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Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung
Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.
Buchungen bei Easyjet steigen um über 300 Prozent
Nach der Ankündigung des britischen Premiers Boris Johnson, er wolle alle Corona-Restriktionen bis Ende Juni aufheben, sind die Buchungen beim britischen Billigflieger Easyjet explodiert. Die Zahl sei in den Stunden nach der Ankündigung um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte Easyjet am Montagabend mit. Die Buchungen für Urlaubsreisen hätten sogar um 630 Prozent zugenommen - die Kunden wollten "verlorene Zeit zurückholen".
Toyota gibt Startschuss für komplett vernetzte Stadt
Der japanische Autobauer Toyota hat den Startschuss für eine komplett vernetzte Stadt am Fuße des Vulkans Fuji gegeben. Das Projekt "Woven City" - verwobene Stadt - "beginnt offiziell heute", erklärte Toyota-Präsident Akio Toyoda am Dienstag. In der Stadt sollen Forscher ihre Produkte unter realen Bedingungen testen können, etwa autonom fahrende Autos. Zunächst sollen 360 Menschen in Woven City wohnen, später 2000.
Deutsche Reeder blicken optimistisch in die Zukunft
Die deutsche Schifffahrt sieht sich gut aufgestellt für die Zukunft. "Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren", erklärte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.
Regierung zieht überwiegend positive Zwischenbilanz ihrer Wohnraumoffensive
Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine "permanente Aufgabe" bleibe.
US-Ureinwohner der Cherokee bitten um Entfernung ihres Namens von Jeeps SUV
Angehörige der US-Ureinwohner der Cherokee haben die Entfernung ihres Namens vom gleichnamigen Geländewagen der Firma Jeep gefordert. "Ich bin sicher, dass es gut gemeint war, aber es ehrt uns nicht, unseren Namen auf die Seite eines Autos geklebt zu sehen", erklärte der Cherokee-Vertreter Chuck Hoskin Jr. in einer Stellungnahme am Montag. Er forderte eine Debatte über "kulturelle Angemessenheit" mit dem Hersteller.
Mieterbund und IG BAU kritisieren aktuelle Wohnpolitik scharf
Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. "Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei "gescheitert".
Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung
Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."
Australiens Regierung und Facebook einigen sich im Streit um Mediengesetz
Im Streit um ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes in Australien haben die Regierung und Facebook einen Kompromiss erzielt. Das soziale Netzwerk kündigte am Dienstag an, seine vergangene Woche verhängte Sperre für journalistische Inhalte "in den kommenden Tagen" wieder aufzuheben. Nach Angaben von Facebook nahm die Regierung Änderungen an dem Gesetz vor.
Facebook gibt journalistische Inhalte in Australien wieder frei
Facebook und die australische Regierung haben im Streit um ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts einen Kompromiss erzielt. Der US-Internetgigant kündigte deshalb am Dienstag an, dass eine seit vergangener Woche in dem Land verhängte Sperre journalistischer Inhalte auf Facebook wieder aufgehoben werde.
Digitaler Wohngipfel mit Merkel soll Bilanz bisheriger Wohnraumoffensive ziehen
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel im Kanzleramt will die Bundesregierung bei einem erneuten Gipfel eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen. An dem "digitalen Bilanzgipfel" am Dienstag teilnehmen wird neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für 11.00 Uhr ist eine Rede der Kanzlerin geplant.
Apple im vierten Quartal 2020 wieder die Nummer eins des Smartphone-Marktes
Erstmals seit vier Jahren hat der US-Konzern Apple wieder die Führungsposition auf dem Smartphone-Markt erklommen. Apple verkaufte von Oktober bis Jahresende weltweit insgesamt rund 79,9 Millionen iPhones und damit 15 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das US-Marktforschungsunternehmen Gartner am Montag mitteilte. Konkurrent Samsung aus Südkorea setzte in dem Zeitraum 62,1 Millionen Smartphones ab.
Wohnungswirtschaft kritisiert Bundesregierung vor Wohngipfel
Die Immobilienwirtschaft hat die Politik vor dem Wohngipfel am Dienstag für den anhaltenden Wohnungsmangel in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) erklärte am Montag, das Wohnungsangebot in den Großstädten sei weiterhin knapp, "die Preise steigen und Bauland fehlt." Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht "beim bezahlbaren Bauen und Wohnen" zweieinhalb Jahre nach dem letzten Wohngipfel "noch sehr viel Luft nach oben".
Bundesgerichtshof verhandelt Dieselklage gegen Audi
Volkswagen haftet im Dieselskandal - doch ob das automatisch auch für seine Konzerntochter Audi gilt, das ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch offen. Der zuständige sechste Zivilsenat ließ am Dienstag in einer Verhandlung in Karlsruhe erkennen, dass er ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg voraussichtlich aufheben wird. Dieses hatte Audi zu Schadenersatz gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer verpflichtet. (Az. VI ZR 505/19)
Jeder zehnte Ausbildungsbetrieb will weniger Azubis einstellen
Die Corona-Krise führt zu einem deutlichen Rückgang bei Ausbildungsplätzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab, plant ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe, das Angebot an Lehrstellen im Ausbildungsjahr 2021/2022 einzuschränken oder sogar ganz darauf zu verzichten. Bei Betrieben, die stark von der Pandemie betroffen sind, ist der Anteil noch erheblich höher - insbesondere im Gastgewerbe.
Brauereien rufen um Hilfe - Staatliche Unterstützung erreicht Betriebe nicht
Brauereien aus ganz Deutschland haben in einem Offenen Brief Bund und Länder um schnelle finanzielle Unterstützung gebeten. Die 1500 deutschen Brauereien seien bei den staatlichen Hilfsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen bislang leer ausgegangen, klagten Deutscher Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland am Montag. In Brauereien unterschiedlichster Größe wie auch im Gastgewerbe stünden nicht nur zahllose Arbeitsplätze auf dem Spiel - sondern auch "ein unwiederbringlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens und unserer vielfältigen Kultur".
Stimmung in deutschen Unternehmen bessert sich wieder
In den deutschen Chefetagen wächst nach der Stimmungseintrübung im Januar wieder die Zuversicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 92,4 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die deutsche Wirtschaft zeige sich trotz Lockdowns robust, "vor allem wegen der starken Industriekonjunktur", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Automobilproduktion bricht in Deutschland 2020 um ein Viertel ein
Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 zu einem erheblichen Produktionsrückgang in der deutschen Industrie geführt und dabei die Autobranche besonders stark getroffen. In der Automobilindustrie wurden 25,0 Prozent weniger produziert als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt war die Industrieproduktion den vorläufigen Angaben zufolge 10,8 Prozent niedriger als 2019.
China bleibt auch 2020 Deutschlands wichtigster Handelspartner
Auch im Corona-Jahr 2020 ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen - zum bereits fünften Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wuchs der Umsatz im Außenhandel mit der Volksrepublik trotz der Pandemie um 3,0 Prozent. Insgesamt wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 212,1 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt.
Australische Regierung schaltet keine Anzeigen auf Facebook mehr
Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook.
Israel und Ägypten vereinbaren Bau von neuer Gas-Pipeline
Israel und Ägypten haben den Bau einer neuen Gas-Pipeline vereinbart. Die zwischen dem israelischen Energieminister Yuval Steinitz und seinem ägyptischen Kollegen Tarek al-Molla am Sonntag erzielte Vereinbarung sieht vor, dass die neue Pipeline Gas vom Leviathan-Feld im Mittelmeer zu ägyptischen Gasverflüssigungsanlagen transportiert, wie ein Mitarbeiter der israelischen Regierung sagte. Dadurch solle der Export von Flüssiggas nach Europa gesteigert werden.
Nach Triebwerksbrand bleiben Boeing-Maschinen vom Typ 777 am Boden
Der US-Flugzeughersteller Boeing hat erneut Probleme. Nach dem Brand eines Triebwerks einer Passagiermaschine vom Typ 777 der US-Gesellschaft United Airlines rief Boeing seine Kunden am Sonntag dazu auf, 128 Maschinen des Typs vorerst am Boden zu lassen. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA ordnete Untersuchungen an.
US-Behörde ordnet nach Vorfall in Colorado Untersuchungen bei Boeing 777 an
Nach dem Brand eines Triebwerks in einer Passagiermaschine der Fluglinie United Airlines hat die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA Untersuchungen bei Maschinen des Typs Boeing 777 angeordnet. Die Untersuchungen würden bei Flugzeugen mit bestimmten Triebwerken des Unternehmens Pratt & Whitney stattfinden, teilte FAA-Chef Steve Dickson am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies werde "wahrscheinlich" zur Folge haben, dass manche Boeing 777 aus dem Verkehr gezogen würden.
Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen
Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten "Wohnraumoffensive" sei "nicht gut", bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Nach bisherigem Stand werde das selbst gesetzte und "nicht einmal sonderlich ambitionierte" Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, "deutlich verfehlt".
Bundesgerichtshof verhandelt über Klage im VW-Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (13.00 Uhr) zum Dieselskandal bei Volkswagen. Der Kläger hat 2015 einen Gebrauchtwagen erworben und will nun Schadenersatz von der Konzerntochter Audi. Im Mai 2020 hatte der BGH geurteilt, dass VW den Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. (Az. VI ZR 505/19)
Streit über fleischloses Schulessen in Lyon
In Frankreich ist ein veritabler Grabenkrieg über fleischloses Schulessen im Gange. Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete es am Wochenende als "inakzeptable Beleidigung" für die französischen Landwirte und Metzger, dass in der Großstadt Lyon nur noch fleischloses Schulessen ausgegeben wird. Der grüne Bürgermeister Gregory Doucet verteidigte die Entscheidung. Es sei in der Phase der Anti-Corona-Schutzmaßnahmen leichter, ein einzelnes Schulessen ohne Fleisch anzubieten, sagte Doucet.
Zeitung: Commerzbank rechnet mit 1,7 Millionen weniger Kunden bis 2024
Die Commerzbank rechnet laut einem Zeitungsbericht im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus mit massiven Einbußen bei den Kundenzahlen. Das Management der Bank erwarte den Verlust von 1,7 Millionen Kunden bis zum Jahr 2024, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Umfeld der Bank. Die Bank selbst kommentierte die Informationen zunächst nicht.
DIHK fordert bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft gefordert. Ein solcher Stufenplan müsse auch "nachvollziehbare Regeln für die Unternehmen" enthalten, zitierte die "Rheinische Post" am Samstag aus dem Papier des DIHK für eine Öffnungsstrategie. Eine "pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige" müsse vermieden werden.
Bolsonaro nominiert Ex-Verteidigungsminister als neuen Petrobras-Chef
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den früheren Verteidigungsminister Joaquim Silva e Luna als neuen Chef des staatlichen Energiekonzerns Petrobras berufen. Der Reservegeneral Silva e Luna werde den bisherigen Petrobras-Chef Roberto Castello Branco ablösen, teilte das Energieministerium in Brasilia am Freitag (Ortszeit) mit. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Gas wiederholt angehoben worden, was Bolsonaro kritisiert hatte.
Regierung startet Zukunftsprogramm für Fahrzeugindustrie
Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm "Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie". Vorgesehen seien vier neue Förderrichtlinien für die Jahre 2021 bis 2024 im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin bekanntgab. Unterstützt werden sollen besonders die Digitalisierung und der Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnik.
Verfahren im Dieselskandal abgesagt - Kläger zieht Revision zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte Schadenersatz, weil er die Abgasreinigung auch nach dem Software-Update für unzulässig hielt.
Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen Versicherungen gegen Betriebsschließungen zu, befand die Handelskammer am Freitag laut einer Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht möglich. (Az. 40 O 53/20)