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EU zieht Start für neue Satellitengeneration von Galileo-Navigationssystem vor
Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag ankündigte, wird es "einen ersten Start im Jahr 2024 geben". Dies ist rund ein Jahr früher als geplant.
Heil: Lockdown der Wirtschaft durch Homeoffice verhindern
Homeoffice in möglichst vielen Betrieben des Landes soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Lockdown der gesamten Wirtschaft verhindern. "Die Bänder laufen und das soll möglichst auch so bleiben", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er appellierte daher "dringend" an die Unternehmen, wo immer es sinnvoll und möglich sei, mobiles Arbeiten auch zu erlauben, "und zwar sofort".
Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden "bis zum Sommer" von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine "europäische Lösung". Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.
BDI rechnet erst im ersten Halbjahr 2022 mit Wirtschaft auf Vorkrisenniveau
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet erst im ersten Halbjahr 2022 wieder mit einer Rückkehr der deutschen Wirtschaft zum Niveau vor der Corona-Krise. Für das laufende Jahr erwartet der BDI einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent - nach einem Einbruch um rund fünf Prozent 2020. "Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist groß, die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag.
Fridays for Future demonstriert in mehreren Städten gegen Stiftung für Nord Stream 2
Die Klimabewegung Fridays for Future hat in mehreren Städten gegen die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 protestiert. In Berlin demonstrierten am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin rund 20 Aktivisten vor der SPD-Parteizentrale. Die Kundgebung, die gemeinsam mit "Ende Gelände" organisiert wurde, habe den Corona-Beschränkungen entsprochen. Auch in Lubmin, Rostock und Schwerin fanden laut der Sprecherin Aktionen gegen die neue Stiftung statt.
Prognose: Gesundheits- und Sozialwesen 2040 größter Wirtschaftsbereich
Angesichts der alternden Bevölkerung wird das Gesundheits- und Sozialwesen schon im Jahr 2040 der größte Wirtschaftsbereich in Deutschland sein. Wie eine gemeinsame Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ergab, könnten dort in knapp 20 Jahren bundesweit sieben Millionen Menschen arbeiten - etwa 660.000 mehr als derzeit. Die Corona-Pandemie dürfte das Wachstum zusätzlich verstärken, erklärten die Institute am Dienstag.
Verkäufe bei Renault um mehr als ein Fünftel eingebrochen
Die Verkäufe beim französischen Autobauer Renault sind in der Coronavirus-Krise um mehr als ein Fünftel eingebrochen. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Konzern einen Absatzrückgang um 21,3 Prozent, wie Renault am Dienstag in Paris mitteilte. Umso dringlicher wird die Krisenstrategie erwartet, die der neue Geschäftsführer Luca de Meo am Donnerstag vorstellen will.
BMW-Absatz 2020 trotz starken Schlussquartals um 8,4 Prozent gesunken
Der Autobauer BMW sieht sich dank gutem Winter-Geschäft wieder auf Kurs - und hat im vergangenen Jahr aber einen deutlichen Absatzeinbruch verzeichnet. Weltweit sank der Absatz der Marken BMW, MINI und Rolls-Royce 2020 um 8,4 Prozent auf gut 2,3 Millionen Fahrzeuge, wie BMW am Dienstag mitteilte. In Deutschland verkaufte der Münchner Konzern 13,3 Prozent weniger Fahrzeuge.
BMW und Audi verkaufen 2020 jeweils acht Prozent weniger Autos
Die deutschen Premiumhersteller BMW und Audi haben im zurückliegenden Jahr wegen der Corona-Beschränkungen weltweit deutlich weniger Autos verkauft. Der Absatz bei BMW ging im Vorjahresvergleich um 8,4 Prozent auf 2,3 Millionen Autos zurück, bei der VW-Tochter Audi um 8,3 Prozent auf knapp 1,7 Millionen Autos. Beide Hersteller betonten am Dienstag aber ihr erfolgreiches viertes Quartal und zeigten sich optimistisch für das laufende Jahr.
Deutsche haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr, wie das Deutsche Weininstitut im rheinland-pfälzischen Bodenheim am Dienstag mitteilte. Dass trotz geschlossener Bars und Restaurants während des Corona-Lockdowns mehr Wein verkauft wurde, führt Institutsgeschäftsführerin Monika Reule "auch auf die ausgefallenen Urlaubsreisen ins Ausland" zurück.
Handelsverband: Für vier von fünf Einzelhändlern reichen Hilfsmaßnahmen nicht aus
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt, dass viele vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen in diesem Jahr in der Insolvenz enden könnten. Eine Umfrage unter 1500 Händlern habe ergeben, dass rund 80 Prozent von ihnen davon ausgehen, dass die derzeitigen Hilfsmaßnahmen nicht zur Existenzsicherung reichen, wie der HDE am Dienstag mitteilte. Knapp 60 Prozent der Unternehmen in den Innenstädten stünden ohne weitere staatliche Hilfen vor dem Aus.
Handwerkspräsident: Viel Bürokratie bei Hilfszahlungen
Die Kritik an den Regelungen für die Überbrückungshilfen des Staates an Unternehmen in der Corona-Krise wächst. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Auch der Steuerberaterverband kritisierte "viel zu komplizierte" Regelungen zu den Überbrückungshilfen und Förderkrediten. Handwerkspräsident Wollseifer forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem "nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden". Seines Erachtens sei es extrem wichtig, "dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt". Die Hilfen müssten die Betriebe jetzt erreichen. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen." Schmid kritisierte zudem eine rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverband der Steuerberater der Zeitung. "Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration." Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, "die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden". Das Bundesfinanzministerium und das -Wirtschaftsministerium hatten laut Bericht in den vergangenen Wochen die Bestimmungen mehrfach im Frage-Antwort-Katalog im Internet angepasst. Seit Montag gilt beispielsweise eine Höchstgrenze bei den sogenannten November- und Dezember-Hilfen von vier Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine Reform der Hilfen: "Es ist absolut unverständlich, dass die Auszahlung der Hilfen nicht über die Finanzämter und ohnehin vorhandene Daten läuft." Bei einer Ausgestaltung in Form eines Verlustrücktrags und Auszahlung über das Finanzamt wäre das Verfahren für alle Beteiligten einfacher gewesen. (A.Stefanowych--DTZ)
Hunderte Restaurants in Mexiko-Stadt öffnen trotz Verbots
In Mexiko-Stadt müssen wie vielerorts auf der Welt die Restaurants wegen der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben - doch in der mexikanischen Hauptstadt haben am Montag mehr als 500 von ihnen dennoch ihre Türen für Gäste geöffnet. "Das ist kein Akt der Rebellion", sondern ein Akt der Verzweiflung, sagt Guilliano Lopresti, Eigentümer des "Quebracho" im Innenstadtviertel Cuauhtemoc: "Wir öffnen, denn die einzig andere Option ist der Tod."
Kritik an schleppender Auszahlung von Hilfsgeldern wächst
Mit der Dauer des Lockdowns wächst die Kritik an der langsamen Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen. Wirtschaftsverbände und die Opposition bemängelten am Dienstag die Regelungen - sie seien zu "kompliziert" und zu "bürokratisch". Die Union machte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortlich, die Opposition auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Ford schließt seine drei letzten Werke in Brasilien
Der US-Autobauer Ford schließt noch in diesem Jahr seine drei letzten Werke in Brasilien. Grund dafür sei der Einbruch bei den Verkäufen in Südamerika aufgrund der Corona-Pandemie, teilte das Unternehmen am Montag mit. Nach einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg fallen durch die Schließung 5000 Stellen weg.
Spediteure: Versorgungskette in Nordirland vor dem Zusammenbruch
In Nordirland steht nach Angaben der Speditionsbranche wegen der Schwierigkeiten mit Kontrollen nach dem Brexit die Versorgungskette vor dem Zusammenbruch. Dortige Supermärkte hätten mittlerweile "erhebliche Probleme", ihre Regale zu füllen, seit die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel endete und neue Zollregeln eingeführt wurden, sagte einer der für Nordirland zuständigen Vertreter des Branchenverbands RHA am Montag.
Verband: Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz
Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen angesichts der Corona-Beschränkungen um ihre Existenz. In einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben dies 75,5 Prozent der etwa 12.000 befragten Betriebe an, demnach zieht zudem jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) gar eine Schließung in Erwägung. Im Gastgewerbe stünden "Existenzen und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel", warnte der Verband am Montag.
Türkei ermittelt gegen Whatsapp nach umstrittener Datenschutz-Änderung
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den Messengerdienst Whatsapp und dessen Mutterkonzern Facebook wegen der umstrittenen Datenschutz-Änderung angekündigt. Bis zum Abschluss der Untersuchung solle die Neuerung ausgesetzt werden, forderte die Behörde am Montag. Whatsapp steht nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen für seine Nutzer in der Kritik.
Schuhmarke Dr. Martens will an die Börse
Die britische Kult-Schuhmarke Dr. Martens ("Doc Martens") erwägt einen Börsengang in London. Einen Zeitplan für den geplanten Markteintritt nannte das Unternehmen am Montag nicht. Die Beteiligungsfirma Permira und andere Altaktionäre würden demnach bei einem Börsengang Anteile abgeben. Mindestens 25 Prozent des Aktienkapitals von Dr. Martens sollen den Angaben zufolge verfügbar sein, mit einer Option auf weitere 15 Prozent.
Korruptionsprozess gegen israelischen Milliardär Steinmetz in Genf begonnen
In der Schweiz hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den israelisch-französischen Milliardär und Bergbauunternehmer Beny Steinmetz begonnen. Der 64-Jährige erschien persönlich aus Israel zu dem zweiwöchigen Prozess in Genf, wo er sich wegen mutmaßlicher Bestechung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Minengeschäften im afrikanischen Guinea verantworten muss. Dort werden in der südöstlichen Region Simandou immense Vorkommen an Eisenerz vermutet.
Deutsche Umwelthilfe will Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 verhindern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die "Skandal-Stiftung" von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Breton sieht Sturm auf US-Kapitol als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare "die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien - und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können", schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.
Tourismus-Beauftragter Bareiß rechnet nicht mit Urlaub zu Ostern
Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. "Ich glaube, dass Reisen etwas ist, das die nächsten zwei, drei Monate noch sehr schwer vorstellbar ist", sagte Bareiß am Montag in der RTL-Sendung "Frühstart". Mit Besserung rechne er erst im zweiten Vierteljahr. "Ab den Pfingstferien wird es wieder besser. Und ich hoffe, dass dann der Sommer ein ganz großer Reisezeitraum wird."
Saudi-Arabien plant Öko-Stadt "ohne Autos und ohne Straßen"
Saudi-Arabien plant eine Öko-Stadt "mit null Autos, null Straßen und null CO2-Emissionen". Kronprinz Mohammed bin Salman präsentierte das Projekt namens "The Line" am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Demnach sollen in der Stadt eine Million Menschen leben. "The Line" ist Teil des 500-Milliarden-Dollar-Projekts Neom am Rande des Roten Meeres, das der Kronprinz im Herbst 2017 vorgestellt hatte.
DGB besteht auf Rechtsanspruch auf Homeoffice
Der DGB besteht auf einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Diesen Anspruch solle es überall dort geben, wo das Arbeiten von zu Hause aus "machbar" sei, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es könne nicht sein, dass die Entscheidung über Homeoffice allein bei den Arbeitgebern liege.
Corona-Beschränkungen zwingen Modekette Adler in die Knie
Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben die Modekette Adler in die Knie gezwungen: Das Unternehmen mit dem weißen Schriftzug auf pinkem Grund ist pleite. Grund für den Beschluss, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, seien die "erheblichen Umsatzeinbußen durch die seit Mitte Dezember 2020 andauernden Schließungen fast aller Verkaufsfilialen", erklärte das Unternehmen am Sonntagabend. Die Corona-Beschränkungen treffen den Textileinzelhandel besonders hart.
Technikmesse CES in Las Vegas findet virtuell statt
Im Rahmen der Elektronikmesse Consumer Electronics Show (CES) sollen ab Montag wieder technische Neuheiten präsentiert werden - wegen der Corona-Krise findet die Messe in diesem Jahr allerdings nur digital statt. Bis Donnerstag sollen online dennoch zahlreiche Produkte vorgestellt werden. Mehr als 100 Stunden Programm sind insgesamt geplant.
Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor weiteren Einschränkungen für Betriebe
In der Debatte über die richtigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie warnt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor weiteren Einschränkungen für Unternehmen. "Das ist doch absurd. Sie können doch nicht alle Betriebe schließen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im MDR einen Lockdown für die Wirtschaft gefordert, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf ein Recht auf Homeoffice wo immer möglich.
Arbeitgeberpräsident warnt vor weiteren Einschränkungen für die Wirtschaft
In der Debatte über weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es Widerstand gegen schärfere Auflagen für die Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vor weiteren Einschränkungen für Unternehmen. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag einen Lockdown für die Wirtschaft gefordert hatte, mahnten unterdessen auch die Grünen, Betriebe stärker in den Blick zu nehmen.
Deutsche Bank stimmt millionenschwerem Vergleich mit US-Behörden zu
Die Deutsche Bank hat einem millionenschweren Vergleich mit den US-Behörden zugestimmt, um einem Strafverfahren wegen Bestechlichkeit sowie Betrugs im Handel mit Edelmetallkontrakten zu entgehen. Die US-Behörden erklärten am Freitag (Ortszeit), das größte deutsche Geldhaus werde 130 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) zahlen. Zudem habe sich das Kreditinstitut dazu verpflichtet, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.
Klöckner verärgert über Vandalismus an Schutzzäunen gegen Schweinepest
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich verärgert über mutwillige Zerstörungen an Zaunanlagen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gezeigt. "Vandalismus an den Zäunen gefährdet in hohen Maße den Erfolg der Seuchenbekämpfung", kritisierte Klöckner am Freitag. "Weder ist das Zerstören dieser Schutzmaßnahmen eine Mutprobe noch ein Kavaliersdelikt." Um eine Ausbreitung zu verhindern, müssten sich "alle zwingend an die geltenden Vorschriften halten", mahnte Klöckner.
Umfrage: Über 47 Prozent befürworten Impfnachweis bei Flugreisen
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge einen Corona-Impfnachweis bei Flugreisen. Wie der "Tagesspiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Befragung durch das Institut Civey berichtete, halten es 47,4 Prozent der Befragten für richtig, wenn künftig nur noch gegen das Virus geimpfte Menschen mit dem Flugzeug reisen dürfen. Demnach halten das 42,8 Prozent für falsch, 9,8 Prozent enthielten sich.