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Suche nach Atommüll-Endlager erreicht erstes Etappenziel
Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.
Venezuelas Regierung und Opposition erzielen Verhandlungserfolge in Teilbereichen
Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.
EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform
Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.
Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.
Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."
Bericht: Südkorea hat selbstentwickelte U-Boot-Rakete getestet
Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.
Blinken: Taliban haben ihre Ausreise-Zusage bekräftigt
Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken ihre Zusage bekräftigt, weiterhin Ausreisen aus Afghanistan zu ermöglichen. Die Taliban hätten den USA versichert, Menschen mit Reisepapieren "frei ausreisen zu lassen", sagte Blinken am Dienstag vor Journalisten in Katar. "Wir werden sie darauf festnageln", fügte Blinken hinzu. Die gesamte internationale Gemeinschaft erwarte von den Taliban, dass sie diese Zusage einhielten.
Scholz attackiert Union wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.
Vereinte Nationen lehnen Verschiebung von Klimakonferenz ab
Die Vereinten Nationen lehnen eine Verschiebung der im November in Glasgow geplanten UN-Klimakonferenz ab. "Momentan ist keinerlei Änderung vorgesehen", sagte ein Sprecher am Dienstag in New York. Ein Netzwerk aus rund 1500 Nichtregierungsorganisationen hatte wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff zuvor eine weitere Verschiebung der als wegweisend geltenden Veranstaltung gefordert.
Hunderte NGOs fordern wegen Corona Verschiebung von UN-Klimakonferenz
Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".
Kurz schließt neuen Corona-Lockdown für Geimpfte in Österreich aus
Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Zudem solle nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Maßstab für etwaige Einschränkungen sein. Vielmehr solle die Bettenbelegung auf den Intensivstationen der neue Leitindex für Entscheidungen werden.
Bundestag wird in letzter Sitzung zur Wahlkampfarena
Angesetzt war eine Debatte über die "Situation in Deutschland", doch geboten wurde am Dienstag im Bundestag eine fast vierstündige Wahlkampfshow. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen attackierten einander, auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien sparten nicht mit lauten Tönen. Ungewohnt deutlich schaltete sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein.
Merkel wirbt im Bundestag offensiv für Laschet
In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie am Dienstag. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."
Politiker und Experten rufen zu schnellerer Anpassung an Klimafolgen auf
Rund 50 Politiker, Klima- und Entwicklungsexperten haben zu einer schnelleren Vorbereitung auf Folgen der Erderwärmung wie häufigere und schwerere Stürme, Überschwemmungen und Dürren aufgerufen. Diese Folgen des globalen Klimawandels seien "tragischerweise bereits unabwendbar", erklärten sie am Montagabend bei der Einweihung des neuen Sitzes des Global Center on Adaptation (GCA, Globales Anpassungszentrum) im niederländischen Rotterdam. Das Zentrum wird unter anderem vom früheren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleitet.
CSU droht laut Umfrage bei Bundestagswahl dramatischer Absturz
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts GMS für den Sender Sat1 käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 29 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU bereits massiv verloren und mit 38,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.
Taliban feuern in Kabul bei Anti-Pakistan-Demo Warnschüsse ab
Bei einer Protestkundgebung in Kabul mit vielen Frauen unter den Teilnehmern haben Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstag Warnschüsse abgegeben. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich in der afghanischen Hauptstadt etwa 70 Menschen, vornehmlich Frauen, versammelt, um gegen Pakistans Einmischung in afghanische Belange zu protestieren. Um die Menge vor der pakistanischen Botschaft auseinanderzutreiben, gaben Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab.
Geldzahlungen könnten nach Ansicht vieler Deutscher Impfkampagne beschleunigen
Geldzahlungen oder Gutscheine könnten nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Deutschen die lahmende Impfkampagne ankurbeln. Laut einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Yougov-Umfrage für den Lotterievermittler Lotto24 sind 61 Prozent der Befragten überzeugt, dass Geld oder Gratisleistungen dabei helfen können, Menschen für eine Corona-Impfung zu gewinnen. Mit 24 Prozent hält demnach ein Viertel bis zu 25 Euro für ausreichend, ein Fünftel oder 19 Prozent bis zu 50 Euro.
Figur einer Indigenen kommt an die Stelle von Kolumbus-Statue in Mexiko-Stadt
Kurz vor Mexikos 200. Unabhängigkeitstag haben die Behörden angekündigt, im Zentrum der Hauptstadt Mexiko-Stadt eine Statue des Eroberers Christoph Kolumbus durch die einer Indigenen zu ersetzen. An der Stelle werde die Figur einer Frau der ausgelöschten Kultur der Olmeken errichtet, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum mit. Die Statue wurde von dem mexikanischen Künstler Pedro Reyes angefertigt.
Blinken dankt Katar für Unterstützung bei Evakuierungmission in Kabul
US-Außenminister Antony Blinken hat Katar bei einem Besuch in der Hauptstadt Doha für seine Hilfe bei der Evakuierungsmission in Afghanistan gedankt. Bei einem Treffen mit Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani habe Blinken "Katars außerordentliche Unterstützung bei der Ermöglichung des sicheren Transits von US-Bürgern, unseren Partnern und anderen gefährdeten Afghanen" gewürdigt, wie das US-Außenministerium in einer kurzen Erklärung mitteilte.
Massendemonstrationen zum Unabhängigkeitstag in Brasilien
In Brasilien sind die Feiern am Unabhängigkeitstag von einer aufgeheizten Stimmung und politischen Massenkundgebungen überschattet worden. In vielen Städten versammelten sich am Dienstag zehntausende Unterstützer des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Vielerorts gab es zudem Gegendemonstrationen. Besonders in großen Städten wie Brasília und São Paolo war die Lage äußerst angespannt, die Polizei traf strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Zusammenstöße zu vermeiden.
Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília
Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.
Bolsonaro erlässt Dekret zur Einschränkung der Löschung von Inhalten im Netz
Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, "die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter" zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als "Zensur" bezeichnet.
Ärzte ohne Grenzen: Zehntausende Migranten in Mexiko "extrem gefährdet"
Zehntausende Migranten sind in Mexiko laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) wegen unzureichender medizinischer Versorgung "extrem gefährdet". Wie MSF am Montag mitteilte, entsandte die Organisation ein Nothilfeteam nach Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala, um dort rund 40.000 Migranten medizinisch, psychologisch und sozial zu betreuen. Die Menschen leben dort nach MSF-Angaben zusammengepfercht oder auf der Straße unter schlechten sanitären Bedingungen.
Bund und Länder: Anspruch auf Ganztagsbetreuung
Für Grundschulkinder wird es in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Im Streit um die Finanzierung des Vorhabens einigten sich Bund und Länder am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Wir haben uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland". Lambrecht bezeichnete den Ganztagsanspruch im Grundschulalter als "ganz wichtige Weichenstellung - für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Der Bundesrat hatte Ende Juni den Vermittlungsausschuss angerufen, weil die Bundesländer mit der geplanten Finanzierung der Betreuungsplätze im vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht einverstanden waren. Der Kompromiss sieht laut Bundesrat nun unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Außerdem beteiligt sich der Bund demnach mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bis zu 50 Prozent. Neu vorgesehen sind außerdem Überprüfungen der Kosten in den Jahren 2027 und 2030, um die Finanzierung etwaig anzupassen. Lambrecht kündigte an, dass der Bund die Investitionen für den Ganztagsausbau mit bis zu 3,5 Milliarden Euro unterstützen werde. Auch bei den Betriebskosten sei der Bund "weit auf die Länder zugegangen: Ab 2026 wird der Bund sich stufenweise an den Betriebskosten beteiligen – bis hin zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030". Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf einen Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse besuchen. Danach wird der Anspruch jedes Jahr um eine Klassenstufe erweitert, bis im Schuljahr 2029/2030 alle Kinder der Klassen eins bis vier Anspruch auf die Betreuung haben. Bund und Länder hatten bei ihren Verhandlungen nicht mehr viel Zeit, weil das Gesetz noch vor der Bundestagswahl Ende September kommen soll. Der Bundestag soll deshalb bereits am Dienstag in der vermutlich letzten Plenarsitzung darüber entscheiden. Bestätigt er den Kompromiss, könnte der Bundesrat das geänderte Gesetz noch im September abschließend beraten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte: "Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt noch kurz vor der Wahl geschafft haben." Sie würdigte das grüne Licht für die Ganztagsbetreuung als "riesigen Schritt für die Eltern, um Familie und Beruf in Zukunft besser vereinbaren zu können". Auch die Bildungsgerechtigkeit würde gefördert: "Vom Ganztag profitieren ganz besonders diejenigen Kinder, denen zuhause keiner bei den Hausaufgaben hilft, die kein Instrument lernen und keinen Sportverein besuchen", erklärte sie. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erklärte, ihrer Partei sei es wichtig gewesen, "dass das zentrale Thema ganztägige Bildungs-und Betreuungsangebote nicht auf den letzten Metern unter den Tisch fällt". (V.Korablyov--DTZ)
Baerbock kritisiert Auto-Politik der Bundesregierung
Vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Auto-Politik der Bundesregierung kritisiert. Während Autohersteller und EU bereits voll auf Elektromobilität setzten, förderten Union und SPD "weiter fossile Kraftstoffe und schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß", sagte die Grünen-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das stößt mittlerweile sogar bei den Chefs der Autoindustrie zu Recht auf Kritik", sagte Baerbock.
Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Wie die israelischen Streitkräfte Montagnacht mitteilten, waren die Angriffe Vergeltung für Brandballons, die aus der palästinensischen Enklave am Mittelmeer auf israelisches Gebiet geschickt wurden. Israel machte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, für die Brandballons verantwortlich. Die Luftwaffe griff eigenen Angaben zufolge eine Raketenwerkstatt sowie ein Militärgelände der Hamas im Süden der Enklave an.
Altmaier wegen gesundheitlicher Probleme in Krankenhaus behandelt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde er am Abend in einem Berliner Krankenhaus ärztlich behandelt. Am Dienstagmorgen meldete sich Altmaier im Onlinedienst Twitter zu Wort und bedankte sich für die vielen Genesungswünsche. "Mir geht es wieder sehr gut", versicherte der Minister.
Altmaier ins Krankenhaus eingeliefert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP befand er sich am Abend in ärztlicher Behandlung in einem Berliner Krankenhaus. Sein gesundheitlicher Zustand war zunächst unklar.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab August 2026
Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der Bundestag stimmte am Dienstag dem Kompromiss zur Finanzierung zu, den Bund und Länder am Montagabend erzielt hatten. Die Einigung stieß überwiegend auf Lob. Der Deutsche Städtetag sowie weitere Kommunalvertreter kritisierte dagegen eine unzureichende Finanzierung und verwiesen auf fehlendes Personal.
Tempolimit, Kohleausstieg und ein höherer Spitzensteuersatz
Tempolimit, Kohleausstieg und die sozial gerechte Klimawende - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich.
Dreimal Boris: Russischer Oppositioneller wirft gleichnamigen Kandidaten Betrug vor
Wähler in Russlands zweitgrößter Stadt könnten bei der Wahl in rund zwei Wochen irritiert sein: Für das Regionalparlament in St. Petersburg stehen drei Boris Wischnewskis zur Auswahl, die sich alle enorm ähnlich sehen. "Das ist politischer Betrug", sagte der 65-jährige bekannte Oppositionspolitiker Wischnewski von der liberalen Partei Yabloko der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Namensvettern warf er vor, die Wähler verwirren zu wollen.
Merkel räumt Versäumnisse bei der Digitalisierung ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse in ihrer Amtszeit bei der Digitalisierung eingeräumt. Es habe sich gezeigt, "dass wir noch nicht auf dem Niveau sind, auf dem wir sein könnten", sagte Merkel am Montagabend auf einer Veranstaltung in der CDU-Parteizentrale in Berlin zur Digitalisierung. Gerade die Corona-Pandemie habe diese Versäumnisse offenbart - etwa beim Online-Schulunterricht zuhause oder beim Homeoffice. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, "wie lernbereit wir sind, wenn es darauf ankommt".