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Ermittlungen gegen 19-Jährigen in den USA wegen Anschlagsplänen gegen Biden
In den USA sind die Justizbehörden bei einem 19-jährigen Mann auf mögliche Anschlagspläne gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gestoßen. Ermittler fanden laut Gerichtsdokumenten Hinweise auf Internet-Recherchen, wonach der junge Mann sich mit der Tötung Bidens beschäftigt habe. Der Verdächtige sei im Mai 2020 in Kannapolis im US-Bundesstaat North Carolina wegen eines Fahrzeuges voller Waffen festgenommen worden.
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Eingriff in die Rechte der Antragsteller sei gerechtfertigt.
Konfliktparteien in Libyen einigen sich auf Waffenstillstand
Nach jahrelangen erbitterten Kämpfen haben sich die Konfliktparteien in Libyen auf einen Waffenstillstand für das Land geeinigt. "Die libyschen Parteien haben ein Abkommen zu einer dauerhaften Waffenruhe für ganz Libyen geschlossen", erklärte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Freitag nach fünftägigen Gesprächen in Genf. Sie fügte hinzu: "Diese Errungenschaft ist ein wichtiger Wendepunkt Richtung Frieden und Stabilität in Libyen." Das Abkommen trete ab sofort in Kraft.
Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt
Die dritte Tarifrunde für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist am Freitag nach nächtlicher Unterbrechung fortgesetzt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zum Verhandlungsauftakt, die Arbeitgeber hätten "sehr, sehr gut" nachgelegt. Es gebe ein höheres Arbeitgeberangebot für Pflegekräfte. Details dazu nannte Seehofer nicht. Die Tarifparteien in den Verhandlungen seien gerade dabei, für die übrigen Tarifbeschäftigten eine Lösung zu finden.
"Politbarometer": Weiterhin große Zustimmung für viele Corona-Maßnahmen
Die Zustimmung der Bürger zu den Corona-Maßnahmen insgesamt und zu einzelnen Regelungen ist weiterhin hoch. Im neuen "Politbarometer" des ZDF gaben 54 Prozent an, dass sie die staatlichen Vorschriften für gerade richtig halten, wie der Sender am Freitag mitteilte. 87 Prozent unterstützen demnach die Ausweitung der Maskenpflicht, 86 Prozent die stärkere Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Privatfeiern in Risikogebieten.
Mehrere Eilanträge gegen Lockdown im Berchtesgadener Land
Das Verwaltungsgericht München muss über mehrere Klagen und Eilanträge wegen der neuen Anti-Corona-Maßnahmen im Berchtesgadener Land entscheiden. Die Verfahren seien am Donnerstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag. Mindestens eine Klage wird demnach noch erwartet.
Ärztekammer-Präsident Reinhardt wegen Aussagen zu Alltagsmasken in der Kritik
Aussagen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt zum Nutzen einfacher Alltagsmasken im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben bei anderen Berufsvertretern für Kritik gesorgt. "Sowohl Alltagsmasken als auch chirurgische Masken schützen jeden selbst und auch andere", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, am Freitag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Regeln dazu seien wichtig. Gleiches gelte für Anstand, Lüften und die Handhygiene.
CDU-Spitzenpolitiker uneins über Umgang mit Parteitag
Vor der nächsten Sitzung von CDU-Vorstand und -Präsidium am Montag gehen in der Parteispitze die Meinungen zum Umgang mit dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag auseinander. "Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben", sagte Präsidiumsmitglied Mike Mohring den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
Verfassungsgericht Brandenburg kippt Paritätsgesetz
Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt. Die Klage der beiden Parteien richtete sich gegen das Gesetz der früheren rot-roten Landesregierung, das vorschrieb, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Verurteilter Vize-Parteichef der "Goldenen Morgenröte" entzieht sich Festnahme
Nach dem Urteil in Griechenland gegen die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" hat sich ihr Vizechef seiner Festnahme entzogen. Christos Pappas werde sich den Behörden nicht stellen, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Beamte durchsuchten daraufhin mehrere Wohnungen, konnten ihn jedoch nicht ausfindig machen, wie der Fernsehsender TV ERT berichtete. Der 58-Jährige muss wegen Führung einer kriminellen Organisation für 13 Jahre in Gefängnis.
Datenschutzbeauftragter kritisiert Plan für neue Befugnisse der Geheimdienste
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die etwa das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten erlaubt. Kelber sprach von "massiven Eingriffe in die Privatsphäre".
China droht mit Vergeltung für US-Raketengeschäft mit Taiwan
Wegen des geplanten Verkaufs von US-Raketen an Taiwan hat China mit Vergeltung gedroht. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung werde es eine "legitime und notwendige Antwort" auf diesen Rüstungsdeal geben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Das Geschäft schicke ein "sehr falsches Signal" an "separatistische" Kräfte in Taiwan und füge den Beziehungen zwischen den USA und China "schweren" Schaden zu.
In Deutschland fehlen jährlich hunderte Millionen Euro für Naturschutzgebiete
In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Differenz zwischen den zur Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien notwendigen Beträgen und den tatsächlich bereitstehenden Mitteln beläuft sich demnach auf schätzungsweise 760 bis 980 Millionen Euro jährlich.
US-Astronautin hat aus dem All gewählt
Zu den Millionen von US-Bürgern, die schon vor dem eigentlichen Termin der Präsidentschaftswahl am 3. November gewählt haben, gehört auch eine Astronautin im All. "Ich habe heute gewählt", erklärte Kate Rubins, die sich derzeit in der Internationalen Raumstation (ISS) aufhält, am Donnerstag im Internetdienst Twitter. Die Astronautin gab ihre Stimme auf elektronischem Weg ab.
Für Dezember geplante Parlamentswahl in Kirgistan abgesetzt
Im von einer schweren politischen Krise erschütterten Kirgistan ist die bislang für Dezember geplante Neuwahl des Parlaments abgesetzt worden. Das Parlament hob am Donnerstag eine Entscheidung der Wahlkommission auf, wonach der Urnengang am 20. Dezember stattfinden sollte, wie ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ein neues Datum wurde nicht festgelegt.
Biden weist Korruptionsvorwürfe von Trump in TV-Duell zurück
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Korruptionsvorwürfe von Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. Er habe in seinem Leben noch nie einen "Pfennig" von einer ausländischen Quelle oder einem anderen Land angenommen, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) beim zweiten TV-Duell mit Trump.
Biden attackiert Trump in TV-Duell für Umgang mit Corona-Pandemie
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump beim zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl scharf für dessen Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. "Jeder, der für so viele Tote verantwortlich ist, sollte nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei der TV-Debatte. Der Präsident habe immer noch "keinen Plan" für den Kampf gegen Pandemie, während ein "dunkler Winter" drohe.
Trump und Biden liefern sich trotz harter Attacken geordnetes TV-Duell
US-Präsident Donald Trump und sein Wahl-Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrem zweiten Fernsehduell erneut harte Wortgefechte geliefert, aber deutlich disziplinierter debattiert als bei ihrem ersten Aufeinandertreffen. Biden kritisierte den Amtsinhaber am Donnerstagabend (Ortszeit) scharf für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie: "Jeder, der für so viele Tote verantwortlich ist, sollte nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben."
USA verhängen Sanktionen gegen Iran wegen angeblicher Wahleinmischungen
Wegen des Vorwurfs von Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Washington Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf iranische Organisationen, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei handelt es sich um die mächtigen Revolutionsgarden sowie die ihnen untergeordneten Al-Kuds-Brigaden, ein Institut und zwei Medienorganisationen.
Offenbar mehrere Al-Kaida-Führungsmitglieder bei US-Angriff in Syrien getötet
Die US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens offenbar mehrere Führungsmitglieder des Extremistennetzwerks Al-Kaida getötet. Ein Treffen von Al-Kaida-Anführern nahe der Stadt Idlib sei angegriffen worden, erklärte am Donnerstag eine Sprecherin des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos der US-Armee. Nach ihren Worten gelang dabei "die Beseitigung" dieser Anführer. Die Fähigkeiten von Al-Kaida, Anschläge zu verüben, seien nach dem Angriff "beeinträchtigt".
Mehrere Al-Kaida-Führungsmitglieder bei US-Drohnenangriff in Syrien getötet
Die US-Streitkräfte haben bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Syriens mehrere Führungsmitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet. Ein Treffen von Al-Kaida-Anführern nahe der Stadt Idlib sei angegriffen worden, erklärte am Donnerstag eine Sprecherin des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos der US-Armee. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff 17 Dschihadisten getötet, auch fünf Zivilisten kamen demnach ums Leben.
"Bild": Bundesregierung stellt Weichen für Corona-Impfungen schon dieses Jahr
Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche die Landesregierungen per Post auf, bis 10. November die Adressen von Impfzentren für den Impfstoff zu nennen. Insgesamt sollen demnach bundesweit 60 solcher Zentren entstehen.
Bund trifft mit Ländern Vorbereitungen für Corona-Impfungen
Die Bundesregierung trifft derzeit mit den Ländern Vorbereitungen für die künftige Impfung gegen das Coronavirus. Wenn alles gut gehe, stehe ein Impfstoff Anfang kommenden Jahres zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen bundesweit 60 Impfzentren entstehen. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schlug einen Lockdown in Deutschland ab der Schwelle von 20.000 Neuinfektionen pro Tag vor, stieß damit aber auf Skepsis.
Slowakei verhängt Ausgangssperren wegen Corona-Pandemie
Wegen steigender Coronavirus-Infektionszahlen haben die Slowakei und Slowenien ihre Restriktionen des öffentlichen Lebens verschärft. In der Slowakei treten am Samstag landesweite Ausgangssperren in Kraft, wie Ministerpräsident Igor Matovic am Donnerstag ankündigte. In Slowenien müssen ab Samstag alle Einkaufszentren, Restaurants, Hotels und nicht essenziellen Geschäfte für mindestens eine Woche schließen, wie Regierungschef Janez Jansa bekanntgab.
Trump wird Stimme für Präsidentschaftswahl am Samstag in Florida abgeben
US-Präsident Donald Trump wird am Samstag im Bundesstaat Florida seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben. "Präsident Trump plant, am Samstag in West Palm Beach, Florida, im Voraus zu wählen", erklärte sein Sprecher Judd Deere am Donnerstag. West Palm Beach an Floridas Atlantikküste ist neben dem Weißen Haus Trumps offizieller Wohnort. Der einst in New York gemeldete Immobilienmogul besitzt dort ein Golfresort.
Russlands Präsident: Habe Genehmigung für Nawalnys Ausreise persönlich erteilt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben persönlich die Genehmigung für eine Behandlung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland erteilt. "Sobald sich die Frau dieses Bürgers an mich wandte, habe ich die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Möglichkeit einer Behandlung im Ausland zu prüfen", sagte Putin bei einem TV-Auftritt am Donnerstag. Der Staatschef nimmt den Namen des Oppositionellen nie öffentlich in den Mund.
Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet über Paritätsgesetz
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über das Brandenburger Paritätsgesetz. Dieses schreibt vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. AfD und NPD hatten gegen die Regelung geklagt. Sie halten die Vorgabe für verfassungswidrig.
Nato-Verteidigungsminister beraten über Pläne für Abzug aus Afghanistan
Die Nato-Verteidigungsminister befassen sich am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz am Freitag mit Plänen für einen Abzug aus Afghanistan (14.00 Uhr). Er könnte abhängig von den Friedensverhandlungen der radikalislamischen Taliban mit der afghanischen Regierung bis Mai kommenden Jahres erfolgen. US-Präsident Donald Trump hatte aber jüngst für Unruhe im Bündnis gesorgt, weil er einen Rückzug der US-Truppen schon bis Weihnachten ins Gespräch gebracht hat.
Stoltenberg: Türkei muss zur Entspannung im Konflikt um Berg-Karabach beitragen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei aufgefordert, zur Entspannung im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach beizutragen. Armenien und Aserbaidschan müssten ihre Feindseligkeiten einstellen und einen sofortigen Waffenstillstand einhalten, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einer Video-Konferenz der Nato-Verteidigungsminister. Er erwarte von der Türkei als Nato-Mitglied, dass diese "ihren beträchtlichen Einfluss in der Region nutzt, um die Spannungen zu beruhigen".
Trump veröffentlicht abgebrochenes TV-Interview vor Sendetermin
US-Präsident Donald Trump hat vor dem eigentlichen Sendetermin ein Fernsehinterview veröffentlicht, das er aus Verärgerung über die Fragen abgebrochen hatte. Trump stellte eine Aufzeichnung des Interviews für die bekannte Sendung "60 Minutes" des Senders CBS am Donnerstag auf seine Facebookseite. Dazu schrieb der Präsident, er sei mit "Voreingenommenheit, Hass und Unhöflichkeit" behandelt worden.
Führungsspitze von Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" muss in Haft
Ein Gericht in Athen hat die Inhaftierung des verurteilten Vorsitzenden und dutzender weiterer Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" angeordnet. Parteichef Nikos Michaloliakos und etliche weitere Verurteilte stellten sich am Donnerstag der Polizei. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Erwartung einer möglichen Berufung einen Haftaufschub vorgeschlagen. Dies wurde von der zuständigen Richterin nun abgelehnt. Damit geht einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren griechischen Geschichte zu Ende.
EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag
Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
