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Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich je nach Bundesland
Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus: So war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin (50,3 Prozent). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag berichteten.
Thailänder erweisen verstorbenem König am ersten Todestag die Ehre
Mit landesweiten religiösen Zeremonien hat Thailand dem verstorbenen König Bhumibol am ersten Todestag die Ehre erwiesen. Viele Thailänder begaben sich am Freitag in Tempel, um buddhistischen Mönchen Almosen im Andenken an den hoch angesehenen Monarchen zu geben. Die pro-monarchistische Militärregierung wies die Fernsehsender des Landes an, auf fröhliche Sendeinhalte zu verzichten, den Farbton des Programms herunterzudämmen und Dokumentarfilme über Bhumibols Leben auszustrahlen.
Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut
Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.
Röttgen warnt Trump vor "desaströser Entscheidung" zu Atomabkommen mit Iran
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen.
Türkische Armee bezieht Stellungen in syrischer Provinz Idlib
Wenige Tage nach dem Start ihrer Offensive im Norden Syriens hat die türkische Armee Stellungen in der Dschihadistenhochburg Idlib bezogen. Seit Donnerstag würden in der grenznahen Provinz "Beobachtungsposten" errichtet, teilten die Streitkräfte am Freitag in Ankara mit. Die Türkei will dort eine "Deeskalationszone" einrichten und eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen durchsetzen.
Italienisches Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform
Wenige Monate vor der Parlamentswahl hat das italienische Abgeordnetenhaus eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Parteienbündnisse stärkt. Für die Reform stimmten am Donnerstagabend 375 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden.
FDP pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner in einem aktuellen Interview.
US-Präsident Trump torpediert "Obamacare" mit neuem Dekret
US-Präsident Donald Trump setzt seine Versuche fort, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama auszuhöhlen. Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, das unter anderem darauf abzielt, den Krankenversicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren.
USA: Trump will Entscheidung über das Iran-Abkommen verkünden
US-Präsident Donald Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit dem Iran am Freitag (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Donnerstag in Washington mit. Zum Inhalt des Beschlusses äußerte sie sich nicht.
Trump will Abkehr der USA von Iran-Atomabkommen verkünden
US-Präsident Donald Trump will am Freitag die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkünden, einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung aber offenbar verhindern. Vor der für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.
EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform
Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.
Bundestag: Vor-Ältestenrat berät erneut über Sitzordnung im Parlament
Der Vor-Ältestenrat des Bundestages berät am Freitag (10.00 Uhr) erneut über organisatorische Fragen wie Sitzordnung im Plenum und Raumaufteilung. Bei der vorherigen Sitzung hatte es besonders Kontroversen um die Plätze der FDP-Abgeordneten gegeben. Diese sollen nach einem Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vom Präsidium aus gesehen rechts zwischen Union und AfD sitzen.
Studie zu Grundschulleistungen in Mathematik und Deutsch vorgestellt
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder stellt am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin eine Studie zu Leistungen von Grundschülern in Deutsch und Mathematik vor. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen der Berliner Humboldt-Universität untersuchte das Kompetenzniveau von Viertklässlern in den beiden Fächern. Die sogenannten IQB-Bildungstrends zeigen in diesem Jahr erstmals Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern in einem Zeitraum von fünf Jahren.
Israel kündigt nach den USA ebenfalls Austritt aus der Unesco an
Nach den USA hat nun auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef "begrüßte" demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Unesco zu verlassen.
Außenminister Gabriel warnt USA vor Ausstieg aus Iran-Atomabkommen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen gewarnt. "Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Würde der Iran nach einem Scheitern des Abkommens wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, dann sei "die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges" etwa mit Israel zurück.
Fall Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau vermutet T
Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht ein Dessauer Staatsanwalt laut einem Medienbericht nun doch von einem begr
Wirbel um Bericht des in Polizeizelle gestorbenen Oury Jalloh
Wirbel um angeblich neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh: Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtete, kamen mehrere Sachverst
USA und Israel kehren Unesco den Rücken
Nach den USA hat auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef "begrüßte" demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Unesco zu verlassen. International erntete Trump Kritik.
Katalonienkrise: Spanien begeht Nationalfeiertag
Inmitten der Katalonienkrise hat Spanien am Donnerstag seinen Nationalfeiertag gefeiert. Im Zentrum von Madrid nahmen König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy die traditionelle Militärparade ab. Ein daran beteiligtes Kampfflugzeug stürzte später ab; der Pilot verunglückte tödlich. In Barcelona demonstrierten 65.000 Menschen gegen die katalanische Unabhängigkeit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Polizei vor, am Tag des Unabhängigkeitsreferendums "übermäßige Gewalt" ausgeübt zu haben.
Washington: USA ziehen sich aus Unesco zurück
Die USA ziehen sich aus der UN-Kulturorganisaton Unesco zurück. Das Außenministerium in Washington begründete den Schritt am Donnerstag unter anderem damit, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Die Unesco hatte mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die Regierung in Jerusalem ihre Beitragszahlungen verringerte.
USA: New Yorker Polizei leitet Untersuchung gegen Weinstein ein
Der Skandal um mutmaßliche sexuelle Attacken hat für den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein möglicherweise auch juristische Folgen. Die New Yorker Polizei leitete eine Untersuchung zu einem Vorfall von 2004 ein, wie ein Behördensprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Details wollte er nicht nennen.
US-Filmproduzent Weinstein stürzt immer tiefer
Tiefer Absturz des einst mächtigen Hollymoodmoguls: Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich Harvey Weinstein im Skandal um seine mutmaßlichen sexuellen Attacken nun auch mit einer polizeilichen Untersuchung konfrontiert. Die New Yorker Polizei teilte am Donnerstag mit, sie gehe einem Vorfall von 2004 nach, ohne Details zu nennen. Laut einem Zeitungsbericht soll es um den Vorwurf der Vergewaltigung gehen.
Polizeibehörden untersuchen Sexvorwürfe gegen Weinstein
Der bis vor Kurzem mächtige Hollymoodmogul Harvey Weinstein versinkt immer tiefer im Morast seines Sexskandals. Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich der 65-Jährige nun auch mit polizeilichen Untersuchungen in New York sowie offenbar auch in London zu den Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Weinstein äußerte dennoch am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass ihm eine "zweite Chance" gegeben werde.
1. Dezember: Palästinenser-Regierung übernimmt Kontrolle im Gaza-Streifen
Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen. Auf diesen Schritt einigten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Donnerstag in Kairo, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Beide Seiten unterzeichneten dort ein Versöhnungsabkommen, das die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden soll.
Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Kairo
Die palästinensischen Rivalen Fatah und Hamas haben nach jahrelangem Konflikt ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Palästinenserorganisationen unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in den Büros des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo. Kernbestandteil der Einigung ist, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen soll. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "endgültigen Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.
Türkei: Sohn (2) von Mesale Tolu soll nach Deutschland kommen
Der Sohn der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu soll lin die Bundesrepublik Deutschland kommen. Wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr, hat der zweijährige Serkan das Frauengefängnis in Bakirköy bereits verlassen.
Feuerwerk bei Atomreaktor Cattenom - Greenpeace-Aktivisten verhaftet
Aus Protest gegen Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken haben Greenpeace-Aktivisten ein Feuerwerk auf dem Gelände des Akw Cattenom nahe der deutschen Grenze gezündet. Nach Angaben der Behörden wurden am Donnerstag acht Aktivisten festgenommen. In Deutschland gibt es unterdessen Kritik an einer Teilgenehmigung der französischen Atomsicherheitsbehörde für einen umstrittenen Reaktor im nordfranzösischen Flamanville.
Kritik wegen versäumter Festnahme von Terror-Flüchtling Anis Amri
Der Berliner Sonderermittler zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. "Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen", sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag über den tunesischen Attentäter bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Wahlleiter: Endergebnis der Bundestagswahl 2017
Der Bundeswahlleiter hat am Donnerstag in Berlin das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben. Zuvor wurde in der abschließenden Sitzung des Bundeswahlausschusses das unmittelbar nach dem Urnengang vom 24. September veröffentlichte vorläufige Endergebnis bestätigt.
Anteil der Briefwähler bei Bundestagswahl auf Rekordwert gestiegen
Der Anteil der Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 24. September auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Er betrug 28,6 Prozent, wie Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag in Wiesbaden bekanntgab. Das am selben Tag veröffentlichte amtliche Endergebnis der Wahl zeigte keine relevanten Abweichungen von den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht.
Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden
In Deutschland erlassene Strafbefehle müssen in die Sprache des Empfängers übersetzt werden, wenn dieser die deutsche Sprache nicht beherrscht. Nicht nur für Urteile, auch für Strafbefehle gilt das in einer EU-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall eines niederländischen Autofahrers entschied. (Az. C-278/16)
EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte
Die EU sieht in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine wirklichen Fortschritte. Die Gesprächsatmosphäre sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten.
Brexit-Verhandlungen stecken vor dem EU-Gipfel in der Sackgasse
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens stecken in der Sackgasse. Es gebe keine "großen Fortschritte", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten. Der britische Brexit-Minister David Davis hoffte darauf, dass die Staats- und Regierungschef dies noch anders sehen.
Nordkoreas Außenminister: Trump hat "Zündschnur für Krieg entflammt"
Mit seinen martialischen Drohungen gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump nach den Worten des nordkoreanischen Außenministers "die Zündschnur für Krieg entflammt". Ri Yong Ho sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass in einem am Mittwoch geführten Interview, Nordkoreas "oberster Führer" Kim Jong Un habe Washington bereits klar zu verstehen gegeben, dass es "vernünftig handeln" und seine Angriffe gegen Nordkorea einstellen müsse.
Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Versöhnungsabkommen zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas begrüßt. Abbas sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.
Deutschland: Führungsstreit um CSU-Chef Seehofer gärt weiter
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe.
EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten
Die EU-Justizminister haben endgültig den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen, um gegen Milliardenbetrug mit EU-Mitteln und bei Mehrwertsteuerzahlungen vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Donnerstag in Luxemburg von einem "ganz großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union". Das Vorhaben zeige, "dass Europa funktioniert". Die Behörde soll ab 2020 einsatzfähig sein. Vorerst beteiligen sich 20 der 28 EU-Staaten.
Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz
Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.
Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket
Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt seine Reformpläne voran. Am Donnerstag nahm er Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die geplante Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auf. In den Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände geht es zudem um die Zukunft der beruflichen Ausbildung und Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Ein Gesetzesvorschlag zu Macrons zweitem Reformpaket wird im April erwartet.