Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Söder: Ampel-Regierung umgeht die Schuldenbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse "durch Verschiebe-Bahnhöfe" vorgeworfen. "Es ist klar, dass eine neue Regierung einen Gestaltungsbedarf hat. Sie muss aber auch klären, wo genau dieser liegt", sagte Söder nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Die steigende Inflation, das Aufweichen der Euro-Kriterien und das zusätzliche Schuldenmachen" würden dazu führen, "dass dieses Finanzgebälk irgendwann zusammenbricht", mahnte er.  Söder warnte vor einem europäischen Finanzausgleich als Folge der klimapolitischen Pläne der EU-Kommission und der steigenden Schulden durch die Corona-Krise. "Wir helfen sehr gerne, aber Deutschland kann nicht alles allein finanzieren", sagte er. Die Ampel-Koalition müsse sich dafür einsetzen, "die Stabilitätskriterien des Euro zu erhalten und gleichzeitig gegen die hohe Inflation zu arbeiten und sich gegen die Enteignung der Bürger beim Nullzins wenden".  Söders Äußerungen fallen mit Berichten zusammen, wonach der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundeskabinett bereits am Montag einen Nachtragshaushalt vorlegen will. Laut "Spiegel" plant er mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro, mit denen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden sollen.  Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner zufolge Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, nun aber nicht mehr gebracht werden. Diese Umwidmung ist verfassungsrechtlich umstritten.  (V.Korablyov--DTZ)

USA erringen vor britischem Gericht bedeutenden Sieg im Fall Assange

Die USA haben im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange einen bedeutenden Sieg errungen. Ein britisches Berufungsgericht hob am Freitag das Verbot einer Auslieferung des 50-jährigen Australiers an die USA auf. Der Fall geht nun an das Londoner Bezirksgericht zurück, allerdings mit der Anordnung, ihn Innenministerin Priti Patel für eine endgültige Entscheidung innerhalb von 28 Tagen vorzulegen. Assanges Verteidiger kündigten Berufung vor dem Obersten Gericht an.

Britisches Gericht hebt Verbot einer Auslieferung von Assange an die USA auf

Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde am Freitag erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden.

Baerbock bekennt sich in Warschau zu deutsch-polnischer Freundschaft

Bei ihrem ersten Besuch in Warschau als Bundesaußenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft abgelegt. Diese Freundschaft sei "tief" und innerhalb der EU "unbezahlbar", sagte Baerbock am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau. "Angesichts der unermesslichen polnischen Opfer während des Krieges und der Besatzung" sei diese Freundschaft "alles andere als selbstverständlich".

Baerbock von polnischem Präsidenten Duda in Warschau empfangen

Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen ist die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen worden. Duda begrüßte Baerbock am Freitag im Präsidentenpalast in Warschau, wie das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Baerbock wollte auch ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch treffen. Anschließend wollten beide gegen 12.00 Uhr vor die Presse treten. Außerdem wird Baerbock am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen.

Lehrerverband: Schulschließungen dürfen "kein absolutes Tabu" sein

Flächendeckende Schulschließungen dürfen aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands bei sehr hohen Corona-Inzidenzen unter Schülern auch künftig "kein absolutes Tabu" sein. Angesichts der Omikron-Variante sei es "gefährlich, heute zu versprechen, dass es Schulschließungen nie wieder geben wird", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit würde die Politik einen ähnlichen Fehler begehen wie mit dem generellen Ausschließen einer Impfpflicht.

Kultusminister wollen Schulen und Hochschulen offen halten

Die Kultusminister der Bundesländer wollen trotz der weiter schwierigen Lage in der Corona-Pandemie die Schulen und Hochschulen offen halten. "Das Bekenntnis zu offenen Bildungseinrichtungen eint uns nun wirklich in der KMK", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD), am Freitag zum Abschluss der Beratungen. Daran ändere auch die neue Omikron-Variante nichts.

Zahlreiche Gottesdienstübertragungen an Weihnachten in Fernsehen und Hörfunk

ARD und ZDF werden auch an den diesjährigen Weihnachtstagen zahlreiche katholische und evangelische Gottesdienste sowie weitere kirchliche Sendungen im Fernsehen und Hörfunk ausstrahlen. Da die Pandemie und Hygienevorschriften einen Gottesdienstbesuch erschwerten, komme den Übertragungen eine herausgehobene Bedeutung zu, teilten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Freitag gemeinsam mit.

Klare Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Unesco warnt vor zunehmender Ungleichheit im Bildungssektor weltweit

Die Unesco warnt vor einer zunehmenden Ungleichheit im Bildungssektor weltweit. In ihrem am Freitag vorgestellten Weltbildungsbericht verweist die Unesco auf hohe Kosten und eine unzureichende staatliche Regulierung im privaten Bildungsbereich. In vielen Ländern fehlen demnach Vorschriften für den privaten Bildungssektor oder die Fähigkeit, solche Vorschriften umzusetzen. Dies wirke sich negativ auf die Bildungsqualität aus und verschärfe die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Grünen-Politiker Hofreiter soll künftig Europaausschuss führen

Der Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, soll den Vorsitz des Europaausschusses übernehmen. Die Fraktion nominierte Hofreiter für den Posten, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Parteilinke war bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausgegangen. Er unterlag in einem internen Machtkampf um den Posten des Landwirtschaftsministers Ex-Parteichef Cem Özdemir.

Kanzler Scholz reist am Sonntag nach Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zum Antrittsbesuch nach Polen. In Warschau wird er vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs sollen demnach "bilaterale, europäische und internationale Themen" stehen.

Deutsche haben positive Erwartungen an Ampel-Koalition

Die neue Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt in der Bevölkerung auf überwiegend positive Erwartungen. Im ZDF-"Politbarometer" sagten 77 Prozent, dass Scholz seine Sache gut machen werde, nur 14 Prozent trauten ihm das nicht zu. 58 Prozent äußerten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen insgesamt zustimmend zu der neuen Regierung, nur 24 Prozent sagten, sie fänden diese schlecht.

Lauterbach ruft Parteien zu Schulterschluss bei der Pandemiebekämpfung auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Parteien zum Schulterschluss bei der Bekämpfung der Pandemie aufgerufen. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach bei der abschließenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes am Freitag im Bundestag. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor.

Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.

Bericht: Lindner plant mit 60 Milliarden Euro für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wie der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, plant Lindner dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.

AfD schickt als Extremisten eingestuften Abgeordneten in Verteidigungsausschuss

Die AfD hat einen Abgeordneten als Mitglied für den Bundestags-Verteidigungsausschuss benannt, den der Militärische Abschirmdienst (MAD) Berichten zufolge als Extremisten einstuft. Der Abgeordnete Hannes Gnauck wurde als einer von vier AfD-Parlamentariern für den Ausschuss benannt, hieß es am Freitag aus der AfD-Fraktion. Die designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Gnaucks Benennung scharf und sprach von einer "Verhöhnung des Ausschusses".

Linken-Chefin: Baerbock soll in Polen auf humane Flüchtlingspolitik pochen

Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Warschau aufgefordert, bei der polnischen Regierung auf eine humanere Flüchtlingspolitik zu pochen. "An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan zugunsten Pekings ab

Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erkennt nun die Volksrepublik China an. Außenminister Denis Moncada erklärte am Donnerstag: "Die Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums". Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen somit nur noch 14 Länder Taiwan offiziell als Staat an.

USA bereiten sich auf mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran vor

Die US-Regierung bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "zusätzliche Maßnahmen" für den Fall vorzubereiten, "dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Psaki erwähnte in diesem Zusammenhang "zusätzliche Sanktionen" gegen den Iran.

US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

Juristischer Etappensieg für US-Präsident Joe Biden: Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

Deutschland nimmt 25.000 Afghanen aus EU-Kontingent zur Umsiedlung auf

15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel zur Aufnahme von 40.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt. "Ich denke, dass dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland nimmt dabei mit 25.000 Afghanen den Großteil der Menschen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Scholz und Länder halten sich Corona-Verschärfungen zu Weihnachten offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. Zusammen mit dem kommende Woche erstmals tagenden neuen Expertenrat werde sich angeschaut, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen würden, sagte Scholz Donnerstagabend nach Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Notfalls kurzfristig" könnten dann neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen.

Putin vergleicht Konflikt in der Ostukraine mit beginnendem Völkermord

Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee im Osten des Landes mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden "Russenfeindlichkeit", sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden telefonierte unterdessen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Macron sieht möglichen diplomatischen Olympia-Boykott der EU kritisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die EU kritisch. Ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine "sehr kleine und symbolische" Maßnahme, sagte er am Donnerstag in Paris. Es müsse klar entschieden werden, entweder keine Athleten zu entsenden oder aber international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.

Kongress-Arbeiter mit Waffe erst nach vier Minuten auf US-Kapitolsgelände festgenommen

Ein Vorfall auf dem Gelände des US-Kapitols hat erneute Sicherheitsmängel offenbart: Ein Kongress-Mitarbeiter konnte sich mehrere Minuten lang unbehelligt mit einer Waffe auf dem Gelände bewegen, bevor er festgenommen wurde, wie die Kapitolspolizei am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Besuch von Präsident Joe Biden im Kapitol anlässlich einer Gedenkfeier für den verstorbenen Senator Bob Dole.

Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen

Vor ihrem ersten Besuch als Außenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock (Grüne) bereits Kritik aus Warschau entgegen. "Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat", sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren.

Macron plädiert für "europäischen Zivildienst" von sechs Monaten

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Macron will sich für ein "starkes Europa" einsetzen

Rund drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich für ein starkes und souveränes Europa ausgesprochen. Ein verbesserter Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, eine gemeinsame Verteidigung und neue Haushalteregeln nannte Macron am Donnerstag als Prioritäten der französischen Präsidentschaft. "Wir müssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt", sagte der Staatschef in Paris.

Londoner Berufungsrichter geben am Freitag ihr Urteil zu Assange-Auslieferung bekannt

Zwei Londoner Richter verkünden am Freitag das Urteil im Berufungsverfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA. Auf der am Donnerstag veröffentlichten Agenda des Gerichts ist der Fall des 50-jährigen Australiers für 10.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) aufgeführt. Eine endgültige Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Verfahren wird das Urteil aber wohl noch nicht bringen.

Apothekerverband: Jede zweite Apotheke zu Corona-Impfungen bereit

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Corona-Impfungen in Apotheken im ersten Quartal des neuen Jahres starten können. "Nach einer aktuellen Umfrage würden in jeder zweiten Apotheke Covid-19-Impfungen durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", erklärte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am Donnerstag. Dies bedeute unter anderem, dass keine "unnötigen administrativen Hemmnisse" aufgebaut werden dürften.