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![US-Demokraten setzen im Wahlkampf-Endspurt auf Ex-Präsident Obama](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bb969dc28b4b57eb990bb567dee9905bba36f50c_high.jpg)
US-Demokraten setzen im Wahlkampf-Endspurt auf Ex-Präsident Obama
Im Endspurt vor den Kongresswahlen in den USA setzen die Demokraten auf die Unterstützung von Barack Obama: Der Ex-Präsident trat am Wochenende bei Wahlkampfveranstaltungen auf und appellierte an die Bürger, am Dienstag ihre Stimme abzugeben. "Amerika steht an einem Scheideweg", sagte Obama vor Anhängern in Georgia. Seinem Nachfolger Donald Trump warf er vor, gezielt Ängste vor Migranten zu schüren. Der US-Präsident setzte am Samstag seine Warnungen vor Einwanderern aus Zentralamerika fort.
![Politik: Bewegung bei Brexit-Verhandlungen zu irischer Grenzfrage](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a944b00505c51131f7450c446c7b0e4d50f34f22_high.jpg)
Politik: Bewegung bei Brexit-Verhandlungen zu irischer Grenzfrage
Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es offenbar Bewegung in der zentralen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Dies hatte die britische Premierministerin Theresa May gefordert, während Brüssel ursprünglich nur die Provinz Nordirland übergangsweise in der Zollunion halten wollte.
![Referendum über Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich begonnen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/02074a88c6b1cfc0ee5a1db49c73f5d9d7ff8f53_high.jpg)
Referendum über Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich begonnen
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat am Sonntag (Ortszeit) ein Referendum über die Unabhängigkeit von Frankreich begonnen. Die Bewohner des rund 270.000 Einwohner zählenden Gebiets im Pazifik sind aufgerufen darüber abzustimmen, ob sie die "vollständige Souveränität und Unabhängigkeit" wollen.
![Ostritzer Bürger stellen sich mit Friedensfest gegen Neonazis](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5de91ad1eaa5d6891b6d6e00bdb4033b624f8225_high.jpg)
Ostritzer Bürger stellen sich mit Friedensfest gegen Neonazis
Ostritzer Bürger und zahlreiche weitere Menschen haben sich am Samstag mit einem Friedensfest gegen ein Neonazi-Festival in der 2300-Einwohner-Ortschaft im Osten Sachsens gestellt. Bereits am Freitagabend gab es zur Eröffnung unter anderem am Markt eine Menschen- und Lichterkette. Die Polizei berichtete bis zum Nachmittag von einzelnen Zwischenfällen.
![Wütende Kopten tragen Opfer von Anschlag auf Pilgerbus zu Grabe](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/42cc9e0fd350de2bba4fa7024df2ae398a3a6e9e_high.jpg)
Wütende Kopten tragen Opfer von Anschlag auf Pilgerbus zu Grabe
Wütend und verzweifelt haben am Samstag hunderte koptischer Christen die Opfer des tödlichen Anschlags auf einen Pilger-Bus zu Grabe getragen. In und um die Prinz-Tadros-Kirche in der Stadt Minja versammelten sich die Trauernden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, beteten und trugen anschließend die Leichen von sechs Todesopfern in weißen Särgen zum Friedhof. Dabei rief die Menge: "Mit unseren Seelen, mit unserem Blut, werden wir das Kreuz verteidigen."
![Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Bruch mit "Kurs der Mitte"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/02ce0aa2af6680bd155e69c48a871a97809c7b44_high.jpg)
Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Bruch mit "Kurs der Mitte"
Angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU gibt es Warnungen vor einem Rechtsschwenk der Partei. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Bei einem "programmatischen Rollback" drohe der CDU statt neuer Stärke eher das Gegenteil, sagte der Wahlforscher Matthias Jung.
![CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied vom Parteivorsitz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/02ce0aa2af6680bd155e69c48a871a97809c7b44_high.jpg)
CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied vom Parteivorsitz
Die CDU-Spitze berät ab Sonntagnachmittag in einer Klausurtagung über den anstehenden Führungswechsel der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.
![In Pakistan getöteter "Vater der Taliban" und Terrorist Sami Ul-Haq beigesetzt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/660afb9648a03391db6b0f4ccaf67a6594a65520_high.jpg)
In Pakistan getöteter "Vater der Taliban" und Terrorist Sami Ul-Haq beigesetzt
Tausende Pakistaner haben am Samstag an der Beisetzung des getöteten Religionsführers Sami Ul-Haq teilgenommen. Der über 80-Jährige wurde in seiner Heimatstadt Akora Khattak, 115 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Islamabad, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beerdigt. Unbekannte hatten Ul-Haq am Freitag in seinem Haus in Rawalpindi in der zentralpakistanischen Provinz Punjab niedergestochen und auf ihn geschossen, teilten Behördenvertreter und seine Familie mit.
![Muss Nahles gehen? Vor SPD-Vorstandsklausur steigt der Druck auf Nahles](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b3dc46da483fa6a574e85381ef23e404e1fe78bf_high.jpg)
Muss Nahles gehen? Vor SPD-Vorstandsklausur steigt der Druck auf Nahles
Vor der Klausurtagung der SPD-Spitzengremien am Montag gerät Parteichefin Andrea Nahles zunehmend unter Druck. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das Fehlen "erkennbarer Positionen" der Sozialdemokraten, selbst im Parteivorstand. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte einen SPD-Bundesparteitag bis spätestens Juni 2019.
![Akt der Provokation: TU-142 "besucht" NATO bei "Trident Juncture 18"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e924b77775033d6c28fea16dabfc373a0ba6d1ec_high.jpg)
Akt der Provokation: TU-142 "besucht" NATO bei "Trident Juncture 18"
Die Nato-Truppen in Norwegen haben unerwartet Besuch aus dem Osten bekommen: Während des Nato-Großmanövers "Trident Juncture 18" vor der norwegischen Küste flog eine russische Tupolew TU-142 über das Kommandoschiff "USS Mount Whitney". An Bord des US-Schiffes ging ein Raunen durch die auf Deck versammelten Soldaten und Journalisten, als die Maschine - ein Relikt aus dem Kalten Krieg - in geringer Höhe über das Schiff flog.
![Twitter löscht tausende Konten mit Aufruf zum Boykott der US-Wahlen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c35e4fd988c587b61e94ece1e5d0f9017631bfbf_high.jpg)
Twitter löscht tausende Konten mit Aufruf zum Boykott der US-Wahlen
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Medienberichten zufolge eine weitere Desinformationskampagne im Vorfeld der US-Kongresswahlen gestoppt. Tausende fingierte Konten, auf denen Demokraten vermeintlich zur Nichtteilnahme an der Wahl am Dienstag aufriefen, seien im September und Oktober gelöscht worden, meldeten US-Medien unter Berufung auf Twitter. Demnach erschien es so, als seien die Konten von den USA aus gesteuert worden.
![Sicherheitsgründe: Anwalt der freigesprochenen Christin verlässt Pakistan](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a7213c72b9ae68f3cf73077df4e20ebf0ccc5adc_high.jpg)
Sicherheitsgründe: Anwalt der freigesprochenen Christin verlässt Pakistan
Nach der Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan hat ihr Anwalt aus Sorge um seine eigene Sicherheit das Land verlassen. "Unter den aktuellen Umständen ist es mir nicht möglich, in Pakistan zu leben", sagte Saif-ul-Mulook am Samstagmorgen, bevor er in ein Flugzeug nach Europa stieg. Er müsse am Leben bleiben, "weil ich weiter vor Gericht für Asia Bibi kämpfen muss", sagte der 62-Jährige.
![Ehemann bittet Ausland um Hilfe für freigesprochene Christin in Pakistan](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cc6408b963735805b0d754c3eec77a7db18cbee1_high.jpg)
Ehemann bittet Ausland um Hilfe für freigesprochene Christin in Pakistan
Nach wütenden Protesten radikaler Muslime gegen die Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan fürchtet deren Ehemann um das Leben der gesamten Familie. Er bitte die USA, Großbritannien und Kanada darum, seiner Frau und der Familie zur Ausreise aus Pakistan zu verhelfen und ihnen Asyl zu gewähren, erklärte Bibis Ehemann Ashiq Masih in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft.
USA: Trump setzt im Wahlkampffinale auf Kurs gegen illegale Asylanten
Verlegung von tausenden Soldaten an die Grenze zu Mexiko, Drohung mit rigorosem Militäreinsatz gegen gewalttätige Migranten: Im Wahlkampffinale verschärft US-Präsident nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete Trump die Märsche von tausenden Zentralamerikanern gen Norden erneut als akute Bedrohung für sein Land. Bereits zuvor hatte er gewarnt, US-Soldaten würden gegen steinewerfende Einwanderer "zurückkämpfen".
![USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/21db0732803ef05b142ad3c4ae4aeaa0a690c3ce_high.jpg)
USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Einwanderungspolitik seines Nachfolgers Donald Trump scharf kritisiert. Der von Trump angeordnete Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko sei ein "politisches Manöver", sagte Obama am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei in Miami. Der Präsident trenne dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien". Die US-Regierung schüre "ständig Hass", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken.
![Islamisten in Pakistan beenden dreitägig gewaltsame Straßenproteste](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/65652902aaf34031a47e835ba00fecf4b81348e9_high.jpg)
Islamisten in Pakistan beenden dreitägig gewaltsame Straßenproteste
Islamistische Hardliner in Pakistan haben am Freitag das Ende ihrer dreitägigen Straßenproteste bekannt gegeben. Ein Sprecher der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik sagte am Abend, mit der Regierung sei eine entsprechende Einigung erzielt worden. Auslöser der wütenden Proteste war die Aufhebung des 2010 verhängten Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung. Pakistans Oberster Gerichtshof hatte am Mittwoch das Urteil gegen die Frau gekippt, deren Fall international für Aufsehen gesorgt hatte.
![CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/97c80e50dd933a7164fad3ea546d0cd05fc84f6b_high.jpg)
CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag
Weniger als drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Freitagabend in München nach der letzten Gesprächsrunde mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Damit können die Gremien beider Parteien wie bereits vereinbart am Sonntag dem Koalitionsvertrag zustimmen.
![Saudi-Regime-Mord - Khashoggis Leiche wurde wohl in Säure aufgelöst](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/010159ef0a98e78742563468a18480448c3e3354_high.jpg)
Saudi-Regime-Mord - Khashoggis Leiche wurde wohl in Säure aufgelöst
Die Leiche des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi ist nach Angaben eines Beraters des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunächst zerstückelt und dann in Säure aufgelöst worden. "Sie sind den Leichnam losgeworden, indem sie ihn aufgelöst haben", sagte Yasin Aktay nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Seine Aussage deckt sich mit einem Bericht der "Washington Post", für die Khashoggi geschrieben hatte.
![Merkel zu Regierungskonsultationen in Warschau (Polen) begrüßt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/df70de9ef9f5b4726daee5ea5e7aaf80b21918ea_high.jpg)
Merkel zu Regierungskonsultationen in Warschau (Polen) begrüßt
Die Regierungen Deutschlands und Polens sind am Freitag in Warschau zu ihren 15. Regierungskonsultationen zusammengekommen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren. Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts, die in Warschau mit ihren polnischen Kollegen beraten wollen. Dabei dürften auch Streitfragen wie etwa die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Sprache kommen.
![Katalonien: Anklage will bis zu 25 Jahre Haft für Unabhängigkeitsführer](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3741f12a7332a235df54645e5a1297c5b92010ae_high.jpg)
Katalonien: Anklage will bis zu 25 Jahre Haft für Unabhängigkeitsführer
Die spanische Staatsanwaltschaft hat bis zu 25 Jahre Haft für einige Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte die Anklage, sie fordere für zwölf katalanische Anführer Haftstrafen zwischen sieben und 25 Jahren wegen Rebellion oder Missbrauchs öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017. Das höchste Strafmaß forderte sie für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.
![US-Präsident Trump droht mit Schüssen auf gewalttätige Asylanten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bd53112d898e85c648e4ec3be51170533b295593_high.jpg)
US-Präsident Trump droht mit Schüssen auf gewalttätige Asylanten
US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf Flüchtlinge angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Mittelamerikanische Flüchtlinge auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten "boshaft und gewaltsam" mit Steinen beworfen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. "Wir werden das nicht hinnehmen."
![Brinkhaus: Es gibt keine Vorentscheidung bei CDU-Kanzlerkandidatur](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2e9c0bf133c551b959a1383d7228c445424fc6f2_high.jpg)
Brinkhaus: Es gibt keine Vorentscheidung bei CDU-Kanzlerkandidatur
Mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden fällt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. "Ich sehe da keinen Automatismus", sagte Brinkhaus nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung."
![Trump könnte Außenamtssprecherin Nauert zu neuer UN-Botschafterin machen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/8542cc32de6f74e960901e7ddb52b0dbf7af49fa_high.jpg)
Trump könnte Außenamtssprecherin Nauert zu neuer UN-Botschafterin machen
US-Präsident Donald Trump könnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur neuen Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen machen. Die frühere Fox-News-Journalistin werde für den Posten "ernsthaft" in Erwägung gezogen, sagte Trump am Donnerstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Nauert sei "exzellent" und schon "seit langer Zeit eine Unterstützerin". Der Präsident stellte für kommende Woche eine Entscheidung in Aussicht.
![Krisenklausur: CDU und SPD sprechen über gemeinsame GroKo-Zukunft](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/71f8958264273be6ab4af8564ac898897819081f_high.jpg)
Krisenklausur: CDU und SPD sprechen über gemeinsame GroKo-Zukunft
Wie geht es mit uns weiter - diese Frage beschäftigt die an der Berliner Regierungskoalition beteiligten Parteien in diesen Tagen intensiv. Die Spitzen von CDU und SPD kommen deswegen am Wochenende zu getrennten Krisensitzungen zusammen. Während sich die Christdemokraten besonders mit ihrer Zukunft nach einer Parteichefin Angela Merkel beschäftigen, hadert die SPD mit ihrer Beteiligung an der großen Koalition.
![Erstmals Frau an die Spitze des Obersten Gerichts in Äthiopien gewählt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b5bc4375d574e06cdaf0adfb342a331485a4eae3_high.jpg)
Erstmals Frau an die Spitze des Obersten Gerichts in Äthiopien gewählt
Ein weibliches Staatsoberhaupt hat Äthiopien bereits - am Donnerstag wählten die Abgeordneten des ostafrikanischen Landes auch eine Frau an die Spitze des Obersten Gerichtshofs. Die Frauenrechtlerin Meaza Ashenafi gilt als eine der erfahrensten Juristinnen Äthiopiens. Die ehemalige Richterin war an der Ausarbeitung der Verfassung Äthiopiens beteiligt und gründete die Vereinigung der äthiopischen Rechtsanwältinnen (EWLA).
![Bundespräsident Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/784d5623a04dc05beb3f7550b3bfd4844e5f2a1a_high.jpg)
Bundespräsident Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten. "Jeder kann in Deutschland seine Meinung sagen, und auch seine Unzufriedenheit äußern, ohne andere herabzuwürdigen, auszuschließen oder zu bedrohen, ohne Hetzern oder Verfassungsfeinden hinterherzulaufen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im sächsischen Chemnitz. "Diese Grenzen muss jeder von uns ziehen!"
![Vor SPD-Krisenklausur weiter Diskussionen zur "GroKo"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7ecdbf22468efbbd4588beb286909aa65061b892_high.jpg)
Vor SPD-Krisenklausur weiter Diskussionen zur "GroKo"
Die SPD kommt nach dem Wahldebakel in Bayern und Hessen und vor entscheidenden Gremiensitzungen am kommenden Wochenende nicht zur Ruhe. Parteilinke drängten weiterhin auf einen Ausstieg aus der großen Koalition. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte den Fortbestand der "GroKo" vom künftigen Kurs der CDU nach der Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin abhängig.
![Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter in den USA plädiert auf nicht schuldig](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bd80355f2eb1bc825c83b05869fefaa16399936b_high.jpg)
Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter in den USA plädiert auf nicht schuldig
Der mutmaßliche Synagogen-Attentäter von Pittsburgh hat auf nicht schuldig plädiert. Diese formelle Erklärung gab der Anwalt des 46-jährigen Robert Bowers am Donnerstag bei einem Gerichtstermin in der Stadt im Bundesstaat Pennsylvania ab, wie örtliche Medien berichteten. Die US-Bundesanwaltschaft hat gegen Bowers formelle Beschuldigungen in 44 Punkten eingereicht, darunter wegen elffachen Mordes. Ihm droht die Todesstrafe.
![Anti-IS-Koalition will zwischen Türkei und Kurden in Syrien vermitteln](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0fb89663e53323d1bc546dc4ff85f12321bf3f15_high.jpg)
Anti-IS-Koalition will zwischen Türkei und Kurden in Syrien vermitteln
Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen der Türkei und den syrischen Kurden will sich die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Vermittler einbringen. "Wir stehen im Kontakt mit der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", erklärte der Sprecher des US-geführten Bündnisses, Oberst Sean Ryan, am Donnerstag. Die US-Regierung hatte sich zuvor besorgt über türkische Angriffe auf kurdische Stellungen geäußert.
![Kramp-Karrenbauer will sich kommende Woche zu Kandidatur für CDU-Vorsitz erklären](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/86ba5dfb42bb087da13675dec71b6c22596e2a31_high.jpg)
Kramp-Karrenbauer will sich kommende Woche zu Kandidatur für CDU-Vorsitz erklären
Nach ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn will sich Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Woche zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Das kündigte die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, ohne bereits einen genauen Termin zu nennen. Merz hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin seine Beweggründe erläutert, sich als Nachfolger von Angela Merkel um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben.
![Armenien bereitet sich auf Neuwahlen im Dezember 2018 vor](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ab4c7e4f90555d9fa4d9469e7e16174e1f7f4b2c_high.jpg)
Armenien bereitet sich auf Neuwahlen im Dezember 2018 vor
Armenien steuert auf Neuwahlen noch in diesem Jahr zu. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan wurde am Donnerstag aufgelöst, nachdem auch der zweite Versuch zur Wahl eines Regierungschefs gescheitert war. Das neue Parlament solle am 9. Dezember gewählt werden, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Der Reformpolitiker war Mitte Oktober zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
![Sachsen: Steinmeier besucht Ausstellung zu Rassismus](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d68243e608cea92593d3dd195f1d33b4c2be92e2_high.jpg)
Sachsen: Steinmeier besucht Ausstellung zu Rassismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen eintägigen Besuch in Sachsen begonnen. Den Auftakt bildete am Donnerstagvormittag das Hygiene-Museum in Dresden, wo er die Ausstellung "Rassismus - Die Erfindung von Menschenrassen" besichtigte. Anschließend will Steinmeier mit Schülern über das Thema Rassismus diskutieren.
![SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/362d70850e57171a165146aebdef88d71a5b18c9_high.jpg)
SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo
Die SPD diskutiert vor ihrer Klausurtagung am Wochenende intensiv über eine weitere Beteiligung an der großen Koalition. "Die SPD muss ihr Profil schärfen", sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das bedeutet: Die SPD muss raus aus der großen Koalition." Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD sieht ihre Partei in dem Bündnis mit CDU und CSU "gefangen in den Kompromissen der Regierung".
![EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d3a28d01c160a918dcfc5c31b7acac9b115368c5_high.jpg)
EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern
Die Europäische Union hat eine angebliche Einigung in den Brexit-Verhandlungen dementiert, derzufolge britische Finanzdienstleister auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zu den europäischen Märkten behalten sollen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "irreführend", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", teilte das britische Brexit-Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.
![Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ffe3377a10baaa7ad171c4e7ff5c966e291cd57d_high.jpg)
Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf
Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Donnerstag die Suspendierung des Parlaments aufgehoben und damit die seit einer Woche anhaltende Verfassungskrise in dem südasiatischen Land zunächst entschärft. Für Montag setzte Sirisena offiziellen Angaben zufolge eine Parlamentssitzung an. "Die Stimmen des Volkes wurden erhört", schrieb der vergangene Woche von Srisena geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Demokratie wird siegen."
![Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ffe3377a10baaa7ad171c4e7ff5c966e291cd57d_high.jpg)
Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise
Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich wieder zu. Nur wenige Stunden nachdem Präsident Maithripala Sirisena am Donnerstag eine Parlamentssitzung für Montag zugesagt hatte, vollzog seine Partei eine Kehrtwende. Einem Parteisprecher zufolge kommen die Abgeordneten doch nicht in der nächsten Woche zusammen, um zu klären, ob sie den geschassten Regierungschef Ranil Wickremesinghe oder den von Sirisena ernannten Nachfolger Mahinda Rajapakse unterstützen.
![Lambsdorff fordert breit angelegte UN-Friedensmissionen in Ostukraine](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2f65ffedb691401385796d782152a4a694ff5a1e_high.jpg)
Lambsdorff fordert breit angelegte UN-Friedensmissionen in Ostukraine
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass sie sich bei ihrem Ukraine-Besuch am Donnerstag für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. "Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
![Bundesratspräsident Günther will die Länderkammer wieder beschlussfähiger machen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0f98d0ad942c7d60a7ac9935c114f15f06758888_high.jpg)
Bundesratspräsident Günther will die Länderkammer wieder beschlussfähiger machen
Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) will die Länderkammer angesichts zersplitterter Mehrheiten wieder beschlussfähiger machen. "Mir ist wichtig, dass der Bundesrat eine konstruktive Rolle spielt und die auch spielen kann, indem man bestimmte Arbeitsweisen modernisiert", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur AFP anlässlich seiner offiziellen Amtsübernahme. Er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten darüber sprechen, "wie wir eine veränderte Situation im Bundesrat zukünftig nutzen können, um als Länderkammer ein noch stärkeres Wörtchen mitzureden".
![Morawiecki greift vor Merkels Besuch polnische Medien in deutschem Besitz an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1ac9eb19088377023bdd95bb309fe5ac48496bf6_high.jpg)
Morawiecki greift vor Merkels Besuch polnische Medien in deutschem Besitz an
Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden "interne Angelegenheiten Polens" beeinflussen und "die derzeitige Regierung angreifen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder "polnischer" zu machen.