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Abgeordnete wollen Sterbehilfe mit verpflichtender Beratung verknüpfen
Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. "Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bei der Vorstellung eines neuen Gesetzentwurfs am Freitag. Die Vorlage, die er gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr sowie Petra Sitte (Linke) vorstellte, sieht ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung vor.
Abgeordnete schlagen Recht auf Sterbehilfe mit verpflichtender Beratung vor
Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Sterbehilfe-Gesetz gekippt - jetzt fordern Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung. Ein am Freitag vorgestellter Gesetzentwurf sieht ein Recht auf Suizidbeihilfe nach eingehender Beratung vor. "Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Entwurfs.
Spahn stimmt beim Impfen weiter auf "harte Wochen" ein
Angesichts der anhaltenden Knappheit bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung weiter auf "harte Wochen" eingestimmt. Gleichwohl sei die Impfkampagne aber "auf einem guten Weg", betonte Spahn am Freitag in Berlin. Er bekräftigte das Ziel, dass bis Mitte Februar alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot erhalten sollten, bis Ende März auch alle über 80-Jährigen.
Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen ausgebaut
Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Bezugsdauer bei Frühgeburten um einen weiteren Monat zu verlängern.
Brüssel erhöht kurz vor Impfstoff-Zulassung Druck auf Astrazeneca
Kurz vor der erwarteten Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs in der EU erhöht Brüssel den Druck auf den britisch-schwedischen Hersteller. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Freitag nachdrücklich die Einhaltungen vertraglicher Abmachungen und kündigte die Veröffentlichung des Liefervertrages mit dem Hersteller an. Brüssel bereitet außerdem einen Rechtsrahmen vor, um notfalls Impfstoff-Exporte aus der EU zu blockieren.
Acht Ex-Mitglieder von Farc-Guerilla in Kolumbien wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Acht hochrangige Mitglieder der inzwischen aufgelösten kolumbianischen Farc-Guerilla sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen die Entführung von mehr als 21.000 Menschen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Angeklagt wurden unter anderem amtierende Politiker wie der frühere Chef der militanten Organisation und heutige Kopf der politischen Nachfolgepartei, Rodrigo Londoño.
Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig
Deutschland benötigt allein im Gesundheitsbereich bis zum Frühjahr mehr als eine Milliarde FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Freitag zitierte. Demnach würden im Gesundheitssektor 300 Millionen Stück der medizinischen Masken pro Monat benötigt. Hinzu kämen Masken für den Privatgebrauch.
Zahl der Studierenden im Sommersemester insgesamt leicht gestiegen
Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Sommersemester leicht gestiegen. Im vergangenen Sommer waren mehr als 2,72 Millionen Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben und damit rund 20.900 mehr als im Sommersemester des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das entsprach einem geringfügigen Plus von 0,8 Prozent.
Söder fordert Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb bräuchte es maximale Transparenz." Notwendig sei die "Transparenz aller Verträge".
China entlässt Tibet-Aktivisten nach fünf Jahren Haft aus Gefängnis
Ein Tibet-Aktivist, der von den chinesischen Behörden wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Anwalt von Tashi Wangchuk, Liang Xiaojun, teilte am Donnerstag zunächst mit, sein Mandant sei von Behördenvertretern nach Hause gebracht worden und halte sich nun bei seiner Schwester in Yushu in der Provinz Qinghai auf. Sein gesundheitlicher Zustand sei gut, er sei aber unsicher, ob Tashi "vollkommen frei" sei.
Lindner für Steuersenkungen ohne anfängliche Gegenfinanzierung
FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen auch ohne anfängliche Gegenfinanzierung, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rascher überwunden werden. Wäre er Finanzminister, würde er in der derzeitigen Ausnahmesituation auf diese Weise vorgehen, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Es gehe darum, private Investitionen zu mobilisieren und Deutschland als Investitionsstandort wieder für internationales Kapital attraktiv zu machen.
Erneut Proteste in Polen gegen verschärftes Abtreibungsrecht
In Polen haben am zweiten Abend in Folge zahlreiche Menschen gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot protestiert. In Warschau schütteten Protestierende am Donnerstag rote Farbe vor dem Sitz des Obersten Gerichts aus - Rot ist die Farbe der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest, die in das Gerichtsgelände eingedrungen waren.
US-Regierung "empört" über pakistanischen Gerichtsentscheid zu Mordfall Pearl
Die US-Regierung hat "empört" auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Pakistan zugunsten des Hauptverdächtigen im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl reagiert. Die Bestätigung des Freispruchs des gebürtigen Briten Ahmed Omar Saeed Sheikh sei ein "Affront für Terrorismusopfer überall", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Sie forderte die pakistanische Regierung auf, ihre "juristischen Optionen" in dem Fall zu prüfen.
Staatsanwalt in Pakistan legt Einspruch gegen Freilassungen im Mordfall Pearl ein
Einen Tag nach dem umstrittenen Gerichtsurteil in Pakistan zugunsten des Hauptverdächtigen im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat die Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt. Der Generalstaatsanwalt der pakistanischen Provinz Sindh, Fiaz Shah, sagte am Freitag, er habe einen Widerruf der Freilassung des Verdächtigen Ahmed Omar Saeed Sheikh beantragt. Washington hatte das Urteil des Obersten Gerichts in Islamabad zuvor als "Affront für Terrorismusopfer" weltweit bezeichnet.
SPD-Chefin Esken fordert Änderung der Impfreihenfolge in Deutschland
Angesichts möglicher Alters-Einschränkungen für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca hat SPD-Chefin Saskia Esken ein verändertes Vorgehen bei den Impfungen in Deutschland gefordert. Es müssten nun umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschafft werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zudem müsse die Reihenfolge der Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel neu organisiert werden.
Offener Aufstand der Kölner Katholiken gegen Kardinal Woelki
Im Erzbistum Köln ist ein offener Aufstand der Laien gegen Kardinal Rainer Maria Woelki ausgebrochen. Nach einer außerordentlichen Vollversammlung des Diözesanrats erklärte das zum großen Teil aus Laien bestehende Gremium, die Mitarbeit an einem von Woelki eingeleiteten Zukunftsprozess auszusetzen. Dem Kardinal warfen die Laien vollständiges Versagen als moralische Instanz vor. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellte sich ausdrücklich hinter die Kölner.
Neue US-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor
Die neue US-Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag.
USA und Taliban werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Friedensabkommen vor
Die US-Regierung und die Taliban haben sich gegenseitig Verstöße gegen das vor knapp einem Jahr geschlossene Friedensabkommen vorgeworfen. Die Radikalislamisten hielten sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit). Ein Taliban-Sprecher warf den USA daraufhin vor, durch Bombardierungen von Zivilisten "fast täglich" das Abkommen zu brechen.
Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus
Rund eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen. Der Ex-Staatschef empfing Kevin McCarthy am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Trump mitteilen ließ. In einer Erklärung war von einem "sehr guten und herzlichen" Treffen die Rede. Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt.
Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden
Die Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine Rechtsverordnung, die es zudem ermöglicht, die eigentlich vorgeschriebenen Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abzuhalten. Die Schlussabstimmung soll dann aber schriftlich erfolgen. Über die Verordnung wurde am Donnerstagabend namentlich abgestimmt. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 84 dagegen. 170 Parlamentarier enthielten sich.
Bundestag ebnet Weg für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin eine Voraussetzung, um die mit dem Onlinezugangsgesetz vorgegebenen Ziele zu erreichen - gegen das Vorhaben gibt es jedoch auch massive Kritik.
Bundestag entscheidet über Neuregelungen beim Elterngeld
Der Anspruch auf Elterngeld soll bei Frühgeburten um einen Monat verlängert werden, Möglichkeiten für Teilzeit sollen flexibler gestaltet werden. Die Neuregelung soll der Bundestag am Freitag (Plenarsitzung ab 9.00 Uhr) beschließen. Zur Finanzierung soll allerdings die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Elterngeld besteht, von 500.000 Euro gemeinsamem Jahreseinkommen auf 300.000 Euro abgesenkt werden.
Abgeordnete stellen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor
Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch das Bundesverfassungsgericht stellen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag (09.00 Uhr) einen Vorschlag für eine Neuregelung vor. Die Karlsruher Richter hätten "unverrückbar" klar gemacht, "dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt", heißt es in der Einladung zu dem Termin mit Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke).
Palästinenser bepflanzen Tal im Westjordanland neu
Nach der Entwurzelung tausender Bäume in einem Tal im Westjordanland durch die israelische Armee haben Palästinenser mit einer Neubepflanzung begonnen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gruben dutzende Aktivisten sowie Mitarbeiter des palästinensischen Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag in die Erde mit Spitzhacken um und pflanzten etwa 500 Setzlinge in den Boden ein. Die Aktion werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, sagte ein Ministerialbeamter der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa.
Facebook-Aufsichtsgremium kippt in erster Entscheidung Sperrung von vier Beiträgen
Das neu geschaffene Aufsichtsgremium von Facebook hat in seiner ersten Entscheidung die Sperrung von vier umstrittenen Beiträgen in dem Online-Netzwerk wieder aufgehoben. Vier von fünf untersuchten Beiträgen müssten wieder sichtbar gemacht werden, entschied das Gremium am Donnerstag. In einem der Fälle ging es um die Behauptung eines Nutzers, dass Frankreich über keine Gesundheitsstrategie verfüge, in einem weiteren um ein angebliches Heilmittel gegen Covid-19.
Baerbock sieht "Fenster der Gelegenheit" für mehr europäische Souveränität
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Umbrüchen der Corona-Krise und dem Regierungswechsel in den USA ein "Fenster der Gelegenheit" für mehr europäische Souveränität. In den Wendejahren 1989/90 und auch nach dem Amtsantritt von Ex-US-Präsident Donald Trump sei diese Chance verpasst worden, jetzt müsse sie genutzt werden, sagte Baerbock in einer Rede am Donnerstag auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Portugal verhängt Reisebeschränkungen nach Höchststand bei Corona-Toten
Nach einem neuen Höchststand bei der Zahl der Corona-Toten und Infektionen hat die Regierung in Portugal Reisebeschränkungen verhängt. Ab Sonntag gilt für zwei Wochen ein Ausreiseverbot, wie Innenminister Eduardo Cabrita am Donnerstag im Parlament sagte. Mit wenigen Ausnahmen seien Reisen per Flugzeug, Bahn oder Schiff dann verboten.
UN-Generalsekretär fordert "Neustart" der Welt nach Corona-Krise
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Jahr der "Tragödien und Gefahren" einen "Neustart" der Welt für das 21. Jahrhundert gefordert. Mit der Computer-Metapher bezog sich Guterres auf die Corona-Pandemie und ihre globalen Folgen. "Im Jahr 2021 müssen wir einen Gang höher schalten und wieder auf Kurs kommen", sagte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung.
Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe
Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab
Der neue US-Präsident Joe Biden schafft ein Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen ab, die Frauen bei einer möglichen Abtreibung beraten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an. Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf Familienplanung.
Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten über Fortgang der Impfungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Beratungen findet wegen der Corona-Lage als Videokonferenz statt.
Gericht bestätigt hohe Haftstrafen gegen Vertraute von Algeriens Ex-Präsident
In Algerien hat ein Gericht hohe Gefängnisstrafen gegen zwei Vertraute des im Jahr 2019 gestürzten Ex-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Die beiden ehemaligen Regierungschefs Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal müssten für 15 beziehungsweise zwölf Jahre ins Gefängnis, befand das Gericht in Algier am Donnerstag. Die beiden waren wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Das Oberste Gericht hatte ein erstes Urteil aber im November in einem Berufungsverfahren gekippt.