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Rekordzahl von Flüchtlingen reiste 2021 über Ärmelkanal
Eine Rekordzahl von mehr als 28.000 Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung von Behördendaten durch die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach erreichten mindestens 28.395 Bootsflüchtlinge über den Kanal die britische Küste. Dies war eine um mehr als drei Mal höhere Zahl als im Jahr 2020.
Haitis Regierungschef nach eigenen Angaben einem Attentat entgangen
Der Regierungschef von Haiti, Ariel Henry, ist nach eigenen Angaben am vergangenen Wochenende einem Attentat entgangen. Gegen seine Person habe es einen Attentatsversuch gegeben, er befinde sich "in der Schusslinie", sagte Henry am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vom Büro des Regierungschefs an AFP geschickte Fotos zeigen dessen gepanzerten Dienstwagen mit den Spuren eines Kugeleinschlags in der Winschutzscheibe.
Krankenkassen warnen vor zweistelligem Milliardendefizit
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürfe deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen im Gesundheitssektor nicht auf die lange Bank schieben, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die gesetzliche Krankenversicherung habe vor allem durch teure Reformen der vergangenen Jahre "ein massives Finanzproblem". Dessen Behebung dulde "keinen Aufschub".
Städte- und Gemeindebund pocht auf solide Daten zum Infektionsgeschehen
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine solide Datenbasis für die Entscheidungen. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Tausende Teilnehmer bei bundesweiten Protesten gegen Corona-Regeln
Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Montagabend bundesweit erneut auf die Straße gegangen. In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Menschenansammlungen zu überwachen. In Rostock seien bis zu 4000 Menschen zu dem "Montagsspaziergang" erschienen, erklärte die Polizei. Im sächsischen Landkreis Zwickau kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, 14 Einsatzkräfte wurden dabei verletzt.
UN-Vetomächte: Keine Verbreitung von Atomwaffen
Seltene Einigkeit haben haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen demonstriert. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Russland äußerte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden", erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung betonte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative "und unter äußerst aktiver Beteiligung" Russlands zustande gekommen sei. "Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmaß der internationalen Spannungen zu verringern", erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die "Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte laut russischer Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass Russland einen Gipfel der internationalen Atommächte weiter für "notwendig" halte. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei "helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen". Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Dezember gewarnt, die Atomwaffenarsenale in der Welt hingen als "Damoklesschwert" über der Menschheit. Es reiche "ein Missverständnis oder ein Einschätzungsfehler, um nicht nur Leiden und Tod entsetzlichen Ausmaßes, sondern das Ende allen Lebens auf der Erde zu bringen". Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben. Einen kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale enthält das Abkommen als grundsätzliches Ziel. Dazu signalisierten die fünf UN-Vetomächte nach Angaben Frankreichs nun, sie wollten "mit allen Staaten" an dem "dem letztendlichen Ziel" arbeiten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen". Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur "defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen", erklärten die UN-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) nannte die gemeinsame Erklärung der Atommächte "positiv". Dass die Unterzeichner zugleich ihre Atomwaffenarsenale modernisierten und erneuerten, stelle jedoch "ihre Erklärung vollständig in Frage", sagte der Sprecher von Ican Frankreich, Jean-Marie Collin, der AFP. Emmanuelle Maître von der französischen Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique erklärte, die Atommächte wollten mit ihrer Erklärung Verantwortungsbewusstsein demonstrieren und das Argument entkräften, dass "alle Atomwaffen eine handfeste Gefahr für den Planeten darstellen". (W.Novokshonov--DTZ)
Machthaber Erdogan bei Terror-Regime Saudi-Arabien
Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien seit der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 angekündigt. "Sie erwarten mich im Februar. Sie haben mir ein Versprechen gegeben, und ich werde Saudi-Arabien im Februar einen Besuch abstatten", sagte Erdogan am Montag, als er bei einer Veranstaltung in Istanbul auf die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern angesprochen wurde. Der Fall Khashoggi hatte das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen der Türkei zu Saudi-Arabien schwer belastet. Der Journalist war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Erdogan machte damals Riad für den Tod Khashoggis verantwortlich, ohne jedoch direkt den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu beschuldigen, der nach dem Mord international massiv unter Druck geriet. Seit einigen Monaten ist der türkische Präsident aber darum bemüht, das Verhältnis zu Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten zu verbessern. Im November empfing er den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, in Ankara. Dieser kündigte Milliarden-Investitionen in der Türkei an, die derzeit unter einen schweren Währungskrise leidet. Im Dezember reiste Erdogan dann zu einem zweitägigen Besuch nach Doha. (P.Tomczyk--DTZ)
EU-Außenbeauftragter Borrell zu Besuch in der Ostukraine erwartet
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Ukraine. In Begleitung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba wird sich Borrell zunächst in den Osten der Ukraine begeben, wo sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten seit 2014 in einem Krieg gegenüberstehen. Auf dem Reiseprogramm des EU-Chefdiplomaten stehen außerdem Gespräche mit ukrainischen Regierungsvertretern in Kiew.
Expertenrat zur Corona-Lage kommt zu erster Sitzung im neuen Jahr zusammen
Der Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Lage kommt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Bei den Beratungen des 19-köpfigen Gremiums soll es auch um die Frage gehen, ob angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden sollen. Ob der Expertenrat dazu eine Stellungnahme abgeben wird, ist aber offen.
Iran stellt neuen "Realismus" der westlichen Mächte bei Wiener Atomverhandlungen fest
Im Vorfeld weiterer Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens hat der Iran einen neuen "Realismus" auf Seiten der westlichen Länder festgestellt. "Wir spüren einen Rückzug oder vielmehr einen Realismus auf der Seite des Westens, dass es keine Forderungen über das Atomabkommen hinaus geben kann", sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Es sei jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob die USA sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich einen Plan zur Aufhebung der Sanktionen erarbeitet haben.
Irans Präsident droht Trump wegen Drohnenangriffs auf Soleimani mit Vergeltung
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Vergeltung gedroht. "Dem Aggressor und dem Haupt-Mörder, dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, muss Gerechtigkeit und Strafe widerfahren", sagte Raisi am Montag bei einer Gedenkfeier in Teheran vor tausenden Menschen.
Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne
Wenige Tage vor den entscheidenden Bund-Länder-Beratungen mehren sich die Forderungen nach einer Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Der Städte- und Gemeindebund warb am Montag für einen Verzicht auf die Quarantäne bei infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiten. Das Robert-Koch-Institut will im Laufe der Woche eine Empfehlung dazu abgeben, bevor Bund und Länder am Freitag darüber beraten. Das Gesundheitsministerium stellte für die Bund-Länder-Beratungen zudem genauere Infektionszahlen in Aussicht.
Baerbock reist am Mittwoch zu erstem Besuch als Ministerin nach Washington
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Der Besuch in Washington unterstreiche "die enorme Bedeutung, die die Bundesregierung den Beziehungen zu Washington beimisst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
CSU-Landesgruppe muss Klausurtagung wegen Corona-Fällen verschieben
Die für Donnerstag und Freitag geplante Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Teilnehmern verschoben werden. Das sagte am Montag ein Sprecher der Landesgruppe der Nachrichtenagentur AFP - er bestätigte damit einen Bericht des "Münchner Merkur". Die Klausur solle bald nachgeholt werden.
Bundesregierung setzt im EU-Streit um "grüne" Atomkraft auf Verhandlungen
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen - hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl "rechtlich auf sicherem Terrain", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Deutschland auf politischem Wege noch Änderungen durchsetzen kann. Laut Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll das genaue Vorgehen bald feststehen.
Bundesregierung sieht wenig Chancen für Klageweg gegen EU-Regelung zu Atomkraft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte - nicht aber gegen den Inhalt der Regelung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain."
Festgenommener tunesischer Ex-Justizminister Bhiri unter "Terrorverdacht"
Der in Tunesien vor einigen Tagen festgenommene Ex-Justizminister Noureddine Bhiri steht nach Angaben der Regierung unter "Terrorverdacht". Die Behörden seien gegen Bhiri vorgegangen, da sich "schwerwiegende Verdachtsmomente" gegen diesen erhärtet hätten, sagte Innenminister Taoufik Charfeddine am Montagabend. Es gehe insbesondere um die "Herstellung und Übergabe" gefälschter Identitätspapiere und Staatsangehörigkeitsdokumente. Der 63-jährige Vizechef der islamistischen Ennahdha-Partei trat derweil in den Hungerstreik und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri nach Festnahme im Hungerstreik
Der einflussreiche Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in Tunesien in den Hungerstreik getreten und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der 63-jährige Vizechef der islamistischen Ennahdha-Partei verweigere Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend besuchte. Entgegen anderslautenden Berichten schwebe Bhiri aber nicht in Lebensgefahr.
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri in den Hungerstreik getreten
Der tunesische Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in den Hungerstreik getreten. Der 63-jährige Ennahdha-Politiker verweigere seit Freitag Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend einen Besuch abstatten konnte. "Er schwebt im Moment nicht in Lebensgefahr", hieß es.
Bolsonaro erneut wegen Verdachts auf Darmverschluss ins Krankenhaus eingeliefert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist am Montagmorgen erneut wegen eines möglichen Darmverschlusses ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 66-Jährige veröffentlichte auf Twitter ein Bild von sich in seinem Krankenhausbett und teilte mit, dass ihm eine "mögliche Operation in der Bauchregion" bevorstehe. Bolsonaro befand sich im Urlaub in Santa Catarina und war wegen Bauchschmerzen mit dem Präsidentenflugzeug ins Krankenhaus Vila Nova Star in São Paulo gebracht worden.
Bolsonaro wegen medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist am Montagmorgen wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestehe der dringende Verdacht eines erneuten Darmverschlusses, berichteten lokale Medien. Weder die Pressestelle des Präsidenten noch des behandelnden Krankenhauses reagierten zunächst auf Nachfragen.
Hilfsorganisation ONE: Deutscher G7-Vorsitz muss Impfstoffgerechtigkeit angehen
Die Hilfsorganisation ONE fordert Deutschland auf, die Zeit der G7-Präsidentschaft für eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe zu nutzen. "Das Thema Impfstoffgerechtigkeit wird ganz oben auf der Agenda stehen müssen, wenn die G7-Staaten die Pandemie beenden wollen", erklärte die Organisation am Montag. Bereits vor dem für Ende Juni geplanten G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern müssten "die richtigen Impulse" gesetzt werden.
Städte- und Gemeindebund für Quarantäne-Ausnahmen in kritischen Infrastrukturen
In der Debatte um Quarantäne-Ausnahmen für Dreifach-Geimpfte hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexible Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen ausgesprochen. Im Fall von infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiteten, halte er den Verzicht auf eine Quarantäne "für einen vernünftigen Weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin.
Kinderärzte warnen vor neuen Schulschließungen
Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. "Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der "Ärzte Zeitung" vom Montag. "Auf dieser Zusage beharren wir."
USA: Biden sichert Selenskyj jede Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Biden habe in dem Gespräch am Sonntag auch die US-Unterstützung für "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Selenskyj begrüßte seinerseits die "standhafte Unterstützung" der Vereinigten Staaten für sein Land. Mit Biden habe er über ein gemeinsames Vorgehen der USA, der Ukraine und ihrer Partner zur "Erhaltung des Friedens in Europa" und zur Verhinderung einer weiteren Eskalation diskutiert, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst Twitter. Biden unterstrich in dem Telefonat laut Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Regierungsvertreter der USA und Russlands wollen am 9. und 10. Januar in Genf über den Konflikt beraten. Am Donnerstag hatte Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Schon dabei drohte er mit einer "entschlossenen" Reaktion auf einen russischen Einmarsch im Nachbarland. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte in den vergangenen Woche in der Ukraine wie im Westen die Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat drohe. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Inzwischen laufen intensive diplomatische Deeskalationsbemühungen. Zwei Tage nach den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland sind Beratungen zwischen Russland und der Nato geplant. Am 13. Januar sollen dann Konsultationen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen. (U.Beriyev--DTZ)
Verfassungsschützer sehen verstärktes Werben der AfD um Corona-Kritiker
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.
Hennig-Wellsow sieht "Entfremdung" zwischen Partei und Fraktionsspitze der Linken
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. "Die Nominierung und die Wahl von Klaus Ernst spiegelt vor allem eine Form von Entfremdung in den politischen Zielsetzungen und der Strategie zwischen Partei und Fraktionsspitze wieder", sagte Hennig-Wellsow der "taz" vom Montag.
Sechs Tote bei mutmaßlichem Angriff von Islamisten in Kenia
Bei einem mutmaßlichen Angriff von Islamisten in Kenias Grenzregion zu Somalia sind sechs Menschen getötet worden. "Wir hatten einen Angriff in der Ortschaft Widhu, der vermutlich von der Schebab verübt wurde", sagte Behördenvertreter Irungu Macharia am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden ein Mensch erschossen und mehrere verbrannt.
Grünen-Experte Dahmen fordert tägliche Corona-Tests an Schulen
In mehreren Bundesländern hat inmitten der Omikron-Welle der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schülerinnen und Schüler engmaschig zu testen: "In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen."
Peking-treues Hongkonger Parlament vereidigt
Die chinesische Zentralregierung hat ihren Einfluss in Hongkong erfolgreich weiter ausgebaut. Am Montag wurde das erste Hongkonger Parlament vereidigt, das gemäß eines neuen Wahlgesetzes fast ausschließlich von Peking-treuen Abgeordneten besetzt ist. Zuvor hatte zudem angesichts der zunehmenden Repression gegen unabhängige Medien ein weiteres Nachrichtenportal seine Schließung angekündigt.
CSU-Landesgruppe fordert steuerlichen Inflationsausgleich
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an.
US-Verteidigungsminister mit Coronavirus infiziert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er leide aber nur an leichten Symptomen, teilte Austin am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Da er vollständig geimpft sei und auch eine Auffrischungsimpfung erhalten habe, verlaufe seine Infektion "viel milder" als dies sonst der Fall gewesen wäre.