Empfohlen
Letzte Nachrichten
Putin hat als russischer Präsident den "Traum" seines Lebens "erfüllt"
Wladimir Putin hat als Präsident Russlands nach eigenen Worten den "Traum" seines Lebens "erfüllt". Er habe immer "dem Vaterland dienen" wollen, sagte Putin am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Schülern in Wladiwostok. "Und heute tue ich genau das".
Papst weist Spekulationen über Rücktritt zurück
Papst Franziskus hat Spekulationen in den italienischen Medien über einen möglichen Rücktritt zurückgewiesen. "Das ist mir nicht einmal in den Sinn gekommen", sagte der Papst am Mittwoch in einem Interview mit dem spanischen Radiosender Cope. Er könne sich nicht erklären, wie die Medien auf diese Idee gekommen seien, sagte Franziskus, der sich vor rund zwei Monaten einer Darmoperation unterzogen hatte.
Bund startet Förderprogramm für Warnsirenen
Vielerorts sind klassische Warnsirenen längst ausgemustert - der Bund will nun aber den Aufbau eines flächendeckenden Sirenen-Netzes vorantreiben. Am Mittwoch startete ein mit 90 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das die Ausstellung neuer Sirenen und die Modernisierung älterer Anlagen finanzieren soll. "Ein flächendeckendes Sirenennetz trägt bedeutend zur effektiven Warnung der Bevölkerung bei", erklärte das Bundesamt.
Corona-Auffrischimpfungen bei vulnerablen Gruppen gestartet
Besonders gefährdete Menschen bekommen seit Mittwoch eine Corona-Auffrischimpfung - nun verlangen die Kassenärzte von der Stiko Klarheit darüber, für wen eine dritte Dosis genau empfohlen wird. In Bundesländern wie Berlin, Hessen, Sachsen und Thüringen starteten die Auffrischimpfungen für Menschen in Pflegeheimen sowie über 80-Jährige. KBV-Chef Andreas Gassen sagte, die Stiko solle eine Empfehlung aussprechen, weil sie "anders als mitunter die Politik" rationale, faktenbasierte Entscheidungen treffe.
Taliban stellen erbeutetes US-Militärgerät in Parade zur Schau
Die radikalislamischen Taliban haben in einer Parade bei ihrer Machtübernahme in Afghanistan erbeutetes US-Militärgerät zur Schau gestellt. Eine lange Reihe grüner Humvee-Geländefahrzeuge wartete am Mittwoch auf einer Autobahn vor der Stadt Kandahar, der Geburtsstätte der Islamistenbewegung, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele der Fahrzeuge aus US-Herstellung hatten die weiß-schwarze Taliban-Flagge an ihre Antennen montiert.
Katar fordert von Taliban Zusicherung für "sichere Ausreise"
Die katarische Regierung hat von den in Afghanistan an die Macht gelangten Taliban Garantien für eine "sichere Ausreise" von Schutzbedürftigen verlangt. Es müsse Freizügigkeit für alle Menschen gelten, die Afghanistan verlassen oder nach dort einreisen wollten, sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abulrahman al-Thani am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner niederländischen Kollegin Sigrid Kaag in Doha.
Steinmeier kritisiert Antisemitismus in Deutschland als "unerträglich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die ungebrochene Verbreitung antisemitischer Vorurteile beklagt. "Ich wünschte sehr, ich könnte Ihnen sagen, der Anschlag von Halle hätte zu einer Wende geführt", schrieb Steinmeier am Mittwoch in einer Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Ha-Schana. "Aber die Realität ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland werden weiterhin verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen."
Bundesregierung schafft weitere Grundlage für Auszahlung von Hochwasser-Hilfen
Die Bundesregierung hat eine weitere Grundlage für die rasche Auszahlung der milliardenschweren Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen geschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder. Für den Wiederaufbau stehen bis zu 30 Milliarden Euro bereit, die vor allem nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fließen sollen.
Strenges Abtreibungsgesetz in Texas sorgt für scharfe Kritik
Die Einführung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas hat scharfe Kritik provoziert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das "extreme" Gesetz stelle einen "eklatanten" Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf Abtreibungen "schützen und verteidigen". Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem "unmoralischen und gefährlichen Angriff" auf die Rechte von Frauen.
Äußerst striktes Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist das strikteste Abtreibungsgesetz des Landes in Kraft getreten. Die seit Mittwoch geltenden Regelungen verbieten Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
Restriktives Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Greg Abbott im Mai unterzeichnet hatte, verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf muss einer ungarischen Aktivistin teilweisen Zugang zum Abschlussbericht über die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál gewähren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die Weigerung Olafs am Mittwoch für nichtig. Die ungarischen Behörden hätten ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen, weswegen der Zugang nicht unter Verweis auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten verweigert werden könne. (Az. T-517/19)
Putin: US-Einsatz in Afghanistan endete in "Tragödie"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Ende des US-Militäreinsatzes in Afghanistan als "Tragödie" bezeichnet. Zwei Jahrzehnte lang hätten US-Soldaten versucht, westliche "Normen" in Afghanistan zu verankern, sagte Putin am Mittwoch bei einer Begegnung mit Jugendlichen in Wladiwostok. Im Ergebnis habe dies aber zu vielen "Verlusten" geführt - sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten Afghanistans.
Johnson kündigt umfassende Hilfen für in Großbritannien aufgenommene Afghanen an
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht sein Land nach dem chaotischen Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan in der Schuld der ehemaligen afghanischen Ortskräfte. "Wir sind den Mitarbeitern unserer Armee in Afghanistan zu außerordentlichem Dank verpflichtet", sagte Johnson am Mittwoch. Er sei entschlossen, die Ortskräfte und ihre Familien so zu unterstützen, dass sie "ein Leben hier im Vereinigten Königreich aufbauen können".
Thüringen startet mit Corona-Sicherheitspuffer in neues Schuljahr
Thüringen startet in der kommenden Woche mit einem sogenannten Sicherheitspuffer in das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Dieser gelte in den ersten 14 Tagen nach Schuljahresbeginn überall, erklärte das Bildungsministerium am Mittwoch in Erfurt. In dieser Zeit werde es zweimal pro Woche verpflichtende Coronatests an Schulen geben.
Biden-Regierung kündigt Freigabe großer Seefläche für Öl- und Gaserkundungen an
In einer Abkehr ihrer ehrgeizigen klimapolitischen Agenda hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Freigabe von mehr als 32 Millionen Hektar Fläche im Golf von Mexiko zur Öl- und Gaserkundung angekündigt. Eine entsprechende Auktion werde voraussichtlich im September beginnen, teilte die zuständige Abteilung im Innenministerium am Dienstag mit. Die Ankündigung folgt auf die Gerichtsentscheidung gegen einen von Biden angeordneten Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land.
Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 56-Jährigen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Katar hat Schlüsselrolle in Verhandlungen mit Taliban
Dem Golf-Staat Katar kommt nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Schlüsselrolle im Verhältnis der internationalen Gemeinschaft mit den Islamisten zu. Das Emirat entsandte am Mittwoch ein technisches Team nach Kabul, um mögliche Unterstützung für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs am Flughafen zu besprechen. Die Niederlande und weitere Länder verlegten ihre diplomatische Afghanistan-Vertretung nach Doha. Dort besprach auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das weitere Vorgehen mit Katars Außenminister.
Biden verteidigt Afghanistan-Strategie gegen Kritik - Taliban feiern US-Abzug
In einer kämpferischen Rede hat US-Präsident Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verteidigt. Das Ende des 20-jährigen Militäreinsatzes sei "die beste Entscheidung für Amerika" gewesen, sagte Biden nach dem Rückzug der letzten US-Soldaten aus Kabul am Dienstag im Weißen Haus. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden." Die radikalislamischen Taliban feierten sich derweil als Sieger über die Supermacht USA und übernahmen die Kontrolle über den Kabuler Flughafen.
EU-Gericht urteilt über Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen in Ungarn
Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19)
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.
Lambrecht: Abfrage von Impfstatus in Firmen nur in Ausnahmefällen vorstellbar
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern ist daher für mich nur in bestimmten Fällen vorstellbar, in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht."
Opposition in Venezuela beendet dreijährigen Wahlboykott
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten. Das Bündnis MUD kündigte am Dienstag an, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. November teilzunehmen.
Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan gegen Kritik
US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen zur Rettung westlicher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte sei ein "außergewöhnlicher Erfolg" gewesen, sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen". Kein Land habe jemals etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt.
Virginias Gouverneur begnadigt posthum sieben hingerichtete Schwarze
70 Jahre nach ihrer Hinrichtung wegen der angeblichen Vergewaltigung einer weißen Frau hat der Gouverneur des US-Südstaates Virginia, Ralph Northam, posthum sieben junge Afroamerikaner begnadigt. Es gehe dabei nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, vielmehr wolle er damit wiedergutmachen, dass die Todesurteile rassistisch motiviert und nicht das Ergebnis eines fairen Prozesses gewesen seien, erklärte der demokratische Politiker am Dienstag.
Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan gewarnt und dringend um Hilfsgelder gebeten. Die "größer werdende humanitäre und wirtschaftliche Krise" in Afghanistan mache ihm große Sorgen, erklärte Guterres am Dienstag. Er bat die Mitgliedsländer der UNO daher darum, den Menschen in Afghanistan in der "dunkelsten Stunde der Not" zu helfen. "Ich bitte Sie dringend darum, zeitnahe, flexible und umfassende Mittel bereitzustellen", erklärte Guterres.
Maas: "Es führt kein Weg an Gesprächen mit den Taliban vorbei"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Katar.
Zwölf Jahre Haft für belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa gefordert
Im Prozess gegen die bekannte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und ihren ehemaligen Anwalt Maxim Snak hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert. Das sei die Höchststrafe für die ihnen zur Last gelegten Taten, teilte die Pressestelle des früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko am Dienstag mit. Das Urteil wird für kommenden Montag erwartet.
Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Enquetekommission zu Flutkatastrophe ein
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtag einstimmig zu.
Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.
Merkel: Deutschland ist stärker durch Einwanderer geworden
Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker dadurch geworden", dass Menschen aus anderen Kulturen "für dieses Land mitarbeiten", sagte sie am Dienstag. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte, die Leistung der ersten Einwanderungsgeneration aus der Türkei und anderen Ländern mehr zu würdigen und etwa zum Teil des Schulunterrichts zu machen.