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Spitzen der Bundesparteien beraten über Thüringen-Wahl
Das Ergebnis der Wahl in Thüringen beschäftigt heute die Bundesparteien in Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will um 13.30 Uhr vor die Presse treten, die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegen 11.30 Uhr. Die Parteien der großen Koalition erlitten in Thüringen starke Verluste und fuhren ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse ein. Zusammen kamen sie nur auf rund 30 Prozent. Die Linke hingegen verzeichnete ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.
Britisches Parlament soll über vorgezogenen Neuwahlen abstimmen
Das britische Parlament soll heute über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und die Opposition viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker. Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.
Zwei Tote am Rande von Protesten in Haiti
Am Rande von Demonstrationen in Haiti sind zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Port-au-Prince wurde am Sonntag zunächst ein Mensch erschossen, wie die Polizei mitteilte. Der Angreifer wurde daraufhin von aufgebrachten Demonstranten zu Tode geprügelt und in Brand gesetzt, wie Fernsehbilder zeigten. Später legten Protestierer in mehreren Geschäften Feuer und zündeten vor der kanadischen Botschaft Autoreifen an.
Argentinier wählen inmitten von Wirtschaftskrise Präsidenten Macri ab
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben die Argentinier ihren Präsidenten Mauricio Macri abgewählt. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Macris Herausforderer Alberto Fernández am Sonntag schon in der ersten Runde klar gegen den Amtsinhaber durch: Der Mitte-Links-Politiker von den Peronisten lag nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen bei knapp 48 Prozent. Der wirtschaftsliberale Macri kam demnach lediglich auf 41 Prozent.
Mitte-links-Oppositionspolitiker Fernández wird neuer Präsident Argentiniens
Inmitten schwerer wirtschaftlicher Turbulenzen haben die Argentinier für einen Wechsel an der Staatsspitze gestimmt. Der Mitte-Links-Oppositionspolitiker Alberto Fernández setzte sich schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag deutlich gegen den wirtschaftsliberalen Amtsinhaber Mauricio Macri durch. Während links regierte Staaten Südamerikas Fernández gratulierten, kritisierte Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro den Wahlausgang scharf. Der Peso legte am Montag überraschend an Wert zu.
Nächster Präsident Uruguays wird in Stichwahl bestimmt
Der nächste Präsident Uruguays wird in einer Stichwahl bestimmt: In der ersten Wahlrunde landeten am Sonntag laut Hochrechnungen Daniel Martínez von der regierenden Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) und Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei vorn. Der 62-jährige Martínez kam laut dem Meinungsforschungsinstitut Cifra auf 37 Prozent, der 46-jährige Lacalle Pou auf 29 Prozent.
Kolumbianische Hauptstadt Bogotá bekommt erstmals eine Bürgermeisterin
Die kolumbianische Hauptstadt Bogotá wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt: Bei der Bürgermeisterwahl gewann am Sonntag die Mitte-Links-Politikerin Claudia López. Die 49-Jährige setzte sich mit rund 35 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Politiker Carlos Fernando Galán durch, der auf rund 32 Prozent kam.
Bundesparteien befassen sich mit Ausgang von Thüringen-Wahl
Auf Thüringen kommt nach der Landtagswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielte am Sonntag zwar ein Rekordergebnis - allerdings verlor die rot-rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit. Die CDU rutschte auf den dritten Platz hinter die deutlich erstarkte AfD. Das Ergebnis der Thüringen-Wahl beschäftigt am heutigen Montag die Bundesparteien in Berlin.
In Bolivien formiert sich massiver Widerstand der Opposition gegen Morales
Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Bolivien und dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Evo Morales formiert sich massiver Widerstand in den Reihen der Opposition. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft forderte am Sonntag die Annullierung der Wahl vom 20. Oktober. Die Gruppe namens Komitee zur Verteidigung der Demokratie verlangte überdies die Einrichtung eines neuen obersten Wahlgerichts zur Organisation unparteiischer Wahlen.
Ausnahmezustand in Chile wird landesweit aufgehoben
Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage hat die Staatsführung in Chile für die Nacht zum Montag landesweit die Aufhebung des Ausnahmezustandes angeordnet. Präsident Sebastián Piñera habe die entsprechenden Dekrete unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in Santiago de Chile am Sonntag via Twitter mit. In allen Regionen, in denen der Ausnahmezustand verhängt worden sei, werde dieser um 0.00 Uhr in der Nacht zum Montag wieder aufgehoben.
EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung
Die EU-Staaten könnten bereits am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
Paris hält Brexit-Aufschub bis Ende Januar für "sehr wahrscheinlich"
Frankreich rechnet mit einem weiteren Aufschub des Brexit bis Ende Januar. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die EU-Staaten dafür am Montag den Weg freimachen würden, hieß es von Diplomaten in Paris. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien wollen nach AFP-Informationen am Vormittag über eine "flexible" Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 beraten.
Meuthen: "Was die CDU verliert, gewinnen wir"
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Verluste von CDU und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen als "Zeitenwende" bezeichnet. "Die ehemaligen Volksparteien sind im Niedergang, neue Parteien übernehmen", sagte Meuthen am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Im linken Lager falle die SPD immer weiter, im bürgerlichen Lager die CDU. Meuthen verwies darauf, dass bei der Landtagswahl in Thüringen die beiden Parteien zusammen nur noch etwa 30 Prozent erreichten.
Islamistische Terror-Bestie al-Bagdadi endlich bei US-Militäreinsatz getötet
Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist bei einem US-Militäreinsatz in Syrien getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag bei einer Ansprache im Weißen Haus, al-Bagdadi habe während des Angriffs eine Sprengstoffweste gezündet und so sich selbst und drei seiner Kinder getötet. Tests hätten inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Toten um al-Bagdadi handle. Nach Angaben Trumps wurde bei dem Militäreinsatz eine "große Zahl" von IS-Kämpfern und Begleitern al-Bagdadis getötet. Verluste unter den US-Soldaten habe es nicht gegeben. Laut Schilderung des US-Präsidenten waren acht US-Hubschrauber an dem Ort gelandet, wo sich al-Bagdadi aufhielt. Der IS-Chef sei daraufhin in einen Tunnel geflüchtet, wobei er drei seiner kleinen Kinder mit sich "gezerrt" habe. Dann habe er die Sprengstoffweste detonieren lassen. Die US-Soldaten hielten sich laut Trump etwa zwei Stunden in dem Anwesen auf. Dabei hätten sie wichtiges Material gefunden, darunter über die "Zukunftspläne" des IS. (A.Nikiforov--DTZ)
Moskau und Riad würdigen US-Einsatz zur Tötung al-Bagdadis
Die Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi bei einem US-Einsatz in Nordsyrien ist am Montag als Beitrag zum Kampf gegen den radikalen Islamismus gewürdigt worden. Sollte sich der Tod al-Bagdadis tatsächlich bestätigen, "können wir von einem beträchtlichen Beitrag des US-Präsidenten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sprechen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Kampf gegen den IS sei noch "nicht beendet".
Oberbürgermeister Mike Schubert - Zweiter Jahrestag im Skandal um ein schwerbehindertes Kind
Anfang der Woche hatte der TV-Satiriker Jan Böhmermann (38) in einem auf Twitter veröffentlichten Brief geschrieben, er wolle auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember von 50 Delegierten zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz aufgestellt und gewählt werden. Nun begründete er seine Kehrtwende, doch nicht mehr zur Kandidatur als SPD-Chef antreten zu wollen, mit dem Fazit: „Die Rettung der deutschen Sozialdemokratie scheint eine viel größere Herausforderung zu werden, als wir befürchtet hatten.“ In dieses Fazit passt der beschämende Skandal um ein mehrfach schwerbehinderten Kleinkind! Heute am 27. Oktober 2019, jährt sich zum zweiten Mal die Schade im Rathaus von Potsdam, in letztendlich personalpolitischer Verantwortung des heutigen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) welcher gewählt seit Oktober 2018, bereits für den Fall des schwerbehinderten Kindes, von 2016 bis 2018 als Sozialdezernent der Stadt Potsdam verantwortlich war. Sie frage sich welcher Skandal, hier die Antwort: Am 27. Oktober 2017, hatten die Eltern eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, Verantwortlichen der Stadt Potsdam, in Schriftform, sämtliche medizinischen Unterlagen über die Schwerbehinderung ihrer Tochter zukommen lassen.Vom 27. Oktober 2017 bis zum 15. Mai 2019, forderten die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes, immer wieder von Verantwortlichen im Rathaus Potsdam, einen Kita-Platz für ihre Tochter. In diesem Zeitraum vom 27. Oktober 2017 bis zum 16. Mai 2019, waren verantwortliche Personen im Rathaus Potsdam, nicht in der Lage, den Eltern einen Kita-Platz für das Kind anzubieten, oder eine wie auch immer geartete Unterstützung! Erst als die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, im Landtag von Brandenburg, vor allen Abgeordneten die Schande dieses Skandals ansprach: https://www.DeutscheTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1293-birgit-bessin-afd-kaempft-zum-skandal-im-rathaus-von-potsdam-fuer-ein-mehrfach-schwerbehindertes-kleinkind.html?Itemid=101, wurde am 23. Mai 2019, in einem Termin mit Verantwortlichen des Rathaus-Potsdam, den zugesagt, das Kind ab dem 02. September 2019, im Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus Potsdam, in einer Tagesgruppe zu betreuen. Wer glaubt, das Kind sei seit Anfang September 2019 in der ihm zustehenden Tagesbetreuung irrt, denn erst am 10. Oktober 2019, gab die Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus, die schriftliche Kostenzusage für die Betreuung und holte erst Ende September 2019, die notwendige Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, für die Betreuung des Kindes im Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus ein. Bis zum 24. Oktober 2019, dauerte es, dass den Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes, ein Entwurf eines Betreuungsvertrages vorlag, sodass das Kind, nunmehr, nach Information von Deutsche Tageszeitung, endlich ab dem 11. November 2019, im Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus, in einer Tagesbetreuung betreut werden kann, wofür es seit sehr langer Zeit einen gesetzlichen Rechtsanspruch des Kindes gibt. Trotz dieses Skandals um diese "Kita / Tagesbetreuung", zulasten eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, war Oberbürgermeister Mike Schubert, in dessen letztendlicher Verantwortung (Kontroll- und Aufsichtspflicht) der fall liegt, zudem als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), einer Partei, welche das Wort "Sozial" im Parteinamen trägt, bis heute noch nicht in der Lage, sich bei den Eltern des Kindes zu entschuldigen. Bürger sagten am heutigen Landtageswahlabend in Erfurt (Bundesland Thüringen), gegenüber Deutsche Tageszeitung, angesprochen auf diesen Skandal im Rathaus von Potsdam (Bundesland Brandenburg), mit Bezug auf den SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert: "...die SPD hat jämmerliche 8 (acht) Prozent erreicht, sie ist damit in Thüringen zur Ein-Prozent-Partei geworden, wer wie dieser Oberbürgermeister von Potsdam, derart mit den Schwächsten im Volk umgeht, sollte wie die SPD hier in Thüringen, auch nicht mehr in Potsdam gewählt werden! Die SPD hat es verdient, in ganz Deutschland zur Ein-Prozent-Partei zu werden und dieser Mike Schubert in Potsdam, gehört von den Bürgern abgewählt!" Das, die Eltern nunmehr einen Schadensersatzprozess gegen die Stadt Potsdam anstrengen, scheint nur die logische Konsequenz in diesem Fall, welcher in der nächsten Runde wohl vor Gericht ausgetragen wird. Deutsche Tageszeitung wird an diesem Fall dranbleiben und über sämtliche politischen Entwicklungen in Potsdam weiter berichten. ============= Dieser Artikel von Deutsche Tageszeitung beruht auf der Grundlage des Pressegesetzes, Land Brandenburg, wie auch gültig in allen anderen deutschen Bundesländern, siehe brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG, vom 13. Mai 1993, nachweislich im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von Paragraf 193 StGB wahr.“
Rekordergebnis für Ramelow in Thüringen - CDU rutscht hinter AfD
Rekordergebnis für Ministerpräsident Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün aber wohl abgewählt: Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen, Hochrechnungen zufolge erreichte sie mit fast 30 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Wahl überhaupt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring verlor deutlich und rutschte hinter die AfD. Die SPD verschlechterte sich weiter. Die Grünen bleiben mit leichten Verlusten im Landtag, der FDP könnte der Einzug knapp gelingen.
Amtsinhaber Nyusi bei Präsidentenwahl in Mosambik wiedergewählt
In einer umstrittenen Entscheidung ist bei der Präsidentenwahl in Mosambik der Amtsinhaber Filipe Nyusi für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Wie die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes am Sonntag in der Hauptstadt Maputo mitteilte, kam der 60-Jährige auf rund 73 Prozent der Stimmen, während sein größter Widersacher, Ossufo Momade, nur 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Damit kann Nyusi weitere fünf Jahre in Mosambik regieren. Allerdings ist sein Wahlsieg von Betrugsvorwürfen der Opposition und von Gewalt während des Wahlkampfes überschattet.
Maas setzt sich bei Besuch in Libyen für Ende ausländischer Einmischung ein
Bei einem nicht angekündigten Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag für ein Ende ausländischer Einmischungen in dem Krisenland plädiert. In der Stadt Zuwarah rund hundert Kilometer westlich von Tripolis sagte Maas vor Journalisten, dies sei eines der Ziele einer Konferenz zu Libyen, die in einigen Wochen in Berlin stattfinden soll.
Netanjahu: Tod von IS-Führer "Meilenstein" im Kampf gegen Dschihadismus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Tod des Anführers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, als "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen die Extremisten bezeichnet. "Ich möchte Präsident Trump zu seinem beeindruckenden Erfolg, der Eliminierung al-Bagdadis, gratulieren", sagte Netanjahu am Sonntag in einer im Radio übertragenen Ansprache auf der Luftwaffenbasis Palmachim.
Unabhängigkeitsbefürworter zeigen in Katalonien größere Präsenz als ihre Gegner
Bei Großdemonstrationen für und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens sind am Wochenende wieder hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. An einer Demonstration der Unabhängigkeitsbefürworter nahmen am Samstag in Barcelona rund 350.000 Menschen teil, an einer Gegenkundgebung am Sonntag rund 80.000 Anhänger der staatlichen Einheit Spaniens.
Zehntausende Libanesen bilden 170 Kilometer lange Menschenkette durch ihr Land
Zehntausende Libanesen haben am Sonntag eine Menschenkette durch das Land gebildet, um ein Zeichen für die nationale Einheit des Landes zu setzen. Von Tripoli im Norden des Landes bis Tyros im Süden hielten sich schätzungsweise hunderttausend Männer, Frauen und Kinder über eine Strecke von 170 Kilometern an den Händen. In Beirut, dem Hauptort der seit Tagen anhaltenden Proteste, sangen viele laut die Nationalhymne.
Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong
In Hongkong haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte erneut Zusammenstöße geliefert. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen teils vermummte Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung in der Nähe der Hafenpromenade ein. Protestierende beschimpften die Sicherheitskräfte und errichteten Straßensperren. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten zudem mit "harten Gegenständen und Regenschirmen" beworfen. Später setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein.
Präsidenten- und Parlamentswahl in Uruguay begonnen
In Uruguay haben am Sonntag die Wahllokale für die Präsidenten- und Parlamentswahl geöffnet. Rund 2,6 Millionen Bürger des südamerikanischen Staates sind zu dem Wahlgang aufgerufen. Favoriten bei der Präsidentenwahl sind der 62-jährige Ingenieur Daniel Martínez von der regierenden Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) und der 46-jährige Anwalt Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei. Sie dürften sich für die Stichwahl qualifizieren.
Präsidentschaftswahl in Argentinien begonnen
Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise hat in Argentinien die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ). Der wirtschaftsliberale Präsident des südamerikanischen Landes, Mauricio Macri, hofft auf eine zweite Amtszeit. Als Favorit gilt jedoch der Oppositionskandidat Alberto Fernández.
Kämpfe entlang der von Ankara beanspruchten "Sicherheitszone" im Norden Syriens
Entlang der von der Türkei beanspruchten "Sicherheitszone" im Norden Syriens hat es am Wochenende wiederholt militärische Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 16 Menschen getötet wurden. Das türkische Verteidigungsministerium warf Kurdenmilizen am Sonntag einen Angriff mit Raketen und Granatwerfern auf eine türkische Militärpatrouille in Ras al-Ain vor, bei dem ein Soldat getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor gemeldet, bei Gefechten zwischen protürkischen Milizen und kurdischen Kämpfern seien in dem Gebiet zwischen Tal Tamr und Ras al-Ain am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden.
Bundespräsident wirbt für Dialog und Verständnis beim Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen breiten gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz geworben. "Klimapolitik ist umso wirksamer, je mehr Menschen wir auf den Weg mitnehmen", sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Mannheim. Es sei eine "ökologische, aber auch eine soziale Aufgabe". Der Umweltpreis ging an die Bodenwissenschaftlerin Ingrid Kögel-Knabner und den Chef der Frosch-Reinigungsmittel, Reinhard Schneider.
US-Medien: IS-Anführer al-Bagdadi vermutlich bei US-Angriff in Syrien getötet
Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist US-Medienberichten zufolge vermutlich bei einem nächtlichen US-Angriff in Syrien getötet worden. Wie US-Medien am Sonntag unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichteten, war al-Bagdadi kurz nach Mitternacht das Ziel eines US-Militäreinsatzes in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Er soll demnach eine Sprengstoffweste gezündet haben, als die US-Spezialkräfte angriffen.
Massenproteste gegen die Regierung im Irak dauern an
Die anhaltenden Massendemonstrationen im Irak setzen die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zunehmend unter Druck. Parlamentsabgeordnete eines dem radikalen Schiiten-Anführer Moktada al-Sadr nahestehenden Blocks schlossen sich am Wochenende den Protesten an. Hunderte Demonstranten harrten auch nach massivem Tränengas-Einsatz durch die Sicherheitskräfte auf dem Tahrir-Platz in Bagdad aus. Landesweit wurden seit Freitag mehr als 60 Menschen bei den Protesten getötet.
Röttgen kritisiert Maas-Auftritt in der Türkei als "peinlich"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."
Maas erntet harsche Kritik für seinen Auftritt in der Türkei
Der Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in der Türkei hat beim Koalitionspartner CDU für scharfe Kritik gesorgt. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatten den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien als irrelevant abgetan.
Oettinger spricht sich für Kürzung der EU-Zahlungen an die Türkei aus
Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Kürzung der europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".
