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Demonstranten in Katalonien legen Verkehr teilweise lahm
Die Proteste in Katalonien gegen die langjährigen Haftstrafen für prominente Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung haben am Freitag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Tausende Menschen beteiligten sich an einem Generalstreik, der den Verkehr in der Region teilweise lahmlegte. In Barcelona wurden dutzende Flüge gestrichen, an der spanisch-französischen Grenze blockierten Demonstranten eine Autobahn. Am Nachmittag war eine Großdemonstration geplant. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont stellte sich derweil in Belgien der Polizei.
Bundeswehr will Zahl der Reservisten erhöhen
Die Bundeswehr soll künftig auf mehr Reservisten zurückgreifen können. Das Bundesverteidigungsministerium stellte am Freitag eine neue "Strategie der Reserve" vor, mit der mehr ausscheidende Soldaten zum freiwilligen Reservistendienst bewegt werden sollen. Ziel sei es, "angesichts des geänderten sicherheitspolitischen Umfelds" mehr Reservisten zur Verfügung zu haben, die "abrufbar, verfügbar und gut ausgestattet" seien, hieß es im Ministerium. Der "Bedarf an Reservisten und deren Expertise" nehme zu.
Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo
Auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für Nordsyrien fordert die Linke wegen des türkischen Vorgehens in der Region weiter umfassende Strafmaßnahmen gegen Ankara. Bundesregierung und EU dürften sich jetzt nicht "zurücklehnen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der "Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Linke wählt nun doch noch in diesem Jahr neue Fraktionsspitze
Die Linken im Bundestag werden doch noch in diesem Jahr eine neue Fraktionsspitze wählen. Die Wahl wird am 12. November abgehalten, wie ein Fraktionssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Sendergruppe RTL/n-tv diesen Termin genannt. Kürzlich war davon die Rede gewesen, dass die Wahl auf Januar verschoben werden könnte.
Kinderärzte werben vor Bundestagsberatung für Masern-Impfpflicht
Vor den Bundestagsberatungen über den Masern-Schutz hat sich der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hinter die geplante Impfpflicht gestellt. "Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug, um die Masern endlich auszurotten", sagte Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Beim Kampf gegen Masern sind wir bislang nicht vorangekommen. Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir zu spät."
Grüne: Im Kampf gegen Rechts Identitäre Bewegung stärker in den Blick nehmen
Vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zum Kampf gegen Antisemitismus fordern die Grünen, die rechtsextreme Identitäre Bewegung stärker in den Blick zu nehmen. Diese spiele immer wieder "eine ganz wesentliche Rolle" bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den "Handelsblatt" vom Freitag.
Aktivisten: Trotz Waffenruhe "vereinzelte" Kämpfe in nordsyrischer Grenzstadt
Trotz der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe sind die Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Nordsyrien offenbar nicht vollkommen eingestellt worden. In der seit Tagen umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain gebe es "vereinzelte" Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagmorgen mit.
Trump vergleicht Kurden und Türken mit streitenden Kindern
US-Präsident Donald Trump hat die Kämpfe in Nordsyrien zwischen Kurden und türkischen Soldaten mit einer Rauferei zwischen Kindern verglichen. "Was ich gemacht habe, war unkonventionell", sagte Trump am Donnerstag vor Anhängern im Bundesstaat Texas. Er habe beide Seiten "kurze Zeit kämpfen" lassen wie zwei Kinder.
Kinderärzte und Spahn werben für Masern-Impfpflicht
Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit den Gesetzesplänen für eine Impfpflicht für Kita-Kinder und generell Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen befasst. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte warb aus diesem Anlass ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Vorhaben. "Im Jahr 2019 sollte kein Kind und kein Erwachsener in Deutschland mehr an Masern erkranken müssen", sagte Spahn der ARD.
EU-Gipfel ohne Einigung zu Beitrittsgesprächen mit Balkan-Staaten
Der EU-Gipfel hat keinen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien gefasst. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in der Nacht zum Freitag auch nach sechsstündigen Beratungen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Frankreich führte erneut die Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an. Ein EU-Diplomat sprach von einer "sehr emotional geführten" Debatte.
Wien: Nordmazedonien und Albanien enttäuscht von Blockade auf EU-Gipfel
Die Blockade bei der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien hat bei den beiden Balkanländern und Teilnehmern des EU-Gipfels Enttäuschung hervorgerufen. Die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nannte die festgefahren Verhandlungen am Freitag in Brüssel "sehr bedauerlich". Die Regierungschefs von Nordmazedonien und Albanien hätten sich ihr gegenüber "sehr enttäuscht" gezeigt.
EU lässt Nordmazedonien und Albanien weiter warten
Albanien und Nordmazedonien müssen auf die erhofften Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union weiter warten: Beim EU-Gipfel bis Freitag in Brüssel führte Frankreich die Front der Gegner an und verhinderte so die nötige Einstimmigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf den Staats- und Regierungschefs einen "schweren historischen Fehler" vor. Die Balkanländer reagierten enttäuscht.
EU-Gipfel fordert vollständiges Ende von türkischer Militäroffensive
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach der Ankündigung einer Waffenruhe in Nordsyrien ein vollständiges Ende der türkischen Militäroffensive gefordert. In Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel heißt es, die Kampfpause werde "zur Kenntnis" genommen. Die Türkei müsse aber ihre Militäroffensive "beenden", ihre Truppen abziehen und humanitäres Völkerrecht respektieren. Derweil wurde in den USA Kritik an der zwischen Washington und Ankara getroffenen Vereinbarung laut.
Juncker warnt vor "extrem schwieriger Situation" bei Ablehnung von Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Folgen einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament gewarnt. Wenn es in Westminister keine Zustimmung gebe, "dann sind wir in einer extrem komplizierten Situation", sagte Juncker in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Eine erneute Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Brexit-Datums hält Juncker nicht für nötig: "Wir sind der Meinung, dass man angesichts der Qualität des Deals keine Verlängerung braucht."
Johnson kämpft in London um Zustimmung zu Brexit-Abkommen
Nach der Einigung auf ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien richten sich alle Blicke auf London: Vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag versucht, die Abgeordneten von der Vereinbarung mit Brüssel zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der historischen Sondersitzung am Samstag ist aber ungewiss.
Neue Ausschreitungen in Barcelona trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht
Trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es in Barcelona wieder zu Ausschreitungen gekommen. Junge Demonstranten setzten am Donnerstagabend im Zentrum der katalanischen Großstadt Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails auf die Polizei, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Sie forderten dabei mit lauten Rufen eine Unabhängigkeit Kataloniens. Regionalpräsident Quim Torra hatte die Ausschreitungen am Rande der jüngsten Proteste verurteilt und zu einem friedlichen Vorgehen aufgerufen.
Trumps Stabschef räumt Einsatz von Druckmitteln gegen Ukraine ein
Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
US-Energieminister Rick Perry gibt Amt ab
Der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen. Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, sagte Trump. "Aber es war an der Zeit - drei Jahre sind eine lange Zeit." Ein Nachfolger stehe bereits fest.
UNO: Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan erreicht nie dagewesenes Ausmaß
Die Zahl der in Afghanistan getöteten oder verletzten Zivilisten hat in diesem Sommer nach UN-Angaben eine "noch nie dagewesene" Dimension erreicht. Wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten, verzeichnete die UN-Mission in Afghanistan (Unama) von Juli bis September dieses Jahres 1.174 Tote und 3.139 Verletzte. Dies entspreche einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Unama dokumentiert die Zahlen seit dem Jahr 2009.
Nächster G7-Gipfel soll in Trump-Club stattfinden
Trotz vehementer Kritik macht US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorhaben ernst, den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Golfclubs abzuhalten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten findet im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida statt, wie der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, am Donnerstag ankündigte. Die USA haben 2020 den Vorsitz der G7 inne.
EU-Gipfel berät über Beitritt von Balkanstaaten und Türkei-Offensive
Nach der Brexit-Einigung hat der EU-Gipfel am Donnerstagabend seine Beratungen zum umstrittenen Beitritt der Balkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Frankreich hatte am Dienstag beim Treffen der Europaminister sein Veto gegen beide Länder eingelegt. Die Niederlande und Dänemark sprachen sich ihrerseits gegen Verhandlungen mit Albanien, nicht aber gegen Nordmazedonien aus.
USA und Türkei vereinbaren fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien
Die Türkei und die USA haben am Donnerstag eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart. US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend nach langen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, sie hätten sich auf die Aussetzung des Militäreinsatzes für 120 Stunden geeinigt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Abzug aus der "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze in Nordsyrien zu erlauben.
EU-Gipfel billigt Brexit-Abkommen
Der EU-Gipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt, die Zitterpartie geht aber weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gaben am Donnerstag in Brüssel einstimmig grünes Licht für das Austritts-Abkommen mit London. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte, nun sei es die "freie Entscheidung des britischen Parlaments", ob es dem Deal mit der EU zustimme. Ob dies gelingt, ist aber zweifelhaft.
EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland
Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Deutschland werde im mehrjährigen Finanzrahmen der Union, über den derzeit beraten wird, "übermäßig stark belastet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen." Als einen der Gründe für diese Entwicklung nannte Merkel den bevorstehenden Austritt Großbritanniens, dessen Beitragsmittel im EU-Haushalt künftig fehlen werden. "Das bedeutet einen deutlichen Anstieg der Beiträge gerade auch für Deutschland." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie "leider" noch keine Einigung auf die mehrjährige Finanzplanung. Merkel bekräftigte ihre Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen: "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können." Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Nach In formationen von Deutsche Tageszeitung, droht Deutschland deshalb ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt lag der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro. (W.Novokshonov--DTZ)
Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen zum EU-Gipfel
Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung geeinigt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson gab die Einigung bekannt. Er sprach von einem "großartigen neuen Deal". Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland. Hier gab es zuletzt noch Widerstände der kleinen nordirischen Partei DUP, auf deren Zustimmung Johnson im Unterhaus angewiesen ist. "Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich", schrieb Juncker auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen. Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden." Dann könne sich Großbritannien "anderen Prioritäten" wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden. (V.Korablyov--DTZ)
Botschafter: Trump wies Diplomaten zu Kooperation mit Giuliani an
US-Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Donnerstag in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus.
Aussage von Botschafter steigert Druck auf Trump in Ukraine-Affäre
Mit einer hochbrisanten Aussage im Kongress hat der US-Botschafter Gordon Sondland den Druck auf Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht. Sondland sagte am Donnerstag, dass Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani bemühte sich um möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über Ex-Vizepräsident Joe Biden, der Trumps Herausforderer bei der Wahl 2020 werden könnte.
Angeklagter Demonstrant aus Angst vor Haftstrafe aus Russland geflohen
Ein 26-jähriger Russe hat aus Angst vor einer Haftstrafe wegen Beteiligung an regierungskritischen Protesten im Sommer seine Heimat verlassen. "Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber die vergangenen Tage haben mir keine andere Wahl gelassen", schrieb Aidar Gubaidulin im Onlinedienst Facebook. Sein Anwalt bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Flucht.
Von der Leyen will EU-Gipfel für Suche nach fehlenden EU-Kommissaren nutzen
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den EU-Gipfel dazu nutzen, mit den Staats- und Regierungschefs aus Rumänien, Ungarn und Frankreich über mögliche Kandidaten für ihr Team zu sprechen. Sie werde die entsprechenden Gespräche fortführen, sagte von der Leyen vor dem Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel. Die Kandidaten der drei Länder waren zuvor bei Anhörungen im EU-Parlament gescheitert.
Britisches Parlament tagt wegen Brexit erstmals seit 37 Jahren an einem Samstag
Das britische Parlament kommt wegen der Beratungen über den neuen Brexit-Deal erstmals seit 37 Jahren einem Samstag zusammen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit 287 zu 275 Stimmen für einen Antrag, der eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Samstag vorsieht, wie das Unterhaus im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Erst fünf Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine solche Samstagssitzung, die letzte 1982 wegen des Falklandkriegs.
Einflussreicher US-Abgeordneter Cummings gestorben
Der US-Kongressabgeordnete Elijah Cummings, der in zentraler Rolle an der Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump beteiligt war, ist tot. Der Vorsitzende des permanenten Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus starb am Donnerstag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Baltimore, wie sein Büro mitteilte. Todesursache seien "Komplikationen", die aus seit langem bestehenden Gesundheitsproblemen des Parlamentariers entstanden seien.
Merkel begrüßt Brexit-Einigung vor EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kurz vor dem EU-Gipfel gefundene Einigung für ein Brexit-Abkommen begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Merkel am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die in einer "extrem schwierigen Situation" gefundene Vereinbarung ermögliche es, die Integrität des Binnenmarkts und zugleich das Karfreitagsabkommen für den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten.