Empfohlen
Letzte Nachrichten
USA beenden mit Truppenabzug aus Afghanistan "längsten Krieg" ihrer Geschichte
Kurz vor Mitternacht war der "längste Krieg" der US-Geschichte vorbei: Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und damit ihren Militäreinsatz am Hindukusch nach 20 Jahren beendet. Eine letzte US-Militärmaschine hob in der Nacht zum Dienstag afghanischer Zeit vom Flughafen der Hauptstadt Kabul ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Dort feierten die radikalislamischen Taliban den US-Abzug: Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid beglückwünschte die Afghanen zu ihrem "Sieg".
US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen
Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz am Hindukusch damit nach 20 Jahren beendet. Eine letzte US-Militärmaschine hob in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Kabul; Montagnachmittag Ortszeit Washington) vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Damit ist auch die militärische Evakierungsmission abgeschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte einen vollständigen Truppenabzug bis zum 31. August angeordnet.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Afghanistan-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag mit 13 Stimmen angenommen, die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "sichere Zone" in Kabul konnte sich das mächtige UN-Gremium hingegen nicht einigen.
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Ermöglichung von Ausreisen aus Afghanistan auf
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine "sichere" Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 Mitgliedsstaaten. Die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.
Erster Hilfsflug der WHO seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gelandet
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor rund zwei Wochen ist ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Afghanistan gelandet. Wie die WHO am Montag mitteilte, wurde das Flugzeug von der pakistanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Maschine, die von Dubai nach Masar-i-Scharif in Norden Afghanistans flog, hatte 12,5 Tonnen Medikamente und andere medizinische Ausrüstung an Bord.
Festakt mit Merkel zu 60 Jahre deutsch-türkischem Anwerbeabkommen
Die Bundesregierung erinnert am Dienstag an den Abschluss des Anwerbeabkommens für türkische Arbeitnehmer vor 60 Jahren (14.00 Uhr). An einem Festakt im Bundeskanzleramt nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Das Anwerbeabkommen war am 30. Oktober 1961 mit der Türkei vereinbart worden, um Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu beseitigen. In der Folge kamen bis 1973 fast 900.000 sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland.
EU-Innenminister beraten über afghanische Flüchtlinge
Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Sondersitzung in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge (13.00 Uhr). Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird zu dem Treffen erwartet, das der slowenische Ratsvorsitz einberufen hat. Die USA, Deutschland und andere Nato-Länder hatten nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban Mitte August mehr als 100.000 gefährdete Afghanen und Ausländer aus Kabul ausgeflogen.
Spahn plädiert für mehr Einheitlichkeit bei Quarantäne in den Schulen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der unterschiedlichen Quarantäne-Vorschriften der Länder nach Corona-Fällen in den Schulen für mehr Einheitlichkeit. "Mir ist wichtig, dass die Regeln nachvollziehbar sind und am besten einheitlich", sagte Spahn der "Welt". "Schicke ich nur die Kinder in Quarantäne, die direkt neben dem infizierten Kind saßen? Die ganze Klasse? Nur den Infizierten?"
Taliban-Sprecher: Angriffe des IS in Afghanistan werden nach US-Abzug enden
Die radikalislamischen Taliban rechnen nach Angaben ihres Sprechers Sabihullah Mudschahid mit einem Ende der Angriffe durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sobald alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen haben. "Wir hoffen, dass die vom IS beeinflussten Afghanen ihre Aktionen aufgeben werden, wenn sie sehen, dass eine islamische Regierung ganz ohne die Präsenz von Ausländern gebildet wird", sagte Mudschahid am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP.
Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten
Ein Verbot im rheinland-pfälzischen Koblenz, nachts Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen, bleibt vorläufig bestehen. Von den betreffenden Gaststätten gingen Lärm und Belästigungen für die Allgemeinheit aus, erklärte das Verwaltungsgericht am Montag in zwei Eilverfahren. Die Stadt hatte nach mehreren Ruhestörungen den Verkauf zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr im Sommerhalbjahr für Teile der Altstadt verboten. (Az. 5 L 642/21.KO u.a.)
IS-Miliz reklamiert Raketenangriff auf Kabuler Flughafen für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff auf den Kabuler Flughafen für sich reklamiert. "Soldaten des Kalifats" hätten den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt mit sechs Raketen angegriffen, erklärte der regionale Ableger der IS-Miliz in Afghanistan (IS-K) am Montag. Am Morgen waren mehrere Raketen auf den Flughafen abgefeuert worden. Nach Angaben der radikalislamischen Taliban wurden die Geschosse vom Raketenabwehrsystem am Flughafen zerstört.
IS-Miliz greift kurz vor Abschluss des US-Abzugs Flughafen in Kabul an
Raketenangriff auf den Flughafen und Warnung vor neuen Anschlägen: Inmitten einer extrem angespannten Sicherheitslage ziehen die USA ihre verbliebenen Soldaten aus Afghanistan ab. Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA am Hindukusch. Außenminister Heiko Maas (SDP) lotete derweil bei den Nachbarn Afghanistans Möglichkeiten aus, auch weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Raketenangriff auf Kabuler Flughafen kurz vor Abzug der letzten US-Soldaten
Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA in Afghanistan. Auch die letzten Stunden der Luftbrücke lagen unter extremer Anspannung: Am Montagmorgen wurden Raketen auf den Flughafen in Kabul abgefeuert, nachdem die USA am Vortag ein weiteres Sprengstoffattentat vereitelt hatten. Außenminister Heiko Maas (SDP) lotete derweil bei den Nachbarn Afghanistans Möglichkeiten aus, auch weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Merkel lobt Einsatz der Bundeswehr in Kabul als "heldenhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr-Soldaten am Flughafen von Kabul gewürdigt. Das Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort sei "heldenhaft" gewesen, sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin sprach demnach von einer "bedrückenden Lage" in dem Land nach der Nachtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. "Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes "einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen". Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Abschiebung von Familie ohne 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig
Die Abschiebung einer armenischen Familie ohne ihren 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Montag mit. Es wies damit die Beschwerde der Familie zurück. (Az. 7 B 10843/21.OVG)
Laschet will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will beim Thema Klimaschutz in die Offensive kommen. Die CDU-Gremien verabschiedeten am Montag einen 15-Punkte-Plan, der einen massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Kernpunkt des Papiers sind neue Anreize etwa zur Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Ausbau von Ökostromanlagen.
Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Bei dem Gespräch im Kanzleramt werde es um bilaterale und europapolitische Themen sowie die aktuelle Lage in Afghanistan gehen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Pressestatements sind zum Beginn des Gesprächs um 12.00 Uhr angekündigt.
TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten erreicht mehr als elf Millionen Zuschauer
Der erste Fernseh-Dreikampf der Kanzlerkandidaten ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung habe bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend auf RTL und ntv im Gesamtverlauf insgesamt 11,5 Millionen Zuschauer erreicht - die Einschaltquote habe damit bei 18,2 Prozent gelegen, teilte RTL am Montag mit. Im Schnitt verfolgten 5,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den Schlagabtausch.
Maas: Usbekistan zur Hilfe bei Ausreisen aus Afghanistan bereit
Usbekistan ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereit, seine Grenzen für Deutsche, afghanische Ortskräfte und andere Schutzbedürftige aus Afghanistan zu öffnen. Es gehe dabei um eine "von uns definierte Personengruppe", darüber hinaus habe Berlin keine Anfrage gestellt, sagte Maas am Montag nach Gesprächen in Taschkent. Die Betroffenen sollen anschließend nach Deutschland ausgeflogen werden.
Mutmaßliche IS-Unterstützerin in Bayern festgenommen
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Denise S. werde vorgeworfen, die Ziele des IS und insbesondere den bewaffneten Kampf fördern zu wollen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Deutsche soll einem Iraker geholfen haben, Geld für IS-Mitglieder in Syrien zu sammeln und zu transferieren.
Presse: Niemand glaubt den Terror-Bestien der Taliban
Rund einhundert Länder haben von den Taliban die Zusicherung erhalten, dass die radikalislamischen Kämpfer alle Ausländer sowie mit den nötigen Dokumenten ausgestattete Afghanen auch nach dem vollständigen US-Truppenabzug ausreisen lassen werden, was hingegen kaum ein Staat und deren Repräsentaten glaubt, wie Pressevertreter in Umfragen feststellen konnten. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schrieben die Staaten, die Taliban hätten ihnen entsprechende Garantien gegeben. Demnach dürfen weiterhin alle Ausländer sowie alle Afghanen, die von den betroffenen Ländern eine Reisegenehmigung erhalten haben, das Land "auf sichere und geregelte Weise" verlassen. Die Unterzeichner kündigten an, schutzbedürftigen Afghanen auch weiterhin Reisedokumente auszustellen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU und die Nato. Am Montag beraten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan. Frankreich und Großbritannien wollen dabei für die Schaffung einer UN-Schutzzone in Kabul plädieren, um auch künftig humanitäre Hilfe in dem Land zu ermöglichen. (I.Beryonev--DTZ)
Großer Streit um Klimaschutz der Kanzlerkandidaten
Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen in einem ersten TV-Dreikampf weitgehend auf persönliche Angriffe verzichtet. Inhaltlich stritten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock am Sonntag in den Sendern RTL und ntv vor allem über das Tempo beim Klimaschutz. Scholz und Baerbock gingen auf Distanz zur Linkspartei, schlossen ein Bündnis aber nicht kategorisch aus. Alle drei Kandidaten wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Klimaschutz vorantreiben - ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in Tempo und Methoden. Laschet und Scholz lehnten es ab, den Klimaschutz über Verbotsmaßnahmen zu verbessern. Baerbock kritisierte ihre Gegner in diesem Punkt: "Sie wollen nichts verbieten, weil das vielleicht im Wahlkampf nicht so gut ankommt." Sie war die einzige in der Runde, die konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz benannte - etwa das Ende des Verbrennermotors. SPD-Kandidat Scholz hob dagegen hervor, der Weg zum klimaneutralen Wirtschaften benötige Zeit: "Was wir verstehen müssen, ist, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht." Unions-Kandidat Laschet stimmte Scholz bei diesen Punkten im Grundsatz zu. "Wir müssen jetzt mal anfangen, Tempo machen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen", sagte er. Die Regierung müsse dabei weniger auf Verbote setzen als auf die Innovationskraft des Landes. Ein weiteres zentrales Thema der TV-Debatte war die Lage in Afghanistan. Alle Kandidaten forderten dabei politische Konsequenzen. Laschet und Scholz sprachen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus, Baerbock forderte vor allem eine aktivere Außenpolitik. Laschet kritisierte im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise die Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Die Krise sei "auch ein Desaster der Bundesregierung", sagte er. Mit Blick auf die Versäumnisse bei der Rettung afghanischer Ortskräfte sagte er: "Das hätte besser organisiert werden müssen." Scholz zeigte sich "sehr bedrückt" über die Geschehnisse in Afghanistan. Baerbock kritisierte, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban genügend afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Es habe "in den letzten Wochen von Seiten Ihrer Bundesregierung ein Wegducken gegeben". Unterschiede offenbarten sich zwischen den Kandidaten auch in der Steuerpolitik. Scholz kündigte an, er wolle das Steuersystem "besser austarieren". Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Baerbock forderte ebenfalls, dass starke Schultern mehr tragen müssten. Sie machte sich zudem für eine Kindergrundsicherung stark. Laschet nannte Steuererhöhungsideen "geradezu töricht". Hitzig wurde es in der Debatte bei der Frage nach einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Scholz und Baerbock gingen mit Blick auf die mehrheitliche Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung aus Afghanistan auf Distanz zur Linkspartei. Sie schlossen ein Bündnis aber nicht völlig aus. Die vergangenen Tagen hätten eine Zusammenarbeit "nicht gerade leichter gemacht", sagte Scholz. Baerbock räumte ein, die Linke schließe sich gerade aus. Unions-Kandidat Laschet griff Scholz in der Frage zu einem möglichen Linksbündnis scharf an und forderte ihn auf, eine Zusammenarbeit klar auszuschließen. "Wir werden mit denen nicht koalieren, Sie eiern und reden", sagte er an die Adresse des SPD-Kandidaten. In ihrem Schlusswort nach einer knapp zweistündigen Debatte sagte Baerbock, bei der Wahl gehe es um ein "Weiter-so" und im Zweifel "Wegducken" oder einen "echten Aufbruch". Scholz sagte, er wolle eine Gesellschaft des Respekts und eine Modernisierung des Landes gegen den Klimawandel. Laschet warb damit, dass die Union in schwierigen Zeiten für "Stabilität und Verlässlichkeit" stehe. Laut einer ersten Forsa-Umfrage sah eine Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer Scholz in der Debatte vorn. 36 Prozent gaben laut ntv.de an, dass der SPD-Kandidat die TV-Debatte "alles in allem gewonnen" habe. 30 Prozent votierten für Baerbock, 25 Prozent für Laschet. (S.A.Dudajev--DTZ)
Gantz zu Gespräch mit Abbas nach Ramallah gereist
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ist am Sonntag zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah gereist. Laut offiziellen Angaben ging es in dem Gespräch am Montag vor allem um Sicherheitsfragen und die Entwicklung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten. Es war die erste Begegnung zwischen Gantz und dem 85-jährigen Abbas seit dem Amtsantritt des israelischen Regierungschefs Naftali Bennett im Juni.
IAEA: Nordkorea hat offenbar Atomreaktor wieder in Betrieb gesetzt
Nordkorea hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenbar den Atomreaktor Yongbyon wieder in Betrieb gesetzt. Hinweise auf eine Inbetriebnahme des Reaktors und die Nutzung eines nahegelegenen radiochemischen Labors seien "zutiefst beunruhigend", hieß es am Montag im Jahresbericht der IAEA. Die Anlage sei dafür ausgelegt, atomwaffentaugliches Material herzustellen.
Bitkom-Umfrage: Fast drei Viertel fordern Informatik als Schulpflichtfach
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Informatik als Pflichtfach in der Schule. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, Informatik als Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen ab Klasse fünf einzuführen. Zudem wünschen sich 80 Prozent ein gesetzlich garantiertes Recht auf digitale Bildung - und damit auf digitalen Unterricht in allen Schulen und Weiterbildungsformen.
Deutschland nimmt im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge auf
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben, und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag zitierten.
WHO und Unicef fordern Priorisierung von Lehrern bei Corona-Impfungen
Mit Blick auf den bevorstehenden Schulbeginn haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kinderhilfswerk Unicef eine Priorisierung von Lehrern und Angestellten an Schulen bei den Corona-Impfungen gefordert. Die Organisationen riefen Staaten in Europa und Zentralasien in einer am Montag veröffentlichten Erklärung dazu auf, eine Impfstrategie zu erarbeiten, um Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen.
In Paris gilt seit Montag Tempo 30
In Paris gilt seit Montag auf den meisten Straßen Tempo 30. Das rot-grün regierte Rathaus will damit die Verkehrssicherheit in der französischen Hauptstadt erhöhen, den Lärm reduzieren und zum Klimaschutz beitragen. Laut einer Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bürger die neue Geschwindigkeitsbegrenzung.
US-Streitkräfte untersuchen Vorwurf möglicher ziviler Opfer bei Drohnenangriff in Kabul
Nach dem US-Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto in Kabul hat die Regierung in Washington eine Untersuchung wegen möglicher ziviler Opfer eingeleitet. "Wir haben Kenntnis von Berichten über zivile Opfer nach unserem heutigen Angriff auf ein Fahrzeug in Kabul", erklärte Captain Bill Urban, ein Sprecher der US-Streitkräfte am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatte CNN berichtet, dass neun Mitglieder einer Familie, darunter sechs Kinder, bei dem Luftangriff getötet worden seien.
Laschet will Abwärtstrend im Wahlkampf-Endspurt umkehren
Nach seinem wochenlangen Sinkflug in den Umfragen will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wieder in die Offensive kommen. Im CDU-Präsidium kündigte Laschet nach AFP-Informationen am Montag ein 100-Tage-Programm für eine unionsgeführte Bundesregierung an. Zudem wolle er weitere CDU-Persönlichkeiten präsentieren, die in der Öffentlichkeit bestimmte Themenbereiche repräsentieren sollten. Das Rennen sei knapp, warnte Laschet laut Teilnehmern. Die Partei müsse nun kämpfen.
Spahn drängt auf Strategiewechsel der Union im Wahlkampf
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für einen Strategiewechsel und einen aggressiveren Wahlkampf ein. "Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagte Spahn am Sonntag bei "Bild TV".