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Empörung über Macrons Ankündigung zum Druck auf Ungeimpfte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit provozierenden Aussagen zu mehr Druck auf Ungeimpfte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Macrons Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl warfen ihm am Mittwoch "Verachtung" der Bürger und ein bewusstes "Spalten" der Gesellschaft vor. Macron hatte gesagt, er habe "große Lust, die Ungeimpften so richtig zu nerven". Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, "bis zum bitteren Ende".
Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Parisien".
Faeser: Gewalt bei Corona-Protesten nicht hinnehmbar
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. "Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen", sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen "auch wieder auflösen", sei "in einem Rechtsstaat so vorgesehen".
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo ein
Ein Staatsanwalt im US-Bundesstaat New York hat die Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo wegen Belästigungsvorwürfen einer Frau eingestellt. Der Staatsanwalt des Bezirks Albany County, David Soares, erklärte am Dienstag, die Vorwürfe der Frau seien zwar "glaubhaft". Er könne sie aber vor Gericht nicht zweifelsfrei belegen. Er habe deswegen das zuständige Gericht über die Einstellung der Ermittlungen informiert.
Ramaphosa nimmt Untersuchungsbericht zu Korruption in der Ära Zuma entgegen
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Dienstag den ersten Teil eines Berichts über die Korruption in der Ära seines Vorgängers Jacob Zuma entgegengenommen. Ramaphosa sprach von einem "entscheidenden Moment" in den Bemühungen, die Integrität der "Institutionen - und noch wichtiger - der Regierung wiederherzustellen". Ramaphosa erwartet den zweiten Teil des Berichts Ende Januar und den letzten Teil Ende Februar.
Gesundheitsminister beraten vor Ministerpräsidentenkonferenz über Quarantäneregeln
Die Gesundheitsminister der Bundesländer beraten am Mittwoch über die Corona-Lage. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Freitag kommen sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Videoschalte zusammen. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen die derzeitigen Quarantäneregeln sein. Anschließend will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), deren Land derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, vor die Presse treten (16.00 Uhr).
Litauens Präsident: Eröffnung taiwanischer Vertretung unter eigenem Namen war "Fehler"
Litauens Präsident hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius als "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, nicht die Eröffnung des taiwanischen Büros war ein Fehler. Es war der Name, der nicht mit mir abgestimmt war", sagte Gitanas Nauseda dem Radiosender Ziniu radijas am Dienstag. "Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst."
In der Union zeichnet sich Verzicht auf Gegenkandidaten für Steinmeier ab
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die Entscheidung solle am Mittwoch auf einer gemeinsamen digitalen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU fallen. Im Anschluss wollen sich gegen 11.00 Uhr die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) äußern.
Behörden in Bangladesch zerstören mehr als 3000 Geschäfte von Rohingya-Flüchtlingen
In Bangladesch haben die Behörden seit Dezember mehr als 3000 von Rohingya betriebene Läden zerstört, um stattdessen weitere Flüchtlingsunterkünfte für die verfolgte muslimische Minderheit zu bauen. "Die Zahl der Rohingya nimmt zu. Und sie brauchen Unterkünfte", begründete der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Shamsud Douza, das Vorgehen am Dienstag. Es habe sich außerdem um "illegale" Läden gehandelt.
Landeskriminalamt ermittelt wegen Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig
Nach einem Post über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Dienstag, dass von der Landespolizei von Amts wegen Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden.
Bolsonaro wird nach Krankenhauseinlieferung doch nicht operiert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro wird nach seiner Krankenhauseinlieferung wegen Verdachts auf Darmverschluss doch nicht operiert. Stattdessen müsse der Staatschef aber auf unbestimmte Zeit in der Klinik bleiben, erklärten seine Ärzte am Dienstag. Die teilweise Blockade im Darm habe sich "aufgelöst" und "ein chirurgischer Eingriff ist nicht erforderlich".
Einsatzkräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Die Proteste gegen die Militärführung im Sudan reißen nicht ab. Am Dienstag gingen erneut tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße, um für die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Khartum setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Augenzeugen berichteten. Rund um den Präsidentenpalast und das Armeehauptquartier waren demnach zahlreiche Soldaten und Polizisten sowie paramilitärische Einheiten stationiert.
Italien beginnt am 24. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten
In Italien beginnt in knapp drei Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, berief dazu für den 24. Januar eine Versammlung des Parlaments und der Vertreter der Regionen ein, wie das Unterhaus am Dienstag mitteilte. Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet die siebenjährige Amtszeit des Sizilianers. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Ministerpräsident Mario Draghi.
Mann dringt in sächsischen Landtag ein
Ein Mann ist am Dienstagmorgen unerlaubt in den sächsischen Landtag eingedrungen. Polizisten stellten den 33-Jährigen in dem Gebäude, nachdem er durch ein für die Müllentsorgung geöffnetes Tor in den Innenhof gelangt war, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Vom dem Hof aus verschaffte er sich Zugang in einen Teil des Landtags. Dort wurde er von Beamten des Objektschutzes gestellt.
Hamburg verschärft Corona-Regeln wegen Omikron in weiten Teilen auf 2G-Plus
Hamburg verschärft angesichts der sich zunehmend ausbreitenden Omikron-Variante seine Coronaregeln in weiten Teilen von 2G auf 2G-Plus. Auch Geimpfte müssten ab kommenden Montag unter anderem in der Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport im Innenräumen zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung. Geboosterte sind von der Pflicht aber ausgenommen.
KMK-Vorsitzende Prien will keine Schulschließungen in Deutschland mehr
Vor einer am Mittwoch stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zur Coronalage an den Schulen hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein und neue KMK-Vorsitzende, Karin Prien (CDU), weitere Schulschließungen in Deutschland abgelehnt. "Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit", sagte Prien am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Das dürfen wir so nicht weitermachen."
21 Kinder in Hannover erhalten versehentlich Corona-Impfstoff für Erwachsene
Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 21 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.
CDU-Sozialflügel warnt vor Merz-"Ultras" in der Partei
Der CDU-Sozialflügel hat den designierten Parteichef Friedrich Merz vor einer zu einseitig wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung gewarnt. Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine "gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels" ergeben könne, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Corona-Proteste setzen sich im neuen Jahr fort - vereinzelte Auseinandersetzungen
Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Aktivistin in Hongkong erneut wegen "Anstiftung" zu Tiananmen-Mahnwache verurteilt
In Hongkong ist die prominente Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung zum zweiten Mal wegen Aufrufen zur Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Dienstag eine 15-monatige Haftstrafe gegen die bereits inhaftierte Anwältin, weil sie andere Menschen durch ihre Artikel zur Missachtung des Verbots angestiftet habe.
Frankreichs Opposition verzögert Einführung von Corona-Impfpass
Die französische Opposition hat die Einführung eines Corona-Impfpasses überraschend verzögert. Eine "Vereinigung der Unverantwortlichen" habe versucht, die Verabschiedung des entsprechendes Gesetzes zu verzögern, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Inter. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.
China-Diktatur will Atomwaffenarsenal "modernisieren"
China hat einen Tag nach der Erklärung der UN-Vetomächte, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern zu wollen, angekündigt, sein Atomwaffenarsenal weiter zu "modernisieren". China werde "sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren", sagte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag vor Journalisten in Peking. Er forderte die Vereinigten Staaten und Russland zugleich auf, bei der Verringerung der Nuklearwaffenbestände den ersten Schritt zu tun. Die USA und Russland verfügten immer noch über 90 Prozent der Atomsprengköpfe weltweit, sagte Fu. "Sie müssen ihr Atomarsenal auf unumkehrbare und rechtsverbindliche Weise reduzieren", forderte er. Gleichzeitig wies er Vorwürfe aus Washington zurück: "US-Behauptungen, wonach China seine atomaren Fähigkeiten erheblich ausbaut, sind unwahr", sagte Fu. International besteht Sorge über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, vor allem nachdem die Armee im vergangenen Jahr die Entwicklung einer Hyperschallrakete mit fünffacher Schallgeschwindigkeit verkündete. Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums vom November rüstet China sein Kernwaffenarsenal schneller auf als erwartet. Demnach könnte China bis 2030 über mehr als 1000 atomare Sprengköpfe verfügen. China, Russland und die drei westlichen UN-Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten am Montag ungeachtet aktueller diplomatischer Spannungen eine gemeinsame Erklärung zum Atomwaffensperrvertrag abgegeben. Darin bekräftigten sie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der Vermeidung eines Atomkrieges. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in der Erklärung. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden." Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird. (V.Sørensen--DTZ)
Fristlose Kündigung nach Weitergabe von privater E-Mail des Chefs rechtmäßig
Die fristlose Kündigung einer Kirchenmitarbeiterin nach der Weitergabe einer privaten E-Mail ihres Vorgesetzten ist unabhängig von ihren Beweggründen rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin, die eine Kopie eines privaten Chatverlaufs des Pastors an dessen Dienstcomputer angefertigt und anonym weitergegeben hatte, wie das Gericht am Montagabend mitteilte. Die Frau hatte damit nach eigenen Angaben Beweise für Ermittlungen zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen gegen eine Frau im Kirchenasyl sichern wollen.
42 Kinder in Hannover erhalten versehentlich Corona-Impfstoff für Erwachsene
Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 42 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.
Grüne unterstützen Steinmeiers Kandidatur für zweite Amtszeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen: Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung zu. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Strobl verteidigt Vorgehen der Polizei bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmenden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das Demonstrationsgeschehen sei jedoch "sehr groß". Allein in Baden-Württemberg seien am Montag mehr als 50.000 Menschen bei über 170 Veranstaltungen auf die Straße gegangen.
Bericht: Renten sind lange stärker gestiegen als die Inflation
Die Renten sind einem Bericht zufolge seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Nach einer Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV) erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent, während sich die Brutto-Standardrente im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent erhöhte, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag berichtete. Im vergangenen Jahr dürfte sich die Entwicklung aber verschlechtert haben.
New Yorker Generalstaatsanwältin lädt Trump-Kinder Ivanka und Donald Jr. vor
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Konzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York dessen ältesten Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka vorgeladen. Die Vorladungen wurden im Dezember ausgestellt, wie am Montag aus einem Gerichtsdokument hervorging. Demnach will Generalstaatsanwältin Letitia James auch Trump selbst befragen, wie die "Washington Post" bereits vor mehreren Wochen berichtet hatte. Als Termin dafür angesetzt hat James den kommenden Freitag.
Vor Bund-Länder-Beratungen Debatte über Für und Wider von verkürzter Quarantäne
Vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage wird weiter das Für und Wider einer verkürzten Quarantänezeit diskutiert. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", er sei bezüglich einer pauschalen Verkürzung der Quarantäne "sehr vorsichtig". Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht derzeit noch keine Überlastung wichtiger Einrichtungen wie Polizei und Feuerwehr. Mit den aktuellen Corona-Fragen wollte sich auch der Expertenrat der Bundesregierung befassen.
23 Tote bei Kämpfen in Kolumbien zwischen ELN-Guerilla und Ex-Farc-Mitgliedern
Bei Gefechten in Kolumbien zwischen der marxistischen Guerilla ELN und abtrünnigen Mitgliedern der aufgelösten Rebellenorganisation Farc sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Die Kämpfe ereigneten sich im Grenzgebiet zu Venezuela in der nordöstlichen Region Arauca, wie Vize-Verteidigungsminister Jairo García am Montag mitteilte. Unter den Toten seien auch vier Venezolaner, sagte Verteidigungsminister Diego Molano. Unklar blieb zunächst, ob bei den Gefechten auch Zivilisten getötet wurden.
Krankenhäuser verlangen bürokratische Entlastung während Corona-Pandemie
Die Kliniken in Deutschland verlangen vorübergehende bürokratische Erleichterungen während der Corona-Pandemie. Auf diese Weise solle erreicht werden, dass sich die Beschäftigten in vollem Umfang auf die Patientenversorgung und die Notfallorganisation konzentrieren könnten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Rekordzahl von Flüchtlingen überquerte 2021 den Ärmelkanal
Die Zahl der Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Mindestens 28.395 Bootsflüchtlinge seien von Frankreich aus über den Kanal gekommen. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung von Behördendaten durch die britische Nachrichtenagentur PA.