Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Altmaier will kleineren Bundestag und Regierungsreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen. Dazu gehörten die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, sagte Altmaier nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Grüne und FDP warfen Altmaier vor, von der Blockadehaltung seiner eigenen Partei ablenken zu wollen.  In dem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag hatte er als Ziel seiner Reformvorschläge genannt, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. "Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schrieb Altmaier. "Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein."  "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb Altmaier. "Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist."  Auch solle die Zahl der Minister auf 15 festgeschrieben werden; das ist die aktuelle Zahl der Kabinettsmitglieder außer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten solle ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.  "Außerdem haben wir zu viele Wahltermine", beklagte Altmaier. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker "konzentriert und zusammengefasst" und die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden.  Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, reagierte empört auf Altmaiers Vorschläge: "So dreist muss man erst einmal sein." Während der Minister "wohlfeil" Reformen anmahne, "legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche", kritisierte Haßelmann.  "Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus", sagte Haßelmann. "Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen", erklärte die Grünen-Politikerin weiter.  Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Union vor, die seit Längerem angestrebte Wahlrechtsreform zu blockieren. "Statt erneut seinem Ruf als Bundesankündigungsminister gerecht zu werden, sollte Herr Altmaier lieber auf seine Fraktion hinwirken, damit diese den Weg frei macht." Altmaier solle außerdem in seinem eigenen Hause "mit gutem Beispiel vorangehen", empfahl Theurer. So könne der Minister etwa seinen scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) nicht ersetzen und "die Gruppe seiner im Ministerium angesiedelten Koordinatoren und Beauftragten der Bundesregierung ausdünnen".  Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bekräftigte in Reaktion auf Altmaiers Gastbeitrag die Forderung seiner Fraktion, die Parlamentarischen Staatssekretäre ganz abzuschaffen. Dieses Amt durchbreche den Grundsatz der Gewaltenteilung "systematisch", weil Parlamentarische Staatssekretäre sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder sind.  "Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich", urteilte Brandner. Allerdings sind auch die meisten Kabinettsmitglieder, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordnete.  (V.Korablyov--DTZ)

Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf

In einem weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen hat der Iran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder aufgenommen. Wie die iranische Atomenergiebehörde mitteilte, wurden in der unterirdischen Anlage südlich von Teheran die Zentrifugen am Donnerstag kurz nach Mitternacht wieder in Betrieb genommen. Die US-Regierung rief die Staatengemeinschaft auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen.  Die Ingenieure hätten "in den ersten Minuten des Donnerstags" begonnen, Uranhexafluorid in die Zentrifugen zu leiten, teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Die Urananreicherung in Fordo war gemäß dem Atomabkommen von 2015 stillgelegt worden. Demnach darf der Iran die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage eigentlich erst 2025 wieder aufnehmen.  Präsident Hassan Ruhani hatte am Dienstag aber angekündigt, dass sein Land die Urananreicherung in Fordo wiederaufnehmen werde. Es handele sich um die "vierte Etappe" des schrittweisen Rückzugs seines Landes aus dem Atomabkommen. Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China reagierten besorgt auf diesen weiteren Schritt aus der Vereinbarung.  US-Außenminister Mike Pompeo rief die Staatengemeinschaft am Donnerstag auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Es bestehe die Sorge, dass sich der Iran die Option eines "raschen nuklearen Durchbruchs" verschaffen wolle, erklärte er. Es sei nun an der Zeit, "die atomare Erpressung dieses Regimes zurückzuweisen und schwerwiegende Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck zu erhöhen".  Der Iran wird seit langem verdächtigt, nach Atomwaffen zu streben. Teheran hat dies stets bestritten und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Im Zentrum des Streits steht die Urananreicherung, da hoch angereichertes Uran für Atomwaffen benötigt wird. Niedrig angereichertes Uran wird aber auch zur Energiegewinnung verwendet.  Das Abkommen war 2015 international als wichtiger Schritt zur Entschärfung des jahrelangen Atomkonflikts mit dem Iran gefeiert worden. Im Mai 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump jedoch den einseitigen Ausstieg seines Landes und verhängte im Zuge einer Politik des "maximalen Drucks" scharfe neue Handels- und Finanzsanktionen.  Am ersten Jahrestag von Trumps Austritt im Mai verkündete der Iran dann, seinerseits seine Verpflichtungen schrittweise zu reduzieren. Teheran will damit den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner erhöhen, mehr zur Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen und zur Umgehung der US-Wirtschaftsblockade zu unternehmen. Insbesondere von den Europäern fordert der Iran mehr Engagement.  Um den Verdacht auszuräumen, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, hat sich der Iran zu umfassenden Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt. Alle Aktivitäten in Fordo würden unter ihrer Aufsicht stattfinden, versicherte die iranische Atomenergiebehörde am Donnerstag. Dies wurde von einem IAEA-Vertreter bestätigt.  Allerdings teilte Teheran zugleich mit, vergangene Woche eine IAEA-Inspektorin ausgewiesen zu haben, nachdem sie bei einer Sicherheitskontrolle am Eingang der Atomanlage von Natans einen Alarm ausgelöst habe. Irans IAEA-Botschafter Gharib Abadi sagte, die Inspektorin werde verdächtigt, versucht zu haben, Nitrat-basierten Sprengstoff in die Anlage zu schleusen.  Die EU zeigte sich "sehr beunruhigt" über den Entzug der Akkreditierung für die Inspektorin. "Wir rufen den Iran auf sicherzustellen, dass die Inspektoren der IAEA ihre Aufgaben erfüllen können", erklärte die EU in einer Mitteilung an den Gouverneursrat der IAEA, der später in Wien zusammenkommen wollte. Die USA nannten das iranische Verhalten eine "skandalöse Provokation".  Unterdessen begann eine US-geführte Marinemission mit Patrouillen zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Golfregion. Kriegsschiffe der an der Mission beteiligten Staaten sollen Tanker und andere Schiffe durch die Seestraße von Hormus eskortieren, nachdem es dort im Sommer eine Reihe von Angriffen auf Tanker gegeben hatte, für welche die USA den Iran verantwortlich machen.  (A.Nikiforov--DTZ) 

Liberaldemokraten schmieden vor britischer Parlamentswahl Anti-Brexit-Allianz

Die Liberaldemokraten in Großbritannien, die für einen Verbleib des Landes in der EU sind, haben für die Parlamentswahl am 12. Dezember ein Bündnis mit zwei kleineren Parteien geschmiedet. Gemeinsam mit den Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru wollen die Liberalen einen höheren Anteil von EU-Befürwortern im künftigen britischen Parlament erreichen, wie die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, am Donnerstag mitteilte.

Oppositionsführer Corbyn zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien unter Druck

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zum Wahlkampfauftakt mit dem Rücktritt seines Stellvertreters sowie massiven Antisemitismus-Vorwürfen zu kämpfen. Der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der als erklärter Verfechter eines Verbleibs des Königreiches in der Europäischen Union gilt, erklärte am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt. Am Donnerstag bezweifelte dann der frühere Labour-Minister Ian Austin die Eignung Corbyns als Premierminister und warf ihm Antisemitismus vor. Zudem rief der "Jewish Chronicle", der als Sprachrohr der jüdischen Gemeinde in Großbritannien gilt, dazu auf, Corbyn die Stimme zu verweigern.

Macrons "Hirntod"-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato", sagte Macron und kritisierte vor allem die Rolle der USA, deren Außenminister Mike Pompeo derzeit auf Deutschlandbesuch ist. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte: "Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato."

30 Jahre Haft für kongolesischen Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda wegen "besonders grausamer" Verbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen den unter dem Namen "Terminator" berühmt-berüchtigt gewordenen Angeklagten wurde am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt. Es ist die höchste Strafe, die das 2002 ins Leben gerufene Gericht bisher aussprach.

Bericht: Sicherheitskosten in Jobcentern seit 2011 verdreifacht

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich einem Bericht zufolge seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagsausgaben) berichteten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018.

Umfrage: Mehrheit sieht Leben in Deutschland durch Mauerfall verbessert

Durch den Mauerfall vor 30 Jahren ist das Leben in Deutschland nach Einschätzung von 74 Prozent der Bundesbürger besser geworden. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 76 Prozent aller Befragten zeigten sich überzeugt, dass die friedliche Revolution 1989 ein Glücksfall war - in Ostdeutschland waren 81 Prozent dieser Meinung.

Tausende Schüler und Studenten auf der Straße im Libanon

Drei Wochen nach Beginn der landesweiten Proteste gegen die politischen Eliten im Libanon sind auch tausende Schüler und Studenten auf die Straße gegangen. Hunderte Schüler versammelten am Donnerstag mit libanesischen Flaggen in der Hauptstadt Beirut vor dem Bildungsministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zugleich zogen Schüler im Viertel Aschrafijeh von einer Schule zur anderen, um ihre Kameraden aufzufordern, sich ihnen anzuschließen.

Frankreichs Präsident Macron bescheinigt Nato den "Hirntod"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato den "Hirntod" bescheinigt. Macron sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist": "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato". Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten".

Bolsonaro kippt Verbot für Zuckerrohr-Anbau am Amazonas und im Pantanal

Schlechte Nachrichten für die Amazonas-Region und das größte Sumpfgebiet der Welt: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hob am Mittwoch (Ortszeit) ein Verbot des Zuckerrohranbaus für die Feuchtgebiete am Amazonas und im Pantanal auf. Das Verbot war vor zehn Jahren von der linksgerichteten Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret verhängt worden.

Landeswahlleiter: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag

Die FDP zieht sicher in den Thüringer Landtag ein. Die Liberalen schafften bei der Landtagswahl vor rund anderthalb Wochen mit 5,0 Prozent knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt bei der Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses sagte. Ausschlaggebend waren letztlich 73 Stimmen über der Sperrklausel.

FDP schafft laut amtlichem Ergebnis Einzug in Thüringer Landtag

Nach rund anderthalb Wochen Spannung steht es fest: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Nach dem am Donnerstag von Landeswahlleiter Günter Krombholz veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis lagen die Liberalen bei der Landtagswahl mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Dem neuen Thüringer Landtag gehören damit insgesamt 90 Abgeordnete an.

Kramp-Karrenbauer fordert von Deutschland mehr Verantwortung in der Welt

Angesichts zahlreicher internationaler Herausforderungen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. "Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. Dabei verwies sie auf die Bedeutung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Zuge der "Solidarität" mit den Partnern Deutschlands.

Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss "Rolle der Gestaltungsmacht" übernehmen

Angesichts zahlreicher internationaler Herausforderungen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. Viele Staaten wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität" von Deutschland.

Proteste in Santiago de Chile auch in Stadtvierteln der Reichen

Die teilweise gewalttätigen Proteste in Santiago de Chile erfassen zusehends auch die Stadtviertel der Reichen. Als die Polizei hunderte Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) mit Tränengas und Wasserwerfern vom Einkaufszentrum Costanera Center fernhielt, zogen diese in das Bankenviertel Providencia. Die Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, legten Brände und plünderten mindestens eine Apotheke und zwei Banken.

US-Außenminister Pompeo spricht mit US-Soldaten in Grafenwöhr

US-Außenminister Mike Pompeo hat zu Beginn seines zweitägigen Deutschlandbesuchs am Donnerstag mit Soldaten der US-Armee am Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern gesprochen. Im Anschluss an diese Gespräche wollte Pompeo nach Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken weiterreisen, wo er auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) treffen soll. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft.

US-Außenminister Pompeo besucht Grafenwöhr und Mödlareuth

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag die ersten Termine seiner zweitägigen Deutschlandreise wahrgenommen. Am Truppenübungsplatz Grafenwöhr traf Pompeo zu Gesprächen mit dort stationierten US-Soldaten zusammen. Im Anschluss besuchte er das während der deutschen Teilung als "Little Berlin" bekannt gewordene Mödlareuth, wo er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf.

Pompeo und Maas würdigen Zusammenarbeit zwischen USA und Deutschland

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls haben US-Außenminister Mike Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Die Minister trafen sich am Donnerstag in dem während der deutschen Teilung als "Little Berlin" bekannt gewordenen Dorf Mödlareuth, durch dessen Mitte bis zur Wiedervereinigung die innerdeutsche Grenze verlief. Nach dem Besuch in Mödlareuth wollten Maas und Pompeo in Leipzig Zeitzeugen der Wende treffen.

Neuseeland schreibt Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gesetzlich fest

Neuseeland hat das Ziel gesetzlich festgeschrieben, zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Das Gesetz nahm am Donnerstag im Parlament in Wellington die letzte Hürde, beide großen politischen Lager stimmten dafür. Es sieht vor, dass Neuseeland bis zur Mitte des Jahrhunderts mit Ausnahme von Methan gar keine Treibhausgase mehr produziert.

Zwei Pariser Flüchtlingslager mit 1600 Menschen geräumt

Die Pariser Polizei hat zwei Flüchtlingslager mit mehr als 1600 Menschen geräumt. Die Bewohner der Zeltstädte im Norden und Nordosten der französischen Hauptstadt wurden am Donnerstag in Turnhallen und andere Unterkünfte im Großraum Paris gebracht, da die Kapazitäten in der Stadt selbst bei weitem nicht ausreichen.

Umfrage: Wenig Begeisterung bei Bürgern für Bewerber um SPD-Vorsitz

Spahn verteidigt Pläne für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Gesetzespläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept "sollen die Versorgung besser machen", sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Kritik an der geplanten Weitergabe von Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten an die Forschung wies der Minister erneut zurück. Es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Maas würdigt USA vor Treffen mit Pompeo als wichtigen Partner

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo die USA als verlässlichen Partner gewürdigt. "Wir brauchen sie auch als einen Partner, denn letztlich verbinden uns unsere Werte Demokratie und Freiheit", sagte Maas am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die westliche Welt insgesamt werde weiter darauf angewiesen sein, "dass wir zusammen mit den USA für diese Werte weltweit einstehen".

Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage Fordo offiziell wieder auf

Der Iran hat in der Nacht zu Donnerstag die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Das teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran stellt einen weiteren Schritt zur Abkehr des Landes vom internationalen Atomabkommen dar.

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" vom Donnerstag. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen.

Drei Verdächtige in den USA der Spionage bei Twitter beschuldigt

Die US-Justiz hat drei Verdächtigen illegale Spionage für die saudi-arabische Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen. Zwei Saudi-Araber und ein US-Bürger wurden vor einem Gericht in San Francisco beschuldigt, sie hätten persönliche Informationen über die Inhaber von regierungskritischen Twitter-Profilen für die Führung in Riad und die saudi-arabische Königsfamilie beschafft, wie das US-Justizministerium am Mittwoch mitteilte.

Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts

Das brasilianische Parlament hat einer Lockerung des Waffenrechts zugestimmt. Das Gesetz, das die Abgeordneten am späten Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Erdogan reist doch wie geplant kommende Woche nach Washington

Trotz bilateraler Spannungen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Die beiden Politiker hätten das für den 13. November geplante Treffen in einem Telefonat bestätigt, teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Korruption in Kuwait

Hunderte Menschen haben in Kuwait gegen Korruption in den Behörden und staatlichen Institutionen protestiert. Die Demonstranten forderten bei Protesten am Mittwochabend vor dem Sitz des Parlaments in Kuwait-Stadt unter anderem den Rücktritt von Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanim, dem Abgeordnete korruptes Handeln vorwerfen.

IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf

Ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hält sich nach Angaben von Anklägerin Fatou Bensouda weiterhin in Libyen auf. Es gebe "gesicherte Informationen", wonach Seif al-Islam al-Gaddafi sich in der Stadt Sintan aufhalte, sagte die Anklägerin am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Der ebenfalls vom IStGH gesuchte frühere libysche Geheimdienstchef Al-Tuhamy Mohammed Chaled halte sich demnach in Kairo versteckt.

US-Außenminister Pompeo zu Deutschlandbesuch eingetroffen

US-Außenminister Mike Pompeo ist zu einem zweitägigen Deutschlandbesuch eingetroffen. Das Flugzeug mit Pompeo an Bord landete am Mittwochabend in Nürnberg, wie mitreisende Journalisten berichteten. Am Donnerstag wird der Minister Symbole der deutschen Teilung und der Wende von 1989 besuchen. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird Pompeo am späten Vormittag in Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken erwartet. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft, in der sich heute ein deutsch-deutsches Museum befindet.