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Ifo-Umfrage: Stimmung in der Exportindustrie im Dezember gesunken
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verschlechtert. Die Erwartungen der Unternehmen sanken von 15,8 Punkten im November auf 12,1 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Montag mitteilte. Die Exporte werden demnach im ersten Quartal 2022 wohl zulegen - aber langsamer, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte.
Mehrere Vorstandschefs plädieren für Impfpflicht
Mehrere Vorstandschefs von bekannten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Frank Appel etwa, der Konzernchef von Deutsche Post DHL, befürwortete die Impfpflicht in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir kommen langsam an einen Punkt, wo wir sagen müssen: Es gibt eine Verantwortung von jedem Bürger für sich und für die Allgemeinheit", sagte Appel der Zeitung.
IG-Metall-Chef warnt vor "Crash" bei E-Mobilität
Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, fordert von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. "Es gibt einen Crash, wenn wir da nicht nacharbeiten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Förderprogramme liefen, Fabriken würden umgestellt und Kunden wollten die Fahrzeuge - gleichzeitig gebe es zu wenige Ladesäulen.
Mehr als die Hälfte der Kommunen ohne öffentliche Ladesäule für E-Autos
In mehr als der Hälfte der Gemeinden in Deutschland steht einem Bericht zufolge keine öffentlich zugängliche Ladesäule für E-Autos. Diese Zahl stamme von der Bundesnetzagentur und gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, berichten die Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Chef der Mindestlohnkommission warnt Ampelparteien vor zu kurzfristiger Anhebung
Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro zu schnell vorzunehmen. Bei einer ganz kurzfristigen Anhebung bereits zum Jahreswechsel wären etwa 40 Prozent der Tarifverträge betroffen, sagte Zilius in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit MDR Aktuell - und fügte hinzu: "Das ist viel." Die Unternehmen bräuchten eine Übergangszeit.
Finanzminister Lindner will Steuerklärungen schnell vereinfachen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schnell Erleichterungen bei der Steuererklärung umsetzen. "Die Steuererklärung muss einfacher werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Daten, die den Behörden bereits vorliegen, sollen nach dem Willen des Ministers künftig vorausgefüllt angeboten werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht nach jeder einzelnen Information in ihren Unterlagen suchen müssen. "Wir leiten jetzt die erforderlichen Schritte ein, um diese Erleichterung schnellstmöglich in die Praxis zu bekommen."
Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch
Die Taiwaner haben in einem Referendum gegen ein erneutes Importverbot für US-Schweinefleisch gestimmt. Bei der Abstimmung am Samstag wurden mehr als 4,13 Millionen Nein- und nur rund 3,94 Millionen Ja-Stimmen abgegeben. Damit wurde die erforderliche Zahl von fast 4,96 Millionen Ja-Stimmen für ein Einfuhrverbot deutlich verfehlt. Das Ergebnis zeige, dass die Taiwaner bereit seien, "ein aktiver Teil der internationalen Gemeinschaft" zu werden, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen.
Airport Düsseldorf: Meiste Ausfälle und Verspätungen
Der Berliner Airport BER ist für so manche Panne bekannt - doch bei den Verspätungen belegt ein anderer deutscher Flughafen in diesem Jahr den Spitzenrang. Wie die Fluggastrechteorganisation Airhelp am Samstag mitteilte, musste fast jeder fünfte in Deutschland startende Fluggast Verzögerungen hinnehmen (19,3 Prozent) - am häufigsten kam es dabei in Düsseldorf zu Problemen (24,34 Prozent). Dahinter folgten Karlsruhe und Frankfurt am Main. Der BER landete laut Airhelp auf dem fünften Rang, hier waren 2021 insgesamt 18,4 Prozent der Gäste von Verspätungen betroffen. Demnach waren insgesamt 180.000 Reisende in Deutschland "von besonders schweren Flugproblemen betroffen, also von Ausfällen oder Verspätungen von mehr als drei Stunden". Rund 130.000 von ihnen hätten voraussichtlich Anspruch auf Entschädigung, denn deren Probleme seien durch die Fluggesellschaften verschuldet worden und nicht durch außergewöhnliche Umstände wie schlechtes Wetter. Europaweit konnten in diesem Jahr trotz der noch immer andauernden Pandemie fast 270 Millionen Menschen in Flugzeugen umherreisen - vor der Pandemie war es fast eine Milliarde Menschen. Größtes Problemland in Europa war in diesem Jahr Mazedonien, dort flog rund ein Viertel aller Passagiere mit Verspätung ab. Deutschland kam auf Platz fünf. Besonders pünktlich ging es in Irland und Malta zu. Im internationalen Vergleich gab es in Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Dominikanischen Republik die meisten Flugstörungen. Am pünktlichsten waren außerhalb von Europa die Flughäfen in Peru. Die Höhe der Entschädigung bei Ausfall oder Verspätung berechnet sich dabei prinzipiell nach der Länge der Flugstrecke, bis zu 600 Euro sind möglich. Auch die tatsächliche Verspätungszeit am Ankunftsort und der Grund für die Verspätung spielen eine Rolle. Fluggäste können ihren Entschädigungsanspruch bis zu drei Jahre nach dem Flugtermin einfordern. (L.Møller--DTZ)
Branchenverband will gegen Feuerwerksverbot an Silvester klagen
Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie geht gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vor. Sobald das am Freitag vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, will der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen, wie Vorstand Ingo Schubert am Samstag ankündigte. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen. Branchenvertreter sprachen von einer existenzgefährdenden Lage.
Heil kündigt Gesetzentwurf zu Mindestlohn als erste Amtshandlung 2022 an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorlegen. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Auf die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, sagte der Minister: "Ja".
Deutsch-französische Bahnstrecken öffnen sich der Konkurrenz
Sieben Bahnstrecken zwischen Deutschland und Frankreich sollen von 2024 auch von privaten Bahngesellschaften befahren werden. Eine gemeinsame Ausschreibung der Region Grand Est und der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer soll Ende des Monats veröffentlicht werden. Das beschloss am Freitag der Regionalrat der Region Grand Est. Betroffen sind Verbindungen unter anderem von Trier, Saarbrücken, Neustadt, Karlsruhe, Offenburg und Müllheim.
Bafin findet deutliche Mängel in Anlageberatung von Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat bei einer anonymen Untersuchung deutliche Mängel in der Anlageberatung mehrerer Banken und Sparkassen gefunden. In einer Stichprobe von 36 Beratungen gab es bei einem Drittel "schwerwiegende Beanstandungen", wie es im "Bafin-Journal" vom Dezember heißt. Wichtige Informationsdokumente wurden nicht übergeben, wie der Leiter der Bafin-Abteilung Verbraucherschutz, Christian Bock, erklärte.
IG Metall will keine weiteren "Ausbrüche" von VW-Chef Diess mehr hinnehmen
Im Machtkampf um die Führung von Volkswagen will die IG Metall keine weiteren Provokationen von Konzernchef Herbert Diess mehr hinnehmen. "Das ist jetzt nochmal ein letzter Versuch der Zusammenarbeit", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Jörg Hofmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir tun das in der Hoffnung, dass seine erratischen Ausbrüche ein Ende finden."
Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat den Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt - allerdings mit Einschränkungen. Die Länderkammer billigte am Freitag zwei Verordnungen zur Umsetzung der GAP ab 2023 und leitete seine Forderungen in einer begleitenden Entschließung an die neue Bundesregierung weiter.
Birkenstock will neues Werk im Industriepark Berlin-Stettin bei Pasewalk bauen
Der Schuhhersteller Birkenstock aus Linz am Rhein will sein neues Werk in Mecklenburg-Vorpommern bauen. Der Industriepark Berlin-Stettin in der Stadt Pasewalk habe "gute Aussichten", Standort für das neue Werk mit mittelfristig 1000 neuen Arbeitsplätzen zu werden, teilte am Freitag Till Backhaus (SPD) mit, Minister für ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtvertreter in Pasewalk stimmten demnach mit großer Mehrheit dem Verkauf einer 120.000-Quadratmeter-Fläche an Birkenstock zu.
Brüssel untersucht Frankreichs Verbot kurzer Inlandsflüge
Brüssel will das in Frankreich beschlossene Verbot kurzer Inlandsflüge prüfen. Die EU-Kommission habe einen "formalen Dialog" mit den französischen Behörden begonnen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Das französische Parlament hatte im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet, das Inlandsflüge verbietet, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert.
Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird befüllt
Der zweite Strang der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 wird seit Freitag mit Erdgas befüllt. Dies diene dazu, den erforderlichen Druck aufzubauen, teilte die Nord Stream 2 AG am Freitag in Zug in der Schweiz mit. Er ist nötig für einen Gastransport durch die Röhre.
Zum Beginn der Schulferien fallen in Frankreich zahlreiche Züge aus
Am letzten Schultag in Frankreich fallen zahlreiche Hochgeschwindigkeitszüge aus. Die Gewerkschaften hatten zunächst einen Streik geplant und ihn dann "zu spät" abgesagt, so dass der Bahnverkehr am Freitag dennoch betroffen ist. Auf Strecken in den Südosten fahre nur die Hälfte der üblichen Hochgeschwindigkeitszüge, teilte die französische Bahn SNCF mit. Davon seien etwa 50.000 Reisende betroffen.
In diesem Jahr wohl noch weniger Auto-Neuzulassungen in der EU als 2020
Die Pandemie und die Chipkrise sorgen dafür, dass in diesem Jahr in Deutschland und Europa noch weniger Autos neu zugelassen werden als im sowieso schon schwachen Jahr 2020. Von Januar bis November verkauften die Hersteller in Europa 0,04 Prozent weniger Neuwagen als im Vorjahreszeitraum, wie der europäische Verband Acea am Freitag mitteilte. Eine baldige Besserung ist laut Experten nicht zu erwarten.
Lebkuchenproduktion 2020 trotz Lockdown-Maßnahmen höher als 2019
Trotz der Lockdown-Maßnahmen im vergangenen Winter haben die Lebkuchenhersteller im vergangenen Jahr ein Plus bei Produktion und Exporten verzeichnen können. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag Zahlen zu 2020, dem ersten Winter und Weihnachtsfest unter weitreichenden Pandemie-Bedingungen. Demnach wirkten sich abgesagte Weihnachtsmärkte aufs Gesamtjahr betrachtet nicht negativ aus: Die Lebkuchen-Produktion umfasste gut 86.500 Tonnen, 2019 waren es knapp 86.400 Tonnen.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt auch im Dezember deutlich
Die vierte Corona-Welle drückt die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den sechsten Monat in Folge: von 96,6 Punkten im November auf 94,7 Punkte im Dezember. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage weniger gut und der Pessimismus mit Blick auf das erste Halbjahr 2022 nahm zu. "Die Bescherung für die deutsche Wirtschaft fällt dieses Jahr aus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag.
Deutsche Bundesbank senkt Konjunkturprognose für 2022 auf 4,2 Prozent
Nach einer Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch die Bundesbank ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr gesenkt. Die deutsche Notenbank erwartet für 2022 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,2 Prozent, wie sie am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei ihrer vorangegangenen Schätzung im Juni war sie noch von einem Plus von 5,2 Prozent ausgegangen.
Rasanter Anstieg bei den Erzeugerpreisen setzt sich im November fort
Der rasante Anstieg der Erzeugerpreise setzt sich weiter fort. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Preise, die Erzeuger von Abnehmern ihrer gewerblichen Produkte verlangen, im November 19,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Das war der höchste Anstieg im Jahresvergleich seit November 1951. Verglichen mit dem Vormonat Oktober ergab sich ein Plus von 0,8 Prozent.
Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Kosten pandemiebedingter Rückholflüge
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag (10.30 Uhr) über die Kosten von Rückholflügen während der Coronapandemie. Als es ab März 2020 mit der Ausbreitung der Pandemie zu einer weitgehenden Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs kam, organisierte das Auswärtige Amt sogenannte Repatriierungsflüge für Deutsche im Ausland. Insgesamt wurden rund 67.000 Menschen auf 270 Flügen zurückgeholt - zu Kosten von 95 Millionen Euro.
Netzagentur: Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022
Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es "nicht im ersten Halbjahr geben", sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, "dass sie prüffähig sind" - das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.
Europäische Zentralbank korrigiert Inflationsprognosen deutlich nach oben
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Für 2021 rechnen die Zentralbanker mit einer Inflationsrate von 2,6 Prozent, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Bei ihrer Prognose im September war die EZB noch von einer Teuerungsrate von 2,2 Prozent für das gesamte Jahr ausgegangen. Im November hatte die Inflationsrate in der Eurozone im Vorjahresvergleich 4,9 Prozent erreicht.
Britische Zentralbank erhöht Leitzins im Kampf gegen Inflation
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank den Leitzins: Die Bank of England steigerte den Zins am Donnerstag von niedrigen 0,1 Prozent auf 0,25 Prozent. Die Teuerungsrate in Großbritannien hatte zuletzt ein Zehnjahreshoch erreicht und lag im November bei 5,1 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Bank of England von zwei Prozent.
EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate in der Eurozone bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
EZB setzt Anleihekäufe unter Corona-Notprogramm Ende März aus
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Anleihekäufe unter dem Corona-Notprogramm PEPP zu Ende März auslaufen lassen und belässt den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. "Die Inflation wird in der nahen Zukunft hoch bleiben, aber sollte im Laufe des kommenden Jahres zurückgehen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und Übernachtkrediten werden weiter 0,25 Prozent Zinsen fällig.
BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz Rückgaberechts muss neu aufgerollt werden
Der mögliche Schadenersatz nach dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Audi, der hätte zurückgegeben werden können, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Celle. Der Schaden des Klägers sei nicht entfallen, weil er das Darlehen abgelöst habe, erklärte der siebte Zivilsenat. (Az. VII ZR 389/21)
Erhebung: Zulassungen rein elektrischer Autos erreichen 2021 Rekordstand
Immer mehr Menschen fahren laut dem Center for Automotive Management (CAM) rein elektrische Fahrzeuge. Insgesamt werden demnach im Jahr 2021 rund 350.000 batteriebetriebene Autos neu zugelassen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Auswertung des CAM hervorgeht. Der Marktanteil an den Neuzulassungen verdoppelt sich somit nahezu von 6,7 auf 13 Prozent. Marktführer in Deutschland ist demnach Volkswagen, für 2022 rechnen die CAM-Experten außerdem mit weiterem Wachstum.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins weiter ab
Ungeachtet der hohen Inflation in der Türkei und des Wertverfalls der Landeswährung Lira hat die türkische Zentralbank den Leitzins erneut gesenkt. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach ihrer regulären Sitzung in Ankara mitteilte, beträgt der Leitzins nach zuvor 15 künftig 14 Prozent. Damit senkten die Notenbanker den bereits vierten Monat in Folge den zentralen Zinssatz ab.