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Schüler und Studenten im Libanon schließen sich Protestbewegung an
Im Libanon haben sich am Mittwoch hunderte Schüler und Studenten der Protestbewegung gegen die Regierung angeschlossen. In der Hauptstadt Beirut versammelten sich Dutzende von ihnen vor dem Bildungsministerium und verlangten den Rückzug der als inkompetent und korrupt angesehenen politischen Führung. "Was soll ich mit einem Abschlusszeugnis, wenn ich kein Land habe?", sagte ein Schüler im libanesischen Fernsehen.
Ziemiak sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und seine eigene Partei zur Distanz gemahnt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke betreibe "widerwärtige Geschichtsklitterung", schrieb Ziemiak in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für "Spiegel Online". "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben,
Zehn Wohnungen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen von Herne durchsucht
Wenige Wochen nach den Ausschreitungen in Herne vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Syrien hat die Polizei die Wohnungen von zehn Tatverdächtigen durchsucht. Die Polizeiaktion am Mittwochmorgen in neun Wohnungen in Herne und einer Wohnung in Gelsenkirchen diente der Sicherung von Mobiltelefonen und anderen Speichermedien, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Bochum mitteilten. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel dauerte demnach an.
Sächsische Sicherheitsbehörden erhöhen Druck auf linksextreme Szene in Leipzig
Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.
Nach Mittelfinger für Trump - Frau gewinnt für Demokraten bei Lokalwahl
Ein gegen US-Präsident Donald Trump erhobener Mittelfinger hat sie berühmt gemacht - jetzt hat Juli Briskman bei einer Lokalwahl im Bundesstaat Virginia triumphiert. Die 52-Jährige, deren Protest gegen Trump 2017 auf einem AFP-Foto festgehalten worden war, errang am Dienstag ein politisches Amt im Bezirk Loudoun.
Nach Mittelfinger für Trump - Frau gewinnt für US-Demokraten bei Lokalwahl
Ein gegen US-Präsident Donald Trump gereckter Mittelfinger hat sie berühmt gemacht - jetzt hat Juli Briskman bei einer Lokalwahl im Bundesstaat Virginia triumphiert. Die 52-Jährige, deren Protest gegen Trump 2017 auf einem Foto der Nachrichtenagentur AFP festgehalten worden war, errang am Dienstag ein Amt im Bezirk Loudoun.
Medizinprodukte sollen mit weniger Risiken verbunden sein
Medizinprodukte wie Implantate oder Verbandsmaterial sollen künftig mit weniger Risiken für die Patienten verbunden sein: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mehr Sicherheit für Medizinprodukte bringen soll. Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an neue EU-Vorgaben.
Sozialdemokraten und Grüne fordern mehr Frauen für von der Leyens EU-Kommission
Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament haben mehr weibliche Ersatzkandidaten für das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen", sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an.
Patientenschützer: Mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der Pflegeheimbewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr mussten knapp 319.000 Bewohner Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, das sind fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärte.
Kipping: Nur Angst vor Neuwahlen hält die GroKo noch zusammen
Die große Koalition hat aus Sicht der Linken bei der Suche nach Lösungen versagt. Dies gelte für Alltagssorgen wie beim Thema Grundrente ebenso wie für die großen Fragen der Zukunft wie die Klimapolitik, sagte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern." Es sei an der Zeit, die GroKo zu beenden "und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen".
Saudi-Arabien führt Gespräche mit Huthi-Rebellen im Jemen
Saudi-Arabien führt nach eigenen Angaben Gespräche mit den Huthi-Rebellen im Jemen, um ein Ende des Krieges in dem Land zu erreichen. "Wir hatten seit 2016 einen offenen Kanal mit den Huthis und setzen diese Gespräche für Frieden im Jemen fort", sagte ein ranghoher saudiarabischer Beamter am Mittwoch vor Journalisten in Riad. Es war die erste offizielle Bestätigung eines Dialogs zwischen beiden Seiten.
Frauen mit Kopftuch klagen über Diskriminierung in Frankreich
Diskriminierung bis hin zu verbalen Angriffen - darunter leiden viele Frauen mit Kopftuch in Frankreich. In einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Umfrage bei Muslimen gaben sechs von zehn Kopftuch-Trägerinnen an, mindestens einmal in ihrem Leben diskriminiert worden zu sein. Fast vier von zehn dieser Frauen berichteten zudem von Beleidigungen oder Beschimpfungen im Alltag. Auch bei der Arbeitssuche sind die Kopfbuch-Trägerinnen laut der Untersuchung des Instituts Ifop überdurchschnittlich oft von Diskriminierung betroffen.
Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch
In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Dämpfer für Trump ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten einen Dämpfer erhalten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag bei Wahlen in Virginia und Kentucky durch. Im Bundesstaat Mississippi siegte bei der Gouverneurswahl laut US-Medienberichten allerdings der republikanische Kandidat Tate Reeves.
Empfindliche Niederlagen für Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen erlitten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag im traditionell konservativen Bundesstaat Kentucky durch und errangen in Virginia erstmals seit 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die US-Sicherheitsbehörden warnten derweil vor erneuter Einmischung aus dem Ausland in die Präsidentschaftswahl.
Scholz schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin aus
Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Angela Merkel aus, dass seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen würde. "Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes", sagte Scholz, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete.
Merz dämpft Erwartungen an seinen Parteitagsauftritt
Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seine Rede auf dem bevorstehenden Parteitag gedämpft. "In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen", sagte Merz der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen und dazu werde ich inhaltlich beitragen."
China und Frankreich bekennen sich zu "Unumkehrbarkeit" von Pariser Klimaabkommen
Nach dem formellen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich China und Frankreich zur "Unumkehrbarkeit" des Vertrags bekannt. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme nach Gesprächen in Peking, sie stünden "entschlossen hinter dem Pariser Abkommen". Dieses stelle einen "unumkehrbaren Prozess und einen Kompass für ein entschiedenes Handeln für das Klima" dar.
Trump und Johnson weiterhin für Freihandelsabkommen nach dem Brexit
Die USA und Großbritannien streben auch nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump ein Handelsabkommen nach dem Brexit an. Dies hätten sich Trump und der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am Dienstag versichert, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Dabei hätten die beiden Politiker ihr Ziel bekräftigt, die besonderen Beziehungen der beiden Länder durch ein "stabiles" Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt zu stärken.
Mindestens 15 Tote bei Angriffen auf Kontrollposten im Süden Thailands
Bei den schwersten Angriffen mutmaßlicher muslimischer Rebellen seit Jahren sind in Thailand mindestens 15 Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien bei den Angriffen auf zwei mit Freiwilligen besetzte Kontrollposten in der Provinz Yala im Süden des Landes verletzt worden, sagte Armeesprecher Pramote Prom-in am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zwölf Menschen seien bei den Angriffen am Dienstagabend sofort gestorben, drei weitere später im Krankenhaus.
Kühnert fordert Abstimmung über Hartz-IV-Sanktionen auf SPD-Parteitag im Dezember
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteitag über eine Abschaffung der gesamten Sanktionen abstimmen lassen. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt."
Jusos: Auf Hartz-IV-Sanktionen gänzlich verzichten - SPD-Parteitag soll abstimmen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteitag über eine Abschaffung der gesamten Sanktionen abstimmen lassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, eine völlige Abschaffung sei mit der Union "nicht zu machen." Der DGB forderte, alle Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen.
US-Sicherheitsbehörden warnen vor Einmischung in Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben führende Sicherheitsbehörden des Landes vor erneuter Einmischung aus dem Ausland gewarnt. "Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken", erklärten die Leiter der sieben wichtigsten US-Sicherheitsbehörden am Dienstag. Russland, China, der Iran und andere "bösartige ausländische Akteure" würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen.
"Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch
In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Habeck: Hartz IV muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform. "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt." Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle "Leistungsprämien" bekommen.
EU-Ratspräsident Tusk will nicht bei Präsidentschaftswahl in Polen antreten
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk will in seinem Heimatland Polen nicht bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten. Nach "reiflicher Überlegung" habe er entschieden, sich bei der Wahl im Mai 2020 nicht zu bewerben, sagte Tusk am Dienstag zu polnischen Fernsehjournalisten. Tusk, der Polen zwischen 2007 und 2014 als Ministerpräsident regiert hatte, begründete seine Entscheidung mit dem politischen Ballast aus seinen bisherigen Ämtern.
Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrags ziehen. Das Kabinett befasst sich bei seiner Sitzung in Berlin mit der Halbzeitbilanz, welche Union und SPD bei der Neuauflage ihrer Koalition vereinbart hatten (09.30 Uhr). In dem Dokument listen die Bundesministerien auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt wurden.
Große Koalition stellt sich positives Zwischenzeugnis aus und will weitermachen
Die große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", zitierten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen am Dienstagabend aus der Halbzeitbilanz der großen Koalition. Das mit Spannung erwartete Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.
Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen
Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", zitierten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen aus der Halbzeitbilanz, die am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Während Arbeitgeber die bisherige Regierungsarbeit kritisierten, kam Lob von den Gewerkschaften.
Trump-Sohn greift in provokativem Buch Medien und Opposition an
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump teilt in einem neuen Buch heftig gegen die Medien und die Opposition aus. In "Triggered: How the left thrives on hate and wants to silence us" ("Getriggert: Wie die Linke mit Hass Erfolg hat und uns zum Schweigen bringen will") greift Donald Trump junior insbesondere die ehemalige Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton an.
Trumps Stabschef für Aussage zu Ukraine-Affäre vorgeladen
Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat die Opposition den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichen Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Noch mehr Druck auf Trump in Ukraine-Affäre
In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu. Der US-Botschafter Gordon Sondland bestätigte, dass seine Regierung die Auszahlung einer millionenschweren Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Protokoll von Sondlands Aussage vor Kongressausschüssen hervor.
