Empfohlen
Letzte Nachrichten
Tichanowskaja ruft Ausland zu Unterstützung für Proteste in Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat das Ausland aufgerufen, die Protestbewegung in Belarus weiter zu unterstützen. Wichtig sei eine Vermittlung, damit endlich ein Dialog zwischen der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko und der Opposition zustande komme, sagte Tichanowskaja am Dienstag in Berlin. Dabei hoffe sie auch auf Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Tichanowskaja wirbt in Deutschland um Unterstützung für Proteste in Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei ihrem Besuch in Deutschland um breite Unterstützung für die Protestbewegung in Belarus geworben. "Wir brauchen Vermittlung, um einen Dialog zu starten" mit der Staatsführung von Machthaber Alexander Lukaschenko, sagte Tichanowskaja am Dienstag in Berlin. Dabei hoffe sie auf Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin sicher, in dieser Situation wird sie extrem hilfreich sein."
Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier "mit einer geringen Fallzahl zu tun" habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter.
Scholz fordert schnelle EU-Entscheidungen für Start von Corona-Fonds Anfang 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern und dem Europaparlament rasche Entscheidungen über den Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gefordert. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser "Anfang 2021 auch einsatzbereit" sei, sagte Scholz am Dienstag. Bei einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister nahm der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsplan eine weitere Hürde. Der eigentliche Test steht aber noch aus.
Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan
Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in Bischkek mit. Die gewaltsamen Proteste in der Nacht hatten sich am offiziell verkündeten Wahlsieg des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Scheenbekow entzündet, dem die Demonstranten Wahlbetrug vorwerfen.
Ein Todesopfer bei Zusammenstößen nach Wahl in Kirgistan
Bei den Unruhen in Kirgistan nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ist mindestens ein Mensch getötet worden. Ein Mann sei seinen Verletzungen erlegen, sagte eine Sprecherin des kirgisischen Gesundheitsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich mutmaßlich um einen Demonstranten.
Ungarisches Hochschulgesetz mit europäischen Recht unvereinbar
Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn statt. (Az. C-66/18)
Es gibt die ersten beiden Gesundheitsapps auf Rezept
In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf. Es handelt sich um eine App, die Patienten mit chronischem Tinnitus eine Verhaltenstherapie anbietet, sowie um eine App für Patienten mit Symptomen von bestimmten Angststörungen.
Forderungen nach mehr Schutz für jüdische Einrichtungen nach Attacke in Hamburg
Nach der antisemitischen Spaten-Attacke eines psychische kranken Mannes auf einen Besucher einer Hamburger Synagoge halten die Forderungen nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen an. Die Polizei müsse bei Veranstaltungen in Synagogen "jederzeit einsatzbereit" sein, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Angesichts der Lage sei dies die einzige Möglichkeit.
Forderungen nach besserem Schutz jüdischer Einrichtungen nach Attacke in Hamburg
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge fordert der Zentralrat der Juden besseren Schutz. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte von den Bundesländern "konkrete Sicherheitskonzepte".
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen rechtens
Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, "schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit" könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)
Lehrer in Hongkong verliert wegen missliebigen Unterrichts Lehrerlaubnis
Inmitten einer zunehmenden Beschneidung demokratischer Freiheiten in Hongkong ist einem Lehrer die Lehrerlaubnis entzogen worden, weil er sich in seinem Unterricht für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt haben soll. "Wir müssen weiter daran arbeiten, die schwarzen Schafe aus dem Bildungsbereich zu entfernen", kommentierte Regierungschefin Carrie Lam die Entscheidung der Schulamts am Dienstag.
SPD kritisiert Spahns Pflege-Vorschläge als unzureichend
Die SPD hält die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Pflegeversicherung für unzureichend. "Er bleibt auf halber Strecke stehen", warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minister vor. Kritisch äußerte sie sich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk auch zu den Finanzierungsvorschlägen Spahns.
Pompeo prangert in Tokio "bösartige Aktivitäten" Chinas an
US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Japan-Besuch die gemeinsame Front mit den drei Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber China betont. Nach einem Treffen mit Australiens Außenministerin Marise Payne erklärte Pompeo am Dienstag, beide Seiten teilten die Sorge angesichts der "bösartigen Aktivitäten" der Volksrepublik in der Region. Nach weiteren Gesprächen mit seinen japanischen und indischen Kollegen traf Pompeo vor seiner Rückkehr am Abend auch Japans neuen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga.
Grünen-Expertin Mihalic bekräftigt Forderung nach Rassismus-Studie bei Polizei
Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein "vertiefter Blick" wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen zu erkennen, sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie könne die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Frage an den Tag gelegten "Wissenschaftsfeindlichkeit" nicht nachvollziehen.
Präsident Kirgistans: "Habe Lage unter Kontrolle"
Nach einer Nacht politischer Unruhen hat der kirgisische Präsident Sooronbai Scheenbekow eine Erklärung abgegeben, wonach er die Lage unter Kontrolle habe. Der Staatschef "kontrolliert die Situation und drückt sein Vertrauen aus, dass alle politischen Kräfte das Interesse des Landes über ihr eigenes stellen werden", hieß es in einer am Dienstagmorgen vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. Er habe Anweisung erteilt, nicht auf die Demonstranten zu schießen und "kein Blut zu vergießen".
Kim ordnet 80-tägigen "Kampf" zur Wirtschaftsstärkung an
Drei Monate vor dem nächsten Parteitag seiner Arbeiterpartei hat Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un eine landesweite Mobilisierung zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft angeordnet. Die Entscheidung sei bei einer Sitzung des Zentralkomitees verkündet worden, berichteten die Staatsmedien am Dienstag.
Trump ermuntert Menschen trotz Pandemie zum Rausgehen
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus hat der mit dem Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump die Menschen aufgerufen, trotz der Pandemie nach draußen zu gehen. Die Menschen sollten nicht zulassen, dass das Virus ihr Leben bestimme, sagte Trump in einem am Montag im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. Zugleich rief er die Menschen auf, "vorsichtig" zu sein.
Plexiglas soll bei TV-Duell zwischen Harris und Pence für Corona-Schutz sorgen
Eine Scheibe aus Plexiglas soll beim TV-Duell der US-Vize-Präsidentschaftskandidaten am Mittwoch die Demokratin Kamala Harris und den Republikaner Mike Pence trennen - und das Corona-Ansteckungsrisiko verringern. Die Scheibe werde auf der TV-Duell-Bühne in Salt Lake City aufgestellt werden, sagte ein Mitarbeiter in Harris’ Wahlkampfteam am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge soll Pence gegen die Maßnahme gewesen sein.
Malis Interimspräsident präsentiert neues Kabinett
Der malische Interimspräsident Bah Ndaw hat sein neues Kabinett vorgestellt. Schlüsselposten gingen an ranghohe Vertreter der Armee, wie aus einem am Montag live im Fernsehen verlesenen präsidentiellen Dekret hervorging. Insgesamt wurden 25 Ministerposten besetzt.
Medien: Demonstranten besetzen Regierungssitz in Kirgistan
Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten laut Medienberichten den Regierungssitz in Bischkek besetzt. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer im Haupt-Regierungsgebäude zu sehen waren. Oppositionsvertreter hatten zuvor eine Annullierung der Wahl vom Sonntag gefordert, bei der dem Präsidenten Sooronbai Scheenbekow nahestehenden Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war.
Medien: Demonstranten stürmen Regierungssitz in Kirgistan
Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten den Regierungssitz in Bischkek besetzt. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer im Haupt-Regierungsgebäude zu sehen waren. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es nach Augenzeugen-Angaben zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.
Demonstranten dringen in Regierungssitz in Kirgistan ein
Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Kirgistan sind Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Der US-Sender Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf seiner Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer in dem als "Weißes Haus" bekannten Gebäude zu sehen waren. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es nach Augenzeugen-Angaben zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.
Trump verlässt Militärkrankenhaus
Der mit dem neuartigen Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump hat nach dreitägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen. Trump lief am frühen Montagabend (Ortszeit) durch die goldene Pforte des Militärkrankenhauses Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington. Der 74-Jährige zeigte wartenden Journalisten in einer Siegergeste die Faust und wurde dann zu einem wartenden Hubschrauber gefahren, der ihn zurück zum Weißen Haus flog.
Trump verlässt Krankenhaus - und nimmt vor Weißem Haus Schutzmaske ab
Der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump hat nach dreitägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen - und mit neuen verharmlosenden Äußerungen über die tödliche Pandemie für Empörung gesorgt. Trump lief am frühen Montagabend (Ortszeit) durch die goldene Pforte des Militärkrankenhauses Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington. Der 74-Jährige ballte eine Faust, reckte den Daumen in die Höhe und wurde dann mit einem Hubschrauber zum Weißen Haus geflogen.
Trump aus Klinik ins Weiße Haus zurückgekehrt
Nach dreitägiger Behandlung im Krankenhaus ist der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt - und hat mit neuen verharmlosenden Äußerungen über die tödliche Pandemie für Empörung gesorgt. Trump lief am Montagabend (Ortszeit) durch die goldene Pforte des Militärkrankenhauses Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington. Der 74-Jährige ballte eine Faust, reckte den Daumen in die Höhe und wurde dann mit einem Hubschrauber zum Weißen Haus geflogen.
Bericht: Angreifer von Hamburg absolvierte Bundeswehr-Ausbildung
Der Mann, der am Sonntag in Hamburg einen jüdischen Studenten attackiert und schwer verletzt haben soll, wurde laut einem Medienbericht bei der Bundeswehr ausgebildet. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, absolvierte der 29-jährige Tatverdächtige nach einem freiwilligen Wehrdienst eine dreimonatige Grundausbildung an der Waffe. Später wurde er demnach als Sanitäter eingesetzt.
Russlands Präsident Putin fordert "sofortigen" Waffenstillstand in Berg-Karabach
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Montag einen "sofortigen" Waffenstillstand im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. In einem Telefonat mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan diskutierten die beiden die Lage in der Krisenregion, die zu "schweren Opfern" geführt habe, wie der Kreml am Montag mitteilte. Seit Beginn der Kämpfe um Berg-Karabach vor mehr als einer Woche sind mindestens 245 Menschen getötet worden. Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor.
Trump wird Klinik am Montag verlassen
Der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump wird das Krankenhaus noch am Montag verlassen - und hat die US-Bürger aufgerufen, "keine Angst" vor dem Virus zu haben. Trump schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das Militärkrankenhaus Walter Reed um 18.30 Uhr Ortszeit (Dienstag 00.30 Uhr MESZ) verlassen.
Tichanowskaja dankt in Deutschland lebenden Landsleuten für Unterstützung
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die in Deutschland lebenden Belarussen aufgerufen, die Protestbewegung in der Heimat weiter zu unterstützen. "Dank euch hört die Welt, was in Belarus passiert", sagte die 38-jährige Präsidentschaftskandidatin bei einer Demonstration von Belarussen am Montagabend in Berlin. "Ihr könnt euch kaum vorstellen, wie wichtig eure Hilfe für die Menschen zuhause ist."
EU-Finanzminister beraten über Corona-Hilfsfonds und Kryptowährungen
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen bei dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (10.00 Uhr). Dabei geht es um Kontrollmechanismen und die Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Kern des Wiederaufbauplans, die rund 90 Prozent des Gesamtvolumens betreffen. Gleichzeitig wollen die Minister Lehren aus den bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise ziehen.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über ungarische Hochschulreform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr), ob das ungarische Hochschulgesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach einer Änderung des Hochschulrechts im Jahr 2017 dürfen ausländische Universitäten in Ungarn nur noch Abschlüsse vergeben, wenn darüber erstens ein Vertrag zwischen beiden Ländern besteht und die Hochschule zweitens auch im Herkunftsland tätig ist. Diese Neuregelung betraf konkret nur die vom US- Investor George Soros geförderte Central European University. (Az. C-66/18)