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Staats- und Regierungschefs kommen zu Libyen-Konferenz in Berlin zusammen
In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Konferenzteilnehmer, darunter die Staats- und Regierungschefs Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei, im Bundeskanzleramt (13.30 Uhr). Nach einem Bildtermin (14.10) beginnen die Verhandlungen, für den Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Ziele des Zusammentreffens unter UN-Schirmherrschaft sind die Festigung einer Waffenruhe sowie eine Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen.
Mehr als 160 Verletzte bei Zusammenstößen in Beirut
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Beirut sind am Samstag mehr als 160 Menschen verletzt worden. Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes wurden 65 von ihnen in Krankenhäuser gebracht. Es handelte sich um einen der gewalttätigsten Nachmittage seit Beginn der Proteste vor drei Monaten. Die Auseinandersetzungen dauerten am frühen Abend weiter an.
Die meisten Pariser Metros sollen ab Montag wieder normal verkehren
Nach mehr als sechs Wochen Streik soll der Großteil der Pariser Metros von Montag an vorerst wieder normal verkehren. Die U-Bahnfahrer stimmten mehrheitlich für eine Aussetzung des Streiks, wie die Gewerkschaft Unsa am Samstag mitteilte. Die Gewerkschaft sei aber weiterhin "entschlossen, den Kampf fortzusetzen". Für den 24. Januar sind demnach wieder größere Streik-Aktionen gegen die Rentenreform geplant. An diesem Tag soll das Gesetzesvorhaben in den Ministerrat eingebracht werden.
Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Klausur stellt Weichen für 2020
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung gewarnt. Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie die Rückendeckung der Parteispitze für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Hamburg. Personalfragen wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts stünden nun nicht an: "Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben."
Kramp-Karrenbauer verordnet der CDU inhaltliche Erneuerung
Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei gemahnt, zunächst die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben, ehe Fragen wie die Kanzlerkandidatur geklärt werden. Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie viel Unterstützung für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie am Samstag. Im Frühjahr wolle sie den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen, das im Dezember nach Beratungen mit der Basis verabschiedet werden soll.
CDU-Spitze diskutiert über Verringerung der Zahl der Wahlkreise
In der CDU-Spitze werden weitreichende Schritten diskutiert, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um den Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, hieß es aus Parteikreisen. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
CDU-Spitze will Zahl der Wahlkreise für Wahlrechtsreform verringern
Die CDU-Spitze ist zu weit reichenden Schritten bereit, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um den Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, hieß es aus Parteikreisen. Denkbar sei eine Verringerung um etwa zehn Prozent.
Ko-Vorsitzende von Kohlekommission hält Ringen um Konsens für gescheitert
Die Ko-Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission, Barbara Praetorius, hält mit den Regierungsbeschlüssen zum Ausstieg aus der Kohlverstromung das Ringen um einen gesellschaftlichen Konsens für gescheitert. "Insgesamt sehe ich das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses", sagte Praetorius der Berliner "tageszeitung" vom Samstag. Mit ihrem umstrittenen Ausstiegsplan setze die Regierung "die Befriedung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts aufs Spiel".
Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen
Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu einer Evakuierung der in dem Bürgerkriegsland festsitzenden Flüchtlinge aufgerufen. "Das Schicksal der dort hilflos festsitzenden Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben", forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. Er kritisierte auch die Zusammenarbeit der EU mit der "verbrecherisch handelnden libyschen Küstenwache".
UN-Gesandter: Ende von ausländischer Einmischung in Libyen "nötig"
Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé hat vor der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Land gefordert. Es sei für Libyen "nötig", dass "sämtliche ausländische Einmischung aufhört", sagte Salamé am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies sei eines der Ziele der Konferenz am Sonntag.
UN-Sondergesandter fordert Ende ausländischer Einmischung in Libyen
Vor der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag hat der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Land gefordert. Die ausländische Beteiligung am Libyen-Konflikt vertiefe noch die Spaltung der libyschen Bevölkerung, sagte Salamé am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung hofft, dass die Berliner Konferenz die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des innerlibyschen Friedensprozesses schafft.
Haftars Truppen blockieren kurz vor Berliner Konferenz Öl-Exporte Libyens
Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. Damit hat Haftar den Druck kurz vor dem hochrangigen Treffen am Sonntag in Berlin erhöht. Der General traf nach Angaben eines seiner Berater am Samstag in Berlin ein.
Taliban wollen bis Ende Januar Friedensabkommen mit den USA erreichen
Die radikalislamischen Taliban sehen einem Bericht zufolge gute Chancen auf den Abschluss eines Friedensabkommens mit den USA noch in diesem Monat. Er sei "optimistisch", dass eine Vereinbarung, die den US-Truppenabzug aus Afghanistan regeln soll, bis Ende Januar erzielt werden könne, sagte Taliban-Sprecher Suhail Shaheen der pakistanischen Zeitung "Dawn" vom Samstag. Demnach sind die Taliban auch zu einer Reduzierung der Gewalt im Vorfeld der Unterzeichnung des Abkommens bereit.
Walter-Borjans will Grundrente auf längere Sicht nachbessern
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die geplante Grundrente mittelfristig weiter nachbessern. Vorrangig gehe es darum, "dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Darüber hinaus aber bleibe "die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD.
Weniger freiwillig Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr
Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden bei der Bundeswehr hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung etwas abgenommen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, sank die Zahl 2019 auf rund 8000. Das waren demnach 400 weniger als im Vorjahr. Noch 2015 hatte es laut "Bild" etwa 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr gegeben.
Libysches Öl-Unternehmen warnt vor Berliner Konferenz vor Export-Blockade
Vor der Berliner Libyen-Konferenz hat das staatliche libysche Ölunternehmen NOC vor einer Ölexport-Blockade gewarnt. Die Öl- und Gasbranche sei "lebenswichtig" für die libysche Wirtschaft und die "einzige Einkommensquelle der Libyer", erklärte NOC-Chef Mustafa Sanalla am Freitag. Zuvor hatten ostlibysche Volksstämme, die mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar verbündet sind, aus Protest gegen die türkische Unterstützung für die Einheitsregierung in Tripolis zur Blockade zentraler Häfen und Pipelines aufgerufen.
Haftar-Truppen blockieren Öl-Exporte von wichtigsten Häfen Libyens
Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. An den Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, teilte NOC am Samstag mit. Erst kurz zuvor hatte das Unternehmen vor einer Blockade des "lebenswichtigen" Öl-Exports gewarnt.
Demokraten veröffentlichen zur Ukraine-Affäre neues Material gegen Trump
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus weitere Dokumente veröffentlicht, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen. Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Demnach stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.
Grünen-Chef Habeck fordert Tempo 130 auf deutschen Autobahnen
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen gefordert. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa ein Tempolimit gilt - nur wir tun so, als sei Freiheit nur ohne möglich."
Proteste gegen Macron schlagen in Gewalt um
Die Proteste gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Wochenende mehrfach in Gewalt umgeschlagen. Bei neuen Demonstrationen der "Gelbwesten" in Paris kam es zu Ausschreitungen, die Polizei nahm 59 Teilnehmer fest. Zuvor versuchten rund 30 Regierungsgegner, ein Theater in der französischen Hauptstadt zu stürmen, im dem sich Macron eine Vorstellung ansah. Derweil ging die Beteiligung an den Streiks gegen die geplante Rentenreform nach mehreren Wochen zurück.
Zeitung: Bundestags-Abgeordnete der Linkspartei im Jahr 2019 mit höchster Fehlquote
Abgeordnete der Linkspartei haben einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 durch die "Rheinische Post" ergab bei der Linkspartei eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 Prozent, wie das Blatt am Samstag berichtete.
Trump: Chamenei soll " sehr vorsichtig mit seinen Worten" sein
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Warnung an die Führung in Teheran gerichtet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, solle "sehr vorsichtig mit seinen Worten" sein, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Chamenei habe in seinem Freitagsgebet "böse Dinge" über die USA und Europa gesagt. Derweil stürze die iranische Wirtschaft ab und die Bevölkerung des Landes leide, schrieb Trump weiter.
Ein Toter und 24 Verletzte bei neuen Protesten im Irak
Bei neuen Protesten im Irak ist am Freitag ein Demonstrant getötet worden. 24 Menschen seien verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften. Zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam es nach den Angaben zufolge am Abend, als die Demonstranten versuchten, die Al-Sinek-Brücke im Zentrum der Hauptstadt Bagdad zu überqueren.
Mexikos Präsident bietet tausenden Flüchtlingen aus Honduras Jobs an
Mexiko hat tausenden Flüchtlingen, die jüngst von Honduras aus in Richtung USA aufgebrochen waren, Arbeit angeboten. "Wir haben mehr als 4000 Jobs entlang unserer südlichen Grenze und auch Migranten-Unterkünfte. In unserem Land gibt es Arbeit", sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Obrador zufolge befinden sich derzeit rund 3000 Migranten des Flüchtlingsmarsches aus Honduras auf ihrem Weg durch Guatemala in Richtung Norden.
Briten spenden bereits 220.000 Pfund für Läuten von Big Ben zum EU-Austritt
Soll die berühmte Glocke Big Ben trotz immenser Kosten den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar einläuten oder nicht? Eine Unterstützer-Kampagne sammelte bis Freitag mehr als 220.000 Pfund (260.000 Euro), um die für den Sondergong nötigen 500.000 Pfund zu finanzieren. Allerdings wohl vergeblich, denn eine Finanzierung über sogenanntes Crowdfunding verstößt nach Angaben des britischen Parlaments gegen die Regelungen zur Spendenfinanzierung.
Ziemiak fordert Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben
Zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg hat Generalsekretär Paul Ziemiak eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert. Deutschland müsse seine Zusage an die Nato einhalten, die Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte Ziemiak am Freitagabend vor Beginn der Klausur, an der auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast teilnahm. "Wir wissen, dass wir an die Zukunft der Nato glauben und dass wir als CDU dafür einstehen, dass Deutschland seinen Beitrag leistet", sagte Ziemiak.
CDU startet Vorstandsklausur mit Bekenntnis zur Nato
Mit Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik hat die CDU-Führung am Freitagabend ihre zweitägige Vorstandsklausur in Hamburg begonnen. Gast zum Auftakt der Gespräche war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - mit der Einladung habe die Partei "ein klares Bekenntnis zur Nato" abgeben wollen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Thema sollten unter anderem die Krisen in Libyen, im Iran und im Irak sein. Stoltenberg dankte Deutschland für "sein starkes Engagement" für das nordatlantische Bündnis.
Ukrainischer Präsident Selenskyj lehnt Rücktritt seines Regierungschefs ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Olexii Gontscharuk abgelehnt. Er wolle dem Ministerpräsidenten eine zweite Chance geben, sagte Selenskyj am Freitagabend bei einem Treffen der beiden Politiker laut einem vom Präsidialbüro veröffentlichten Video. Gontscharuk hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ein Tonmitschnitt mit abfälligen Bemerkungen des Regierungschefs über den Präsidenten bekannt geworden war.
Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab
Der polnische Senat hat am Freitag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung regierungskritischer Richter abgewiesen. Das Oberhaus, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hält, votierte mit 51 zu 48 Stimmen gegen das Vorhaben, wie Senatspräsident Tomasz Grodzki mitteilte. Die Vorlage geht nun zurück ins Parlament, wo die nationalkonservative Regierungspartei PiS die Mehrheit hat. Diese kündigte bereits an, das Gesetz trotz des Widerstands im Senat durchbringen zu wollen.
Greta Thunberg richtet Appell an Weltgemeinschaft bei Klima-Demo in Lausanne
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Freitag mit mehreren tausend jungen Menschen im schweizerischen Lausanne auf die Straße gegangen. "Wir haben in diesem Jahrzehnt bislang noch nichts gesehen, das darauf hindeutet, dass ein wirkliches Handeln beim Klima kommen wird", sagte die 17-jährige Thunberg vor der protestierenden Menschenmenge. "Das muss sich ändern."
Verhandlungen über Minderheitsregierung in Thüringen ziehen sich noch hin
Die Verhandlungen über die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen ziehen sich hin. Anders als vorgesehen wurden die Gespräche zwischen Linken, SPD und Grünen nicht bis Freitag abgeschlossen. Sie sollen am Montag weitergehen. Zu Details wollten sich Spitzenvertreter der Parteien am Freitag vor Journalisten in Erfurt offiziell nicht äußern, nach Informationen aus Verhandlungskreisen sind Linke und Grüne uneins bei Fragen der Ressortverteilung.
Oberstes Gericht Italiens bestätigt Freilassung von Ex-Seenotretterin Rackete
Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete, die mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge im Mittelmeer weltweit Aufsehen erregte, hat in ihrem Kampf gegen die italienischen Behörden einen entscheidenden Erfolg errungen. Italiens Oberstes Gericht wies am Freitag den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die im Juli vergangenen Jahres erfolgte Freilassung der deutschen Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" zurück. Rackete sprach von einem "wichtigen Urteil für alle Seenotretter".