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"Ampel" will Immobilienkauf mit Bargeld verbieten
Die Ampel-Parteien wollen den Kauf von Immobilien mit Bargeld verbieten und damit auch die Geldwäsche bekämpfen. Gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland müssen zudem "bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland" nachweisen, dass ihr Geld zuvor versteuert wurde, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Im Grundbuch wird demnach bei einer Änderung eine "ladungsfähige Anschrift" verpflichtend.
Verbraucherschutz wandert in künftiger Regierung ins Umweltministerium
Der Verbraucherschutz ist künftig nicht mehr im Justizministerium angesiedelt, sondern wird im Umweltministerium betreut. Laut dem am Mittwoch von den Ampel-Parteien vorgelegten Koalitionsvertrag soll es künftig ein gebündeltes Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geben, das von den Grünen geführt wird.
Mindestlohn soll "in einmaliger Anpassung" auf zwölf Euro steigen
Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine "einmalige Anpassung", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. "Im Anschluss daran" soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.
Ampel-Regierung will Quote von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030
Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Für das Ziel von mehr Ökolandbau sollen unter anderem die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent.
Zypern sitzt auf Berg von sechs Millionen Kilogramm Halloumi
In Zypern stapeln sich sechs Millionen Kilogramm Halloumi. In den Lagern habe sich diese Riesenmenge des Grillkäses angesammelt, weil die Nachfrage im In- und Ausland in der Corona-Pandemie eingebrochen sei, sagte Handelsminister Natas Pilides am Dienstag vor dem Parlament. Er kündigte an, dass die Botschaften des Landes im Ausland nach Abnehmern suchen sollen. Halloumi ist das wichtigste Exportgut der Mittelmeerinsel.
Zahl der wöchentlichen US-Arbeitslosenmeldungen wieder unter Vor-Pandemie-Niveau
Die USA haben bei der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Meilenstein erreicht: Die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosenmeldungen sank erstmals wieder unter das Vor-Pandemie-Niveau und erreichte sogar den niedrigsten Wert seit mehr als 50 Jahren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 199.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 71.000 Neuanmeldungen weniger als in der Vorwoche - und die niedrigste Zahl seit November 1969.
"Ampel" will mindestens 15 Millionen Elektroautos bis 2030
Die Ampel-Koalitionäre wollen im Bereich Verkehr eine "nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare" Mobilität der Zukunft erreichen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sollen bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Eine Million Ladepunkte sollen öffentlich zugänglich sein.
Ampel-Koalition will 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im am Mittwoch offiziell vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.
Benzinpreis sinkt um gut zwei Cent
An der Tankstelle gibt es bei den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen etwas Entspannung. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ist Tanken vor allem für die Fahrer von Benziner-Pkw etwas günstiger geworden. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank im selben Zeitraum um 0,6 Cent und liegt aktuell bei 1,551 Euro.
Orange-Chef Richard zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt
Der Chef des französischen Telekom-Unternehmens Orange, Stéphane Richard, ist im Berufungsverfahren um eine Affäre des Geschäftsmanns Bernard Tapie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in Paris wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Der Verwaltungsrat von Orange wollte am Mittwochabend über die Zukunft des Geschäftsführers beraten.
Studie: Gehälter von Dax-Vorständen im Jahr 2020 deutlich gesunken
Die Corona-Pandemie macht sich laut einer Studie auch bei den Gehältern von Vorstandsvorsitzenden bemerkbar. Im Jahr 2020 verdienten die Chefs der Dax-Unternehmen im Median 5,1 Millionen Euro und damit 6,5 Prozent weniger als noch 2019, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC am Mittwoch mitteilte. Median bedeutet, dass 50 Prozent darüber liegen und 50 Prozent darunter. Hauptgrund für die Gehaltsrückgänge war laut PwC die aufgrund der Pandemie "eingetrübte wirtschaftliche Lage".
ADAC: Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausbaufähig
Trotz des massiven Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist ein großer Teil der Elektroauto-Fahrer laut einer aktuellen Umfrage noch unzufrieden mit dem Angebot für Reisen auf längeren Strecken. 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, nicht besonders zufrieden zu sein, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Mangelnde Transparenz bei den Preisen und defekte Ladesäulen bereiteten ihnen demnach Probleme. Die Sorge, die nächste Ladesäule nicht mehr rechtzeitig zu erreichen, trieb hingegen nur wenige Fahrer um.
Regierung verlängert erleichterte Kurzarbeiterregeln bis Ende März
Angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, gilt dies nun für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt im November weiter
Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich auch im November weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den fünften Monat in Folge von 97,7 Punkten im Oktober auf 96,5 Punkte im November. Unzufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage, Pessimismus bei den Erwartungen sowie Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machten den Unternehmen zu schaffen, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch.
Samsung will Chipfabrik in Texas bauen
Der südkoreanische Technologieriese Samsung Electronics hat Milliardeninvestitionen zum Bau einer Chipfabrik in den USA angekündigt. Wie Samsung am Dienstag mitteilte, sollen 17 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) in den Bau eines Halbleiterwerkes im US-Bundesstaat Texas fließen und dort mehr als 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Entstehen soll die Fabrik demnach in Taylor nahe Austin. Produziert werden soll ab Ende 2024.
Online-Handel boomt auch nach Wiedereröffnung der Geschäfte weiter
Der Trend zum Online-Einkauf ist ungebrochen. Auch nach Wiedereröffnung der Geschäfte im Frühjahr 2021 stiegen die Umsätze im Internet- und Versandhandel weiter an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Zeitraum von Mai bis September diesen Jahres wurden hier ungeachtet der Lockerungen von den Corona-Beschränkungen real 8,8 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahreszeitraum. Verglichen mit den Umsätzen von Mai bis September 2019 lag das Umsatzplus im Onlinehandel sogar bei 36,0 Prozent.
Europäisches Parlament stimmt für umstrittene gemeinsame Agrarpolitik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte am Dienstag für die Änderungen der GAP, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen nicht weit genug - sie kritisierten das Votum. Die neuen Regeln für die Verteilung von EU-Geldern an Bauern treten wegen Verzögerungen 2023 in Kraft.
Europäisches Parlament stimmt für Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik
Das Europäische Parlament hat für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für die Änderungen, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.
Gorillas-Beschäftigte können Betriebsratswahl fortführen
Die Beschäftigten des Fahrrad-Lieferdiensts Gorillas können ihre am Montag begonnene Betriebsratswahl fortführen. Die Voraussetzungen für einen Abbruch liegen nicht vor, wie am Dienstag das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschied. Rechtsmittel hiergegen bestehen nicht mehr, Gorillas kann die Wahl aber noch nachträglich anfechten. (Az: 13 TaBVGa 1534/21)
Startschuss für Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Grünheide
Beschäftigte der künftigen Tesla-Fabrik in Brandenburg haben einen entscheidenden Schritt für einen Betriebsrat gemacht: Wie die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Dienstag mitteilte, luden sieben Beschäftigte für den 29. November zur Wahl eines Wahlvorstands ein. Dieser organisiert die Betriebsratswahl.
EU-Regeln für Online-Riesen nehmen erste Hürde
Die geplanten EU-Regeln zur Eindämmung der Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook haben eine erste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmte den Vorgaben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. "Die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).
Kläger im Telekom-Rechtsstreit erhalten Vergleichsangebot
Im jahrelangen Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist den Klägern ein Vergleich angeboten worden. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sollen den Betroffenen bei Annahme des Angebots die damals entstandenen Aktienkosten abzüglich erhaltener Dividenden und zuzüglich anteiliger Prozesszinsen erstattet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main empfahl demnach den Klägerinnen und Klägern, das Angebot anzunehmen, mit dem der Rechtsstreit beendet würde.
Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief
Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Der Kurs der Währung zum Dollar gab am Dienstag binnen weniger Stunden um 13 Prozent nach, so dass fast 13 Lira nötig für einen Dollar waren. Grund für den weiteren Fall war die Aussage von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem "Druck widerstehen", die Leitzinsen zu erhöhen.
Post darf Porto um 4,6 Prozent erhöhen
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Portokosten ab dem Jahreswechsel einstellen: Die Deutsche Post darf ihre Preise für das Versenden von Briefen und Postkarten dann um 4,6 Prozent erhöhen, wie die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde am Dienstag mitteilte. Diesen "Preiserhöhungsspielraum" kann das Unternehmen auf verschiedene Portoarten aufteilen.
US-Präsident Biden ordnet Anzapfen der strategischen Ölreserven an
Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise zapfen die USA und weitere Länder in einer konzertierten Aktion ihre strategischen Ölreserven an. In Washington teilte das Weiße Haus am Dienstag mit, die USA handelten gemeinsam mit China, Indien, Japan, Südkorea und Großbritannien. Die USA sitzen auf der weltweit größten Notreserve. Das zusätzliche Öl soll den Preis weltweit drücken.
Bei der Deutschen Bahn gilt ab Mittwoch 3G
In den Zügen und Bussen der Deutschen Bahn (DB) gilt ab Mittwoch die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und dies nachweisen. Die Kontrolle in den Zügen erfolge stichprobenartig durch Sicherheits- und Kontrollpersonal der Bahn, teilte der Konzern am Dienstag mit. Sollte die DB einen Beförderungsausschluss aussprechen müssen, könne sie bei Problemen die Bundespolizei um Unterstützung bitten.
Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Energieversorger
Mit dem massiven Anstieg der Energiepreise steigt auch die Zahl der Beschwerden von Kundinnen und Kunden über ihren Energieversorger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Dienstag, Unternehmen stellten die Belieferung ein, beendeten Verträge oder erhöhten die Preise - teils trotz bestehender Preisgarantie - massiv.
DIHK drängt vor WTO-Konferenz auf Reformen im Welthandel
Angesichts der anhaltenden globalen Lieferengpässe drängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Reformen der Welthandelsorganisation WTO. Ein funktionierender Welthandel sei gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft enorm wichtig, erklärte der DIHK am Dienstag in Berlin. Angesichts globaler wirtschaftlicher Entkopplungstendenzen, eines zunehmenden Protektionismus sowie einer von wirtschaftlichen Großmächten weniger abgestimmten Handelspolitik drohe ansonsten "eine Erosion des multilateralen Handelssystems".
Europäisches Parlament debattiert über gemeinsame EU-Agrarpolitik
Im Europäischen Parlament hat am Dienstagmorgen eine Debatte über die künftige gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) begonnen. Die Abstimmung ist gegen Mittag geplant, das Ergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden. Mit der geplanten Reform der GAP soll die Landwirtschaft in der EU umweltverträglicher gestaltet werden. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.
Von Januar bis September deutlich mehr Unterhaltungselektronik importiert
Deutschlands Händler haben in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich mehr Spielekonsolen, Kopfhörer und smarte Lautsprecher aus dem Ausland eingekauft. Von Januar bis September wurden Geräte im Wert von 7,7 Milliarden Euro importiert, das waren 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2019 war dies ein Anstieg um 9,4 Prozent.
Eon will 27 Milliarden Euro bis 2026 in die Energiewende investieren
Der Energiekonzern Eon will in den kommenden fünf Jahren 27 Milliarden Euro in die Energiewende investieren. Ein Großteil der Summe, 22 Milliarden Euro, solle in den Ausbau der Energienetze fließen, teilte Eon am Dienstag mit. Fünf Milliarden Euro will Eon in die Digitalisierung seines Kundengeschäfts stecken. Damit erhöhe der Konzern das Tempo bei Wachstum und Digitalisierung seiner Geschäfte, erklärte Eon.
USA verhängen weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2
Die USA haben wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria sowie zwei Schiffe, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington mitteilte.