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Biden will bei Sieg schon an erstem Amtstag Klimaabkommen wieder beitreten
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall seines Wahlsiegs den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schon an seinem ersten Amtstag wieder rückgängig machen. "In genau 77 Tagen" werde eine von ihm angeführte Regierung der Vereinbarung zum globalen Klimaschutz wieder beitreten, kündigte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) im Internetdienst Twitter an. Er bezog sich damit auf das Datum für die Vereidigung des Präsidenten, den 20. Januar.
Auch Zypern verhängt nächtliche Ausgangssperre
Wie andere europäische Staaten verhängt nun auch Zypern im Kampf gegen das Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperre gilt zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr und tritt am Donnerstag in Kraft, wie Gesundheitsminister Constantinos Ioannou am Mittwoch mitteilte. Außerdem müssen alle Restaurants, Bars und Cafés um 22.30 schließen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende des Monats.
Macron: Frankreich kämpft nicht gegen "den Islam"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat versichert, dass sich sein Land nicht im Kampf gegen "den Islam" befinde. Frankreich kämpfe gegen den "islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam", schrieb Macron in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief an die britische Zeitung "Financial Times". Mit Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Mordanschlag auf den Lehrer Samuel Paty hatte Macron wütende Proteste in muslimisch geprägten Ländern ausgelöst.
Toter Parlamentskandidat in den USA gewinnt Mandat
Bei den Wahlen in den USA hat ein Kandidat einen Sitz im Regionalparlament des Bundesstaats North Dakota gewonnen, der bereits vor einem Monat nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben war. Der Republikaner David Andahl holte posthum etwa ein Drittel und damit die meisten Stimmen in seinem Wahlbezirk, wie örtliche Behördenvertreter am Mittwoch mitteilten.
Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischer Bedrohung in Deutschland
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen derzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang angesichts der Bedrohung durch islamistische Extremisten "sehr wachsam" sein. Nach den islamistischen Anschlägen der vergangenen Wochen gehe es darum, "einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Es gebe sicher einige, die "über Nachahmungstaten" nachdächten.
Macron sagt nach Anschlag angekündigten Besuch in Wien ab
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen nach dem Anschlag in Wien angekündigten Besuch in der österreichischen Hauptstadt abgesagt. Anstelle des bislang für kommenden Montag geplanten Besuchs werde Macron mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der nächsten Woche per Videoschalte konferieren, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Als Grund wurden durch die Corona-Krise bedingte terminliche Engpässe Macrons genannt.
US-Medien rufen Biden zum Wahlsieger in Michigan aus
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der Wahl Medienberichten zufolge auch den umkämpften Bundesstaat Michigan gewonnen - ein äußerst wichtiger Erfolg für den US-Demokraten. Die Sender CNN und NBC riefen den früheren Vizepräsidenten am Mittwoch zum Sieger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen aus, den Präsident Donald Trump 2016 knapp gewonnen hatte.
OSZE-Wahlbeobachter kritisieren Trump nach US-Präsidentschaftswahl scharf
Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert. "Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten" schadeten dem "Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen", erklärte die Beobachtermission am Mittwoch in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht.
17-Jähriger in Zusammenhang mit Anschlag auf Kirche in Nizza festgenommen
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff auf Katholiken in Nizza vor knapp einer Woche haben die Ermittler am Mittwoch einen Minderjährigen in Gewahrsam genommen. Der 17-Jährige sei in Seine-Saint-Denis im Großraum Paris festgenommen worden, verlautete aus Justizkreisen. Er werde verdächtigt, mit dem Attentäter Brahim Aouissaoui Nachrichten ausgetauscht zu haben.
In Bedrängnis geratene republikanische US-Senatorin Collins wiedergewählt
Die Chancen der US-Demokraten auf eine Senatsmehrheit sind weiter geschrumpft: Bei der Kongresswahl vom Dienstag konnte die in Bedrängnis geratene republikanische Senatorin Susan Collins im Bundesstaat Maine ihren Sitz verteidigen. Ihre demokratische Herausforderin Sara Gideon habe in einem Telefonat ihre Niederlage eingestanden, sagte Collins am Mittwoch. Gideon sagte in einer Ansprache, sie habe ihrer Rivalin zu ihrem Erfolg gratuliert.
Trump will Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin verlangen
US-Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anfechten. Trump werde umgehend eine Neuauszählung der Stimmen verlangen, erklärte sein Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Es lägen Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Bezirken in Wisconsin vor. Es bestünden daher "ernste Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse".
Bundestag debattiert über Islamismus, Hartz IV und schnellere Investitionen
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in seiner Sitzung (Beginn 09.00 Uhr) über Konsequenzen aus den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen in Europa. Die von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde (13.55 Uhr) trägt den Titel "Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen".
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Präimplantationsdiagnostik
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Bedingungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID). Es geht um den Fall einer Frau mit Kinderwunsch, deren Partner an der Muskelkrankheit Myotone Dystrophie erkrankt ist und diese an Nachkommen weitergeben könnte. Die Frau will darum künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten untersuchen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. (Az. BVerwG 3 C 12.19)
Videokonferenz mit Merkel ersetzt Antrittsbesuch von Premier Castex in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Donnerstag mit dem neuen französischen Premierminister Jean Castex in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und andere Herausforderungen aus (15.00 Uhr). Die Videoschalte ersetzt wegen der gegenwärtig massiven Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Antrittsbesuch des französischen Regierungschefs in Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung soll es außer um die Bekämpfung der Pandemie auch um europapolitische und internationale Themen gehen.
Außenminister Maas erneut in Corona-Quarantäne
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) muss sich erneut in Corona-Quarantäne begeben. Bei einem ausländischen Delegationsmitglied, das am Montagabend an einem Treffen mit Maas teilnahm, sei am Mittwoch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Ein erster Test bei dem Außenminister verlief demnach negativ.
Maas ruft zu Vertrauen in Wahlprozess in den USA auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu Vertrauen in den Wahlprozess in den USA aufgerufen. "Amerika ist eine starke Demokratie", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Institutionen des Landes und der Rechtsstaat hätten "schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen funktionieren und kritische Fragen im Sinne demokratischer Prinzipien klären können", betonte er.
Brasilianische Staatsanwaltschaft klagt Bolsonaro-Sohn wegen Geldwäsche an
Flavio Bolsonaro, der älteste Sohn von Brasiliens rechtsextremem Staatschef Jair Bolsonaro, muss sich einem Korruptionsverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob am Mittwoch Anklage wegen Geldwäsche gegen den 39-jährigen Senator. Die Ermittler werfen ihm vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und während seiner Zeit als Abgeordneter im Regionalparlament des Bundesstaats Rio von 2003 bis 2018 öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.
Einsetzen der imprägnierten Eizelle einer anderen Frau ist strafbar
Eine sogenannte imprägnierte Eizelle einer anderen Frau zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu nutzen, ist strafbar. "Jede Handlung, die die Entstehung eines Embryos künstlich fördert", stelle ein "Befruchten" im Sinne der Strafnorm dar, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München am Mittwoch. Vor Gericht standen drei Mitglieder des Vereins "Netzwerk Embryonenspende", die solche Eizellen an Paare mit Kinderwunsch vermittelt haben sollen. (Az. 206 StRR 1461/19)
Biden will bis zur Auszählung der letzten Stimmen um Wahlerfolg kämpfen
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will bis zur Auszählung der letzten Stimmen um einen Wahlerfolg kämpfen. "Wir werden nicht ruhen, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind", schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter.
Ausstieg der USA aus Pariser Klimaschutz-Abkommen in Kraft getreten
Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Trump hatte den Austritt im Juni 2017 beschlossen, fristgemäß konnten die USA diesen jedoch erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und somit erst im November 2019 beantragen. Erst nach einem weiteren Jahr wird die Entscheidung nun wirksam.
Französische Justiz stimmt Auslieferung von Ex-Eta-Chef Ternera an Spanien zu
Die französische Justiz hat die Auslieferung des früheren Eta-Chefs Josu Ternera an Spanien endgültig bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Paris stimmte Terneras Überstellung an Spanien am Mittwoch grundsätzlich zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Zuvor muss sich der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation Eta allerdings in zwei Terror-Verfahren in Frankreich verantworten. Gegen den 69-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor.
Laumann sieht derzeit keine Notwendigkeit von Freihalteprämien für Kliniken
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, die Prämie für Kliniken wegen coronabedingt freigehaltender Betten wieder einzuführen. "Das steht zur Zeit nicht an", sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entwicklung der Patientenzahlen in den Kliniken und die Zahl der freien Betten auf den Intensivstationen würden aber genau beobachtet, um dann "von Punkt zu Punkt" zu entscheiden.
Bericht: Rentner im Westen müssen kommendes Jahr mit Nullrunde rechnen
Als Folge des Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise müssen Rentner im Westen Deutschlands im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Das berichtete das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung. Im Osten sollen demnach die Renten geringfügig um 0,72 Prozent ansteigen.
Israelische Armee reißt palästinensisches Beduinendorf im Westjordanland ab
Die israelische Armee hat ein palästinensisches Beduinendorf im besetzten Westjordanland komplett abgerissen. Homsa al-Bakia im Jordantal sei "vollständig zerstört und rund 80 Menschen obdachlos gemacht" worden, erklärte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh am Mittwoch. Mit Bulldozern riss die Armee am Dienstagabend Zelte, Schuppen, tragbare Toiletten und Solarpanels nieder, wie ein AFP-Fotograf vor Ort berichtete.
Saudi-Arabien kündigt Lockerung von umstrittenem Arbeitsgesetz an
Saudi-Arabien will die Macht von Arbeitgebern über ihre ausländischen Beschäftigten einschränken. Das sogenannte Kafala-System soll gelockert werden, wie das Ministerium für soziale Entwicklung am Mittwoch ankündigte. Ab März kommenden Jahres sollen ausländische Arbeiter nicht mehr die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber benötigen, wenn sie das Land verlassen oder den Job wechseln wollen. Auch Reisen sollen ohne Absprache möglich sein.
Ermittlungen nach Anschlag in Wien laufen auf Hochtouren
Nach dem Anschlag mit vier Todesopfern in Wien haben die österreichischen Behörden am Mittwoch weiter mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Diese Entscheidung sei "definitiv falsch" gewesen, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im österreichischen Fernsehen erklärt. "Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können."
Österreichische Behörden wussten von versuchtem Munitionskauf des Attentäters
Die österreichischen Behörden haben offenbar bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die vom Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien ein. In den "weiteren Schritten" sei dann "offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen". Der Minister kündigte die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission an.
Frankreich verbietet rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe
Inmitten der massiven diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Die Grauen Wölfe schürten "Diskriminierung und Hass" und seien in Gewaltakte verwickelt.
Bundesregierung will Wahl in den USA zunächst nicht kommentieren
Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. "Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung "alles aufmerksam - aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".
Mehrere US-Bundesstaaten entkriminalisieren bestimmte Drogen
Mehrere US-Bundesstaaten haben ihre Drogenpolitik im Zuge von Volksabstimmungen gelockert. Als erster Bundesstaat überhaupt entkriminalisierte Oregon sogar den Besitz kleiner Mengen harter Drogen wie Heroin und Kokain, wie örtliche Medien berichteten. Künftig gilt dies nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als zivilrechtliches Vergehen. Zudem wurde dort der Kauf halluzinogener Pilze, sogenannter "Magic Mushrooms", zu therapeutischen Zwecken für über 21-Jährige erlaubt. Die Referenden fanden zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl statt.
Kita-Kinder haben laut neuer Studie nur geringes Corona-Infektionsrisiko
Das Corona-Ansteckungsrisiko in Kitas scheint einer neuen Studie zufolge nicht sehr groß zu sein. Von mehr als 800 untersuchten Kita-Kindern in Hessen habe sich in zwölf Wochen kein einziges mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab über eine Untersuchung eines Teams um die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kinder ansteckten, "scheint also extrem gering zu sein", sagte Ciesek der Zeitung.
Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich tief besorgt über die Vorgänge rund um die US-Präsidentschaftswahl geäußert. "Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen", sagte Söder am Mittwoch in München. "Juristische Fragen" sollten nicht während des noch laufenden demokratischen Prozesses geklärt werden, sondern erst später.