Empfohlen
Letzte Nachrichten
Berlin: Volksentscheid zu Flughafen Tegel begonnen
In Berlin sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. Ein von der FDP initiierter Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf.
Teil des französischen Senats wird neu gewählt
In Frankreich findet am Sonntag (ab 08.30 Uhr) zum Abschluss des Superwahljahrs 2017 die Senatswahl statt. Bei der Teilwahl wird rund die Hälfte des französischen Oberhauses neu besetzt: Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze. Mehr als 76.000 Wahlmänner stimmen bei der indirekten Wahl ab, die meisten von ihnen Gemeinderäte.
Frankreich: Linke drohen Präsident Macron mit heißem Herbst
Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat der Regierung einen heißen Herbst mit Massenprotesten gegen die Arbeitsmarktreformen angedroht. "Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an", sagte Mélenchon am Samstag vor zehntausenden Demonstranten auf dem Pariser Platz der Republik. Notfalls werde er "eine Millionen Menschen auf die Champs-Elysées strömen lassen", um die Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron zu kippen.
Verdächtiges Beben in Nordkorea schürt Sorge vor neuem Atomtest
Verdächtige Erdstöße in Nordkorea haben am Samstag die Sorge vor einem neuerlichen Atombombentest geschürt. Erdbebenwarten im Ausland registrierten am Samstag ein Beben der Stärke 3,4 im Bereich des nordkoreanischen Testgeländes. Frühere Atomtests des isolierten Landes waren durch solche seismischen Messungen bekannt geworden. Nach eingehender Prüfung hielten viele Experten einen neuen Atomtest am Samstag jedoch für eher unwahrscheinlich.
btw17: Merkel ruft zum Kampf um jede Stimme auf!
Am letzten Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kampf um jede Stimme aufgerufen. "Ran an den Speck. Jede Stimme ist wichtig", sagte sie am Samstagmorgen bei einem Termin mit Wahlkampfhelfern ihrer Partei in Berlin. Merkel verteilte Kaffee und Tee an die Helfer.
btw17: Spitzenpolitiker wollen Kampf um jede Stimme - Wählen gehen!
Am letzten Tag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker der Parteien zum Kampf um jede Stimme aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte Wahlkampfhelfer am Samstag in Berlin: "Ran an den Speck. Jede Stimme ist wichtig." Herausforderer Martin Schulz (SPD) betonte zum Abschluss seines Wahlkampfes in Aachen, seine Partei kämpfe "bis zur letzten Minute". FDP-Chef Christian Lindner hofft, dass die Freien Demokraten als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen.
China meldet verdächtiges Beben in Nordkorea - Atomtest?
China hat am Samstag ein Erdbeben der Stärke 3,4 in Nordkorea gemeldet. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua liegt das Epizentrum in etwa in derselben Gegend eines ähnlichen Bebens Anfang September, das von einem Atomwaffentest ausgelöst worden war. Die chinesische Erdbebenwarte sprach am Samstag von einer "mutmaßlichen Explosion".
btw17: Forsa-Chef Manfred Güllner hofft auf Zerfall der AfD
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet damit und hofft offenbar wohl auch, dass die AfD-Fraktion nach dem Einzug in den Bundestag rasch zerfallen wird. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", poltert Güllner in einem aktuellen Interview.
Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.
Sanktionen: China beschränkt Öllieferungen an Nordkorea
Im aktuellen Konflikt um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm hat China den Druck auf das Land erhöht. Ab 1. Oktober werde der Export von Ölerzeugnissen nach Nordkorea begrenzt, teilte das chinesische Handelsministerium in der Nacht zum Samstag auf seiner Internetseite mit. Zudem werde ein Einfuhrverbot auf Textilien verhängt. Nordkoreas engster Verbündeter verdeutlichte damit, dass er die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen wird.
Iran: Erfolgreicher Test von Choramschahr-Mittelstreckenrakete
Mitten in den aktuellen Spannungen mit den USA hat der Iran nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete "erfolgreich" getestet. Das Staatsfernsehen zeigte am Samstag Start und Flug einer Choramschahr-Rakete, die eine Reichweite von 2000 Kilometern hat und mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden kann. Wann genau der Test stattfand, blieb offen.
USA: Die Abschaffung von "Obamacare" droht zu Scheitern
Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" droht endgültig zu scheitern. Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht "guten Gewissens" für den Rückbau des Gesundheitssystems stimmen. Damit haben bereits zwei Republikaner ihr Nein angekündigt; im Senat hat die Partei nur eine knappe Mehrheit.
Frankreich: Linke demonstrieren gegen Macrons Arbeitsmarktreform
Mit einer Großdemonstration in Paris will der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon heute (14.00 Uhr) gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron protestieren. Die Organisatoren hoffen auf zehntausende Teilnehmer. Mélenchon kritisiert die am Freitag per Verordnung umgesetzte Reform als Abbau von Arbeitnehmerrechten und als "Sozialstaatsstreich". Zuletzt hatte es zwei von Gewerkschaften organisierte Protesttage gegen die Lockerung des Arbeitsrechts gegeben.
US-Senator McCain versagt Zustimmung zu Rückbau von "Obamacare"
Die Zeichen für den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Rückbau des als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitssystems stehen schlecht: Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht "guten Gewissens" für einen Reformvorschlag seiner Parteifreunde Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.
btw17: Union und SPD verlieren weiter massiv an Zustimmung
Laut einem letzten Insa-Meinungstrend vor der Bundestagswahl verlieren die Unionsparteien und die SPD an Zustimmung. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, kommen CDU/CSU auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und kann mit 21 Prozent rechnen. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse vom vergangenen Wochenende.
Kanada verhängt Sanktionen gegen Wirtschaft von Venezuela
Kanada hat im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land verhängt. Mit der Maßnahme sende Ottawa eine "klare Botschaft an Schlüsselfiguren des Maduro-Regimes, dass ihr antidemokratisches Verhalten Konsequenzen hat", erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind 40 Behördenvertreter und Einzelpersonen in Venzuela. Zuvor hatten bereits die USA Sanktionen verhängt.
Türkei: Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung. "Ich trete vom Amt des Bürgermeisters zurück, aber ich trete nicht aus meiner Partei aus", sagte Topbas. Der Posten des Bürgermeisters von Istanbul gilt als Schlüsselstellung in der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
btw17: Rennen um Platz Drei - Wahl bleibt spannend
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und Linkspartei noch einmal mit Kundgebungen in Berlin um Wählerstimmen geworben. Spannend blieb bis zuletzt vor allem das Ringen um den dritten Platz. Letzte Umfragen sahen dabei allerdings die AfD vorn.
Merkel und Union: Favoriten in Bundestagswahl - SPD ohne Konzepte
Die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen als klare Favoriten in die Bundestagswahl am Sonntag. Letzte Umfragen bestätigten am Freitag den großen Vorsprung von CDU und CSU, die aber mit Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen müssen. Die SPD könnte ein historisch schlechtes Resultat einfahren, die AfD aus dem Stand als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.
USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden
US-Präsident Donald Trump will offenbar an diesem Wochenende eine neue Version seiner Einreiserestriktionen verkünden. US-Medien berichteten am Freitag, die neuen Regelungen sähen keine pauschalen Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder mehr vor, sondern verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus einer Reihe von Staaten.
USA: Neufassung von Einreisebeschränkungen aktuell im Gespräch
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich in Kürze eine neue Version ihrer Einreiserestriktionen verkünden. Wie Regierungsmitarbeiter am Freitag in Washington sagten, handelt es sich nicht mehr um pauschale Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder, sondern verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus mehreren Staaten.
Spanien: Katalanen wollen Unabhängigkeitsreferendum
Auch durch den massiven Einsatz der spanischen Sicherheitskräfte wollen sich die Katalanen nicht von dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober abbringen lassen. "Ich weiß nicht, ob sie es bemerken, aber jedes Vorgehen erweist sich als Bumerang gegen sie selbst", sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag vor Journalisten in Barcelona. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont schrieb in einem Beitrag für die "Washington Post": "Tut uns Leid, Spanien - Katalonien stimmt über die Unabhängigkeit ab, ob es Euch gefällt oder nicht!"
May versucht Bewegung in die Brexit-Verhandlungen zu bringen
Die britische Premierministerin Theresa May hat versucht, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes zu bringen. Sie kündigte am Freitag in Florenz an, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen". Sie sicherte gleichzeitig zu, London werde seine finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft erfüllen. Sie sprach sich zudem für eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 aus.
London: Attentäter kaufte Komponenten des Sprengsatzes via Internet
Der mutmaßliche Urheber des Anschlags in der Londoner U-Bahn hat die Komponenten seines Sprengsatzes nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zum Teil über den Online-Händler Amazon geordert. Der Hauptsprengsatz, der bei dem Anschlag vom Freitag vergangener Woche nicht gezündet habe, habe mehrere hundert Gramm des bei islamischen Fundamentalisten verbreiteten Gemisches TATP enthalten, sagte Staatsanwalt Lee Ingham am Freitag vor einem Gericht in London.
Deutschland deckelt Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte
Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Berichte bestätigten Sprecher von Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei vor allem wegen der andauernden Inhaftierung deutscher Staatsbürger in dem Land.
Wahl-O-Mat erreicht vor Bundestagswahl neuen Nutzerrekord
Der interaktive sogenannte Wahl-O-Mat hat vor der Bundestagswahl einen neuen Nutzerrekord aufgestellt. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Internetangebot sei bisher 13,3 Millionen Mal genutzt worden, teilte diese am Freitag in Bonn mit. Damit wurde der bisherige Stand von 13,27 Millionen Nutzungen vor der Wahl im Jahr 2013 übertroffen.
Frankreich: Macrons Arbeitsmarktreform endlich beschlossen
Die Arbeitsmarktreform in Frankreich - ein zentrales Wahlversprechen von Staatschef Emmanuel Macron - ist beschlossene Sache. Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur Lockerung des Arbeitsrechts. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht werden und können dann umgehend in Kraft treten.
Politik: Schrilles Wortgefecht zwischen Washington und Pjöngjang
Immer schrilleres Wortgefecht zwischen Donald Trump und Kim Jong Un: Der US-Präsident und der nordkoreanische Machthaber haben sich gegenseitig als geisteskrank beschimpft. Kim nannte Trump am Freitag aber nicht nur einen "geistig umnachteten senilen Amerikaner", sein Außenminister drohte zugleich mit Zündung einer Wasserstoffbombe außerhalb des nordkoreanischen Territoriums. Die Bundesregierung schaltete sich nach dieser Drohung ein und appellierte an Pjöngjang, "solche Provokationen sofort einzustellen".
Ungarn: Orban empfiehlt "stille Gebete" für einen Wahlsieg Merkels
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hofft bei der Bundestagswahl auf einen Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD). "Wir sollten jeden Abend ein stilles Gebet dafür sprechen, dass das Mandat der amtierenden Kanzlerin verlängert wird", sagte Orban in einer am Freitag im ungarischen Rundfunk verbreiteten Ansprache. "Aus ungarischer Sicht" sei ein Sieg Merkels "unter den gegebenen Bedingungen die beste Option".
Hauptverantwortung für Fukushima-Katastrophe beim Akw-Betreiber
Für die Atom-Katastrophe von Fukushima ist nach einer Gerichtsentscheidung hauptsächlich der Betreiber des Atomkraftwerks verantwortlich, nicht der japanische Staat. Das Bezirksgericht in Chiba bei Tokio entschied am Freitag, dass die Betreibergesellschaft Tepco an eine Gruppe von 42 Klägern umgerechnet rund 2,8 Millionen Euro Entschädigung zahlen muss. Die Kläger hatten eine acht Mal so hohe Summe beim Staat eingeklagt.
btw17: Schulz hetzt ohne Sinn und poltert gegen AfD
Anstatt den deutschen Bundesbürgern demokratische Inhalte zu bieten hetzt Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) nur zwei Tage vor der Bundestagswahl mit dem Aufruf an die Wähler, ihr Kreuz nach seiner "politischen Meinung" nicht bei der AfD zu machen. Hierzu poltert Schulz im demagogischen Geist: "Der Geist dieser Leute verhindert eine anständige Integration" von Zugewanderten in Deutschland, sagte in einer TV-Sendung.Das SPD Amtsinahber wie der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im höchsten Maße unfähig sind, wenn es darum geht genug Kindergartenplätze anzubieten berichtete Deutsche Tageszeitung in dieser Woche zum Welkindertag: http://www.deutschetageszeitung.de/politik/15719-weltkindertag-potsdam-b%C3%BCrger-fordern-r%C3%BCcktitt-von-jann-jakobs-spd.html
Türkische Autorin Asli Erdogan mit Remarque-Friedenspreis geehrt
Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ist am Freitag in Osnabrück für ihre Arbeiten über die politischen Spannungen in ihrer Heimat mit dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis geehrt worden. "Asli Erdogan verkörpert herausragend den Einsatz für die Unantastbarkeit freier Presseberichterstattung sowie die Notwendigkeit unzensierter Veröffentlichung von Informationen und Meinungen", sagte Jurypräsident Wolfgang Lücke bei der feierlichen Verleihung im Rathaus der niedersächsischen Stadt.
Justiz: Bundesrat stimmt Live-Übertragung von Urteilsverkündungen zu
Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz, mit dem das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren gelockert wird. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.
Sachsen-Anhalt: Haseloff will Amt des Ostbeauftragten aufwerten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will das Amt des Ostbeauftragten künftig direkt im Kanzleramt ansiedeln und damit aufwerten. "Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden.
Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Bürger appelliert, ihr Wahlrecht zu nutzen. Wer von Wahlen nicht Gebrauch mache, "hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren", sagte Lammert den "Westfälischen Nachrichten" vom Freitag. Wer sich entschieden habe, "sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen". Lammert tritt bei der Wahl nicht mehr selbst an.
Iran: Ruhani will Stärkung von Militär und neues Raketenprogramm
Trotz der aktuellen der Kritik der USA und auch Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. "Ob Sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag in einer Fernsehansprache. "Wir werden nicht nur unsere Raketen, sondern auch unsere Luft-, Land- und Seestreitkräfte stärken."
Eskalation: Irans Präsident kündigt Ausbau von Raketenprogramm an
Ungeachtet der Kritik der USA und Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. "Ob sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag zum Jahrestag des irakischen Angriffs auf die Islamische Republik 1980. Eine Änderung der iranischen Außenpolitik lehnte er ab.
Nordkoreas Außenminister droht mit Test einer Wasserstoffbombe über Pazifik
Als Reaktion auf die martialischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Außenminister die Möglichkeit eines Wasserstoffbomben-Tests über dem Pazifik angedeutet. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Ri Yong Ho am Freitag vor Journalisten, Pjöngjang könne in Erwägung ziehen, eine Wasserstoffbombe außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu zünden. "Ich denke, es könnte ein Wasserstoffbombentest von beispiellosem Ausmaß vielleicht über dem Pazifik sein", sagte er. Die Entscheidung liege jedoch "bei unserem Führer".
Facebook will US-Kongress russisch finanzierte Werbeanzeigen vorlegen
Das Onlinenetzwerk Facebook hat sich nach anfänglichem Zögern bereit erklärt, dem US-Kongress mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen vorzulegen, mit denen offenbar die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten beeinflusst werden sollte. Sein Unternehmen arbeite aktiv mit der US-Regierung zusammen, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag. Niemand dürfe "unsere Werkzeuge" benutzen, um die Demokratie zu untergraben.