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Wissing: "Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Bundestag zum Erreichen der Klimaziele für den Umstieg auf Elektroautos geworben - zugleich aber auch die Bedeutung von Technologieoffenheit betont. Elektromobilität sei "die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr", sagte Wissing am Donnerstag im Parlament in Berlin. "Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen."
Verbraucherschutz will 500 Euro Heizkostenzuschuss
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den geplanten Heizkostenzuschuss erneut als viel zu niedrig bezeichnet und stattdessen mindestens 500 Euro pro Haushalt gefordert. Verbraucher mit einem geringen Einkommen "trifft der aktuelle Preisschock am Energiemarkt hart" und es sei daher gut, dass die Regierung diese Haushalte unterstützen wolle, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag. Die geplante Hilfe sei aber zu niedrig. "Angesichts explodierender Rechnungen wäre eine Unterstützung von durchschnittlich mindestens 500 Euro pro Haushalt angemessen", forderte Müller. Zudem verlangten die Verbraucherschützer, Strom- und Gassperren für zahlungsunfähige Haushalte bis Ende April auszusetzen, damit niemand im Winter frieren müsse. Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Laut Bauministerium ist eine Kabinettsbefassung bereits am 26. Januar "sehr wahrscheinlich". Geplant ist ein Zuschuss von 135 Euro für eine Einzelperson sowie 175 Euro für zwei Personen und 35 Euro für jede weitere Person. (W.Budayev--DTZ)
Energieverband kritisiert "unseriöse" Billigstromanbieter für Lieferstopp
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts zuletzt immer wieder kurzfristig gekündigter Lieferverträge das Geschäftsmodell von "unseriösen Billigstrom-Anbietern" kritisiert. "Sie erfüllen ihre Lieferverpflichtungen nicht und wälzen ihre hausgemachten Probleme auf die Grundversorger ab", kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Auch für die Grundversorger, die gekündigte Stromkunden mit Energie versorgen müssen, könnten durch die kurzfristigen Vertragskündigungen schwere wirtschaftliche Probleme entstehen.
Schwesig besucht Standort der MV Werften in Wismar
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstag den Standort der MV Werften in Wismar besucht. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der MV Werften", erklärte Schwesig. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, solle nun ausgelotet werden, inwiefern das Kreuzfahrtschiff "Global One" trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens noch fertiggestellt werden kann.
Spanien begrenz den Preis für Corona-Selbsttests nur noch drei Euro
Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. "Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen", sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag. Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten. Darüber hinaus kündigte die Gesundheitsministerin an, dass Spanien auch die dritte Impfung für 18- bis 39-Jährige ermöglichen werde. Die Frist nach der zweiten Impfung werde außerdem von derzeit sechs auf fünf Monate verkürzt. Kritiker bemängelten, die Preisbegrenzung sei zu spät verabschiedet worden. Während der Weihnachtszeit war die Nachfrage nach Selbsttests in die Höhe geschossen, es kam zu Engpässen und deutlich erhöhten Preisen. "Wenn (Ministerpräsident Pedro) Sanchez vernünftig wäre, dann wären die Selbsttests umsonst", erklärte Teodoro García Egea von der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) am Mittwoch bei Twitter. "Wir fordern, dass die Regierung die Selbsttests subventioniert, so dass sie maximal zwei Euro kosten". Auch die Verbraucherschutzorganisation Facua kritisierte den neuen Preis als "komplett unvernünftig". Der Maximalpreis liege oberhalb des Niveaus in anderen EU-Ländern. Hersteller könnten so weiterhin "einen enormen Profit machen". Die Gesundheitsministerin Darias begründete den Zeitpunkt der Preisbegrenzung mit der Sorge um Engpässe. "Das Ziel war, das Angebot zu sichern und sobald das erreicht war, haben wir eine Preisbegrenzung eingeführt", sagte sie. Wie die meisten EU-Staaten verzeichnete auch Spanien zuletzt eine neue Welle von Corona-Fällen aufgrund der Omikron-Variante. Innerhalb von 24 Stunden infizierten sich am Mittwoch 179.125 Menschen, ein neuer Höchststand in Spanien. Bisher hat das Land knapp 7,8 Millionen Corona-Fälle verzeichnet, über 90.000 Menschen starben seit März 2020 an oder mit Corona. (Y.Ignatiev--DTZ)
EU untersagt geplante Mega-Fusion südkoreanischer Schiffbauer
Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, untersagte die Kommission die Übernahme des Unternehmens Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch den Rivalen Hyundai Heavy Industries Holdings. Ein Zusammenschluss würde demnach dazu führen, dass das fusionierte Unternehmen fast zwei Drittel des weltweiten Marktes für Tanker für Flüssigerdgas (LNG) kontrolliert.
Vorstoß für verschärfte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gescheitert
Im US-Senat ist ein neuer Vorstoß für verschärfte Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gescheitert. Das Gesetzesvorhaben des republikanischen Senators Ted Cruz erreichte am Donnerstag bei einer Abstimmung in der Kongresskammer wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit.
Aldi stellt auf Milch aus tierwohlgerechteren Haltungsformen um
Die Supermarktkette Aldi will bis spätestens 2030 im Eigenmarkensortiment nur noch Milch aus den tierwohlgerechteren Haltungsformen drei und vier anbieten. "Die Nachfrage nach Tierwohl-Produkten wächst stetig", erklärte die Ko-Geschäftsführerin bei Aldi Nord, Tanja Hacker, am Donnerstag. Aktuell stammen laut Konzernangaben bei Aldi Nord und Aldi Süd 25 Prozent der Milch aus den Haltungsformen drei und vier. In einem ersten Schritt soll der Anteil bis 2023 auf 40 Prozent steigen.
Elon Musk sieht für Tesla-Start in Indien noch "viele Herausforderungen"
Der Markteinstieg des US-Elektroautobauers Tesla in Indien lässt vorerst weiter auf sich warten. Es gelte, noch "viele Herausforderungen" mit der indischen Regierung zu meistern, schrieb Tesla-Chef Elon Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Allerdings hatte Musk im vergangenen Juli getwittert, dass Tesla zwar den Markteintritt in dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Staat anpeile, in Indien die Importzölle aber "bei weitem die höchsten der Welt von allen großen Ländern" seien.
Rekordinvestitionen für deutsche Startups im Jahr 2021
Geldregen für deutsche Jungunternehmen: Die Investitionen in deutsche Startups haben sich einer Erhebung der Unternehmensberatung EY zufolge 2021 im Vorjahresvergleich mehr als verdreifacht. Demnach steckten Investoren fast 17,4 Milliarden Euro in Startups, ein Plus von 229 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie EY am Donnerstag erklärte. Das meiste Geld floss laut EY nach Berlin, aber auch bayerische Jungunternehmer konnten erhebliche Investitionen verbuchen.
Erhebung: Strom- und Gasverbrauch im Jahr 2021 deutlich gestiegen
In Deutschland wurde laut vorläufigen Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom und Gas verbraucht als noch 2020. Grund dafür waren das kühle Frühjahr und die konjunkturelle Erholung, erklärte der BDEW am Donnerstag. Demnach stieg der Erdgasverbrauch im Vorjahresvergleich um vier Prozent auf 1003 Milliarden Kilowattstunden, der Stromverbrauch legte um fast drei Prozent auf rund 562 Milliarden Kilowattstunden zu.
Zahl der Telefonzellen seit 2019 um 16 Prozent zurückgegangen
Immer mehr Menschen nutzen Mobiltelefone und Smartphones, immer weniger Telefonzellen: Seit 2019 ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge die Anzahl der Telefonzellen in Deutschland um 16 Prozent zurückgegangen. "Bundesweit sind aktuell noch rund 14.200 öffentliche Telefonstellen in Betrieb", sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom dem RND. Anfang 2019 lag die Zahl demnach noch bei 17.000.
EuGH: Deutscher Manteltarifvertrag zu Zeitarbeit verstößt teils gegen EU-Recht
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Laut Tarifvertrag werden die Zuschläge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden überschritten ist - allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berücksichtigt. (Az. C-514/20)
Industrie blickt verhalten nach vorn und fürchtet weiteres Stop-and-Go-Jahr
Die deutsche Industrie blickt verhalten ins neue Wirtschaftsjahr: "Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Für 2022 erwartet der Verband ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigte sich optimistischer, verwies aber auf einen hohen Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft.
Studie: 600 bis 800 Milliarden Euro zusätzlich für klimaneutrale Wirtschaft nötig
Die Dekarbonisierung stellt Wirtschaft und Staat vor große Herausforderungen: Auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in seinem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Allein in dieser Legislatur würde das bis zu 320 Milliarden Euro entsprechen.
EuGH: Städte nicht zu Klage gegen Abgas-Grenzwerte berechtigt
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg. (Az. C-177/19 P u.a.)
Ifo-Institut: Soloselbständige und Kleinstfirmen leiden besonders unter Pandemie
Kleinstunternehmen und Soloselbständige haben besonders mit den Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie zu kämpfen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterte sich das Geschäftsklima für diesen Bereich im Dezember auf minus 7,7 Punkte nach minus 6,4 Zählern im November. Damit liegt der Wert deutlich unter dem der Gesamtwirtschaft mit plus 7,0 Punkten.
Verbraucherschützer für verpflichtende Herkunftsangaben bei Tiefkühlprodukten
Verbraucherschützer haben eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tiefgekühlte Lebensmittel gefordert. Diese müsse eingeführt werden, "damit Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte mit kurzen Transportwegen erkennen können", erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag. Generell müsse das Ursprungsland jedes Lebensmittels erkennbar sein. Bei verarbeiteten und zusammengesetzten Lebensmitteln müsse die Herkunft der Primärzutat gekennzeichnet werden, also Zutaten, die entweder über 50 Prozent des Lebensmittels ausmachen oder charakterprägend sind.
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.
Baugewerbe: Klimaschutzziele nur mit kürzeren Genehmigungsverfahren erreichbar
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."
Umfrage: Mehrheit fordert von neuem Agrarminister Özdemir Maßnahmen für mehr Tierwohl
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.
Verkehrsminister Wissing will Kommunen mehr Handlungsspielräume geben
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Nationaler Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.
Ryanair macht sich über Lufthansa wegen angeblicher "Geisterflüge" lustig
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".
Inflation in den USA auf sieben Prozent gestiegen
In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen.
Michael Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung
Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom Kabinett gebilligt wurde demnach auch die Ernennung von Oliver Luksic (FDP) als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Volkswagen lieferte 2021 trotz hoher Nachfrage weniger Autos aus als 2020
Trotz hoher Kundennachfrage und voller Auftragsbücher hat Volkswagen im vergangenen Jahr weniger Autos ausgeliefert als 2020. Der Absatz ging um 4,5 Prozent zurück, wie VW am Mittwoch mitteilte. Grund war demnach die globale Halbleiterknappheit. Den Absatz vollelektrischer Autos verdoppelte VW aber. Ihr Anteil an allen Auslieferungen stieg von 2,5 auf 5,1 Prozent.
Bafin mahnt Banken wegen steigender Preise am Immobilienmarkt zu mehr Vorsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reagiert auf die steigenden Preise für Immobilien: Banken sollen sich künftig mit höheren Rücklagen gegen ausfallende Kredite absichern und "besonders vorsichtig" bei der Kreditvergabe sein. Während der Corona-Pandemie hätten sich "Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen" speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut, erklärte die Bafin am Mittwoch. Gegen Kreditausfälle schützen sollen sich die Banken mit zwei zusätzlichen Kapitalpuffern.
ADAC: Dieselpreis "hauchdünn unter Allzeithoch"
Die Spritpreise sind erneut kräftig gestiegen - der Preis für Diesel liegt laut ADAC nur noch "hauchdünn unter dem Allzeithoch". Ein Liter Diesel kostet aktuell im bundesweiten Schnitt 1,585 Euro je Liter, er lag damit nur 0,1 Cent unter dem Allzeithoch vom Montag, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg der Dieselpreis demnach um 2,3 Cent.
Vorläufiger Insolvenzverwalter der MV Werften will Kreuzfahrtschiff fertigbauen
Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff "Global One" fertigstellen lassen. Außerdem werde er "mit Hochdruck" daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt werden, erklärte Anwalt Christoph Morgen. "Die MV Werften Gruppe hat die Dezembergehälter nicht ausgezahlt. Umso dringlicher ist für die Mitarbeitenden jetzt, dass sie nun zügig für ihre geleistete Arbeit entlohnt werden."
Amtsgericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter für MV Werften
Das Amtsgericht Schwerin hat am Mittwoch einen vorläufigen Insolvenzverwalter für vier der insolventen Unternehmen der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Mit der Aufgabe sei der Anwalt Christoph Morgen von der Kanzlei Brinkmann & Partner beauftragt worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Morgen ist demnach zuständig für die Werft-Betriebe in Wismar, Rostock und Stralsund sowie das Fertigmodul-Werk in Wismar. Insolvenzanträge für einige weitere Betriebe der Unternehmensgruppe würden noch geprüft, erklärte das Gericht.
Umfrage: Zahl der Menschen im Dispo deutlich gestiegen
Fast jeder zehnte Bundesbürger ab 18 Jahren hat aktuell sein Bankkonto überzogen und zahlt hohe Zinsen für den Dispokredit. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Kreditportal Smava sagten 9,5 Prozent der Befragten, sie seien aktuell im Dispo. Das sind mit einem Plus von 17 Prozent deutlich mehr als in einer Umfrage im Januar vor einem Jahr. Fast jeder zweite Disponutzer liegt demnach mit mehr als 1500 Euro im Minus.