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Erneut Demonstranten nach Einigung der führenden Kräfte im Irak getötet
Nach der Einigung der politisch führenden Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung sind bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen am Samstag in der Hauptstadt Bagdad ums Leben, im südlichen Basra wurden drei Demonstranten getötet. Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.
Zwölf Demonstranten nach Einigung der führenden Kräfte im Irak getötet
Nach der Einigung der politisch führenden Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung ist die Gewalt eskaliert: In der Hauptstadt Bagdad wurden bei blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften neun Demonstranten getötet, im südlichen Basra kamen drei Protestierende ums Leben. Amnesty International warnte vor einem "Blutbad". Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.
Indische Sikhs pilgern erstmals seit Jahrzehnten über Grenze nach Pakistan
Hunderte Gläubige der Sikh-Religionsgemeinschaft haben in einer historischen Pilgerreise die indisch-pakistanische Grenze überschritten. Erstmals seit mehreren Jahrzehnten konnten Sikhs aus Indien am Samstag den Schrein ihres Religionsgründers Guru Nanak in der pakistanischen Stadt Kartarpur besuchen. Seit der Gründung der verfeindeten Staaten Pakistan und Indien war ihnen dies verwehrt. Eine Abkommen der beiden Länder erlaubt nun bis zu 5000 Pilgern tägliche den Grenzübertritt.
Merkel ruft am Jahrestag des Mauerfalls zu Einsatz für Freiheit und Demokratie auf
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für Freiheit und Demokratie aufgerufen. "Die Werte, auf sich die EU gründet, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, sie sind alles andere als selbstverständlich", sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie müssten "immer wieder neu gelebt und verteidigt" werden.
Steinmeier würdigt Beitrag osteuropäischer Länder zum Mauerfall
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns zum Fall der Mauer vor 30 Jahren gewürdigt. "Ohne den Mut, ohne den Freiheitswillen" der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken "wären die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und die deutsche Einheit nicht möglich gewesen", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin.
Indisches Gericht gibt grünes Licht für Bau von umstrittenem Hindu-Tempel
Die indische Justiz hat grünes Licht für den Bau eines umstrittenen Hindu-Tempels am Standort einer zerstörten Moschee in Nordindien gegeben. Der Oberste Gerichtshof in Neu Delhi entschied am Samstag, das Gelände in Ayodhya werde einer Stiftung übergeben, die den Bau des Tempels überwachen soll. Das Urteil soll einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Muslimen und Hindus beenden.
Indiens Oberstes Gericht genehmigt Bau von umstrittenem Hindu-Tempel
In einem jahrzehntelangen Konflikt um ein von Muslimen und Hindus als heilig betrachtetes Grundstück hat Indiens Justiz zugunsten der Hindus entschieden. Das Oberste Gericht in Neu Delhi entschied am Samstag, dass am Standort einer zerstörten Moschee im nordindischen Ayodhya ein Hindu-Tempel gebaut werden dürfe. Das Nachbarland Pakistan kritisierte das Urteil scharf. Wegen befürchteter Unruhen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Indien drastisch erhöht.
Steinmeier empfängt Präsidenten der Visegrad-Staaten in Schloss Bellevue
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Präsidenten der Visegrad-Staaten empfangen. Steinmeier begrüßte Polens Staatschef Andrzej Duda, den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und den ungarischen Staatschef Janos Ader am Samstagmorgen im Schloss Bellevue, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamt sagte. Die fünf Staatsoberhäupter sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen am Vormittag an der zentralen Gedenkveranstaltung an der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße teil.
Pedro Sánchez warnt kurz vor Spanien-Wahl vor rechtsextremer Vox-Partei
Kurz vor der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einer "aggressiven Politik der extremen Rechten" gewarnt. Spanien müsse sich "einigen ernsthaften Bedrohungen" und "dem Gespenst des Franquismus" stellen, sagte er am Freitag im Radiosender Cadena Ser. Sánchez warnte vor der Politik der rechtsextremen Vox-Partei, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft.
Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
Mit umfangreichen Feierlichkeiten und einer großen Bühnenshow am Brandenburger Tor wird am Samstag in Berlin des 30. Jahrestags des Mauerfalls gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt die Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. An der Mauergedenkstätte Bernauer Straße findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt, an der neben Steinmeier und den vier ausländischen Staatsoberhäuptern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Dort ist unter anderem eine Andacht in der "Kapelle der Versöhnung" geplant. Am Brandenburger Tor beginnt um 18.00 Uhr eine Bühnenshow. Sie wird eröffnet von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Steinmeier, der um 18.00 Uhr eine Ansprache hält. Neben der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim treten zahlreiche Musiker und Bands auf. (V.Sørensen--DTZ)
Von der Leyen: Europa muss "Sprache der Macht lernen"
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt gefordert. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte von der Leyen am Freitagabend in Berlin. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik "eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten". Zudem müsse Europa "die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht". Von der Leyen hob die Stärken Europas hervor. Gemeinsam seien die EU-Staaten die "größte Handelsmacht der Welt" und könnten "wirkungsvoll" über Zölle und Handelsabkommen verhandeln. Zudem habe der "Schock des Brexit" Europa "stärker geeint". "Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann", betonte sie laut Redemanuskript. (U.Stolizkaya--DTZ)
Polizei in Hongkong nimmt pro-demokratische Abgeordnete fest
Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Freitags auf einer Polizeiwache einzufinden. Die Massenproteste in Hongkong halten seit fünf Monaten an. Bei Nachtwachen für einen verstorbenen Demonstranten gab es am Freitag erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.
Zehntausende Hongkonger demonstrieren nach Tod von Studenten
Nach dem Tod eines 22-jährigen Studenten sind in Hongkong erneut zehntausende Demokratie-Befürworter auf die Straße gegangen. Sie beteiligten sich am Samstagabend an einer Gedenkveranstaltung für den am Freitag seinen Verletzungen erlegenen Aktivisten Alex Chow. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone nahm derweil drei pro-demokratische Abgeordnete fest, vier weitere sollten sich auf einer Polizeiwache einfinden. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai.
Lula liefert sich nach Freilassung sofort heftigen Schlagabtausch mit Bolsonaro
Unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich einen vehementen Schlagabtausch mit Staatschef Jair Bolsonaro geliefert. Beide Politiker bezeichneten sich gegenseitig als "Schurken". Derweil feierten linke Politiker aus ganz Lateinamerika die Freilassung Lulas, der das Gefängnis am Freitag (Ortszeit) nach mehr als eineinhalb Jahren Haft unter dem Jubel seiner Anhänger verlassen hatte.
Trumps Stabschef ignoriert Vorladung des Kongresses wegen Ukraine-Affäre
Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ist am Freitag trotz einer Vorladung des US-Kongresses nicht zu einer Zeugenaussage erschienen. Mulvaney berief sich auf seine Immunität als einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump. Die Opposition hatte Mulvaney im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu einer Aussage aufgefordert.
Polizisten in mindestens drei Städten Boliviens schließen sich Protesten an
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Bolivien haben sich in mindestens drei Städten Polizisten auf die Seite der Demonstranten gestellt. In der Hauptstadt La Paz schlossen sich am Freitag Dutzende Polizisten einer Demonstration an und riefen Parolen gegen den umstrittenen Staatschef Evo Morales, wie AFP-Journalisten beobachteten. Das Fernsehen zeigte Bilder von Sicherheitskräften, die Demonstranten die Hände schüttelten.
Pompeo verurteilt "Einschüchterung" von Atom-Inspekteurin im Iran
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Behandlung einer Inspekteurin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durch die iranischen Behörden als "empörenden und ungerechtfertigten Akt der Einschüchterung" verurteilt. Der Iran habe die Inspekteurin "festgehalten", erklärte Pompeo am Freitagabend. Die Frau war nach Angaben der IAEA in der vergangenen Woche kurzzeitig am Verlassen des Iran gehindert worden.
Pistorius und Köpping unterstützen Scholz und Geywitz bei Stichwahl um SPD-Spitze
Im Wettstreit um den SPD-Vorsitz hat das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz weitere prominente Unterstützer gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", 30 Jahre nach dem Mauerfall brauche die SPD "eine Ost-West-Doppelspitze". Es gehe um unterschiedliche Lebenserfahrungen und Blickwinkel. "Deswegen werden wir in der Stichwahl Klara Geywitz und Olaf Scholz unterstützen."
Pistorius und Köpping unterstützen Geywitz und Scholz bei Stichwahl um SPD-Spitze
Im Wettstreit um den SPD-Vorsitz hat das Kandidatenduo Klara Geywitz und Olaf Scholz weitere prominente Unterstützer gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", 30 Jahre nach dem Mauerfall brauche die SPD "eine Ost-West-Doppelspitze". Es gehe um unterschiedliche Lebenserfahrungen und Blickwinkel.
Zehntausende Chilenen protestieren erneut gegen Regierungspolitik
Zehntausende Menschen haben in Chiles Hauptstadt Santiago de Chile erneut gegen die Politik der Regierung demonstriert. Drei Wochen nach dem Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land zog am Freitagabend ein großer Demonstrationszug zum Plaza Italia, der auf einer riesigen Leinwand in "Platz der Würde" umbenannt wurde. Die Teilnehmer trugen chilenische Fahnen und Transparente mit Parolen gegen den konservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Als der Protestzug am Präsidentenpalast vorbeizog, forderten die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten.
Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, sich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung gezeigt. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht“, sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge."
Bloomberg tritt bei Vorwahl des Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten an
Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Demokraten ein. Der 77-jährige Medienunternehmer reichte am Freitag die Unterlagen für eine Kandidatur bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Alabama ein. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte sein Name auf der Website der Demokraten in Alabama in der Liste der Kandidaten auf.
Bloomberg schafft formale Voraussetzungen für US-Präsidentschaftskandidatur
In letzter Minute hat der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg die formalen Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten geschaffen. Der 77-jährige Medienunternehmer reichte am Freitag die Unterlagen für eine Kandidatur zu den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Alabama ein. Der Favorit unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern, Ex-Vizepräsident Joe Biden, zeigte sich angesichts der möglichen Kandidatur Bloombergs gelassen und verwies auf seinen Vorsprung in Umfragen.
Erneut mehr als ein Dutzend Tote binnen 24 Stunden bei Protesten im Irak
Bei den regierungskritischen Protesten im Irak sind erneut mehr als ein Dutzend Demonstranten getötet worden. In der Hauptstadt Bagdad habe es am Donnerstag und Freitag sechs, in der südlichen Hafenstadt Basra sieben Opfer bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gegeben, sagten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Damit steigt die Zahl der Toten seit Beginn der ersten Proteste Anfang Oktober nach AFP-Zählungen auf knapp 300.
Brasiliens Ex-Präsident Lula aus Haft entlassen
Der wegen Korruption verurteilte und inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Lula reckte seine Faust in die Luft, als er das Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba verließ, wo er inhaftiert war. Er wurde umgehend von Unterstützern und Journalisten umringt.
Brasiliens Justiz ordnet Freilassung von Ex-Präsident Lula an
Die brasilianische Justiz hat am Freitag die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Es gebe "keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe", begründete der Richter die Anordnung. Der linksgerichtete Ex-Staatschef war wegen Korruption inhaftiert worden; er und seine Anhänger sehen darin ein juristisches Manöver, um ihn politisch auszuschalten.
Großbritannien veröffentlicht Namen der in Kühl-Lkw tot aufgefundenen Vietnamesen
Mehr als zwei Wochen nach dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen nahe London hat die britische Polizei die Namen aller Toten veröffentlicht. Unter den aus Vietnam stammenden Opfern sind auch zwei 15-jährige Jungen, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Zehn der Opfer seien unter 20 Jahre alt gewesen. London und Hanoi arbeiten nun daran, die sterblichen Überreste der Menschen in ihre Heimat zurückzubringen.
Brüssel durch Twitter-Beitrag von künftigem EU-Außenbeauftragten in Bedrängnis
Mit der Veröffentlichung vertraulicher Daten auf Twitter hat der designierte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Kommission in Bedrängnis gebracht. Die Behörde forderte Spanien am Freitag auf, Maßnahmen gegen Borrell zu prüfen, der derzeit noch Außenminister des Landes ist. Es gebe "klare Regeln" für den Umgang mit dem Schengener Informationssystem, an die sich jeder halten müsse, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel.
Anwälte rechnen mit baldiger Freilassung Lulas
Die Anwälte von Luiz Inácio Lula da Silva rechnen mit einer "umgehenden Freilassung" des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten. "Wir gehen davon aus, dass die Richterin die Anordnung zur Freilassung umgehend erteilen könnte, denn es gibt keinen Grund noch länger zu warten", sagte Anwalt Cristiano Zanin am Freitag nach einem Besuch bei Lula. Der einstige Staatschef sitzt im Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba eine Haftstrafe von acht Jahren und zehn Monaten wegen Korruption ab.
Sturgeon appelliert zum Wahlkampfauftakt an schottische Brexit-Gegner
Im britischen Wahlkampf setzt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon voll auf die Brexit-Gegner. "Meine Botschaft an die Schotten in dieser entscheidenden Wahl lautet: Wenn Sie die Nase voll haben von dem Chaos in Westminster, das Sie Abend für Abend im Fernsehen mitverfolgen, stimmen Sie für die SNP, um dem Brexit zu entkommen", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Freitag in Edinburgh.
Kongolesischer Ex-Rebellenchef geht gegen Verurteilung zu 30 Jahren Haft vor
Der frühere kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda will gegen seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen vorgehen. Seine Verteidigung kündigte am Freitag an, gegen das vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verhängte Strafmaß innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen Berufung einzulegen. Sein Anwalt Stéphane Bourgon warf dem Gericht "erhebliche Fehler" vor. Ntaganda sei "mit sich selbst im Reinen".
Salvini spielt Morddrohungen gegen italienische Holocaust-Überlebende herunter
Italiens rechtspopulistischer Ex-Innenminister Matteo Salvini hat die Morddrohungen gegen die Holocaust-Überlebende Liliana Segre erneut heruntergespielt. "Es ist surreal, dass es Todesdrohungen der ersten und zweiten Kategorie gibt", sagte Salvini am Freitag vor Journalisten in Florenz. Er bezog sich mit seiner Aussage auf die 89-jährige Senatorin auf Lebenszeit, die am Donnerstag wegen hunderter täglich an sie gerichteter Hassbotschaften und antisemitischer Drohungen unter Polizeischutz gestellt wurde.