samstag (Ortszeit). Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen.
Justizminister Buschmann drückt bei Impfpflicht-Entscheidung aufs Tempo
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. "Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen."
Bericht: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März nicht halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Landesweit habe es gut 105.000 Teilnehmer bei verschiedenen Demonstrationen gegen den Corona-Pass und die Impfpflicht für bestimmte Berufe gegeben, teilte das Innenministerium am Abend mit. In Paris seien rund 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Zehn Teilnehmer seien in der Hauptstadt festgenommen worden, bei Auseinandersetzungen seien drei Einsatzkräfte verletzt worden.
TPLF-Rebellen melden dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem Drohnenangriff auf ein Lager für Binnenflüchtlinge im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Rebellengruppe TPLF dutzende Menschen getötet worden. Wie TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag bei Twitter erklärte, wurden bei dem Angriff in der kleinen Stadt Dedebit in der Konfliktregion Tigray "56 unschuldige Zivilisten" getötet. Zum Datum des Angriffs machte er keine Angaben.
Tausende gehen erneut gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht auf die Straße
Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, wo laut Polizei die angemeldete Zahl von 11.000 Teilnehmern überschritten wurde.
Hinterbliebene fordern zwei Jahre nach Flugzeug-Abschuss im Iran Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran haben die Hinterbliebenen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert. Familienangehörige der 176 Verstorbenen versammelten sich am Samstag zu einer Gedenkveranstaltung am Absturzort nahe Teheran, wie örtliche Medien berichteten. Sie trugen Bilder der Opfer, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Dabei skandierten sie "Gerechtigkeit! Wahrheit!", wie Videos in den Online-Netzwerken zeigten.
Organisation: Für Frauenrechte eintretende saudische Prinzessin freigelassen
Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.
Soldaten von "Gorch Fock" nach Corona-Infektion nach Deutschland zurückgebracht
Auf dem deutschen Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" haben sich mehrere Besatzungsmitglieder mit Corona infiziert. Ein für medizinische Versorgung ausgestatteter Airbus A310 brachte sie am Samstagabend von der spanischen Insel Teneriffa nach Hamburg zurück, wie ein Sprecher der Luftwaffe sagte. Transportiert wurden demnach 14 Soldaten. Schwere Krankheitsfälle waren laut Sanitätsdienst nicht darunter.
Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. "Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU am Samstag. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.
Mehr als 200 Menschen bei Banden-Angriffen auf Dörfer in Nigeria getötet
Bei mehreren Überfällen auf Dörfer im Nordwesten Nigerias haben Mitglieder bewaffneter Banden mehr als 200 Menschen getötet. Die Angriffe ereigneten sich laut Angaben einer Regierungssprecherin vom Sonntag in der vergangenen Woche im Bundesstaat Zamfara. "Dies ist entsetzlich und tragisch", sagte eine Sprecherin der Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, Sadiya Umar Farouq.
Wüst pocht auf Forderung nach schnellem Vorschlag zur Impfpflicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.
Äthiopien entlässt im Rahmen von Amnestie mehrere politische Gefangene
Äthiopien hat im Rahmen einer Amnestie mehrere prominente Gefangene freigelassen. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF, die genaue Zahl der Freigelassenen war am Samstag zunächst unklar. Die Regierung hatte den Schritt am Freitag überraschend verkündet und eine Liste mit den Namen mehrerer Oppositionsführer der Volksgruppen Oromo und Amhara sowie führender TPLF-Mitglieder veröffentlicht.
Schießbefehl soll die Diktatur in Kasachstan erhalten
Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten ist die Lage in Kasachstan weiter eskaliert: Diktator Kassym-Schomart Tokajew erteilte den Sicherheitskräften am Freitag den Schießbefehl auf Demonstranten und schloss Verhandlungen mit diesen aus. In einer Fernsehansprache dankte er seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die Entsendung von Truppen zur Unterstützung. Das US-Außenministerium gab derweil grünes Licht für die Ausreise von nicht dringend benötigtem US-Konsulatspersonal. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Wie ein Reporter vion Deutsche Tageszeitung erfuhr, sperrten die Sicherheitskräfte strategische Bereiche der Stadt Almaty ab und schossen in die Luft, wenn sich jemand näherte. Der Schießbefehl löste international Entsetzen aus. Das zentralasiatische Land wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen den autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der weiterhin als höchst einflussreich gilt. Almaty, die größte Stadt des Landes und wirtschaftliches Zentrum, sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, erklärte Tokajew. Die "Terroristen" hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Westliche Aufrufe, mit den Demonstranten zu verhandeln, bezeichnete der Präsident als "absurd". In seiner TV-Ansprache dankte Diktator Tokajew seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, "ganz besonders" für seine Hilfe. Eine Truppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter russischer Führung unterstützt derzeit die kasachischen Sicherheitskräfte. US-Außenminister Antony Blinken warnte am Freitag, dass es für Kasachstan jetzt schwierig sein werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen. "Ich denke, eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind", sagte Blinken vor Reportern. Er forderte die ausländischen Truppen und die kasachischen Behörden auf, sich an die internationalen Menschenrechtsstandards zu halten. "Wir beobachten die Situation mit großer Sorge und ermutigen alle, eine friedliche Lösung zu finden", sagte er weiter. Aufgrund der Lage vor Ort reagierte das US-Außenministerium: Es erlaubte Konsulatsmitarbeitern, die nicht für Notfälle zuständig sind, das Land zu verlassen, hieß es in einer Erklärung. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte derweil seine Reisewarnung für die Region: Für die Dauer des Ausnahmezustands riet es von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet ab. Zuvor hatte Berlin bereits von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan abgeraten. Nach kasachischen Regierungsangaben wurden 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Mehr als 3800 Demonstranten seien festgenommen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen. Das kasachische Innenministerium teilte mit, alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Der "Anti-Terroreinsatz" werde fortgesetzt, sagte Tokajew. Er bezichtigte "die freien Medien und bestimmte Personen im Ausland", zu den Protesten angestachelt zu haben. Ex-Präsident Nasarbajew sprach unterdessen mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko in einem Telefonat über die Lage in Kasachstan, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag unter Berufung auf Lukaschenkos Presseamt berichtete. Der 81-jährige Nasarbajew herrschte von 1989 bis 2019 über das Land. Er gilt als Mentor des derzeitigen Präsidenten. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bas (SPD) fordert schnelle Debatte über Impfpflicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview vom Samstag. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten." "Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden." Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten. Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können. (W.Novokshonov--DTZ)