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"Unfähig, das Amt ernst zu nehmen" - Obama attackiert Trump bei Kundgebung
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat bei seiner ersten Wahlkampf-Kundgebung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden harte Angriffe gegen Amtsinhaber Donald Trump gefahren. In einer Rede am Mittwoch in Philadelphia bezeichnete Obama den Präsidenten als "unfähig, den Job ernst zu nehmen". Das Amt an der Spitze des Staates sei "keine Reality-Show. Dies ist die Realität", sagte Obama unter Anspielung auf Trumps frühere Rolle in der TV-Serie "The Apprentice".
Nächtliche Ausgangssperre auch in Rom und Umgebung
In der italienischen Region Lazio, zu der die Hauptstadt Rom gehört, wird wegen der erneuten starken Ausbreitung des Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwochabend von Gesundheitsminister Roberto Speranza und Regionalpräsident Nicola Zingaretti unterzeichnet. Die Ausgangssperre tritt am Freitagabend in Kraft und gilt für 30 Tage. Zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr ist das Verlassen des Hauses oder der Wohnung nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Nach Lehrer-Mord bei Paris formelle Ermittlungen gegen sieben Verdächtige
Fünf Tage nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer bei Paris hat die französische Justiz formelle Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige wegen mutmaßlicher Beihilfe zu der Tat eingeleitet. Dies teilte die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Unter ihnen ist der Vater einer Schülerin, der mit dem Täter am Tag des Anschlags Botschaften über den Onlinedienst WhatsApp ausgetauscht hatte.
Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige nach Mord an Lehrer bei Paris
Fünf Tage nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer bei Paris hat die Justiz Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige unter anderem wegen mutmaßlicher Beihilfe zu der Tat eingeleitet. Unter ihnen sind zwei Schüler. Sie hätten den Lehrer für den Täter identifiziert, erklärte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Präsident Emmanuel Macron ehrte den Ermordeten bei einer nationalen Gedenkveranstaltung als "Helden".
Mörder von französischem Lehrer hatte offenbar Kontakt zu Dschihadist in Syrien
Nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer bei Paris verfolgen die Ermittler eine Spur nach Syrien. Der Täter habe Kontakt gehabt zu einem russischsprachigen Dschihadisten in dem Bürgerkriegsland, verlautete am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Identität dieses Islamisten sei derzeit noch nicht geklärt. Die Justiz leitete derweil Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige ein. Unter ihnen sind zwei Schüler.
Macron würdigt ermordeten Lehrer als "stillen Helden"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf einer nationalen Gedenkfeier den bei einem islamistischen Anschlag ermordeten Lehrer Samuel Paty als "stillen Helden" gewürdigt. Paty sei von "Feiglingen" ermordet worden, "weil er die Republik verkörperte", sagte Macron am Mittwoch bei der Zeremonie an der altehrwürdigen Pariser Universität Sorbonne. "Samuel Paty wurde getötet, weil Islamisten uns unsere Zukunft nehmen wollen, und sie wissen, dass sie sie mit stillen Helden wie ihm niemals kriegen werden."
Mindestens neun Tote bei Zusammenstößen nach Präsidentenwahl in Guinea
Bei gewaltsamen Zusammenstößen infolge der Präsidentschaftswahl in Guinea sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren acht Zivilisten und ein Polizist, wie das für Sicherheit und Zivilschutz zuständige Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo sich am Dienstag noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses zum Sieger gekürt hatte, war es in dem Land zu Zusammenstößen zwischen Diallo-Anhängern und Sicherheitskräften gekommen.
UNO hält internationale Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge ab
Zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge findet am Donnerstag eine internationale Geberkonferenz statt. Nach Angaben der UNO werden Hilfsgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (842 Millionen Euro) benötigt, "um dringende humanitäre Bedürfnisse" der aus Myanmar vertriebenen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu decken. Die Konferenz wird virtuell von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr (MESZ) abgehalten. Sie findet auf Initiative Großbritanniens, der EU, der USA sowie der UNO statt.
Nato-Verteidigungsminister tagen zu Verteidigungsausgaben und Weltraumzentrum
Die Nato-Verteidigungsminister beginnen am Donnerstag eine zweitägige Tagung per Video-Konferenz (14.00 Uhr). In der ersten Runde am Nachmittag geht es zunächst um den Stand bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie die Bewertung von Schwächen in der zivilen Infrastruktur. Darüber hinaus wollen die Minister den Aufbau eine Weltraumzentrums beschließen, um Satelliten vor Angriffen und Gefahren zu schützen. Es soll beim Luftwaffenkommando der Allianz im rheinland-pfälzischen Ramstein angesiedelt werden.
EU-Parlament gibt Gewinner des Sacharow-Preises bekannt
Das EU-Parlament gibt am Donnerstag den diesjährigen Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bekannt. Unter den Nominierten für den Menschenrechtspreis sind Umweltaktivisten sowie die ermordete Ökologin Berta Cáceres aus Honduras, polnische Aktivisten, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten einsetzen, der Erzbischof von Mossul im Irak sowie die demokratische Opposition in Belarus, die den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordert.
Zweites und letztes Fernsehduell zwischen Trump und Biden vor der Wahl
Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl treten Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden am Donnerstag (20.00 Uhr Ortszeit; Freitag 03.00 Uhr MESZ) in ihrem zweiten und letzten Fernsehduell gegeneinander an. Nach der chaotischen und von Unterbrechungen geprägten ersten TV-Debatte gelten bei dem in Nashville im Südstaat Tennessee ausgetragenen Duell strikte Regeln. So wird das Mikrofon des einen Kandidaten zeitweise stummgeschaltet, während der andere Kandidat spricht.
Womöglich entscheidende Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt in Potsdam
In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag (10.00 Uhr) in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde zusammen. Den zunächst auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird vorentscheidende Bedeutung beigemessen. Die Arbeitgeber hatten am vergangenen Freitag ein erstes Angebot vorlegt, das die Gewerkschaften jedoch als "enttäuschend" und "unzureichend" zurückwiesen.
London will weiter über Brexit verhandeln
Die britische Regierung hat sich zu einer Fortsetzung der festgefahrenen Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit bereiterklärt. Die Verhandlungen würden am Donnerstag in London wieder aufgenommen, erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Es gebe zwar noch "erhebliche" Differenzen in den "schwierigsten Bereichen", doch die Regierung sei bereit zu prüfen, ob diese überbrückt werden können.
Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Öffnung von Straßen und Luftraum
Die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben in von der UNO vermittelten Gesprächen wichtige Ergebnisse erzielt: Wie die Leiterin der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, am Mittwoch nach zweitägigen Gesprächen in Genf mitteilte, einigten sich beide Seiten auf eine Öffnung von Straßen und Luftkorridoren im Land. Williams erklärte zudem, sie sei "ziemlich optimistisch" hinsichtlich des Zustandekommens eines Waffenstillstands.
Gesundheitsminister Spahn positiv auf Coronavirus getestet
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich "umgehend in häusliche Isolierung begeben", teilte sein Ministerium mit. Bislang hätten sich bei dem Minister nur "Erkältungssymptome" entwickelt.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Dresdner Messerattacke
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen worden; es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund.
Verdacht auf islamistischen Terrorismus bei Messerangriff in Dresden
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen worden; es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund.
Geheimdienste sollen künftig Staatstrojaner einsetzen dürfen
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts, mit der die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen soll. Die Grünen kritisierten die erweiterten Befugnisse für die Geheimdienste.
EU und UNO verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Nigeria
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in Nigeria verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Mittwoch zu einem Ende der "Polizeigewalt" in dem westafrikanischen Land auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich "alarmiert" über den Tod mehrerer Demonstranten. Er forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Mutmaßlicher Finanzier des Genozids in Ruanda wird nach Den Haag überstellt
Der mutmaßliche Finanzier des ruandischen Völkermords, Félicien Kabuga, wird an den internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag überstellt. Dort solle der Mitte 80-Jährige zunächst medizinisch untersucht werden, entschied das UN-Tribunal für Ruanda am Mittwoch. Danach könnte er, wie Ende September vom obersten französischen Gerichtshof angeordnet, womöglich an das UN-Gericht in Arusha im ostafrikanischen Staat Tansania überstellt werden.
EU weitet Corona-Einreisestopps für Drittstaaten aus
Die EU hat ihre Empfehlungen für Einreisestopps aus Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie auf weitere Länder ausgedehnt. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, wegen steigender Infektionszahlen Ausnahmen für Georgien, Kanada und Tunesien zu beenden, wie EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Gleichzeitig wurde demnach Singapur aufgrund einer verbesserten Lage von dem Einreisestopp ausgenommen. Damit gilt die Ausnahmeregelung fortan noch für neun Länder.
Söder kündigt strengere Beschränkungen für Corona-Hotspots an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Dort würden die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt und Veranstaltungen jeglicher Art prinzipiell auf höchstens 50 Teilnehmer begrenzt.
Iranische Frauenrechtlerin Sotudeh in Gefängnis außerhalb Teherans verlegt
Die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Nasrin Sotudeh ist in ein Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt worden. Sotudehs Mann Reza Chandan sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, seine Frau sei vom Evin-Gefängnis in Teheran in die 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernte Haftanstalt Ghartschak gebracht worden. Eigentlich sei vorgesehen gewesen, die 57-Jährige in ein Krankenhaus zu bringen.
Zehn Staaten erreichen Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben
In der Nato werden dieses Jahr zehn der 30 Mitgliedstaaten das Bündnisziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Wie die Allianz am Mittwoch mitteilte, schaffen Frankreich und Norwegen erstmals die Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Deutschland verbucht mit 1,57 Prozent einen deutlichen Anstieg. Allerdings begünstigt die Corona-Pandemie generell Zuwächse, weil diese die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten verringert hat. Selbst gleichbleibende Verteidigungsbeträge würden damit Anstiege bringen.
Prozessbeginn nach tödlichen Schüssen auf kurdischen Rechtsanwalt in der Türkei
Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den prominenten kurdischen Rechtsanwalt Tahir Elci im Südosten der Türkei hat der Prozess gegen drei verdächtige Polizisten begonnen. Der Prozessauftakt wurde von zahlreichen Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern verfolgt, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete. Nach einem Ablehnungsgesuch gegen die Richter durch die Familie des Opfers wurden die weiteren Verhandlungen auf März kommenden Jahres vertagt.
Bundeskabinett macht Weg für Reform des Verfassungsschutzrechts frei
Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen sollen. Der Gesetzentwurf ermöglicht es den drei Geheimdiensten des Bundes, sogenannte Staatstrojaner auch zur Überwachung von Messengerdiensten wie Facebook oder WhatsApp einzusetzen.
Bundesrat befasst sich im November mit Kompromiss zum verschärften Bußgeldkatalog
Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder wird sich der Bundesrat am 6. November mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen Verkehrsministeriums befassen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats habe den Vorschlag am Mittwoch mit neun zu sieben Stimmen angenommen, teilte das saarländische Ministerium mit. Der Vorschlag sieht ein einmonatiges Fahrverbot bei einem Tempoverstoß ab 26 Stundenkilometern innerorts und 36 Stundenkilometern außerorts vor.
Bundesregierung legt Aktionsplan zu Anpassung an Folgen des Klimawandels vor
Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Mittwoch Hilfsmittel von bis zu 150 Millionen Euro an, die beispielsweise in Umbaumaßnahmen fließen können. Die Regierung will das Land mit insgesamt mehr als 180 Maßnahmen auf Folgen der Klimaveränderung wie zunehmende Hitze oder auch Starkregen vorbereiten.
Bei Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen
Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg, mit dem auch die Befugnisse der Ermittler ausgeweitet werden. "Wir brauchen höchste Wachsamkeit und Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind oder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden", erklärte Lambrecht.
"New York Times": Trump besitzt chinesisches Bankkonto
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht jahrelang Geschäftsinteressen in China verfolgt - und besitzt in der Volksrepublik weiterhin ein Bankkonto. Wie die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) berichtete, hatte Trumps Hotel-Gesellschaft während seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016 noch ein Büro in China und kooperierte damals eng mit einem von der Regierung in Peking kontrollierten Großunternehmen.
"New York Times" enthüllt Geschäftsinteressen Trumps in China
Mit scharfer Anti-China-Rhetorik betreibt US-Präsident Donald Trump Wahlkampf - dabei hat der Republikaner laut einem Medienbericht jahrelang selbst Geschäftsinteressen in der Volksrepublik verfolgt. Wie die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) berichtete, hatte Trumps Hotel-Gesellschaft während seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016 noch ein Büro in China und kooperierte damals eng mit einem chinesischen Staatsunternehmen. Ein chinesisches Bankkonto besitzt Trump demnach immer noch.
EU fordert von London Entscheidung über Beziehungen nach dem Brexit
Die EU hat Großbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen. Die britische Regierung könne nicht alles haben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Europaparlament. Sie wolle Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber gleichzeitig von dessen Standards und Regeln abweichen, "wenn es ihr passt". Die Zeiten für "Verhandlungstaktik" seien jedoch vorbei. Für Großbritannien gehe es jetzt um "die Wahl eines Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells" für die Zukunft.
