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Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Thailand ein
Die thailändische Polizei ist am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-demokratische Demonstranten in Bangkok vorgegangen. Tausende Protestierende versuchten zum Parlament zu gelangen, wo über mögliche Änderungen an der Verfassung debattiert wurde. 18 Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt und mussten nach Angaben von Ärzten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Früherer SPD-Politiker Bülow in "Die Partei" eingetreten
Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in "Die Partei" eingetreten. Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn überreichte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis. Damit ist "Die Partei" nun erstmals im Bundestag vertreten. Sonneborn verwies daneben auf die zwei Europaabgeordneten und mehr als 240 Kommunalpolitiker der "Partei" und urteilte: "Da ist noch Luft nach oben."
UNO warnt vor "humanitärer Krise" wegen Kämpfen in Äthiopien
Die UNO hat wegen der Kämpfe in Äthiopien vor "einer umfassenden humanitären Krise" gewarnt. Jeden Tag würden etwa 4000 Menschen vor den Kämpfen in der Region Tigray über die Grenze in den Sudan fliehen, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Babar Baloch, auf einer virtuellen Pressekonferenz am Dienstag. Insgesamt seien seit Ausbruch des Konflikts vor zwei Wochen mehr als 27.000 Menschen in den Sudan geflüchtet.
Bundesregierung unterstützt Waldbesitzer mit 500 Millionen Euro
Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kann die Förderung in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro ab Ende der Woche abgerufen werden. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie soll demnach eine Nachhaltigkeitszertifizierung sein, die bis Ende 2021 nachgereicht werden kann.
Kramp-Karrenbauer: Bindung an USA und Stärkung Europas kein Widerspruch
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich. "Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Hamburg.
Nato warnt vor "hohem Preis" bei überstürztem Abzug aus Afghanistan
Angesichts von Plänen zur Verringerung der US-Truppen in Afghanistan hat die Nato vor einem überstürzten Abzug gewarnt. "Der Preis eines zu frühen oder unkoordinierten Abzugs könnte sehr hoch sein", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS könnte dann in Afghanistan "das Terror-Kalifat wieder aufbauen, das sie in Syrien und im Irak verloren hat", und das Land könnte zu einer "Plattform für internationale Terroristen" werden.
Nevada schreibt als erster US-Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehe in Verfassung
Als erster US-Bundesstaat nimmt Nevada die gleichgeschlechtliche Ehe in seine Verfassung auf. Bei einem Referendum, das zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 3. November abgehalten wurde, sprachen sich 62 Prozent der Wähler für eine entsprechende Verfassungsänderung aus, wie die Behörden in Nevada mitteilten. 38 Prozent stimmten gegen eine "Ehe ungeachtet des Geschlechts".
Bericht: Krankschreibung soll generell per Videosprechstunde möglich sein
Patientinnen und Patienten sollen laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag generell die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen ohne den Besuch in einer Arztpraxis krankschreiben zu lassen. Eine erstmalige Krankschreibung und eine Verlängerung sollten künftig per Videosprechstunde möglich sein, heißt es unter Berufung auf Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies solle unabhängig von einer Pandemie-Situation gelten.
Krankschreibung soll generell auch per Videosprechstunde möglich sein
Patientinnen und Patienten sollen generell die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen ohne den Besuch in einer Arztpraxis krankschreiben zu lassen. Eine erstmalige Krankschreibung und eine Verlängerung sollten künftig per Videosprechstunde möglich sein, heißt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Dienstag in einem aktuellen Gesetzentwurf des Ressorts. Dies soll demnach unabhängig von einer Pandemie-Situation gelten.
Merkel wünscht sich schnelleres Handeln zur Pandemiebekämpfung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen für zügigere Einigungen auf konsequente Corona-Gegenmaßnahmen ausgesprochen. "Dass es manchmal etwas zu langsam geht, das bedaure ich", sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um die "Vorbeugung vor dem Schlimmsten, also der Überlastung unseres Gesundheitssystems".
Bundesregierung fordert von Ungarn und Polen Ende von Blockade bein EU-Haushalt
Die Bundesregierung hat Ungarn und Polen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzuheben. "Es ist nicht die Zeit für Vetos", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie "so schnell wie möglich" ausgezahlt werden. "Unsere Bevölkerungen würden einen hohen Preis für eine Blockade zahlen."
Ärger in der EU nach Veto von Ungarn und Polen gegen Haushalt
Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Es ist nicht die Zeit für Vetos", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Führende europäische Politiker warnten davor, den Forderungen aus Budapest und Warschau beim Thema Rechtsstaatlichkeit nachzugeben.
Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung von Prozess gegen Halle-Attentäter ab
Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle geht wie geplant weiter. Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) lehnten am Dienstag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens beziehungsweise eine mehrwöchige Unterbrechung des Prozesses ab. Die Vorsitzender Richterin Ursula Mertens begründete dies damit, dass sich in der Hauptverhandlung keine neuen Tatsachen ergeben hätten.
Bericht: Trump erkundigt sich nach Möglichkeit für Militärschlag gegen Iran
US-Präsident Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge bei seinen wichtigsten Beratern nach Möglichkeiten für einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Bei einem Treffen im Oval Office am Donnerstag soll Trump unter anderem Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, "ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen", berichtete die "New York Times" am Montag (Ortszeit).
Schwesig verteidigt Ländervorgehen bei Corona-Gipfel mit Bund
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat die Position der Länder bei dem Corona-Gipfelgespräch mit dem Bund vom Montag gegen Kritik verteidigt. Treffen im privaten Bereich seien bereits "stark eingeschränkt", es gebe einen gemeinsam vereinbarten Plan für den noch laufenden Monat November, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Kritik an Vertagung von Corona-Beschlüssen - Grüne sprechen von "Chaos"
Die Vertagung neuer Corona-Beschlüsse ist bei Lehrern und Amtsärzten auf scharfe Kritik gestoßen. Den Gesundheitsämtern stehe "das Wasser bis zum Hals", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, am Dienstag. Die Gewerkschaft GEW nannte den Widerstand der Länder gegen Wechselunterricht "verantwortungslos". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte auf schnelleres Handeln bei der Pandemiebekämpfung. Die Grünen sprachen von "Chaos" bei den Bund-Länder-Verhandlungen.
GEW kritisiert Vorgehen der Länder bei Corona-Gipfel als "unverständlich"
Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesländer im Streit um schärfere Corona-Maßnahmen in den Schulen kritisiert. "Es ist völlig unverständlich und sachlich nicht begründet, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Länder seien "verantwortungslos".
Braun bekräftigt Position des Bundes in Corona-Streit
Nach einer Ablehnung weitergehender Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die Bundesländer bei dem Gipfelgespräch vom Montag hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Dass der Bund "lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keine Hehl", sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die vom Bund angedachten Verschärfungen seien nicht vom Tisch. Das Treffen sei auch "nicht ergebnislos" gewesen.
Mehr als 500 Syrer verlassen überfülltes Haftlager Al-Hol
Aus dem überfüllten Haftlager Al-Hol im Nordosten Syriens sind mehr als 500 Syrer entlassen worden. Darunter seien auch mutmaßliche Angehörige von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), teilten die örtlichen kurdischen Behörden am Montag mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete die Abreise dutzender Frauen, die ihre Habseligkeiten zu Lastwagen schleppten.
Nobelkomitee "äußerst besorgt" angesichts von Kämpfen in Äthiopien
Das norwegische Nobelkomitee hat sich "zutiefst besorgt" angesichts der Kämpfe in Äthiopien gezeigt. Der Direktor des Komitees, Olav Njolstad, sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, er und seine Kollegen verfolgten die Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land "sehr genau". Alle Konfliktparteien seien gleichermaßen dafür "verantwortlich, die jüngste Eskalation der Gewalt zu stoppen und ihre Differenzen und Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen".
Bund bezahlt Mitarbeitern zum Corona-Schutz zweiten Sitzplatz in Bahn und Flugzeug
Der Bund bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, auf Dienstreisen mit der Bahn oder dem Flugzeug zum Schutz vor einer Corona-Infektion das Ticket für einen zweiten, leeren Nachbarplatz auf Staatskosten dazuzubuchen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Dienstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Mit dem Angebot solle "ein größerer Abstand zu den Mitreisenden gewährleistet" werden.
Ehemaliger US-Präsident Obama in Memoiren voll des Lobes für Merkel
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in seinen Memoiren voll des Lobes über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. In seinem am Dienstag erscheinenden Buch "Ein verheißenes Land" bescheinigt er Merkel unter anderem "nüchtern-analytisches Bewusstsein". Über den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hingegen schreibt Obama, dieser sei "nicht organisiert genug" gewesen, um "für sein Land einen klaren wirtschaftspolitischen Plan zu fassen".
US-Republikaner warnen Trump vor schnellem Abzug aus Afghanistan
Führende US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten vor einem beschleunigten Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak gewarnt. Der konservative Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte am Montag, die USA würden damit Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren.
Trumps Abzugspläne für Afghanistan stoßen in den USA und der Nato auf Widerstand
Mit seinen Truppenabzugsplänen für Afghanistan stößt US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Partei und bei der Nato auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag, die USA würden mit einem rascheren Abzug Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ebenfalls ausdrücklich vor einem überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan, wodurch "internationale Terroristen" dort wieder Fuß fassen könnten. Derweil erwog Trump laut einem US-Pressebericht einen Angriff auf eine Atomanlage im Iran noch vor dem Ende seiner Amtszeit.
Pompeo verurteilt außenpolitisches Vorgehen Ankaras als "sehr aggressiv"
Bei seinem Besuch in Paris hat US-Außenminister Mike Pompeo nach eigenen Angaben mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über das "sehr aggressive" außenpolitische Verhalten der Türkei beraten. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" am Montag sagte Pompeo, Macron und er hätten "viel Zeit" damit verbracht, über das Thema zu sprechen.
Biden ruft Trump erneut eindringlich zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.
Biden fordert Trump mit Nachdruck zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat erneut eindringlich an Amtsinhaber Donald Trump appelliert, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien stellte einen reibungslosen Übergang in Aussicht.
"Held" des Thalys-Anschlags liegt im Krankenhaus
Einer der "Helden" des Anschlags auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris vor gut fünf Jahren liegt im Krankenhaus. Der frühere US-Soldat Spencer Stone sei nach seiner Ankunft in der französischen Hauptstadt am Mittwoch in eine Klinik eingeliefert worden, erklärte sein Anwalt Thibault de Montbrial am Donnerstag. Der 28-jährige Stone sollte in dem am Montag eröffneten Prozess gegen den Täter aussagen, den er mit überwältigt hatte.
Zentrumspolitiker Franicsco Sagasti neuer Präsident von Peru
Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.
Zentrumspolitiker Francisco Sagasti neuer Präsident von Peru
Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.
Parlament wählt Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten von Peru
Der Zentrumspolitiker Francisco Sagasti ist zum neuen Präsidenten von Peru ernannt worden. Mit der Wahl beendete das peruanische Parlament am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.
Bürger sollen private Kontakte auf ein Minimum reduzieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben eindringlich an die Bürger appelliert, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Konkrete Beschlüsse und auch ein längerfristig Corona-Konzept für den Winter wollen sie auf einem weiteren Treffen in der kommenden Woche beschließen. Es solle "so weit wie möglich" Planbarkeit geben, sagte Merkel am Montagabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.