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Ex-UN-Botschafterin Haley: Tillerson und Kelly haben gegen Trump gearbeitet
Ranghohe US-Regierungsmitglieder haben nach Angaben der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley gegen Präsident Donald Trump gearbeitet. Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson und Ex-Stabschef John Kelly hätten in ihrer Amtszeit Trumps Autorität untergraben und sie auch dafür gewinnen wollen, schreibt Haley laut "Washington Post" in ihrem am Dienstag erscheinenden Buch. Sie hätten ihr anvertraut, dass sie "nicht aufsässig" seien, wenn sie sich dem Präsidenten widersetzten, sondern dass sie versuchten, "das Land zu retten".
Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung mit der Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Atomabkommen gedroht, das zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die Europäer sähen Teherans Vorgehen "mit großer Besorgnis", sagte Maas am Montag in Brüssel. Kehre der Iran nicht zur Einhaltung der Atomvereinbarung zurück, würden sich die anderen Länder "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind".
Maas warnt Iran vor Verstößen gegen das Atomabkommen
Wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die anderen Vertragspartner würden sich "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind", sagte Maas am Montag in Brüssel mit Blick auf den "Streitschlichtungsmechanismus". Am Nachmittag wollte er mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über das weitere Vorgehen beraten.
Türkei plant Abschiebung von zehn Deutschen mit IS-Verbindungen
Die Türkei will in Kürze zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen mehrere Frauen und Kinder. Die Bundesregierung bestätigte am Montag türkische Angaben, wonach diese Woche insgesamt zehn deutsche Staatsbürger nach Deutschland abgeschoben werden sollen. Nach Angaben des "Spiegel" sind darunter keine IS-Anhänger mit Kampferfahrung.
Bolivien steht nach Rücktritt von Präsident Morales vor ungewisser Zukunft
Nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales steht Bolivien vor einer ungewissen Zukunft. In der Nacht zum Montag gab es in den Städten La Paz und El Alto teils gewalttätige Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des Ex-Staatschefs. Wer sein Amt für den Übergang übernehmen würde, war zunächst unklar. Die UNO und die EU riefen zur "Zurückhaltung" auf. Russland prangerte einen "Putsch" gegen den 60-Jährigen an, der seit 2006 an der Spitze des südamerikanischen Landes gestanden hatte.
Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung bei der Grundrente den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente
Der Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente sieht nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Spielraum bei der Grenze von 35 Beitragsjahren vor. "Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir versuchen, diese harte Kante ein bisschen abzuschleifen im Verfahren", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen
Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe berichteten. 2017 lag die Zahl der Obdachlosen demnach noch bei 650.000 Menschen.
Chiles Regierung kündigt Ausarbeitung neuer Verfassung an
Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt, die das noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammende Verfassungswerk ersetzen soll. Mit dem Schritt erfüllt die Regierung eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Eine verfassunggebende Versammlung solle das neue Grundgesetz ausarbeiten, das anschließend dem Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte Innenminister Gozalo Blumel am Sonntag (Ortszeit).
USA fordern Neuwahl im Irak und Ende der Gewalt gegen Demonstranten
Die USA haben die irakischen Behörden zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Die Regierung in Bagdad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung einstellen und das Versprechen von Präsident Barham Saleh einlösen, das Wahlrecht zu reformieren und eine Neuwahl abzuhalten, erklärte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit).
Hongkonger Polizist schießt vermummtem Demonstranten in die Brust
Bei neuerlichen Protesten in Hongkong hat ein Polizist einem Demonstranten in die Brust geschossen. In einer Live-Übertragung auf Facebook war am Montagmorgen (Ortszeit) zu sehen, wie der Beamte seine Waffe zieht und versucht, an einer zuvor von Demonstranten blockierten Straßenkreuzung einen vermummten Mann festzunehmen. Ein anderer Vermummter nähert sich, der Polizist schießt ihm in die Brust.
Massive Ausschreitungen in Hongkong nach Schuss auf Demonstranten
Der erneute Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten hat die Lage in Hongkong weiter eskalieren lassen. Wie am Montag in einer Video-Liveübertragung auf der Online-Plattform Facebook zu sehen war, schoss ein Polizist einem Demonstranten in die Brust. Der Übergriff löste erneut schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften aus. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen tausende Menschen ein.
Mexiko bietet Boliviens Präsident Morales Asyl an
Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat Mexiko dem linksgerichteten Politiker Asyl angeboten. Zuvor hätten 20 Regierungsvertreter und Abgeordnete Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz gesucht, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. "In Übereinstimmung mit seiner "Tradition des Asyls und der Nichteinmischung" habe Mexiko die Politiker aufgenommen und biete auch Morales Asyl an.
Boliviens Präsident Morales kündigt seinen Rücktritt an
Angesichts von Massenprotesten sowie des fehlenden Rückhalts in Polizei und Armee hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt angekündigt. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Kurz zuvor hatte Morales noch Neuwahlen versprochen, die Armee- und Polizeiführung forderte ihn jedoch zum Rücktritt auf. Nach seiner Rücktrittsankündigung strömten tausende Menschen auf die Straßen in der Hauptstadt La Paz, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten den Abgang von Morales mit Böllern.
Boliviens Präsident Morales tritt nach Massenprotesten zurück
Nach landesweiten Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat Boliviens Staatschef Evo Morales am Sonntag seinen Rücktritt verkündet. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Kurz zuvor hatte er den Rückhalt der Führung von Armee und Polizei verloren, die den linksgerichteten Staatschef ebenso wie die Opposition zum Rücktritt aufforderten, obwohl er am Sonntag erstmals Neuwahlen versprach.
Sozialisten von Sánchez gewinnen Wahl in Spanien - Trotzdem keine Mehrheit
Aus der Parlamentswahl in Spanien sind die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, eine Regierungsmehrheit für sie ist aber nicht in Sicht. Nach Teilergebnissen vom Sonntagabend lagen die Sozialisten mit 124 Sitzen klar vor den Konservativen, die sich mit 83 Sitzen aber deutlich verbessern konnten. Die rechtsextreme Partei Vox wurde demnach drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis auf 53 Sitze mehr als verdoppeln.
Neuwahl in Spanien bringt erneut keine klaren Mehrheiten
Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit. Die rechtsextreme Partei Vox wurde drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln. Es war bereits die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.
Spanien unregierbar? Patt-Situation nach Neuwahlen
In Spanien zeichnet sich nach der neuerlichen Parlamentswahl eine Patt-Situation ab: Weder das linke Lager um den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez noch das rechte Lager seines Herausforderers Pablo Casado von der konservativen PP kommen auf eine Mehrheit im Parlament, wie am Sonntagabend nach der Schließung der Wahllokale veröffentlichte Umfragen ergaben, die allerdings über mehrere Tage schon vor der Wahl getätigt wurden. Mit ersten belastbaren Ergebnissen wurde gegen 22.00 Uhr gerechnet. Den Prognosen zufolge wären die Sozialisten von Sánchez wieder klar stärkste Kraft: Sie kämen auf fast 120 Abgeordnete und müssten somit nur leichte Verluste gegenüber ihren bisher 123 Sitzen hinnehmen. Die konservative PP könnte nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl im April nun deutlich zulegen und käme nach 66 nun auf etwas unter 90 Sitze. Größter Gewinner und drittstärkste Kraft würde demnach die rechtsextreme Partei Vox, die mit rund 50 Sitzen ihre vorherigen 24 Sitze verdoppeln könnte. Weder das linke Lager bestehend aus der sozialistischen PSOE, der linken Podemos und deren Abspaltung Más País käme den Prognosen zufolge auf die nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen im Parlament, noch das rechte Lage mit PP, Vox und den Liberalen von Ciudadanos. Die Wahlbeteiligung lag um 18.00 Uhr bei rund 57 Prozent und damit fast vier Punkte niedriger als im April. Sánchez könnte auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Nach der Wahl im April hatte sich der Sozialist nicht mit Podemos auf eine Regierungskoalition einigen können. Daraufhin war die vorgezogene Neuwahl nötig geworden. Geprägt war der Wahlkampf vom Erstarken der rechtsextremen Vox-Partei und der Auseinandersetzung um Katalonien. Der Streit um Katalonien war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängt hatte. Seither gab es in der Region nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Sánchez hatte bei einer TV-Debatte mit den anderen Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien "ein für allemal zu verbieten". Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra "in Handschellen" abzuführen und vor Gericht zu stellen. Die Vox-Partei knüpft an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco an. (V.Sørensen--DTZ)
Grüner Kandidat Onay gewinnt Oberbürgermeister-Wahl in Hannover
In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat der Grünen-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Belit Onay kam auf 52,9 Prozent, wie die Stadt am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab. Gegen ihn war in der Stichwahl Eckhard Scholz für die CDU angetreten, der demnach auf 47,1 Prozent kam.
Hochrechnungen: Rumäniens Präsident Iohannis bei Wahl mit Abstand vorne
Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Amtsinhaber Klaus Iohannis mit großem Abstand vorne. Der Mitte-Rechts-Politiker Iohannis, der der deutschen Minderheit Rumäniens angehört, kommt auf 39 Prozent, wie Hochrechnungen von Sonntagabend ergaben. In der Stichwahl Ende November dürfte er auf die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila treffen, die den Hochrechnungen zufolge auf 22,5 Prozent kommt.
Amtsinhaber Iohannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Iohannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahllokale erhielt Iohannis bei dem Urnengang am Sonntag 36 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die frühere sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila mit 24 Prozent. Damit treten die beiden Politiker in der Stichwahl in zwei Wochen gegeneinander an.
Steinmeier empfängt Frankreichs Präsidenten in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntagabend den französischen Staatschef Emmanuel Macron in Berlin empfangen. Im Anschluss an ein Gespräch war ein gemeinsames Abendessen geplant, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wollte. Am Tag nach dem Mauerfall-Jubiläum sollte es auch ein Treffen mit Zeitzeugen geben.
Tausende Teilnehmer bei umstrittener Demo gegen Islamfeindlichkeit in Paris
In Paris sind am Sonntag tausende Menschen gegen Islamfeindlichkeit auf die Straße gegangen. "Ja zur Religionskritik", "Nein zum Hass gegen die Gläubigen" und "Stoppt die Islamophobie" war auf Plakaten der Demonstranten inmitten zahlreicher französischer Flaggen zu lesen. Die Protestaktion war im Vorfeld umstritten - Kritik kam sowohl von der französischen Regierung als auch von der extremen Rechten.
Regierung einigt sich auf Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente
Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. "Der Knoten ist durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen "sozialpolitischen Meilenstein". CSU-Chef Markus Söder sagte, nun gebe es "keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren".
Große Koalition erzielt Durchbruch bei der Grundrente
Wer jahrzehntelang in die Rente eingezahlt hat und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung hat, kann ab 2021 einen Zuschlag auf die Rente bekommen: Die Spitzen der großen Koalition legten nach monatelangem Tauziehen am Sonntag ihren Streit über die Grundrente bei. Die Spitzen von Union und SPD zeigten sich erleichtert über die Einigung, Kritik kam von der Opposition.
Koalition einigt sich im Streit um Grundrente
Die große Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben.
Morales kündigt Einberufung von Neuwahlen in Bolivien an
Nach wochenlangen Protesten in Bolivien hat der umstrittene Staatschef Evo Morales die Einberufung von Neuwahlen angekündigt. Morales verkündete am Sonntag im bolivianischen Fernsehen, er wolle "neue nationale Wahlen" einberufen und zudem alle Richterposten des Obersten Wahlgerichtshofs neu besetzen. Kurz zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, dass die bolivianische Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt werden solle.
Neuwahlen in Bolivien nach umstrittener Präsidentschaftswahl und Massenprotesten
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Bolivien und landesweiten Massenprotesten hat Staatschef Evo Morales Neuwahlen angekündigt. Der linksgerichtete Präsident verkündete am Sonntag im bolivianischen Fernsehen, er werde "neue nationale Wahlen" einberufen und zudem alle Mitglieder des Obersten Wahlgerichts austauschen. Er machte aber weder Angaben zum Zeitpunkt der Wahlen noch dazu, ob er selbst wieder antreten will.
Merkel spricht sich für mehr europäisches Engagement in der Nato aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr europäisches Engagement in der Nato ausgesprochen. Die europäischen Mitglieder der Nato müssten "in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Auch die Bundeswehr sei weiterhin gefragt - nicht nur in Konfliktregionen. Dafür brauche sie die "entsprechenden finanziellen Ressourcen".
Ausgangssperre von kambodschanischem Oppositionspolitiker aufgehoben
Zwei Jahre nach seiner Festnahme wegen Verrats hat ein Gericht in Kambodscha die Ausgangssperre gegen einen prominenten Oppositionsführer aufgehoben. Kem Sokha könne ab sofort landesweit frei reisen, sagte ein Gerichtssprecher in Phnom Penh der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Sokha war 2017 verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, die Regierung des seit 1985 regierenden Hun Sen stürzen zu wollen.
GroKo will Tabakwerbung ab 2022 komplett verbieten
Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ) ab 2022 komplett verbieten. Das sehe ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor, berichtete die Zeitung. Bereits ab 2021 soll demnach die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder für Wasserpfeifen zu Werbezwecken verboten werden. Werbung für E-Zigaretten solle nur noch an Litfaßsäulen oder Plakatwänden erlaubt sein. In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Hier rege sich erneut Widerstand, erfuhr DTZ: Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler aus Thüringen sagte der Zeitung, die CDU sei "keine Verbotspartei". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte dagegen im Oktober angekündigt, er strebe eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an. (W.Novokshonov--DTZ)
37 Millionen: Parlamentswahlen in Spanien begonnen
Inmitten der Katalonien-Krise und des Aufstiegs der extremen Rechten haben am Sonntag in Spanien die Parlamentswahlen begonnen. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen zufolge gilt der Sieg der Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als sicher. Allerdings ist ungewiss, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Die Wahllokale öffneten um 09:00 Uhr. Erste Hochrechnungen werden gegen 22.00 Uhr erwartet. Weder für das linke noch für das rechte Lager ist eine parlamentarische Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten im Parlament in Madrid in Sicht. Mit besonderer Spannung wird zudem das Abschneiden der rechtsextremen Vox-Partei erwartet, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft. Sie könnte Umfragen zufolge zur drittstärksten Kraft hinter den Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) aufsteigen und die Zahl ihrer bislang 24 Mandate in etwa verdoppeln. Eine große Rolle im Wahlkampf spielte die Krise im nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien. Die Rechten werfen Sánchez vor, zu sanft mit den abtrünnigen Katalanen umzugehen. (V.Korablyov--DTZ)