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Fast 60 Prozent aller genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern
Im Kampf gegen die Wohnungsnot werden in Deutschland derzeit vor allem Mehrfamilienhäuser gebaut. Von insgesamt 288.000 Wohnungen, die von Januar bis November 2020 genehmigt wurden, sollen 169.000 in Mehrfamilienhäusern entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 59 Prozent. In Ein- und Zweifamilienhäusern wurden 109.000 Wohnungen genehmigt, ein Anteil von 38 Prozent; die übrigen Genehmigungen betrafen Wohnheime.
Gerichte: Einzelhändler können wegen Lockdowns nicht einfach Miete aussetzen
Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in zwei verschiedenen Berufungsfällen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Kläger hatten wegen des ersten Lockdowns für April 2020 keine Miete gezahlt und waren jeweils vor den Landgerichten damit gescheitert. (Az. 7 U 109/20 und 5 U 1782/20)
Aktienboom in Deutschland: 2,7 Millionen mehr Aktionäre im vergangenen Jahr
Im Corona-Jahr 2020 haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen Aktien oder Aktienfonds, 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach waren fast 18 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren Aktionäre. DAI-Geschäftsführerin Christine Bortenlänger bezeichnete die Entwicklung als "sensationell".
2,7 Millionen mehr Aktionäre in Deutschland im Jahr 2020
Im vergangenen Jahr haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen 2020 Aktien oder Aktienfonds und damit 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es zuletzt im Jahr 2001 mehr Aktiensparerinnen und -sparer.
Bayer macht 2020 rund 10,5 Milliarden Euro Verlust
Der Chemiekonzern Bayer hat das vergangene Jahr einen Verlust von knapp 10,5 Milliarden Euro gemacht. Gründe sind vor allem die Rückstellungen im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup in den USA sowie Wertberichtigungen im Agrargeschäft, wie Bayer am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz blieb mit einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 41,4 Milliarden Euro stabil.
Konsumlaune der Verbraucher steigt wieder - allerdings nur leicht
Nach dem Einbruch der Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Konsumklima wieder etwas erholt. Für März prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Donnerstag einen Wert von minus 12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar. Zugewinne wurden demnach sowohl für die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnet.
Australiens Parlament beschließt Gesetz zu Regulierung des Online-Medienmarkts
Das australische Parlament hat das Gesetz zur Regulierung des Onlinemarktes mit journalistischen Inhalten verabschiedet, das zeitweise zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Facebook geführt hatte. Nachdem das Gesetz zuletzt in einigen zentralen Punkten abgeschwächt worden war, wurde es am Donnerstag vom Parlament in Canberra endgültig beschlossen.
Umfrage: Akademiker sorgen sich um Karriere - Fachkräfte um finanzielle Lage
Akademiker sorgen sich in der Corona-Krise in erster Linie um ihre Karriere - gelernte und ungelernte Fachkräfte dagegen um ihr Einkommen und ihre finanzielle Sicherheit. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Stellenbörse Indeed zu den beruflichen Sorgen von Berufstätigen und Jobsuchenden hervor. Demnach gaben rund 42 Prozent der befragten Hochschulabsolventen an, Angst vor einer "stagnierenden Karriere" zu haben.
Youtube führt neue Funktion für jugendliche Nutzer ein
Youtube will eine neue Funktion einführen, mit der Eltern ihre Kinder vor problematischen Inhalten in dem Videoportal schützen können. Eine erste Version des Angebots mit eingeschränkten Inhalten und Funktionen für ältere Kinder und Jugendliche solle in den kommenden Monaten verfügbar sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Experten-Beirat der Regierung macht Vorschläge für nachhaltige Finanzwirtschaft
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung stellt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin seine Strategie für einen nachhaltigeren Finanzmarkt vor. Der Abschlussbericht des Expertengremiums soll aufzeigen, was die Finanzwirtschaft zum Erreichen der Nachhaltigkeits- und Klimaziele beitragen kann - und welche regulatorischen Weichen die Regierung dafür stellen muss. Die Vorlage des Berichts hatte sich wegen der Corona-Krise verzögert.
IG Metall NRW will ab 2. März in Metall- und Elektroindustrie streiken
Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.
Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.
Verbraucher haben kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing
Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20)
Einsperren von Kollegen auf Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)
EU-Kommission will Essenslieferanten und Uber-Fahrer vor Ausbeutung schützen
Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."
EU-Kommission will Handynutzung im Ausland weiter verbessern
Verbraucher sollen bei der Handynutzung im EU-Ausland künftig keine Abstriche mehr machen müssen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Kunden bei Auslandsaufenthalten zu denselben Konditionen telefonieren und mobil surfen sollten wie im Inland. Die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, das sogenannte Roaming, ist innerhalb der EU bereits kostenlos, Einschnitte bei der Verbindungsqualität im Ausland sind aber möglich.
KfW: Wirtschaftseinbruch um mindestens 1,5 Prozent
Der Corona-Lockdown und das hohe Infektionsgeschehen halten auch im Jahr 2021 an - und lassen die Wirtschaft einer KfW-Prognose zufolge noch länger auf eine Erholung warten. Wie die staatliche Förderbank am Mittwoch mitteilte, erwartet sie "einen schwierigen Start ins neue Jahr" mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,5 bis drei Prozent im ersten Quartal. "Corona bleibt vorerst das größte Konjunkturrisiko", betonte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib und erklärte, dass im lange andauernden "Winter-Lockdown" nun auch "der Schwung in der Industrie voraussichtlich etwas nachlässt". Die zunehmende Verbreitung der britischen Virus-Mutante sowie der schleppende Impfstart legten aktuell auch nur vorsichtige Lockerungen der Corona-Einschränkungen nahe, erklärte Köhler-Geib weiter. Mit steigender Immunisierung seien voraussichtlich im Frühling Lockerungen im Gastgewerbe möglich, teilte die KfW mit. "Ab dem dritten Quartal" könnten demnach "die gesamtwirtschaftlich relevanten Restriktionen weitgehend aufgehoben werden" und ein wirtschaftlicher Wachstumsschub einsetzen. Im vierten Quartal werde voraussichtlich das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Für das Gesamtjahr 2021 rechnet die Bank "bei erfolgreicher Zurückdrängung des Virus und Vermeidung einer dritten Welle" mit einem BIP-Wachstum um 3,3 Prozent - im November hatte sie noch ein Plus von vier Prozent erwartet. Im Jahr 2022 dürfte das Wirtschaftswachstum der neuen Prognose zufolge 3,4 Prozent betragen. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Bericht: Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt
Weil sich viele Menschen in Corona-Zeiten ein Haustier angeschafft haben, sind die Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt. Noch vor einem Jahr habe eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, "jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung Zoo Zajac, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wir verkaufen viel mehr Tiere als sonst."
Initiative fordert steuerfreie Spenden statt Vernichtung unverkaufter Textilien
Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler für Spenden "noch draufzahlen" müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Bundesfinanzministerium kündigte einen entsprechenden "Vorschlag" an.
Initiative fordert Steuererleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre überschüssige Ware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abzuschaffen.
Initiative fordert von Politik Erleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre Saisonware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf Spenden umgehend abzuschaffen.
Regierung erreicht Ziel von einer Million Elektroautos offenbar in diesem Jahr
Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen - zwei Jahre später als geplant. "So wie es jetzt aussieht", werde diese Marke "dieses Jahr" erreicht, sagte der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) und Berater der Bundesregierung, Henning Kagermann, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Ziel war ursprünglich 2010 für 2020 ausgegeben worden.
Deutsche Wirtschaft wächst zum Jahresende stärker als zunächst erwartet
Das Wirtschaftswachstum ist im letzten Quartal 2020 etwas stärker ausgefallen als zunächst angenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu. Ende Januar war das Bundesamt in einer ersten Schätzung noch von 0,1 Prozent BIP-Zuwachs ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte erfreut: Die neuen Zahlen seien ein "wichtiges Signal der Zuversicht".
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen
Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist im letzten Quartal 2020 durch den erneuten Lockdown gebremst worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Minus von 3,7 Prozent. Damit fiel die Entwicklung etwas positiver aus, als das Statistikamt Ende Januar in einer ersten Schätzung mitgeteilt hatte.
DIHK: Signale der Erholung in der Industrie nach Einbruch im Corona-Jahr
In der Industrie gibt es Signale der Erholung nach dem Einbruch der Produktion im Corona-Jahr. Wie eine Sonderauswertung der jüngsten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab, gehen 37 Prozent der befragten Industrieunternehmen für die kommenden zwölf Monate von Umsatzzuwächsen aus. Auf Rückgänge stellen sich 23 Prozent ein, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus der Umfrage zitierte. 2020 hatte die Industrie einen Produktionseinbruch von elf Prozent verzeichnet.
Münchner Unternehmer und Milliardär Thiele gestorben
Der deutsche Unternehmer, Investor und Milliardär Heinz Hermann Thiele ist tot. Der Patriarch des Knorr-Bremse-Konzerns und Lufthansa-Großaktionär verstarb am Dienstag im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie in München, wie Knorr-Bremse mitteilte. Thiele war bei diesem Unternehmen, das Bremssysteme unter anderem für Schienenfahrzeuge, Lkw und Busse herstellt, Mehrheitsgesellschafter und Ehrenvorsitzer der des Aufsichtsrats.
BGH verhandelt über Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing. Der Kläger will von der Leasinggesellschaft die Rückzahlung geleisteter Raten, nachdem er nach drei Jahren Nutzung den Vertrag widerrufen hatte. In den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg. (Az. VIII ZR 36/20)
Einzelhandel, Paritätischer und Grüne stellen Initiative "Spenden statt Vernichten" vor
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen-Bundestagsfraktion stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) eine gemeinsame Initiative für die Verwendung von Waren vor, die während der Corona-Krise nicht verkauft werden konnten. Das Motto der Initiative lautet "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck". Vor Journalisten in Berlin äußern sich HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
IG Metall fordert Arbeitgeber in NRW zu neuem Tarifangebot auf
Kurz vor Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall NRW die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in den festgefahrenen Tarifverhandlungen aufgefordert. Die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch biete "die letzte Chance" auf eine Einigung, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler am Dienstag. Andernfalls sei ein Konflikt nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 1. März "unausweichlich".
Nach Triebwerkbrand bei Boeing 777 zeichnet sich Materialermüdung als Ursache ab
Nach dem Brand eines Triebwerks bei einer Boeing 777 in den USA zeichnet sich Materialermüdung als wahrscheinliche Ursache ab. Der Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde NTSB, Robert Sumwalt, sagte am Montagabend (Ortszeit), die Schäden würden laut einer ersten Untersuchung auf eine "Ermüdung von Metall" hinweisen. Demnach brachen in dem Triebwerk des Herstellers Pratt & Whitney zwei Gebläseflügel.
Bundessozialgericht beendet "Nettolohnoptimierung"
Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.
Altmaier lotet "kreative" Neunutzung von Innenstadtimmobilien aus
Viele Innenstädte kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie mit Leerstand - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb Ideen anstoßen, wie Immobilien in den Stadtzentren neu genutzt werden können. "Wir brauchen kluge Konzepte und müssen jetzt Instrumente entwickeln, um nach der Corona-Krise schnell in die Umsetzung zu kommen", erklärte Altmaier am Mittwoch vor einem Workshop mit 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Kultur sowie Einzelhandel.