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Lambrecht verurteilt "widerliche Attacke" auf Mann vor Synagoge
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Mann vor einer Hamburger Synagoge gezeigt. "Erneut müssen wir eine schreckliche Gewalttat gegen einen jüdischen Bürger erleben, mitten in Hamburg", erklärte sie am Montagmorgen. "Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land."
Maas kritisiert Häme angesichts Covid-19-Erkrankung Trumps
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Häme angesichts der Covid-19-Erkrankung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Wenn es um die Person geht, wenn es ums Überleben geht, dann hat Schadenfreude keine Berechtigung", sagte Maas am Sonntagabend der Internetsendung "Bild live". Hämische Botschaften schadeten nicht nur der Kommunikation, "sondern am Ende auch der demokratischen Kultur".
Armenien und Aserbaidschan werfen sich gezielte Angriffe auf Zivilisten vor
Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig beschuldigt, gezielt die Zivilbevölkerung unter Beschuss zu nehmen. Der aserbaidschanische Präsidentschaftsberater Hikmet Hadschijew schrieb am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, armenische Streitkräfte hätten Raketenangriffe gegen "aserbaidschanische Zivilisten und zivile Infrastruktur" geflogen. Das armenische Außenministerium wiederum warf den aserbaidschanischen Truppen vor, bei Angriffen auf Stepanakert und weitere Städte "bewusst die Zivilbevölkerung anzugreifen".
Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erstmals seit 2011 zurückgegangen
Erstmals seit fast zehn Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zurückgegangen. Mitte des Jahres lebten insgesamt 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland - dies waren 62.000 Menschen weniger als zum Jahresende 2019, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Angesichts dieser Entwicklung müsse Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, forderte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Montag.
Präsidententreue Parteien gewinnen Parlamentswahl in Kirgistan
Dem kirgisischen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow nahestehende Parteien haben nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen hätten vier Parteien den Einzug in das Parlament geschafft, teilte die Zentrale Wahlkommission am Sonntag mit. Drei der Parteien gelten als loyal gegenüber Scheenbekow, die vierte überwand die Sieben-Prozent-Hürde nur knapp. Die Opposition prangerte Wahlbetrug an.
Trump: "Habe viel über Covid gelernt"
Durch seine Corona-Infektion hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten "viel" über die Krankheit Covid-19 gelernt. In einem am Sonntag im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video sagte Trump, seine Erkrankung sei für ihn "sehr interessant" und eine "Lehre". Das Militärkrankenhaus Walter Reed, in dem er wegen seiner Infektion behandelt wird, verließ er kurzzeitig, um Anhängern einen Besuch abzustatten.
Trump verlässt für Kurzauftritt vor Anhängern vorübergehend Krankenhaus
Der mit dem neuartigen Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump hat das Militärkrankenhaus Walter Reed kurzzeitig verlassen, um sich seinen Anhängern vor der Klinik zu zeigen. Aus einem schwarzen Geländewagen heraus winkte Trump am Sonntag (Ortszeit) seinen Fans zu. Zuvor hatte der Präsident die "Patrioten" auf der Straße in einem auf Twitter veröffentlichten Video gegrüßt. Gesundheitsexperten kritisierten Trumps Auftritt scharf.
Trump zeigt sich trotz Corona-Infektion seinen Anhängern vor dem Krankenhaus
Trotz seiner Infektion mit dem Coronavirus hat US-Präsident Donald Trump kurzzeitig das Militärkrankenhaus Walter Reed verlassen, um sich von seinen Anhängern vor der Klinik feiern zu lassen – und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Der Präsident fuhr am Sonntag begleitet von einer Autokolonne aus schwarzen Geländewagen an seinen Fans vorbei. Er selbst saß hinten in einem der Wagen, trug eine Maske und winkte seinen jubelnden Anhängern zu. Für Kritik sorgte besonders die Tatsache, dass mit ihm noch weitere Menschen in dem Wagen saßen.
EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU
Das EU-Parlament beginnt seine Plenarsitzung in Brüssel am Montag (17.00 Uhr) mit einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Die Abgeordneten bereiten eine Entschließung vor, in der sie ihre Forderung nach einer klaren Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Lage des Rechtsstaats bekräftigen. Eine weitere Debatte mit Entschließung ist speziell zur Situation in Bulgarien geplant, wo seit Monaten regelmäßig tausende Menschen gegen Korruption und die Regierung auf die Straße gehen.
Internationale Konferenz berät über Lage in Libyen
Im Bemühen um Frieden in Libyen soll eine von der Bundesregierung organisierte Konferenz am Montag Fortschritte bringen. Die Beratungen in Form einer Videokonferenz (14.30 Uhr) erfolgen auch auf Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres. Laut dem Auswärtigen Amt geht es um "eine Bestandsaufnahme mit den internationalen Akteuren" zur Lage im Land.
Euro-Finanzminister beraten über Kurs in Corona-Krise und EZB-Posten
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beraten die Euro-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz über ihre Prioritäten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (15.00 Uhr). Dabei dürfte es auch um die bisher nur schleppend vorankommenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen gehen. Denn von der Haushaltseinigung hängt auch der für Anfang kommenden Jahres geplante Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ab.
Antisemitischer Angriff vor Hamburger Synagoge
Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist am Sonntag vor der Hamburger Synagoge ein offenbar antisemitischer Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben griff ein 29-jähriger Mann in bundeswehrähnlicher Kleidung am Nachmittag unvermittelt einen 26-Jährigen an, der gerade das Gelände der Synagoge Hohe Weide im Stadtteil Eimsbüttel betreten wollte. Der Tatverdächtige habe dem Opfer mit einem Klappspaten eine erhebliche Kopfverletzung zugefügt. Er wurde noch am Tatort festgenommen.
Ärzte: Gesundheitszustand von Trump "weiter verbessert"
Der Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben seiner Ärzte "weiter verbessert". Der Präsident, der wegen seiner Infektion mit dem Coronavirus am Freitag ins Krankenhaus eingeliefert worden war, könne frühestens am Montag entlassen werden, teilten die Ärzte am Sonntag im Militärkrankenhaus Walter Reed nahe Washington mit.
Gesundheitszustand von Trump hat sich "weiter verbessert"
Zwei Tage nach seiner Einweisung ins Krankenhaus hat sich US-Präsident Donald Trump am Sonntag nach Angaben seiner Ärzte auf dem Wege der Besserung befunden. Trumps Zustand habe sich "weiter verbessert", sagte Trumps Leibarzt Sean Conley. Womöglich könne der Präsident schon am Montag entlassen werden, teilten die Ärzte vor dem Militärkrankenhaus Walter Reed nahe Washington mit.
Hunderttausend protestieren in Belarus erneut gegen Präsident Lukaschenko
In Belarus sind die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko erneut zu Massenprotesten auf die Straßen gegangen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax beteiligten sich am Sonntagnachmittag mehr als hunderttausend Menschen an einem Protestmarsch, der den "politischen Gefangenen" gewidmet war. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Laut der Menschenrechtsgruppe Wjasna wurden in Minsk und anderen Städten mehr als hundert Menschen festgenommen.
Merkel berät mit Corona-Kabinett über aktuelle Pandemie-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag mit den zuständigen Fachministern zu Beratungen im Corona-Kabinett zusammen (11.30 Uhr). In der Runde im Kanzleramt soll es um die aktuelle Pandemielage in Deutschland gehen. Konkret wollen die Kanzlerin und ihre Minister über die Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Eindämmung der Pandemie beraten.
Großbritannien und EU wollen für geregelten Brexit "intensiv" arbeiten
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigt sich im Streit um ein Post-Brexit-Abkommen mit der EU weiter kompromisslos: Nachdem er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übereingekommen war, die Verhandlungen über ein Abkommen intensiv fortzusetzen, bekräftigte der britische Premier am Sonntag, sein Land könne auch mit einem harten Brexit "florieren".
Knappe Mehrheit gegen Loslösung Neukaledoniens von Frankreich
Die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien haben sich in einem Referendum knapp gegen eine Loslösung von Frankreich entschieden. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten rund 53 Prozent laut amtlichem Endergebnis gegen die Abspaltung, wie die Behörden mitteilten. Die Beteiligung lag demnach bei 85,6 Prozent.
CDU-Politiker weist Heils Vorstoß für Anspruch auf Homeoffice zurück
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice stoßen auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. "Einen echten Rechtsanspruch kann es nicht geben", sagte der Arbeits- und Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte davor, dass sonst die "Arbeitnehmerschaft in zwei Teile aufgeteilt" werde - jene, die ihre Arbeit zuhause verrichten können, und jene, bei denen das nicht geht.
Trump sieht "wahre Probe" noch auf sich zukommen
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung - räumt aber ein, dass ihm die "wahre Probe" noch bevorsteht. Es gehe ihm nun "viel besser" als bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in einem auf Twitter veröffentlichten Video. "Wir arbeiten hart daran, mich vollständig wiederherzustellen." Derweil bestätigte sein Stabschef Mark Meadows, dass der Gesundheitszustand des Präsidenten anfangs Anlass zu ernster Sorge gab - anders als zunächst offiziell bekannt gegeben wurde.
Parlamentswahl in Kirgistan von Sorge um Wahlbetrug überschattet
Überschattet von der Sorge um Wahlbetrug ist in der zentralasiatischen Republik Kirgistan am Sonntag die Parlamentswahl abgehalten worden. 3,5 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, die Abgeordneten für das neue Parlament in Bischkek zu bestimmen. Kandidaten von sechs Parteien bewarben sich um die 120 Mandate.
Krieg: Neue Angriffe auf die Hauptstadt Berg-Karabachs
Die Hauptstadt der selbst ernannten Republik Berg-Karabach ist am Sonntag erneut Ziel von Angriffen geworden. Am Morgen heulten in Stepanakert Alarmsirenen, kurz danach wurde die Stadt von Explosionen erschüttert, wie AFP-Reporter berichteten.
Kämpfe um Berg-Karabach ausgeweitet - Stadt in Aserbaidschan unter Beschuss
Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach haben sich am Sonntag ausgeweitet. Nach Angaben aus Baku wurde erstmals Gandscha, die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans, unter Beschuss genommen. Zugleich gab es erneut schwere Angriffe auf die Hauptstadt Berg-Karabachs, wo die Stromversorgung zusammenbrach und zahlreiche Zivilisten in Kellern Zuflucht suchten. Internationale Aufrufe zu einem Ende der Kämpfe blieben ungehört.
Trumps Stabschef äußert sich zum Gesundheitszustand Trumps
Der Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump gab nach dessen Corona-Infektion zunächst mehr Anlass zur Sorge als offiziell bekannt wurde. Trumps Stabschef Mark Meadows sagte am Samstag dem Sender Fox News, die Ärzte seien angesichts eines Abfalls des Sauerstoffgehalts im Blut zunächst "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand des 74-Jährigen gewesen.
Erneute Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu
Erneut haben zahlreiche Menschen in Israel gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Trotz neuer Vorschriften zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gab es am Samstagabend landesweit Demonstrationen. Die Polizei gab keine Schätzung zu den Teilnehmerzahlen ab und erklärte, viele Demonstranten hielten Abstandsregeln sowie Vorschriften zur Begrenzung von Versammlungen nicht ein. Laut Polizei wurden hunderte Bußgelder verhängt. Zur Zahl der Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.
Neukaledonier stimmen über Unabhängikeit von Frankreich ab
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren haben die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien am Sonntag über eine Loslösung von Frankreich abgestimmt. Die Bewohner der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe hatten im November 2018 mit mehr als 56 Prozent gegen eine Abspaltung von Frankreich votiert. Ein 1998 unterzeichnetes Abkommen sieht bis zu drei Referenden vor, sollte die Unabhängigkeit in einer ersten und zweiten Volksabstimmung abgelehnt werden.
Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege auf 700 Euro begrenzen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil bei der stationären Pflege künftig begrenzen. Heimbewohner sollten für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Dies sei Teil seines sechs Milliarden Euro teuren Konzepts für eine Reform der Pflegeversicherung. Die Reform solle aus Steuermitteln finanziert werden, Beitragserhöhungen werde es dafür nicht geben, beteuerte der Minister.
Kramp-Karrenbauer will rasche Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine Klärung der Kanzlerkandidatenfrage noch in diesem Jahr. Viele in der Union wünschten sich das, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie gehe davon aus, "dass der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über den Fahrplan führen wird".
Trump: "Ich fühle mich viel besser" und werde "bald zurück sein"
Dem mit dem Coronavirus infizierten US-Präsidenten Donald Trump geht es nach eigenen Worten schon wieder "viel besser". Als er am Freitag ins Walter Reed-Militärkrankenhaus nahe Washington gebracht worden sei, "habe ich mich nicht so gut gefühlt", sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) im Internetdienst Twitter veröffentlichten Video. "Jetzt fühle ich mich viel besser, wir arbeiten hart daran, mich vollständig wiederherzustellen."
Im Iran inhaftierte Französin vorübergehend aus Haft entlassen
Die im Iran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte französische Wissenschaftlerin Fariba Adelkhah ist vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Adelkhah befinde sich mit einer elektronischen Fußfessel in Freiheit und sei bei ihrer Familie in Teheran, sagte ihr Anwalt am Samstag. Ihr Unterstützerkomitee erklärte, die Haftentlassung sei aus medizinischen Gründen erfolgt.
Bericht: Mehr als 35.000 Verfahren wegen Verstoß es gegen Corona-Maßnahmen
Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zuständigen Behörden hervor. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren beliefen sich demnach auf rund drei Millionen Euro.
Tausende Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung in Bulgarien
Erneut sind in Bulgarien tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Demonstranten marschierten am Samstagabend durch die Hauptstadt Sofia und riefen Slogans wie "Tretet zurück!" und "Mafia".