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Landtagsabgeordneter fordert Rücktritt Seehofers
In der CSU wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl zurückzutreten. Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Gegenüber Medienvertretern sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."
Schwesig fordert stärkeren Blick der SPD auf Ostdeutschland
Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD in den östlichen Bundesländern hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig einen stärkeren Blick ihrer Partei auf Ostdeutschland gefordert. "Wir müssen die Themen der Ostdeutschen viel stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zudem gehörten mehr Ostdeutsche in die erste Reihe der SPD.
Ostbeauftragte Gleicke nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz
Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den neuen Ländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat."
Drei Israelis von palästinensischem Angreifer erschossen
Im Westjordanland hat ein Palästinenser am Dienstag drei Israelis erschossen. Wie die Polizei mitteilte, näherte sich der Angreifer gemeinsam mit palästinensischen Arbeitern dem Hintereingang der jüdischen Siedlung Har Adar nordwestlich von Jerusalem.
Polens Präsident Duda will durch Justizreform mehr Macht
Im Zuge der umstrittenen Justizreform in Polen hat Präsident Andrzej Duda eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts und Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Duda präsentierte am Montag seine Reformvorschläge, die dem Präsidenten künftig mehr Macht über das Justiz geben würde. Nachdem klar wurde, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlen würde, zog er seinen Vorschlag jedoch wieder zurück.
Bundestag kostet bis 2021 mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich
Der nach der Wahl auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten vergrößerte Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nach Informationen von Deutsche Tageszeitung mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern. Der Bund der Steuerzahler forderte für künftige Wahlen eine "Mandatsobergrenze".
72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak
An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben sich nach Angaben der Wahlkommission über 72 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Insgesamt hätten 3,3 Millionen der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler teilgenommen, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahlbüros eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), offen. Das Ergebnis wird für Dienstagabend erwartet, eine überwältigende Zustimmung gilt als sicher.
Erdogan warnt Kurden im Nordirak vor "ethnischem Krieg"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kurden im Nordirak vor einem "ethnischen Krieg" gewarnt, sollten sie nicht ihre Unabhängigkeitspläne aufgeben. Wenn die politischen Führer der Kurden diesen "Fehler" nicht umgehend korrigierten, "werden sie mit der Schande in die Geschichte eingehen, die Region in einen ethnischen und konfessionellen Krieg gestürzt zu gaben", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Spannungen steigen nach Referendum der Kurden im Nordirak
Während die Kurden im Nordirak am Dienstag noch die Stimmzettel ihres umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums ausgezählt haben, sind in der Region die Spannungen weiter gestiegen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben. Die irakische Zentralregierung bereitete ihre Reaktion auf den Volksentscheid vor, der mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung ausgehen dürfte.
Türkei erhöht Druck nach Referendum der Kurden im Nordirak
Einen Tag nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat die Türkei den Druck noch einmal erhöht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben, und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen. Die Kurden zählten derweil die Stimmzettel des Volksentscheids aus, bei dem eine große Mehrheit für die Abspaltung erwartet wurde.
Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus
Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" steht endgültig vor dem Aus. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag ihren Widerstand gegen einen Rückbau des Gesundheitssystems an. Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin.
USA: Bitter für US-Präsident Trump: "Obamacare" bleibt in Kraft
Eines der zentralen Reformvorhaben von US-Präsident Donald Trump ist auf absehbare Zeit gescheitert. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über ein neues Gesundheitssystem wurde am Dienstag abgesetzt, wie republikanische Parlamentarier mitteilten. Grund war, dass drei Senatoren von Trumps Partei ihren Widerstand gegen den jüngsten Gesetzentwurf für die Reform angekündigt hatten - damit gab es keine Mehrheit für das Vorhaben.
Weißes Haus bestreitet Kriegserklärung an Pjöngjang
Das Weiße Haus hat bestritten, dass US-Präsident Donald Trump mit seinen martialischen Drohungen an Nordkorea dem Land den Krieg erklärt habe. Diese Darstellung sei "absurd", sagte am Montag in Washington die Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders. Sie reagierte damit auf Äußerungen des nordkoreanischen Außenministers Ri Yong Ho. Dieser hatte gesagt, der US-Präsident habe "unserem Land den Krieg erklärt".
Pjöngjang betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung
Die nordkoreanische Führung betrachtet die martialischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump als Kriegserklärung. "Er hat unserem Land den Krieg erklärt", sagte am Montag der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho. Das Weiße Haus wies diese Auslegung als "absurd" zurück und betonte, die USA strebten weiterhin eine friedliche Beilegung des Konflikts um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm an.
Macron stellt Pläne zur Reform von EU und Eurozone vor
Zwei Tage nach der Bundestagswahl stellt der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (15.00 Uhr) seine Pläne zur Reform der Europäischen Union vor. In einer Rede vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität will Macron unter anderem seine Vorschläge für eine Neuausrichtung der Eurozone konkretisieren. Macron will das Amt eines Finanzministers für die Eurozone schaffen und die 19 Mitgliedsländer mit einem eigenen Budget ausstatten.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland startet in Celle
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren Chefanwerber der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Der auch als Abu Walaa bekannte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und vier Mittäter sind angeklagt, ein radikalislamisches Netzwerk gebildet und die Ausreise von Dschihadisten in das IS-Gebiet im Nahen Osten organisiert zu haben.
Berliner SPD versagt im Streit um Flughafen Tegel nach Volksentscheid
Der Sieg der Unterstützer des Volksentscheids für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel hat am Montag keine Gewissheit über die Zukunft des innerstädtischen Flughafens gebracht. "Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag. Müller und sein rot-rot-grüner Senat lehnen einen Weiterbetrieb Tegels ab.
Europarat zeichnet düsteres Bild von Lage der Flüchtlinge in Griechenland
Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen untergebracht, die nicht nur "unmenschlich und entwürdigend" seien, sondern auch ein "Risiko für die Volksgesundheit" bedeuteten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats.
Krieg? Nordkorea betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung
Nordkorea betrachtet die Drohungen von US-Präsident Donald Trump als Kriegserklärung. "Trump behauptet, dass unsere Führung nicht viel länger existieren wird", sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho am Montag in New York. "Er hat unserem Land den Krieg erklärt." Ri drohte zudem mit dem Abschuss von US-Kampfflugzeugen.
FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden
Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag hat die FDP ihren Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann gewählt, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind die Abgeordneten Stefan Ruppert und Florian Toncar.
De Maizière: Schulz für AfD-Gewinne verantwortlich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-Chef Martin Schulz für das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag verantwortlich gemacht. Schulz habe kurz vor der Wahl das Flüchtlingsthema hervorgehoben, sagte de Maizière in einem aktuellen Interview. "Das hat Union und SPD geschadet und der AfD genutzt."
Grüne Kompromissbereit für Jamaika-Koalition
Einen Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte am Montag in Berlin: "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden.
Merkel will Gespräch über Regierung mit SPD suchen
Trotz der Absage der SPD an eine neue große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel bei der Suche nach Regierungspartnern auch Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. CDU und CSU wollten "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.
Juncker: EU braucht stabile deutsche Regierung "mehr denn je"
Nach der Wahl in Deutschland hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung, um Europa zu stärken. "Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt", schrieb Juncker in einem am Montag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Besorgt zeigten sich Kommissionsvertreter über den Einzug der AfD in den Bundestag.
Unions: Volker Kauder soll offenbar erneut Fraktionschef werden
Der alte Fraktionschef soll auch der neue sein: Volker Kauder (CDU) soll Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihn nach Angaben aus Parteikreisen vom Montag erneut vorschlagen.
USA: Spieler der US-Football-Liga reagieren mit Protest auf Trump
Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Football-Spieler haben eine Protestwelle ausgelöst. Beim Abspielen der Nationalhymne zu Beginn der Spiele knieten zahlreiche Sportler am Sonntag nieder, die übrigen standen Arm in Arm am Spielfeldrand, wieder andere blieben in ihren Kabinen. Trump hatte die meist afroamerikanischen Football-Stars scharf attackiert, die sich aus Protest gegen Rassismus und Unterdrückung von Minderheiten weigerten, während der Hymne aufzustehen.
Wirtschaft will nach Wahl rasche Regierungsbildung
Die Wirtschaft dringt nach der Bundestagswahl auf eine rasche Regierungsbildung und fordert von einer künftigen Koalition Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung des Standorts Deutschland. Die Unternehmen erwarteten "jetzt ein mutiges Start-Signal", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, bezeichnete eine mögliche Jamaika-Koalition als "Risiko und Chance zugleich".
Türkei: Ministerpräsident hofft nach Wahl auf "neues Kapitel" mit Berlin
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Hoffnung geäußert, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", sagte Yildirim am Montag in einem aktuellen Interview.
Internationales: Vorgezogene Neuwahlen in Japan angekündigt
In Japan stehen vorgezogene Neuwahlen an: Regierungschef Shinzo Abe kündigte am Montag in Tokio an, dass er das Parlament am Donnerstag auflösen werde. Neuwahlen müssen dann in den darauffolgenden 40 Tagen abgehalten werden. Vermutlich finden sie am 22. Oktober statt.
Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.
Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl
Die französische Regierung sieht den Ausgang der Bundestagswahl wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD als "bitteren Sieg" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Montag den Sendern RMC und BFMTV.
Schulz schlägt Nahles als SPD-Fraktionschefin vor
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis stellt sich die SPD im Bundestag neu auf: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion werden. Parteichef Martin Schulz schlug Nahles am Montag den SPD-Gremien als neue Chefin der Fraktion vor, wie Parteikreise mitteilten. Bislang war Thomas Oppermann Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag.
Bisheriger Verkehrsminister Dobrindt will CSU-Landesgruppenchef werden
Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt am Montag in München. Er äußerte sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.
Syrien: 84 Tote bei US-geführten Angriffen im März im syrischen Raka
Bei zwei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition in Syrien sind im März nahe Raka nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 84 Zivilisten getötet worden. Getroffen worden sei damals unter anderem eine Schule, in der Flüchtlingsfamilien untergebracht gewesen seien, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit.
WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in Flüchtlingslagern in Bangladesch
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einem Cholera-Ausbruch in den überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch. Hunderttausende Flüchtlinge aus Myanmar hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, erklärte die WHO am Montag. Das Risiko für einen Cholera-Ausbruch sei "sehr hoch". Auch Lebensmittel und Medikamente seien in den knapp 70 Lagern im Grenzgebiet knapp.
AfD: Petry kehrt Fraktion den Rücken und wird Einzelabgeordnete
Abspaltung statt Versöhnung: AfD-Parteichefin Frauke Petry wird der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament gehen. Petry begründete ihren Schritt am Montag damit, dass sie "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen möchte. Eine "anarchische Partei", die Parteivize Alexander Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest. Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.
Deutschland: Linke ruft SPD zur politischen Kurskorrektur auf
Die Linke hat die SPD nach dem angekündigten Gang in die Opposition aufgefordert, ihren politischen Kurs grundlegend zu korrigieren . "In die Opposition zu gehen, reicht nicht aus", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. "Die SPD muss auch ihren Kurs korrigieren."
Grünen-Spitze rechnet mit schwieriger Regierungsbildung
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Die Situation sei "kompliziert", sagte Göring-Eckardt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt zunächst Ruhe in die Debatte kommen. Die Parteien müssten jetzt "ernsthaft miteinander reden" und sich der Verantwortung bewusst sein, eine "stabile Regierung" zu bilden.
Oppermann verteidigt Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die klare Absage seiner Partei an Koalitionsverhandlungen verteidigt. Die Wähler hätten entschieden, "dass der Platz der SPD in der Opposition ist", sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Grüne und FDP hätten "im Wahlkampf große Töne gespuckt, die sind jetzt mal in der Verantwortung", fügte er hinzu. "Ich erwarte von diesen Parteien, dass sie sich zusammenraufen".