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Bundestag macht Druck für Schutzgebiet in der Antarktis
Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, wird die Bundesregierung aufgefordert, international alle diplomatischen Kanäle für eine Ausweisung des Weddellmeers als Schutzgebiet zu nutzen.
Schuldspruch gegen Chef griechischer Neonazi-Partei wegen krimineller Vereinigung
Der Gründer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, ist wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Athen verkündete den Schuldspruch am Mittwoch nach mehr als fünfjähriger Prozessdauer. Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus, Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Gericht stuft griechische Neonazi-Partei als kriminelle Vereinigung ein
Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der "Führung einer kriminellen Vereinigung" schuldig. Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus.
Tausende drängen sich vor Urteil gegen Politiker von griechischer Neonazi-Partei
Tausende Menschen haben sich am Mittwochmorgen vor einem Gerichtsgebäude in Athen versammelt, um auf die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zu warten. Laut Polizeiangaben drängten sich mehr als 8000 Menschen vor dem Gericht. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie "Das Volk will die Nazis im Gefängnis". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
Prozess um mutmaßlichen russischen Auftragsmord in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten begonnen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den Georgier Tornike K. zu töten. Hintergrund der Tat am 23. August 2019 soll die mutmaßliche Gegnerschaft des tschetschenischstämmigen Opfers unter anderem zum russischen Zentralstaat gewesen sein.
Örtlicher Sprecher: Hälfte der Bevölkerung Berg-Karabachs auf der Flucht
In der Kaukasusregion Berg-Karabach ist nach den Worten eines örtlichen Behördenvertreters rund die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht vor den seit Tagen andauernden Kämpfen. Nach ersten Schätzungen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, darunter etwa 90 Prozent aller Frauen und Kinder, sagte der Bürgerbeauftragte der selbsternannten Republik Berg-Karabach, Artak Belgarjan, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rund 70.000 bis 75.000 Menschen seien betroffen.
Behörden: Hälfte der Bevölkerung Berg-Karabachs auf der Flucht
In der umkämpften Kaukasusregion Berg-Karabach sind nach Angaben der örtlichen Behörden zehntausende Menschen vor den Gefechten auf der Flucht. Nach ersten Schätzungen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung betroffen, also bis zu 75.000 Menschen, sagte der Bürgerbeauftragte der selbsternannten Republik Berg-Karabach, Artak Belgarjan, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die Ende September wieder aufgeflammten Kämpfe als "Tragödie".
FDP fordert staatliche Garantie für Bildung und Betreuung von Kindern
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. "Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch aus einem Antrag der Fraktion. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas müssten auf jeden Fall vermieden werden.
Dutzende Nationen fordern China zur Achtung der Menschenrechte der Uiguren auf
Dutzende Nationen haben China aufgerufen, die Menschenrechte der Minderheit der Uiguren zu wahren. In einer von Deutschland initiierten gemeinsamen Erklärung forderten sie Peking auf, "die Menschenrechte zu respektieren, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, besonders in Xinjiang und Tibet", wie der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, am Dienstag (Ortszeit) erläuterte.
Schwere nächtliche Angriffe auf die Hauptstadt Berg-Karabachs
In der Hauptstadt der selbst ernannten Republik Berg-Karabach hat es in der Nacht zum Mittwoch erneut schwere Angriffe gegeben. Fast stündlich heulten in Stepanakert die Alarmsirenen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Kurz darauf waren jedes Mal schwere Explosionen zu hören. Unklar war zunächst, ob es sich um Raketen-, Artillerie- oder Luftangriffe handelte.
Wieder Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu
In Israel haben sich am Dienstagabend wieder hunderte Menschen über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts hinweggesetzt und gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Jerusalem stellten sich die Demonstranten an Straßen und Plätzen auf. Die meisten von ihnen trugen Masken und hielten Abstand, viele hatten israelische Flaggen dabei. In Tel Aviv beteiligten sich hunderte Menschen an den Protesten, wie auf Luftaufnahmen des israelischen Fernsehens zu sehen war.
Nawalny nennt Altkanzler Schröder einen "Laufburschen Putins"
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen "Laufburschen" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Nawalny sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), es sei "sehr enttäuschend", dass der frühere Bundeskanzler erklärt habe, es gebe noch keine gesicherten Fakten zu dem Giftanschlag auf ihn. "Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa", sagte Nawalny. "Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt".
US-Behörde dämpft Hofffnung auf schnelle Zulassung von Corona-Impfstoff
Die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA hat die Hoffnung auf die schnelle Zulassung eines Corona-Impfstoffes gedämpft. Die Behörde veröffentlichte am Dienstag ihre Richtlinien für die beschleunigte Zulassung eines Corona-Impfstoffs. Demnach müssen die Hersteller, die einen Impfstoff in der dritten und letzten Testphase an tausenden Menschen erproben, eine Nachbeobachtungszeit von mindestens zwei Monaten nach der zweiten Impfdosis einplanen, um ausreichend Daten "zur Bewertung des Risiko-Nutzen-Profils eines Impfstoffs" zu erheben.
Biden macht "Mächte der Finsternis" für Spaltung der USA verantwortlich
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Falle seines Wahlsiegs die von "Mächten der Finsternis" verursachte Spaltung des Landes zu überwinden. Er wolle sich als Präsident dafür einsetzen, "den Hass und die Angst" in den USA zu beenden, sagte Biden am Dienstag in einer Rede am Ort der Bürgerkriegsschlacht von Gettysburg im Bundesstaat Pennsylvania.
Facebook und Instagram verschärfen Vorgehen gegen QAnon-Verschwörungstheoriker
Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung, die Verschwörungstheorien verbreitet und US-Präsident Donald Trump unterstützt. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, sollen künftig alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Konten mit Verbindungen zu QAnon entfernt werden, "selbst wenn sie keinen gewalttätigen Inhalt haben".
Armenien macht Türkei für Eskalation in Berg-Karabach verantwortlich
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan macht die Türkei für die Eskalation des Konflikts um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach verantwortlich. "Ohne das aktive Eingreifen der Türkei wäre es nicht so weit gekommen", sagte Paschinjan am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aserbaidschans Entschluss, "einen Krieg zu beginnen", sei durch die "volle Unterstützung der Türkei" motiviert gewesen.
Pelosi kritisiert Trump nach Abbruch von Corona-Gesprächen
US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat Präsident Donald Trump für den Abbruch der Gespräche über ein neues Corona-Hilfspaket scharf kritisiert. Trump zeige ein Mal mehr sein "wahres Gesicht" und setze sich "auf Kosten des Landes an erste Stelle", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Dienstag. "Im Weißen Haus herrscht eindeutig komplette Unordnung."
Trump erklärt Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket für gescheitert
US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten für ein neues Corona-Hilfspaket für gescheitert erklärt. Trump schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen. An der New Yorker Börse rutschten die Aktienkurse umgehend in die Tiefe.
Michelle Obama kritisiert Trump als "rassistisch"
Die frühere First Lady Michelle Obama ist vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hart mit Amtsinhaber Donald Trump ins Gericht gegangen. Trump sei im Umgang mit der Corona-Pandemie "gescheitert", er schüre Ängste vor Afroamerikanern, spalte das Land und verbreite Verschwörungstheorien, sagte die Ehefrau des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama am Dienstag in einer Videobotschaft. "Was der Präsident macht, ist offenkundig falsch, moralisch falsch und ja, es ist rassistisch."
Tichanowskaja bittet bei Treffen mit Merkel um Unterstützung
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag ihre Forderung nach Neuwahlen in Belarus bekräftigt. "Das belarussische Volk hat jetzt ein einziges klares und verständliches Ziel - Neuwahlen", sagte Tichanowskaja bei dem rund 45-minütigen Treffen, wie ihre Sprecherin im Anschluss mitteilte.
EU-Parlament tagt zu Konflikt in Berg-Karabach und Klimaziel 2030
Das EU-Parlament startet seine Plenarsitzung am Mittwoch (09.00 Uhr) in Brüssel mit einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell zum Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Berg-Karabach. Die Abgeordneten legen zudem ihre Position zum EU-Klimagesetz und einer Erhöhung der Klimaziele für 2030 fest. Das Endergebnis in dem Dossier wird am Donnerstag erwartet.
Maas stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). Er kann zunächst kurz zu einem selbst gewählten Thema sprechen, danach sind die Fragesteller an der Reihe. Im Mittelpunkt dürften die vielfältigen internationalen Krisen stehen, mit denen sich der Außenminister befasst.
Prozess um mutmaßlichen russischen Auftragsmord in Berlin beginnt
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den Georgier Tornike K. zu töten. Hintergrund der Tat am 23. August 2019 soll die mutmaßliche Gegnerschaft des tschetschenischstämmigen Opfers unter anderem zum russischen Zentralstaat gewesen sein.
TV-Duell zwischen Vize-Präsidentschaftskandidaten Harris und Pence
Rund vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl treten die Vize-Kandidaten Mike Pence und Kamala Harris am Mittwochabend (19.00 Uhr Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ) in einem Fernsehduell gegeneinander an. Bei der TV-Debatte in Salt Lake City im Bundesstaat Utah werden der republikanische Vizepräsident und die demokratische Senatorin nach der Corona-Infektion von Präsident Donald Trump durch Plexiglas getrennt sein.
Leibarzt: Trump hat nach Corona-Infektion "keine Symptome" mehr
Der mit dem Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Leibarztes "keine Symptome" mehr. Der Präsident habe nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus eine "erholsame erste Nacht" im Weißen Haus verbracht, erklärte Sean Conley am Dienstag. Der 74-Jährige zeige keine Krankheitssymptome mehr, seine Werte seien "stabil" und es gehe ihm alles in allem "äußerst gut". Angaben zu einer möglichen weiteren medikamentösen Behandlung des Präsidenten machte Conley nicht.
Twitter versteckt Trump-Kurzbotschaft zu Corona hinter Warnhinweis
Die Online-Plattform Twitter hat eine Kurzbotschaft von US-Präsident Donald Trump zur Gefährlichkeit des Coronavirus als irreführend eingestuft und hinter einem Warnhinweis versteckt. "Dieser Tweet hat die Twitter-Regeln über die Verbreitung irreführender und potenziell schädlicher Informationen zu Covid-19 verletzt", hieß es am Dienstag in dem Warnhinweis. Mit einem Klick können Nutzer den Tweet des Präsidenten aber lesen.
Ministerpräsident Kirgistans tritt nach Protesten gegen Wahlergebnis zurück
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Kirgistan überschlagen sich die Ereignisse in dem zentralasiatischen Land: Ministerpräsident Kubatbek Boronow trat am Dienstag zurück, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Zum Nachfolger wurde der zuvor von Demonstranten aus dem Gefängnis befreite nationalistische Politiker Sadyr Schaparow gewählt. Nachdem das politische Lager von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow zum Wahlsieger erklärt worden war, war es zu massiven Protesten gekommen. Daraufhin wurde das Wahlergebnis annulliert.
Temporäre Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben
Die in der Corona-Krise eingerichteten Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst doch bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied laut einer Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren, dass der gegenteilige Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Die Richter folgten damit einem Antrag des Landes Berlin. (Az. OVG 1 S 116/20)
Deutscher EU-Vorsitz legt neuen Kompromissvorschlag gegen Corona-Reisechaos vor
Der deutsche EU-Vorsitz will einen neuen Versuch unternehmen, um gegen den europäischen Flickenteppich bei den Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise vorzugehen. In einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, schlägt der Vorsitz unter anderem ein einheitliches Farbcode-System zu Kennzeichnung von Risikogebieten vor. Ob und welche Maßnahmen die einzelnen Länder dann darauf basierend beschließen, wäre ihnen allerdings weiterhin freigestellt.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Ende November über Nutzung Ramsteins für US-Drohneneinsätze
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 25. November über die Nutzung der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz für bewaffnete Drohneneinsätze der USA im Jemen verhandeln. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Drei Jemeniten hatten zuvor gegen die Bundesregierung geklagt und im März 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Teilerfolg erzielt. (Az. 6 C 7.19)
OPCW bestätigt Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Nawalny-Proben
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass Proben, die dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny entnommen wurden, ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe enthielten. Die Organisation gab am Dienstag bekannt, dass in den Blut- und Urinproben "Cholinesterase-Hemmer" gefunden wurden. Damit bestätigte die Organisation mit Sitz in Den Haag die Nowitschok-Analyse von deutschen Laboren sowie Instituten in Schweden und Frankreich.
Frankfurt verhängt wegen steigender Corona-Zahlen Sperrstunde
Wegen steigender Corona-Zahlen verhängt Frankfurt am Main eine Sperrstunde. Die Sperrstunde in der Gastronomie soll am Freitag eingeführt werden und von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag mitteilte. Auch der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird verboten. Das gilt für Plätze, Straßen und Parks. In Einkaufspassagen und großen Einkaufsstraßen wird zudem eine Maskenpflicht eingeführt.