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![Morawiecki greift vor Merkels Besuch polnische Medien in deutschem Besitz an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1ac9eb19088377023bdd95bb309fe5ac48496bf6_high.jpg)
Morawiecki greift vor Merkels Besuch polnische Medien in deutschem Besitz an
Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden "interne Angelegenheiten Polens" beeinflussen und "die derzeitige Regierung angreifen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder "polnischer" zu machen.
![Perus Oppositionsführerin Fujimori erneut festgenommen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4035f463d990482dca445c29a7c4dd0d4ba5d0a3_high.jpg)
Perus Oppositionsführerin Fujimori erneut festgenommen
Wegen Korruptionsvorwürfen ist Perus Oppositionsführerin Keiko Fujimori erneut festgenommen worden. Ein Richter verhängte am Mittwoch drei Jahre Untersuchungshaft gegen die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori, die Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll. Die 43-Jährige wurde daraufhin noch im Gerichtssaal festgenommen.
![Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4035f463d990482dca445c29a7c4dd0d4ba5d0a3_high.jpg)
Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft
Die unter Korruptionsverdacht stehende peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist erneut festgenommen worden. Ein Richter verhängte am Mittwoch drei Jahre Untersuchungshaft gegen die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori, die Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll. Die Entscheidung könnte eine erneute Kandidatur der 43-Jährigen bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 vereiteln.
![Trump will bis zu 15.000 Soldaten an Grenze zu Mexiko entsenden](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4ba950653d810b003acfeb130392c149f59bfd9f_high.jpg)
Trump will bis zu 15.000 Soldaten an Grenze zu Mexiko entsenden
Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko massiv ausbauen. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf "10.000 bis 15.000" ansteigen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Bislang seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", sagte Trump über die Migranten aus Mittelamerika. "Sie werden nicht in unser Land kommen."
![Von den USA unterstütztes Kurdenbündnis setzt Kampf gegen den IS in Syrien aus](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a78f8abee73dbb6b83a73bc2777979b530958fd1_high.jpg)
Von den USA unterstütztes Kurdenbündnis setzt Kampf gegen den IS in Syrien aus
Als Reaktion auf türkische Angriffe hat eine von den USA unterstützte kurdisch-arabische Rebellen-Allianz ihren Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens vorerst eingestellt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bezeichneten die Attacken der Türkei auf kurdische Einheiten in Nordsyrien am Mittwoch als "Provokation". Rückendeckung erhielten sie von den USA, die Ankaras Militäreinsatz kritisierten.
![Trump will für Änderung des Geburtsrechts notfalls vor Oberstes Gericht ziehen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/f6d0ac03aaff3b8276c589ff448f914ad0ee7a5f_high.jpg)
Trump will für Änderung des Geburtsrechts notfalls vor Oberstes Gericht ziehen
US-Präsident Donald Trump will für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das Oberste Gericht gehen. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden", schrieb der US-Präsident am Mittwoch auf Twitter. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll. Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen werden.
![Schlappe für Netanjahu bei Bürgermeisterwahl in Jerusalem](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/6d3403dbbde320afa11b2de4d5e1e392edf01455_high.jpg)
Schlappe für Netanjahu bei Bürgermeisterwahl in Jerusalem
Bei der Bürgermeisterwahl in Jerusalem hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Schlappe erlitten. Der von ihm unterstützte Kandidat Seev Elkin kam laut dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis nur auf 20 Prozent der Stimmen und schaffte es damit nicht einmal in die Stichwahl. Elkin ist Minister für Jerusalem-Angelegenheiten und Mitglied von Netanjahus rechter Likud-Partei.
![Schweizer Regierung verzichtet auf Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4e427256a90bcb72f26f020ef04d4d3366df668f_high.jpg)
Schweizer Regierung verzichtet auf Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten
Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Den Verzicht begründete die Regierung am Mittwoch mit der Kritik an ihrem umstrittenen Vorstoß vom Juni. Demnach sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn das Kriegsmaterial dort nicht in dem Konflikt eingesetzt werde.
![Türkische Justiz: Khashoggi kurz nach Betreten von Konsulat erwürgt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/34ae66701f74d75a426256d9d3fb352d6f4e2242_high.jpg)
Türkische Justiz: Khashoggi kurz nach Betreten von Konsulat erwürgt
Die Türkei hat am Mittwoch neue Ermittlungsergebnisse zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht und Saudi-Arabien mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Laut einer Erklärung der Istanbuler Staatsanwaltschaft wurde der 59-jährige Regierungskritiker kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes erwürgt und seine Leiche dann zerstückelt. Ein türkischer Regierungsvertreter warf dem Königreich vor, bei den Ermittlungen nicht zu kooperieren.
![Italien will kinderreiche Familien mit Ackerfläche belohnen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d3cf41de9f85c302b6abaa46ae6ee38835c2a618_high.jpg)
Italien will kinderreiche Familien mit Ackerfläche belohnen
Zur Ankurbelung der Geburtenrate will Italiens populistische Regierung kinderreiche Familien mit Ackerland belohnen. Der Staat plant laut Medienberichten vom Mittwoch, landwirtschaftliche Flächen für eine Dauer von 20 Jahren an Familien abzutreten, die zwischen 2019 und 2021 ein drittes Kind bekommen. Die von der fremdenfeindlichen Lega ausgearbeitete Maßnahme sei im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten. Dieser war von der EU-Kommission vergangene Woche zurückgewiesen worden.
![USA fordern Waffenstillstand und Friedensgespräche im Jemen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9f218ac20b5c1dfbd3f2e2f622844ec175a9e0fd_high.jpg)
USA fordern Waffenstillstand und Friedensgespräche im Jemen
Die USA haben einen Waffenstillstand und Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Jemen binnen 30 Tagen gefordert. Es seien sofort Friedensbemühungen nötig und nicht irgendwann in der Zukunft, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Dienstag (Ortszeit) in Washington: "Wir wollen alle auf Grundlage eines Waffenstillstandes am Verhandlungstisch sehen." Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - Teil der von den USA unterstützten Militärkoalition im Jemen-Konflikt - seien dazu bereit.
![Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d085829681aa795f179cd80b0426f5ffb1b3782e_high.jpg)
Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums den Entwurf, der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich für die Inanspruchnahme ihrer Infrastruktur.
![Bundeskabinett bringt neues Organspende-Gesetz auf den Weg](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d085829681aa795f179cd80b0426f5ffb1b3782e_high.jpg)
Bundeskabinett bringt neues Organspende-Gesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen. Die Grünen forderten als zusätzliche Maßnahme die Einrichtung eines zentralen Organspende-Registers.
![Von der Leyen besucht Nato-Großmanöver in Norwegen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a4d0d3dc3b18ce956dd184ed046f7933c41f313d_high.jpg)
Von der Leyen besucht Nato-Großmanöver in Norwegen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist heute nach Norwegen zu einem Besuch des Nato-Großmanövers "Trident Juncture 18". In Rena trifft die CDU-Politikerin ihren norwegischen Kollegen Bakke-Jensen. Zudem sind eine Einweisung in die Übung und bei Oslo ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten geplant.
![Bundeskabinett berät über neues Organspende-Gesetz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d085829681aa795f179cd80b0426f5ffb1b3782e_high.jpg)
Bundeskabinett berät über neues Organspende-Gesetz
Das Bundeskabinett will heute gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg bringen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vor, die ein Spenderorgan entnehmen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich für die Inanspruchnahme ihrer Infrastruktur.
![Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/704c0fe32afb5a476156907cda73557af81e6dd8_high.jpg)
Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
![Pakistanische Justiz hebt Todesurteil gegen Christin wegen Gotteslästerung auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/65652902aaf34031a47e835ba00fecf4b81348e9_high.jpg)
Pakistanische Justiz hebt Todesurteil gegen Christin wegen Gotteslästerung auf
Die pakistanische Justiz hat nach acht Jahren das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof des Landes sprach die Frau, deren Fall international für Aufsehen gesorgt hatte, am Mittwoch von allen Vorwürfen frei. Nach Bekanntwerden des Urteils kam es in dem konservativ-muslimischen Land zu Protesten von Islamisten. Regierungschef Imran Khan rief dazu auf, das Urteil zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten.
![CDU-Politiker wollen bei Suche nach Merkel-Nachfolger Basis stärker einbeziehen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2e98fe5fd06f8b66d9944ef4fb914baa8af7295c_high.jpg)
CDU-Politiker wollen bei Suche nach Merkel-Nachfolger Basis stärker einbeziehen
In der Debatte um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze fordern prominente Parteivertreter eine stärkere Einbeziehung der Basis. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Kandidaten sollten sich auf Regionalkonferenzen präsentieren. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte dafür, eine Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden zu prüfen. Dafür sprach sich auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, aus.
![USA: Trump zu Kondolenzbesuch in überfallener Synagoge](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/f5f2f4be0c1ad12814cda1033e12727f3a981e78_high.jpg)
USA: Trump zu Kondolenzbesuch in überfallener Synagoge
US-Präsident Donald Trump hat der am Samstag von einem tödlichen Anschlag heimgesuchten Synagoge in Pittsburgh einen Kondolenzbesuch abgestattet. Bei seinem Besuch des jüdischen Gotteshauses am Dienstag wurde Trump von seiner Ehefrau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner begleitet. Ivanka Trump und Kushner sind orthodox-jüdischen Glaubens.
![CDU: Friedrich Merz steigt in Rennen um eine Merkel-Nachfolge ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a20efea6e247360e0e9984abdb51a133e1ae1351_high.jpg)
CDU: Friedrich Merz steigt in Rennen um eine Merkel-Nachfolge ein
Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, den CDU-Vorsitz aufzugeben, hat sich das Feld der Nachfolge-Kandidaten weiter konkretisiert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf "nach reiflicher Überlegung" seinen Hut in den Ring. Er wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt, während Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Kandidatur Rückendeckung aus dem heimatlichen Saarland erhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte indes vor einer zu intensiven Personaldiskussion.
![Nach Rückzug von Angela Merkel wächst der Druck auf Seehofer](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/084a265f2437e5038575bf8ec765e1bb9c9184c9_high.jpg)
Nach Rückzug von Angela Merkel wächst der Druck auf Seehofer
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels als CDU-Parteichefin steigt der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, es der Kanzlerin gleich zu tun. Wie schon andere CDU-Politiker legte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans Seehofer den Rücktritt nahe. In der CSU kommen die Äußerungen aus der Schwesterpartei allerdings schlecht an - und Seehofer selbst lässt seine Zukunft offen.
![Generalsekretä Klingbeil will "Daseinsberechtigung" der SPD erneuern](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/56e6089a2237f1b990f328fb63c06875d5ce83aa_high.jpg)
Generalsekretä Klingbeil will "Daseinsberechtigung" der SPD erneuern
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei mit einer weitreichenden Neuausrichtung aus dem Stimmungstief holen. Es sei nötig, "die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begründen", schrieb er aktuelle nach Information von Deutsche Tageszeitung. Klingbeil präsentierte in dem Beitrag zahlreiche Ideen, von einem Kinder-Grundeinkommen bis zu einer Maschinensteuer. Derweil wandten sich mehrere prominente Sozialdemokraten gegen einen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.
![Amtliches Endergebnis bestätigt Sitzverteilung im bayerischen Landtag](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/028a73b00d5f194a4e767d88736dffe8fa919555_high.jpg)
Amtliches Endergebnis bestätigt Sitzverteilung im bayerischen Landtag
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern mit 17,6 Prozent einen Zehntelprozentpunkt mehr erzielt als im vorläufigen Wahlergebnis vermerkt. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter 16 Tage nach der Bayern-Wahl am Dienstag bekannt gab.
![Bolsonaro will Anti-Korruptionsrichter Moro in sein Kabinett holen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/27089177b294048ccf485e1b001a81e3f51ad531_high.jpg)
Bolsonaro will Anti-Korruptionsrichter Moro in sein Kabinett holen
Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro will den bekannten Anti-Korruptionsrichter Sérgio Moro zu seinem Justizminister oder zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs machen. Das kündigte der Rechtsaußen-Politiker am Montagabend (Ortszeit) an. Moro hatte den linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Juli 2017 in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bolsonaro bekräftigte außerdem sein Vorhaben, die Waffengesetze zu lockern.
![Merkel ermutigt Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/44543b45c8bc83436e9c0beae01aeb4d8b102614_high.jpg)
Merkel ermutigt Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Privatunternehmen ermutigt, stärker in Afrika zu investieren. Bei der Eröffnung eines Afrika-Investionsgipfels in Berlin sagte Merkel am Dienstag, die Bundesregierung wolle privatwirtschaftliche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent stärker unterstützen. "Das ist moderne Entwicklungspolitik", sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
![Bundesregierung will Investitionen in Afrika besser vor Risiken schützen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/69dd392ddbec7f1d041f9d5e6da91dc214ff5db5_high.jpg)
Bundesregierung will Investitionen in Afrika besser vor Risiken schützen
Die Bundesregierung will das Engagement der Privatwirtschaft in Afrika stärker als bisher unterstützen. Bei einem Afrika-Investitionsgipfel in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Maßnahmen an, um die Risiken für Unternehmer und Investoren zu verringern. Die Schaffung guter wirtschaftlicher Perspektiven bedürfe staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Investitionen. "Das ist moderne Entwicklungspolitik", sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
![Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/aeb4d22d18972e3569a7147ef02fd7bbd1bc536f_high.jpg)
Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern
Trotz der Einführung der Ehe für alle werden zwei verheiratete Frauen bei der Geburt eines Kinds rechtlich nicht automatisch gemeinsam Eltern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar, dass die Frau der Mutter nicht aufgrund der Ehe zum Elternteil wird. Sie kann das Kind demnach weiterhin nur adoptieren. (Az. XII ZB 231/18)
![Erdogan fordert von Saudi-Arabien vollständige Aufklärung des Falls Khashoggi](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/010159ef0a98e78742563468a18480448c3e3354_high.jpg)
Erdogan fordert von Saudi-Arabien vollständige Aufklärung des Falls Khashoggi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den saudiarabischen Generalstaatsanwalt während dessen Besuch in Istanbul zur vollständigen Aufklärung des Falls Jamal Khashoggi aufgerufen. Als Generalstaatsanwalt müsse er die Frage klären, wer in Saudi-Arabien die 15 Mitglieder des Killer-Kommandos zur Tötung des Journalisten in die Türkei entsandt habe, sagte Erdogan am Dienstag. Khashoggis Verlobte warnte derweil US-Präsident Donald Trump davor, eine Vertuschung der Tat hinzunehmen.
![Klage gegen Trump und Familienkonzern wegen Werbung für dubiose Investitionen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/dce92032f7ec2fcd1eca12a778158c8e9e7dc73b_high.jpg)
Klage gegen Trump und Familienkonzern wegen Werbung für dubiose Investitionen
US-Präsident Donald Trump ist mit neuen Betrugsvorwürfen konfrontiert: Vier Bürger reichten am Montag bei einem Bundesgericht in Manhattan eine Klage gegen Trump, seine drei ältesten Kinder und das Trump-Familienunternehmen ein, weil diese Werbung für dubiose Investitionen gemacht haben sollen. Die Kläger werfen Trump und der Trump Organization vor, sie mit Werbeauftritten zu Investitionen in die auf Direktmarketing spezialisierte Telekommunikationsfirma ACN verleitet zu haben. Dabei hätten sie hohe Geldsummen verloren.
![Gericht in Ecuador stoppt Klage von Assange gegen Regierung in Quito](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/720664c2cf954b3122c98b229adc0a36671936d7_high.jpg)
Gericht in Ecuador stoppt Klage von Assange gegen Regierung in Quito
Ecuador hat die von Wikileaks-Gründer Julian Assange angestrengte Klage gegen die Regierung in Quito vorerst gestoppt. Richterin Karina Martínez urteilte am Montag, die von Assanges Anwalt Baltasar Garzón eingereichte Klage sei "unzulässig". Assanges Anwalt in Ecuador, Carlos Poveda, reichte Widerspruch dagegen ein. Damit dürfte sich ein höheres Gericht in den kommenden Tagen mit der Angelegenheit beschäftigen.
![Oettinger: CDU muss Merkel auf europäischer Ebene den Rücken freihalten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9b2ddc52dade0831e3345e86cf2dde92ff341dc4_high.jpg)
Oettinger: CDU muss Merkel auf europäischer Ebene den Rücken freihalten
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von der CDU, dass sie Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug vom Parteivorsitz auf europäischer Ebene den Rücken freihält. "Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Merkel könne sich jetzt "ganz auf das eine Amt konzentrieren". Die gesamte Union müsse sie dabei unterstützen.
![Eine der Haftstrafen für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Zia verdoppelt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cb3c49c87bd17c210bbefedeec521b37bccd1891_high.jpg)
Eine der Haftstrafen für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Zia verdoppelt
Ein Gericht in Bangladesch hat eine Haftstrafe für die frühere Regierungschefin und heutige Oppositionsführerin Khaleda Zia verdoppelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft auf zehn Jahre angehoben worden, teilte die Anti-Korruptionsbehörde am Dienstag mit. Am Montag war die bereits inhaftierte Zia zudem in einem anderen Korruptionsfall zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
![Debatte um Merkels Nachfolge an CDU-Spitze gewinnt an Fahrt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/249efb95e60fb4acab0dd138cbc3c95975b5ffec_high.jpg)
Debatte um Merkels Nachfolge an CDU-Spitze gewinnt an Fahrt
Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Debatte um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.
![Trump reist nach Synagogen-Anschlag am Dienstag nach Pittsburgh](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c46a9e29ed9f2adb112d7be38bdb208ad64d6a0f_high.jpg)
Trump reist nach Synagogen-Anschlag am Dienstag nach Pittsburgh
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh will US-Präsident Donald Trump die Stadt am Dienstag besuchen. Zusammen mit First Lady Melania Trump wolle er bei dem Besuch seine "Unterstützung für die jüdische Gemeinde" zum Ausdruck bringen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag in Washington.
![Schwere Vorwürfe gegen Trump nach Eskalation der politischen Gewalt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a06559d518f243d98785d247626704bcdae8da75_high.jpg)
Schwere Vorwürfe gegen Trump nach Eskalation der politischen Gewalt
Nach dem tödlichen Synagogen-Anschlag sowie den Briefbomben in den USA sieht sich Präsident Donald Trump mit zunehmenden Vorwürfen konfrontiert, durch seine aggressive Rhetorik gegen Kritiker und gesellschaftliche Minderheiten den Boden für derartige Gewalttaten bereitet zu haben. Jüdische Vertreter aus dem von dem Anschlag heimgesuchten Pittsburgh beschuldigten Trump, die "wachsende weiße nationalistische Bewegung ermutigt" zu haben. Der Präsident will die Stadt dennoch am Dienstag besuchen.
![Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter erstmals nach der Tat vor Gericht](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bd80355f2eb1bc825c83b05869fefaa16399936b_high.jpg)
Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter erstmals nach der Tat vor Gericht
Der mutmaßliche Synagogen-Attentäter von Pittsburgh ist erstmals nach seiner Festnahme vor Gericht erschienen. An dem nur dreiminütigen Gerichtstermin am Montag in der Stadt im Bundesstaat Pennsylvania nahm der 46-jährige Robert Bowers im Rollstuhl teil. Er war bei seiner Festnahme am Samstag verletzt worden.
![Nahles redet von SPD-Erneuerung und macht weiter...](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3818099c53983546315fa7dd5ed17b163b91d0d6_high.jpg)
Nahles redet von SPD-Erneuerung und macht weiter...
Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Hessen will Parteichefin Andrea Nahles die Erneuerung der Partei vorantreiben, sieht aber keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles am Montag in Berlin. Für die weitere Arbeit in der großen Koalition forderte sie erneut einen verbindlichen "Fahrplan".
![Merkel: Plan für Rückzug als Kanzlerin und CDU-Chefin](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5337058d96db1e9973400cc29f64562b31bbe085_high.jpg)
Merkel: Plan für Rückzug als Kanzlerin und CDU-Chefin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plan für einen schrittweisen Rückzug von ihren politischen Ämtern bestätigt. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte sie am Montag nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein. Es sei jetzt an der Zeit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Linken-Spitze verlangt Rücktritt Merkels als Kanzlerin
Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel ihr Amt als CDU-Vorsitzende abgeben will. Kipping und Ko-Parteichef Bernd Riexinger forderten zudem die SPD zum Ausstieg aus der "GroKo" auf.