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Niedersächsischer CDU-Chef Althusmann fordert mehr Mitbestimmung der Parteibasis
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl Ende September fordert der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann mehr Mitbestimmung der CDU-Basis. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir sehr viel stärker die Mitglieder, die Kreisverbände, die Landesverbände in die zukünftige Neuaufstellung der Union mit einbeziehen müssen", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Wahlergebnis bezeichnete er als "dramatische Niederlage".
Müller: Weltgemeinschaft muss bei Artenschutz an einem Strang ziehen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Welt-Biodiversitätskonferenz in China zum gemeinsamen Handeln beim Artenschutz aufgefordert. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Jeden Tag sterben 150 Arten aus", erklärte Müller am Montag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Die Weltgemeinschaft muss endlich an einem Strang ziehen." Vom Gipfel-Gastgeber China erwarte er eine "Führungsrolle".
Junge Union dringt erneut auf Einbindung von CDU-Basis
Vor Beratungen der CDU-Spitzengremien am Vormittag dringt die Junge Union erneut auf eine stärkere Einbindung der Parteibasis in den anstehenden Erneuerungsprozess. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem Sender rbb.
Erste Transfrauen im Bundestag beklagen negative Reaktionen nach der Wahl
Die ersten Transfrauen im Bundestag, Nyke Slawik und Tessa Ganserer (Grüne), haben laut eigenen Angaben nach ihrer Wahl starke Gegenreaktionen erhalten. "Es gab heftige Diffamierungen, mit denen mir – und auch Frau Ganserer – das Frausein abgesprochen wurde", sagte Slawik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Unter anderem habe es geheißen: "Da sitzen jetzt als Frauen verkleidete Männer im Bundestag", berichtete die 27-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.
FDP bekräftigt vor "Ampel"-Sondierungen "rote Linien"
Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte Buschmann dem "Spiegel". Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".
Greenpeace fordert zum Beginn von Artenvielfaltskonferenz mehr Naturschutzgebiete
Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine deutliche Ausweitung der Naturschutzgebiete gefordert. "Das zukünftige Abkommen muss bis spätestens 2030 zu mindestens 30 Prozent Schutzgebieten an Land und im Meer führen und die Menschenrechte dabei berücksichtigen", forderte Greenpeace-Experte Thilo Maack am Montag. "Außerdem muss es mit einer soliden Finanzierung und verpflichtenden Aktionsplänen unterlegt sein."
England schafft diskriminierende Blutspende-Regel ab
Die britische Regierung hat die Abschaffung einer als Diskriminierung gegen Schwarze geltenden Regel beim Blutspenden angekündigt. Durch die Änderung werde es "insbesondere für schwarze Spender einfacher, Blut zu spenden und damit letztlich mehr Leben zu retten", erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag. Derzeit werden Interessierte vor einer Blutspende in Großbritannien gefragt, ob sie Sex mit einer Person hatten, die in einer Aids-Region sexuell aktiv gewesen sein könnten.
Eine Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Indigenen in Chile
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und indigenen Demonstranten in Chile ist eine Frau getötet worden. Wie die Behörden am Sonntag mitteilten, wurden bei dem Polizeieinsatz in der Hauptstadt Santiago zudem mindestens 17 Beamte verletzt und zehn Demonstranten festgenommen. Rund 1000 Angehörige des Volkes der Mapuche hatten bei einer Kundgebung mehr Autonomie vom chilenischen Staat gefordert.
NRW-Umweltministerin fordert nach Juli-Fluten mehr Hochwasser-Vorsorge
Vor dem digitalen Treffen der Umweltminister der Länder am Montag hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Verbesserungen beim Hochwasserschutz gefordert. Wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mitteilte, müssten "Hochwasser- und Starkregenvorsorge in neuen Dimensionen" gedacht werden. Extreme Unwetter wie im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dutzenden Toten könnten sich an jedem Ort in Deutschland wiederholen.
CDU-Politiker für stärkere Beteiligung der Basis an Neuaufstellung nach der Wahl
Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.
Landkreise begrüßen das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests
Die deutschen Landkreise haben das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests am Montag begrüßt. "Angesichts einer Impfquote von 80 Prozent bei Erwachsenen ist das der richtige Schritt", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Impfangebot für Ungeimpfte bestehe nach wie vor.
Gemeindebund fordert wegen steigender Energiepreise mehr Heiz-Zuschüsse vom Bund
Angesichts steigender Gas- und Ölpreise verlangt der Städte- und Gemeindebund vom Bund höhere Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas." Energie dürfe nicht nur "etwas für Reiche" sein. "Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern."
Algerien verlangt "umfassenden Respekt" von Frankreich
Nach starken diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Frankreich hat Algier von Paris "umfassenden Respekt" eingefordert. Eine Rückkehr des zurückgerufenen algerischen Botschafters nach Paris hänge von der Respektierung Algeriens durch Frankreich ab, sagte Präsident Abdelmadjid Tebboune am Sonntag algerischen Medien.
US-Ehepaar wegen Geheimnisverrats festgenommen
Ein US-Ehepaar ist wegen des Verdachts der Atomspionage festgenommen worden. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, verkauften die beiden über fast ein Jahr hinweg geheime Pläne für atomangetriebene US-Kriegsschiffe an einen Mitarbeiter der Bundespolizei FBI, den sie für den Vertreter einer ausländischen Regierung hielten.
Stromversorgung im Libanon teilweise wiederhergestellt
Nach dem Zusammenbruch der landesweiten Stromversorgung im Libanon hat das staatliche Versorgungsunternehmen EDL den Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Die libanesische Armee habe den beiden wichtigen Kraftwerken in Deir Ammar und Sahrani 6000 Kiloliter Treibstoff zur Verfügung gestellt, sagte Energieminister Walid Fajad am Sonntag.
Tausende demonstrieren gegen Tunesiens Präsidenten Saïed
In Tunesien sind tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Kaïs Saïed auf die Straße gegangen. Zwischen 6000 und 8000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Es war die bislang größte Demonstration seit Saïed Ende Juli die Regierung entmachtet und anschließend seine eigenen Befugnisse ausgeweitet hatte.
Zehntausende Belgier demonstrieren für mehr Klimaschutz
Zehntausende Menschen haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich mindestens 25.000 Demonstranten an dem Protestmarsch am Sonntag, die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 70.000 an. "Es ist Zeit für einen Systemwandel und radikales Handeln. Es geht um das Überleben der Menschheit", sagte die Klimaaktivistin Anuna De Wever dem Fernsehsender VRT.
Bundestags-Rückkehrerin mit Botschaft an die alte Garde der CDU
Ärzte warnen wegen Ende kostenloser Coronatests vor Anstieg bei Infektionen
Vor dem Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests am Montag hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor einem Anstieg der Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus." Der Sozialverband VdK forderte Ausnahmeregelungen.
Deutscher Umweltpreis wird an Moorforscher und Ökologin verliehen
Der Moorforscher Hans Joosten und die Artenschutz-Expertin Katrin Böhning-Gaese haben am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Beide hätten "auf dem weiten Feld des Klima- und Artenschutzes Herausragendes geleistet", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Darmstadt.
Österreichs Opposition kritisiert nach Rücktritt von Kurz Fortbestand der Koalition
Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz’ ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gehe das "türkise System" weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagabend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem "Schattenkanzler" Kurz. Schallenberg traf am Sonntag Vizekanzler Werner Gogler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Österreichs designierter Bundeskanzler trifft Koalitionspartner sowie Staatschef
Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist dessen designierter Nachfolger Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Sonntagvormittag zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammengekommen. Nach dem Treffen mit Kogler sollte der bisherige Außenminister dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen werden, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Anschließende Stellungnahmen des designierten Regierungschefs seien nicht vorgesehen.
Ungewissheit in Tschechien nach knapper Wahlniederlage von Regierungschef Babis
Nach der knappen Wahlniederlage von Ministerpräsident Andrej Babis herrscht in Tschechien zunächst Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Milos Zeman wurde nach einem kurzen Gespräch mit dem populistischen Milliardär Babis am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Babis hofft trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl auf einen Verbleib im Amt.
Tschechischer Regierungschef Babis trifft nach Wahlniederlage Präsident Zeman
Trotz der knappen Wahlniederlage seiner ANO-Partei hofft Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, sich weiter an der Macht halten zu können. Am Sonntagmorgen wollte sich der populistische Milliardär zu informellen Gesprächen mit Staatschef Milos Zeman treffen, der als sein Verbündeter gilt und dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlägt. "Wir werden sehen, was der Präsident sagt", hatte Babis bereits am Samstag angekündigt, als er seine Niederlage einräumte.
Merkel sichert Israel weiterhin deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen zu
Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesagt. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdigte Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.
Merkel sagt Israel weitere deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdige Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.
Merkel trifft Israels Regierungschef Bennett
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagmorgen in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett zusammengekommen. Im Anschluss werde Merkel als erste deutsche Regierungschefin an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teilnehmen, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mit.
Iran setzt Anreicherung von Uran fort
Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed Eslami, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde am Samstagabend im Staatsfernsehen. Er kritisierte, dass die westlichen Mächte auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für den Atomreaktor in Teheran versprochen hätten - doch sie hätten nie geliefert.
Deutscher Journalist mit renommiertem Kriegsreporter-Preis ausgezeichnet
Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strategie der Taliban bei ihrem Vormarsch "gut analysiert", erklärte der Jury-Vorsitzende Manoocher Deghati am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bauer den renommierten Preis erhielt: 2016 hatte er ihn für eine Reportage aus Nigeria erhalten.
Iraker wählen neues Parlament ohne große Hoffnung auf Wandel
Die Iraker haben am Sonntag ein Jahr früher als geplant ein neues Parlament gewählt - die Aussicht auf Veränderung in dem vom Krieg gezeichneten Land ist jedoch gering. Die Behörden präsentieren die vorgezogene Neuwahl als Zugeständnis an die regierungskritische Protestbewegung, die 2019 weite Teile des Landes erfasst hatte. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr gilt als Favorit.
Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet
Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr und sollen bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung unter den insgesamt 25 Millionen Stimmberechtigten. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada Sadr gilt als Favorit. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.
Taiwans Präsidentin will sich Druck aus Peking nicht beugen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Forderung Pekings nach einer "Wiedervereinigung" zurückgewiesen. "Niemand kann Taiwan dazu zwingen, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat", betonte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag am Sonntag. Zwar hoffe Taiwan auf verbesserte Beziehungen zu Festland-China. "Es sollte aber absolut keine Illusionen geben, dass das taiwanische Volk sich Druck beugen wird." Taiwan stehe an "vorderster Linie, um die Demokratie zu verteidigen".