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EU-Ratspräsident verteidigt Investitionsabkommen mit China
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das geplante Investitionsabkommen mit China verteidigt. Vor dem Beginn des G7-Treffens mit US-Präsident Joe Biden ab Freitag nannte Michel am Montagabend vor Journalisten die Einigung einen "großen Schritt in die richtige Richtung".
GDL erklärt Tarifrunde für gescheitert und beschließt Arbeitskampfmaßnahmen
Nach der Deutschen Bahn hat auch die Lokführergewerkschaft GDL die jüngsten Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt. Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft hätten zudem "die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen", erklärte die GDL am Dienstag. Sie äußerte sich zunächst aber nicht zur Art und Dauer solcher Maßnahmen. Schon im Vorfeld hatte die Gewerkschaft im Fall eines Scheiterns mit Streiks gedroht.
Lokführergewerkschaft GDL beschließt Arbeitskampfmaßnahmen
Kurz vor der Hauptreisezeit im Sommer müssen sich Fahrgäste der Deutschen Bahn auf Streiks einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL beschloss am Dienstag Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem eine erneute Tarifrunde gescheitert war. Sie äußerte sich zunächst aber nicht zu einem Termin und zur Dauer der möglichen Streiks. Die Bahn reagierte entrüstet und bezeichnete Streiks als "daneben und völlig unnötig".
Studie: Fast einer von zehn EU-Bürgern kauft unfreiwillig gefälschte Produkte
Fast einer von zehn Menschen in Europa hat unfreiwillig Erfahrungen mit dem Kauf gefälschter Produkte aus dem Ausland gemacht. Wie eine gemeinsame Studie des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab, umfassten Fälschungen zuletzt 6,8 Prozent aller EU-Importe - damit gelangt jährlich gefälschte Ware im Umfang von 121 Milliarden Euro in die EU.
Finanzexperten schätzen aktuelle Lage der Konjunktur deutlich besser ein
Die aktuelle Wirtschaftslage hat sich nach Einschätzung von Finanzexperten deutlich verbessert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, stieg die Beurteilung der konjunkturellen Lage für Deutschland im Juni stark an. Die Konjunkturerwartungen sanken in der aktuellen Umfrage hingegen um 4,6 Punkte und liegen nun bei 79,8 Punkten.
Umweltministerin sieht Deutschland beim Wasser vor "enormen Herausforderungen"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland beim Wasser vor "enormen Herausforderungen". Der Klimawandel stelle "alte Gewissheiten zusehends in Frage", erklärte Schulze am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Entwurfs für eine "Nationale Wasserstrategie", die im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft für einen nachhaltigen Umgang mit der lebensnotwendigen Ressource sorgen soll.
Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland auf neuem Höchststand
Ob als Pille, Pulver oder Shake - viele Menschen erhoffen sich von der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln mehr Fitness und bessere Gesundheit. Die Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln stieg in Deutschland entsprechend im Jahr 2020 um elf Prozent auf einen Höchststand von rund 180.200 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte.
Industrieproduktion erleidet im April Dämpfer
Nach einem Anstieg im März hat die Industrieproduktion im April wieder einen Dämpfer erlitten - auch wegen der Knappheit bei Vorprodukten wie etwa Mikrochips. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, produzierte die Industrie preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,7 Prozent weniger als im Vormonat. Im gesamten produzierenden Gewerbe - also inklusive der Baubranche und dem Energiebereich - sank die Produktion den vorläufigen Angaben zufolge im Vergleich zum März um 1,0 Prozent.
Verbraucherschützer fordern bei Strompreisen Entlastung
In der Debatte über hohe Strompreise fordern Verbraucherschützer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, weil der aktuell hohe Preis den Einsatz von Strom für Elektroautos oder das Heizen von Gebäuden erschwert", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND vom Dienstag.
FDP-Finanzexperte: Behörden nicht gewappnet für Skandale wie bei Wirecard
FDP-Finanzexperte Florian Toncar sieht die deutschen Behörden nicht gut genug gerüstet für die Aufdeckung ähnlicher Finanzskandale wie beim früheren Dax-Konzern Wirecard. "Die Behörden bei uns kapitulieren recht früh bei schwierigen, komplizierten Sachen - Singapur, Indien, Philippinen, komplizierte englische Dokumente", sagte Toncar am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Sie prüfen lieber die Volksbank um die Ecke, weil das einfacher ist, da kommt man leichter ran."
USA kündigen Gespräche über Handelsabkommen mit Taiwan an
Die USA streben ein Handelsabkommen mit Taiwan an. Die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung würden bald beginnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress in Washington. China reagierte mit scharfem Protest auf die US-Pläne.
Bericht: Apple-Mitarbeiter kritisieren Pläne des Konzerns für Rückkehr in Büros
Der US-Technologiekonzern Apple stößt mit seinen Plänen für eine schrittweise Rückkehr der Mitarbeiter in die Büros offenbar auf Widerstand innerhalb der Belegschaft. Mindestens 80 Angestellte verlangten in einem Brief an die Konzernführung mehr Flexibilität, wie das US-Technikportal "The Verge" berichtete.
US-Behörden holen Großteil von Lösegeld nach Pipeline-Hackerangriff zurück
Nach dem Hackerangriff auf die Colonial-Ölpipeline haben die US-Behörden nach Regierungsangaben einen Großteil des millionenschweren Lösegeldes wiederbeschafft. Das Justizministerium habe den größten Teil des Lösegeldes aufgespürt und "zurückgeholt", erklärte Justiz-Staatssekretärin Lisa Monaco am Montag. Die Behörden hätten "den Spieß umgedeht" und seien gegen das "gesamte Ökosystem" vorgegangen, das Angriffe mit Ransomware und digitale Erpressung befeuere.
Vierte Tarifrunde zwischen Deutscher Bahn und GDL gescheitert
Die Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist auch in der vierten Tarifrunde am Montag gescheitert. Die DB warf der GDL nach der Verhandlungsrunde vor, auf "Konfrontation um jeden Preis" zu setzen. Die DB hatte in der vierten Verhandlungsrunde nach eigenen Angaben einen Abschluss auf Niveau des Öffentlichen Diensts angeboten, der die "besondere Situation der Bahn durch die Pandemie" berücksichtige.
Verbände und Gewerkschaften dringen auf Mobilitätswende
Eine konsequente Mobilitätswende in Deutschland hat ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften gefordert. Auf einem "ÖPNV-Gipfel" verständigten sich die Beteiligten nach eigenen Angaben am Montag auf einen Forderungskatalog, um künftig "die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr" in den Mittelpunkt zu stellen.
Oppositionsparteien im Wirecard-Ausschuss stellen Sondervotum vor
Nach Befragungen von über 100 Zeugen, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben die Vertreter von Grünen, Linken und FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Montag ein Sondervotum vorgestellt. "Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit", heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dieser sei durch "kollektives Aufsichtsversagen", sowie ein "politisches Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem "digitalen nationalen Champion" ermöglicht worden.
220 Millionen Euro Buße für Google in Frankreich verhängt
Google muss eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro in Frankreich zahlen. Die französische Kartellbehörde erklärte am Montag, der US-Suchmaschinenbetreiber habe seinen eigenen Werbedienstleister Google Ad Manager bevorzugt behandelt. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden.
Aufträge in verarbeitendem Gewerbe sind rückläufig
Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im April saison- und preisbereinigt um 0,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen wurde der vorläufigen Statistik zufolge allerdings ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnet. Im März hatte es beim Auftragseingang im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg um 3,9 Prozent gegeben. Im Jahresvergleich wurde im April eine Zunahme des Auftragseingangs um 78,9 Prozent verzeichnet. Dies war erheblich mehr als im März, als im Vergleich zum Vorjahr kalender- und preisbereinigt ein Plus um 29,2 Prozent verzeichnet worden war. Der Jahresvergleich ist allerdings geprägt durch Sondereffekte aufgrund der Corona-Pandemie. Diese hatte ab März 2020 massiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Im Vergleich zu Februar 2020, dem letzten Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie in Deutschland, war der Auftragseingang im April 2021 um 9,9 Prozent höher. (A.Stefanowych--DTZ)
Lockerung von Corona-Maßnahmen verbessert Verbraucherstimmung
Die rückläufigen Corona-Infektionszahlen und die Lockerung von Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie haben die Verbraucherstimmung im Juni verbessert. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag in Berlin veröffentlichte. Dieses verzeichnete im Juni den vierten Monat in Folge ansteigende Werte.
Bosch eröffnet Hightech-Chipfabrik in Dresden
Der Technologiekonzern und Automobilzulieferer Bosch eröffnet im sächsischen Dresden am Montag ein neues Hightech-Werk zur Herstellung von Halbleitern. "Unsere strategischen Entscheidungen sind das Resultat aus langfristiger Orientierung und unserer Konsequenz", sagte Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach im gemeinsamen Interview mit Vorstandschef Volkmar Denner dem "Handelsblatt". Massive Engpässe bei der Lieferung von Chips machten der Autoindustrie zuletzt stark zu schaffen.
Betriebsärzte sehen sich gut gerüstet für Corona-Impfungen in Unternehmen
Mit dem Wegfall der Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen beginnen nun auch in den Unternehmen deutschlandweit die Corona-Impfungen. Der Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW) sieht die Mediziner dabei gut gerüstet - verweist zugleich aber auf die noch geringe Menge an zur Verfügung stehenden Impfstoffen. "Wir sind zunächst mal froh, dass es jetzt endlich losgeht, weil die Nachfrage aus den Betrieben ist groß", sagte VDBW-Präsident Wolfgang Panter am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen sei indes "überschaubar klein".
Wirtschaft: Chinas Außenhandel legt im Mai 2021 weiter kräftig zu
Chinas Außenhandel hat im Mai weiter an Fahrt gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 27,9 Prozent, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Noch deutlicher legten die Importe in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu: Sie wuchsen um 51,1 Prozent - das ist der höchste Wert seit Januar 2011.
Bericht: Deutsche zahlen auch 2020 europaweit am meisten für Strom
Das zweite Jahr in Folge haben die Verbraucher in Deutschland im europaweiten Vergleich einem Bericht zufolge am meisten für Strom gezahlt. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa von Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) nach Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag vorlagen.
Deutsche zahlen auch 2020 europaweit am meisten für Strom
Die Strompreise in Deutschland lagen im vergangenen Jahr erneut über den Werten aller übrigen EU-Staaten. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor, das auf Anfrage der Linksfraktion Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat ausgewertet hat. Zugleich wurde demnach ein weiterer Preisanstieg verzeichnet.
Bahn fordert von Lokführern vor neuer Tarifrunde Beitrag zu solidarischer Lösung
Vor der vierten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag sieht Bahn-Personalvorstand Martin Seiler "Lösungsmöglichkeiten". Er appelliere eindringlich an die GDL-Spitze, "die Drohungen einzustellen und ihre rein organisationspolitischen Interessen fallen zu lassen", erklärte Seiler am Sonntag. Alle sollten zu solidarischen Lösungen beitragen, um die Corona-Schäden zu bewältigen.
Schadenersatz-Einigung zwischen VW und Winterkorn vor dem Abschluss
Die Schadenersatz-Vereinbarung zwischen dem Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und seinem früheren Unternehmen steht kurz vor dem Abschluss. Der Aufsichtsrat habe in seiner Sitzung am Samstag "die wesentlichen Konditionen" des Vergleichs beschlossen, teilte ein Konzernsprecher am Sonntag auf Anfrage mit. "Die Vereinbarungen sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden."
Airbnb-Gründer sieht Trend zu längeren Reisen und Aufenthalten auf dem Land
Der Mitgründer des Online-Wohnungsvermittlers Airbnb, Nathan Blecharczyk, sieht durch die Corona-Pandemie deutliche Veränderungen im Reiseverhalten der Menschen. "Der Trend geht raus auf Land“, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Früher haben die zehn Top-Städtedestinationen wie New York, London oder Berlin zehn Prozent unserer gesamten Buchungen ausgemacht. Der Anteil hat sich halbiert."
Bitcoin soll in El Salvador zu gesetzlichem Zahlungsmittel werden
El Salvadors Präsident Nayib Bukele will die Kryptowährung Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel in dem mittelamerikanischen Land machen. In einer Videobotschaft anlässlich einer Bitcoin-Konferenz in Miami am Samstag kündigte er einen entsprechenden Gesetzentwurf für nächste Woche an. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und tausenden Menschen in den legalen Wirtschaftskreislauf verhelfen.
G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Demnach hoffen die Finanzminister, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen.
G7-Finanzminister ebnen Weg für globale Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die Einigung als "historisch". Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
Scholz : Durchbruch" für globale Mindeststeuer bei G7
Die G7-Finanzminister stehen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihren Beratungen in London vor einem Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Es werde noch weiter "intensiv über Details geredet", sagte Scholz am Freitagabend in London. Aber die Grundlage für ein weltweites Abkommen sei gelegt. "Es ist der Durchbruch, den wir erwartet und erhofft haben." Dies wäre ein "historischer Schritt nach vorne", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er warnte allerdings, dass die Gespräche am Samstag noch scheitern könnten. Dies würde dann eine baldige Lösung im breiteren Kreis der G20-Staaten erheblich erschweren. Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen. Die Digital-Riesen hätten von der Corona-Krise profitiert und "Gewinne eingefahren, die von keinem anderen Sektor übertroffen wurden", sagte Le Maire. Es sei "zunehmend klar, dass wir uns in einer komplexen, globalen und digitalen Wirtschaft nicht auf ein Steuersystem verlassen können, das in großen Teilen in den 1920er Jahren entworfen wurde", sagte auch der britische Finanzminister Rishi Sunak. Die Pandemie und die daraus resultierenden Löcher in den Staatshaushalten haben aber auch Schwung in die Debatte gebracht. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert worden, jetzt "sind sie unmöglich zu akzeptieren", hieß es aus Diplomatenkreisen. Nochmals an Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatten die USA sogar 21 Prozent als Mindestsatz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zu diesem Punkt waren am Freitagabend noch in vollem Gange. Le Maire nannte die vorgeschlagenen 15 Prozent ein "Minimum". Laut dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die AFP einsehen konnte, wollen die G7-Finanzminister ihre "starke Unterstützung" für eine globale Mindeststeuer zum Ausdruck bringen. Zudem hoffen sie auf ein noch weitreichenderes Abkommen in dieser Frage im Rahmen des Treffens der G20-Finanzminister im Juli, bei dem neben den größten Industrieländern auch Schwellenländer vertreten sind. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs ab 11. Juni in Cornwall erwartet werden, darunter auch US-Präsident Biden. (M.Dorokhin--DTZ)
DIHK: Viele Betriebe in Sorge wegen steigender Rohstoff- und Energiepreise
Viele Industriebetriebe blicken mit großer Sorge auf steigende Preise für Rohstoffe und Energie. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen Preissteigerungen in diesen Bereichen als Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, über die am Samstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten. Zu Jahresbeginn hatten sich demnach lediglich 45 Prozent der Betriebe entsprechend geäußert.