Empfohlen
Letzte Nachrichten
Orden von Mutter Teresa darf wieder Geld aus dem Ausland annehmen
Die von Mutter Teresa in Indien gegründete Ordensgemeinschaft darf wieder Zuwendungen aus dem Ausland empfangen. Die indische Regierung habe die entsprechende Lizenz verlängert, sagte Sunita Kumar von den Missionarinnen der Nächstenliebe am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Regierung noch geweigert, die Lizenz zu erneuern. Kritiker hatten den Schritt als Schikane der christlichen Gemeinschaft verurteilt.
Söder sieht Ampel-Koalition als teuerste Bundesregierung aller Zeiten
CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. "Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat", sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU.
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Kasachstan
Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf ihrer ersten Auslandsreise im neuen Jahr einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien besucht. In Al-Asrak unterstützt die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft. Lambrecht habe vor Ort Informationen aus erster Hand erhalten, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zudem habe für die Ministerin ein "persönlicher Austausch und offenes Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten im Fokus" gestanden.
Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält sich am Samstag zu einem Besuch in Jordanien auf. Dort unterstütze die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Lambrecht werde vor Ort Informationen aus erster Hand erhalten.
Ex-Chef des Inlandsnachrichtendienstes in Kasachstan festgenommen
In Kasachstan ist vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, festgenommen worden. Der 56-Jährige werde des Landesverrats verdächtigt, teilte das nationale Sicherheitskomitee (KNB) am Samstag mit. Die Bundesregierung stoppte unterdessen ihre Rüstungsexporte nach Kasachstan. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert.
USA ziehen nicht dringend benötigtes Konsulatspersonal aus Kasachstan ab
Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das US-Außenministerium grünes Licht für die Ausreise von nicht dringend benötigtem Konsulatspersonal gegeben. Mitarbeiter, die nicht für Notfälle zuständig sind, dürften das Land verlassen, hieß es in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag. Zuvor war die Lage in dem zentralasiatischen Staat eskaliert, als Staatschef Kassym-Schomart Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten erteilte.
Bericht: Wirtschaftsminister Habeck tauscht Mehrheit der Abteilungsleiter aus
Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), tauscht einem Medienbericht zufolge neben den Staatssekretären auch die Mehrheit der Abteilungsleiter seines Ministeriums aus. Habeck habe sechs der elf Abteilungsleiter gekündigt, berichtete die "Bild" (Samstagsausgabe). Ein weiterer, der bisher für Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter Stefan Schnorr, wechselte bereits als Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium.
Sachsen lockert teilweise seit November geltende strenge Corona-Regeln
Sachsen will die seit Mitte November geltenden strengen Corona-Regeln teilweise lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen unter anderem Kinos, Theater und weitere Kultureinrichtungen ab Freitag kommender Woche wieder öffnen dürfen und Sportveranstaltungen wieder möglich sein, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Dresden sagten. Voraussetzung dafür sei unter anderem die Unterschreitung der Belastungsgrenze in den Krankenhäusern.
Lebenslange Haft für drei Männer wegen Mordes an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Knapp zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Timothy Walmsley verkündete das Strafmaß gegen die im November des Mordes schuldig gesprochenen weißen Männer am Freitag in der Stadt Brunswick. Bei zwei der Männer schloss der Richter eine vorzeitige Haftentlassung aus.
Äthiopien kündigt Begnadigung prominenter politischer Gefangener an
Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF. "Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der TPLF auf.
Biden hält erste Rede zur Lage der Nation am 1. März
US-Präsident Joe Biden wird am 1. März im Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lud den Präsidenten am Freitag (Ortszeit) für diesen Tag zur sogenannten State of the Union Address vor beiden Parlamentskammern ein. Das Weiße Haus bestätigte wenig später die Annahme der Einladung durch den Präsidenten.
Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung für Millionen Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Vize-Chef der Taliban richtet Hilfsappell an internationale Gemeinschaft
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals ein führender Taliban mit einem Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft gewandt. "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", sagte der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft. "An vielen Orten haben die Menschen jetzt keine Lebensmittel, Unterkunft, warme Kleidung oder Geld."
Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche und verkürzt Corona-Quarantäne
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Bund und Länder beschließen 2G-Plus-Regel in Gastronomie
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhielten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Gesprächen mit den Bundesländern sagte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."
Frankreich gedenkt der Opfer des Anschlags auf das Satireblatt Charlie Hebdo
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Nato-Generalsekretär sieht "reales" Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu.
Unions-Länder: Feststellung epidemischer Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus Informationen von Deutsche Tageszeitung zu einer vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt es in dem Papier. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Die Regierungschefs von Bund und Ländern starteten am frühen Nachmittag mit ihren Beratungen. Erwartet wurde, dass angesichts der Omikron-Variante strengere Regeln für die Gastronomie, aber auch Lockerungen bei Isolation und Quarantäne beschlossen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite war bis Ende November Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen. Sie wurde damals aber nicht verlängert, wofür sich zunächst der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dann die Ampel-Koalition ausgesprochen hatten. Inzwischen wurde zwar das Infektionsschutzgesetz geändert, weshalb viele Maßnahmen auch ohne epidemische Notlage möglich sind. Für einen Lockdown oder eine Reihe anderer schärferer Beschränkungen gilt dies aber nicht. Über den Vorstoß der Unions-Länder hatten Medienkreise berichtet. (V.Korablyov--DTZ)
Warschau gibt die Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten. Auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe, antwortete Kaczynski, die Software werde zum "Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern" eingesetzt. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als "viel Lärm um nichts". Oppositionsführer Donald Tusk hatte eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gefordert, nach denen die polnische Regierung mit Pegasus Oppositionspolitiker aushorche. Die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada hatte bestätigt, dass Pegasus unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert hatte. (M.Dylatov--DTZ)
Fast fünf Jahre Haft für Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Spitzengespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.
Verbände fordern von Bundesregierung Nein zu EU-Plänen zu Atom und Gas
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie "die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet".
Künftige US-Botschafterin Victoria Kennedy in Österreich eingetroffen
Die künftige US-Botschafterin in Österreich, Victoria Kennedy, ist in Wien eingetroffen. "Österreich ist ein ganz besonderer Ort", sagte die Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy bei ihrer Ankunft am Freitag vor Journalisten. Das Alpenland, das oft als Brücke zwischen Ost und West dargestellt wird, sei in der Lage, "die Positionen der verschiedenen Staaten zusammenzubringen", hatte die 67-Jährige bei ihrer Nominierung im Sommer betont.
Polen gibt Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Von der Leyen und Macron rufen zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. "Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. "Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Menschen waren an Heiligabend mehr unterwegs als vor Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante waren die Menschen in Deutschland am vergangenen Heiligabend und am Silvestertag mehr unterwegs als im Jahr 2019 vor der Coronakrise. Die Mobilität lag an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020, wie aus einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren waren die Deutschen hingegen deutlich weniger unterwegs.
Prozess gegen rechtsextreme Waffensammler vor Landgericht Mannheim begonnen
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer "staatskritischen Einstellung" Waffen und Munition gehortet zu haben. Demnach seien sie überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz vor dem aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen.
Buschmann kritisiert Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge".