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Martin Schulz schwört SPD auf Neustart in der Opposition ein
Nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz seine Partei auf einen Neustart in der Opposition eingeschworen. "Wir beginnen eine neue Saison", sagte Schulz am Montag in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen, "eine starke Opposition in diesem Land zu sein".
Historisches Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak
Historische Abstimmung im Nordirak: Trotz heftigen Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarstaaten haben die Kurden am Montag in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Das irakische Parlament forderte die Regierung auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu senden. Die Türkei kündigte die Schließung ihrer Grenzen an und drohte damit, die kurdischen Ölexporte zu unterbinden.
Vorläufiges Endergebnis: Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste - AfD auf Platz drei
Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.
Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Berliner Flughafen Tegel
Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab.
US-Regierung legt Neufassung von Einreisebeschränkungen vor
Die USA haben drei weitere Staaten auf ihre neue Liste der mit Einreiserestriktionen belegten Länder gesetzt. Dabei handelt es sich um Nordkorea, Venezuela und den Tschad, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Der Sudan wurde demnach von der aktualisierten Liste gestrichen.
Trump: Einreisebeschränkungen für Nordkorea und Venezuela
Die USA haben ihre Einreisebeschränkungen auf die Bürger von zwei nicht-muslimischen Staaten ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump setzte Nordkorea und Venezuela neu auf die Liste der von den Restriktionen betroffenen Länder, wie das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt gab. Ebenfalls neu auf der Liste ist der mehrheitlich muslimische Tschad, dessen Nachbarland Sudan wurde von ihr gestrichen. Weiterhin betroffen sind Iraner, Syrer, Jemeniten, Libyer und Somalier.
FDP will Lindner zum Fraktionschef wählen
Die FDP hält am Montag als erste Partei die konstituierende Sitzung ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl ab (14.00 Uhr). Dabei soll Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, wie aus FDP-Kreisen verlautete. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Lindner-Vertraute und bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch.
Union verliert 1,3 Millionen Wähler an FDP und 1,1 Millionen an AfD
Die Union hat bei der Bundestagswahl vor allem an FDP und AfD Stimmen abgegeben: Sie verlor nach einer Analyse des Instituts Infratest dimap rund 1,3 Millionen Wähler an FDP und rund 1,1 Millionen an die AfD. Die SPD gab mit 500.000 die meisten Stimmen an die AfD ab, dicht gefolgt von Wanderungen zur FDP (430.000), den Grünen (400.000) und der Linken (380.000).
Bundestagsparteien beraten über Ergebnis der Wahl vom Sonntag
Die Spitzen der Parteien kommen am Montagvormittag zusammen, um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl zu analysieren und Konsequenzen zu diskutieren. Das besondere Interesse wird ersten Weichenstellungen für eine neue Regierungskoalition gelten. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Ergebnis in die Opposition. Rechnerisch möglich, aber politisch schwierig ist eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Deutschland: Künftiger 19. Bundestag wird der größte aller Zeiten
Der künftige Bundestag dürfte der größte aller Zeiten werden. Laut am Sonntagabend von ARD und ZDF veröffentlichten Hochrechnung wird das Parlament auf 690 bis 705 Abgeordnete anwachsen. Der hohe Anstieg gegenüber den derzeit 630 Parlamentariern erklärt sich aus der großen Zahl der erwarteten Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Berlin: Bei Berliner Tegel-Volksentscheid - Mehrheit für Weiterbetrieb
Beim Berliner Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel ergibt sich nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke eine überwältigende Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Airports TXL. In 1306 ausgezählten Wahlbezirken stimmten 55,8 Prozent der Wähler für die Offenhaltung des Flughafens, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 42,1 Prozent stimmten demnach dagegen. Der Auszählungsstand wurde mit 53,5 Prozent angegeben.
Deutschland: AfD im Osten zweitstärkste Partei
Die AfD hat bei der Bundestagswahl besonders viele Stimmen in Ostdeutschland gewonnen und dort vor allem Zuspruch von den Männern bekommen. Wie aus einer Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag hervorging, holte die AfD in den neuen Ländern 21,5 Prozent und lag damit dort deutlich über dem Bundestrend. Die Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sahen die AfD im Osten sogar bei 22,8 Prozent.
Frankreich: Enttäuschung für Präsident Macron bei Senatswahl
Bei der Senatswahl in Frankreich hat sich eine Enttäuschung für Staatschef Emmanuel Macron abgezeichnet. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag laut ersten Ergebnissen schwach ab. Die Konservativen konnten ihre Mehrheit dagegen sichern. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.
Grünen-Spitze offen für politische Gespräche zu Jamaika-Koalition
Die Grünen-Spitze ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. "Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag. Bedingung für eine Zusammenarbeit seien "klare Vorfahrt für den Klimaschutz", eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus.
EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz
Die EU-Kommission informiert am Montag die Mitgliedstaaten über die Lage im Streit um die Maßnahmen im polnischen Justizwesen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt dazu an einem Treffen der Europaminister in Brüssel teil (10.00 Uhr, Pk. 12.30 Uhr). Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden.
Polen warnt Kommission vor Folgen eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug
Im Streit um die Justizreformen Polens hat Warschau die EU-Kommission vor den Folgen eines möglichen Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gewarnt. "Das erscheint nicht vernünftig", sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Die EU-Kommission ist verantwortlich für ihr Handeln, aber auch für die Stimmung innerhalb der Union."
London und Brüssel starten vierte Verhandlungsrunde zum Brexit
Die EU und Großbritannien starten am Montag die vierte Verhandlungsrunde über den Brexit. In Brüssel kommen dazu der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Barnier informiert am Montagnachmittag auch die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen (15.00 Uhr, Pk. 17.30 Uhr).
Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Montag der Volksverhetzungsprozess gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci begonnen. Zunächst wurde die Anklage verlesen - Hintergrund ist Pirinccis Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren. Pirincci sprach im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern in Dresden von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung".
Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten in Stuttgart
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung Dschabhat al-Nusra. Die Bundesanwaltschaft wirft dreien der aus Syrien stammenden Beschuldigten neben der Mitgliedschaft in der Vereinigung auch Mord und Kriegsverbrechen vor.
FDP-Spitzenkandidat Lindner jubelt über "Comeback" seiner Partei
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat das "Comeback" seiner Partei bejubelt. "Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte unserer Republik, in der es keine liberale Stimme im Parlament gab - es soll zugleich die letzte gewesen sein", sagte Lindner aktuell vor Parteianhängern in Berlin. "Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht."
SPD: Schulz erklärt die große Koalition für beendet
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die große Koalition für beendet erklärt. "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU", sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Er kündigte zugleich an, Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen. Er sehe sich "in der Verpflichtung", den weiteren Prozess der Partei als Vorsitzender gestalten zu wollen.
Union siegt - SPD abgewirtschaftet und AfD überragend
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist gelaufen, die Ergebnisse sind für einige erschütternd, auch für die CDU (33%) von Angela Merkel - aber vor allem für die SPD - welche eindeutig abgewirtschaftet hat und vom Wähler abgestraft wurde! Die Union von Kanzlerin Merkel bleibt zwar stärkste politische Kraft in Deutschland, muss jedoch einen Rekordverlust hinnehmen. Die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz unterbietet mit 20,7 Prozent noch ihren Negativrekord von 2009 (damals 23,0 Prozent).
Gauland: AfD will als drittstärkste Partei Bundesregierung "jagen"
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat nach dem guten Abschneiden seiner Partei eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung gemacht. "Wir werden sie jagen", sagte Gauland am Sonntag in Berlin. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".
Kurdenführer Barsani bezeichnet Partnerschaft mit Bagdad als "gescheitert"
Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der Chef der autonomen Region, Massud Barsani, die Partnerschaft mit der Zentralregierung in Bagdad für "gescheitert" erklärt. Diese Partnerschaft werde nicht wieder aufgenommen, sagte Barsani am Sonntag auf einer Pressekonferenz in der Gebietshauptstadt Erbil. Er fügte hinzu: "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Unabhängigkeit ermöglichen wird, eine Wiederholung der Tragödien der Vergangenheit zu verhindern."
btw17: Wahlbeteiligung so hoch wie vor vier Jahren
Bei der Bundestagswahl am Sonntag gibt es eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren. Bis zum Nachmittag um 14.00 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor der SPD von Herausforderer Martin Schulz. Erstmals ins Parlament einziehen dürfte die AfD.
May: Gute Beziehungen zur EU nach Brexit im Interesse Deutschlands und der Welt
Die britische Premierministerin Theresa May will auch nach dem EU-Austritt ihres Landes im beiderseitigen Interesse mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb May, Großbritannien wolle in den kommenden Jahren "stärkster Freund und Partner" Deutschlands und der EU sein. Dies liege im Interesse der "ganzen Welt".
Italien: Italienische Fünf-Sterne-Bewegung wählt Spitzenkandidaten
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien zieht mit dem 31-jährigen Luigi Di Maio als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr. Nach einer elektronischen Wahl wurde der Vize-Parlamentspräsident am Samstagabend bei einem Parteitag in Rimini offiziell als Kandidat vorgestellt. Di Maio erhielt eine überwältigende Mehrheit der Stimmen, allerdings beteiligten sich nur knapp 37.500 von mehr als 140.000 Parteimitgliedern an der Abstimmung.
Schulz gibt seine "entscheidende Stimme" ab
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntagmorgen seine Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. "Das ist die entscheidende Stimme", sagte er nach Angaben eines AFP-Reporters, als er in einem Wahllokal seiner Heimatstadt Würselen die Wahl-Unterlagen in die Urne warf. Begleitet wurde Schulz von seiner Ehefrau Inge.
Frankreich: Teilwahl zum französischen Senat hat begonnen
In Frankreich hat am Sonntag die Wahl zum Senat begonnen. Bei der Teilwahl wird rund die Hälfte des französischen Oberhauses neu besetzt. Dabei erwartet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach zwei triumphalen Wahlerfolgen ein Dämpfer. Erwartet wird, dass das konservative Lager seine Mehrheit im Senat verteidigen kann. Macrons Partei La République en Marche hofft, zweitstärkste Kraft zu werden.
btw17: Deutschland wählt einen neuen Bundestag
Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages hat begonnen! In den 299 Wahlkreisen öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr die Wahllokale. Rund 61,5 Millionen Deutsche sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Prognosen zum Wahlausgang werden unmittelbar im Anschluss erwartet.
China: Beben in Nordkorea könnte auch natürlichen Ursprung haben
Ein von chinesischen Experten zunächst als "mutmaßliche Explosion" eingestuftes Erdbeben in Nordkorea war nach neuesten Angaben aus China doch natürlichen Ursprungs. Die Auswertung der Daten nach dem Erdstoß habe ergeben, dass "der Vorfall keine Atomexplosion war, sondern Folge eines natürlichen Erdbebens", erklärte die chinesische Erdbebenwarte in der Nacht zum Sonntag. Auch die chinesische Erdbebenwarte erklärte, der Erdstoß sei vermutlich eine Spätfolge des Atombombentests Anfang des Monats.
Washington und Pjöngjang setzen gegenseitige Drohgebärden fort
Nordkorea und die USA setzen ihre gegenseitigen Drohgebärden fort. Die USA ließen am Samstag Kampfbomber entlang der Küste Nordkoreas fliegen, um ihre militärische Stärke zu unterstreichen. Pjöngjang drohte mit einem Angriff auf das "gesamte US-Festland". In der nordkoreanischen Hauptstadt versammelten sich zehntausende Menschen zu einer antiamerikanischen Großkundgebung. Befürchtungen eines neuerlichen nordkoreanischen Raketentests bestätigten sich nicht.
Parlamentswahl in Neuseeland: Keine klare Regierungskoalition
In Neuseeland könnten Rechtspopulisten künftig mitregieren. Die konservative National-Partei von Regierungschef Bill English entschied die Parlamentswahl am Samstag zwar für sich. Für eine Regierungsbildung ist sie jedoch auf die New Zealand First (NZF) unter Winston Peters angewiesen. Ebenso wie die Labour-Partei unter Jacinda Ardern, die sich noch Hoffnungen auf einen Machtwechsel machte. Erste Sondierungen starteten am Samstag.
Trump: Nach erneutem Raketentest Atomabkommen mit Iran fraglich
Der neuerliche Raketentest des Iran stellt nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit Teheran erneut in Frage. "Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen", schrieb Trump am Samstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Sie arbeiten zudem mit Nordkorea zusammen. Wir haben kein gutes Abkommen!"
Katalonien: Chaos in Spanien - Streit um die Regionalpolizei
Wie sich aktuell die Zentralregierung in Madrid verhält erinnert an die faschitische Diktator-Herrschaft von General Francisco Franco! Kurz vor dem geplanten Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in Madrid bestritt allerdings, die Kontrolle über Kataloniens Polizei übernehmen zu wollen.
Türkei: Parlament verlängert den Armeeeinsatz in Syrien und Irak
Das türkische Parlament hat die Armee des Landes für ein weiteres Jahr zum Einsatz in den Nachbarländern Irak und Syrien ermächtigt. Die Abstimmung im Parlament in Ankara, wo am Samstagabend eine große Mehrheit für die Vorlage stimmte, erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Irak, das die Türkei vehement ablehnt.
USA demonstrieren Stärke mit Kampfbombern vor Nordkoreas Küste
Das Säbelrasseln zwischen den USA und Nordkorea ist am Samstag weitergegangen, ohne dass eine der Seiten Bereitschaft zum Nachgeben gezeigt hätte. Die USA ließen Kampfbomber entlang der Küste Nordkoreas fliegen, um ihre Konfliktbereitschaft zu unterstreichen. Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho nutzte derweil seine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für eine Schimpftirade gegen US-Präsident Donald Trump, der eine nukleare Aufrüstung Nordkoreas geradezu herausfordere.
Rund 61,5 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen
Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag in letzten Umfragen deutlich vor der SPD von Herausforderer Martin Schulz. Erstmals ins Parlament einziehen dürfte die AfD, die FDP steht nach vier Jahren Abwesenheit vor der Rückkehr in den Bundestag.
Berlin: Volksentscheid zu Flughafen Tegel begonnen
In Berlin sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. Ein von der FDP initiierter Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf.