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Die US-Notenbank Fed beschleunigt angesichts der hohen Inflation das Zurückfahren ihrer Anleihenkäufe und erwartet für das kommende Jahr rund drei Leitzins-Erhöhungen. Die Federal Reserve kündigte am Mittwoch an, ihre Anleihenkäufe zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie um 30 Milliarden Dollar pro Monat und damit doppelt so stark wie bislang zu senken. Die Leitzinsen bleiben zunächst zwischen null und 0,25 Prozent.

Ein Italiener, der aufgrund seiner angeblichen Blindheit jahrelang Sozialhilfen bezog, ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsverdachts festgenommen worden - nachdem er beim Autofahren und bei einem Schaufensterbummel beobachtet worden war. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, hatte der Mann aus dem sizilianischen Palermo seit 2008 mindestens 170.000 Euro an Sozialleistungen erhalten. Der 40-Jährige habe den Behörden glaubhaft gemacht, er sei aufgrund eines angeborenen Leidens "völlig blind".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht am Donnerstag (15.00 Uhr) zur Impfstoffversorgung und anderen Corona-Themen der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. Der Minister absolviert seinen ersten Auftritt im neuen Amt vor der Bundespressekonferenz (15.00 Uhr). Ebenso wie bisher sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) wird Lauterbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vor die Presse treten.

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag am 1. Dezember seien weltweit mindestens 488 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis gewesen, unter ihnen 60 Frauen. Das geht aus der am Donnerstag vorgelegten Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor.

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die neue Koalition in den Niederlanden am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vier Parteien wollen demnach in den kommenden Jahren Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben, aber auch die Atomkraft verstärkt nutzen. Mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken will die künftige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten reduzieren. Das Akw in Borssele soll länger als geplant am Netz bleiben.

Die Bundesregierung will für das kommende Jahr 92 Millionen Dosen Impfstoff zusätzlich beschaffen. Es gehe um 80 Millionen Dosen des Herstellers Biontech, die über EU-Verträge besorgt würden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Zudem sollten zwölf Millionen Dosen bilateral beschafft werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist auch Moderna-Impfstoff dabei. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gab dazu am Mittwoch Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro frei.

Nach Streit um Themen wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).

Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau "unsere konkreten Vorschläge" überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen".  Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte nach Angaben aus Moskau bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine "positive Reaktion" stoßen.  Donfried erklärte in einer Videobotschaft, sie habe bei dem Gespräch "die Besorgnis über Russlands militärische Aufrüstung nahe der Ukraine" deutlich gemacht und den Einsatz der USA "für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt".  Das russische Außenministerium veröffentlichte nach dem Treffen den Forderungskatalog, der unter anderem die Rücknahme des Nato-Beschlusses von 2008 verlangt, der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive zu bieten.  Putin hatte die Nato und die USA am Dienstag zu "sofortigen" Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" aufgerufen. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, betonte Putin.  Der Kreml hatte bereits zuvor Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert und verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA.  Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.  Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.  Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.  (A.Nikiforov--DTZ)

Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Das Gericht habe festgestellt, dass der Mord "im Auftrag von staatlichen Stellen der russischen Föderation verübt wurde", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Dies sei "eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands". Deutschland habe deshalb "zwei Angehörige des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt".  Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen russischen Staatsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat demnach im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen. Den Auftrag erhielt er laut Gericht von staatlichen russischen Stellen. Baerbock zufolge wurde nach dem Urteil der russische Botschafter durch das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde dabei die Ausweisung der zwei Diplomaten mitgeteilt.  Die Außenministerin telefonierte nach eigenen Angaben auch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie habe dabei "bekräftigt, dass wir einen offenen und ehrlichen Austausch mit Russland wollen und brauchen - in unser beider Interesse", sagte Baerbock. "Dies muss auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts stattfinden. Es ganz klar, dass Handlungen wie der Mord im Tiergarten diesen Austausch schwer belasten."  (I.Beryonev--DTZ)

Deutschland und Frankreich wollen künftig wieder eine größere Rolle bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt spielen. Das ist das Ergebnis eines Dreiertreffens zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Brüssel. "Die drei Politiker haben ihr Festhalten an diesem Verhandlungsformat bekräftigt, damit eine dauerhafte Lösung gefunden wird, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen", teilte der Elysée-Palast nach dem Treffen mit.

Der Vulkan Cumbre Vieja auf der Insel La Palma scheint sich nach drei Monaten zu beruhigen: Wenn die Aktivität zehn Tage lang auf dem derzeitigen, niedrigen Niveau verharre, könne der Vulkan-Ausbruch als beendet betrachtet werden, erklärte die Leiterin des Nationalen Geografischen Instituts, Maria José Blanco, am Mittwoch. Ein erneuter Ausbruch könne jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich tritt als Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag die Nachfolge von Dagmar Freitag an. Der 63-Jährige, als SPD-Abgeordneter frisch in den Bundestag eingezogen, wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung von den 19 Mitgliedern des Gremiums mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.

Nach der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti ist die Zahl der Todesopfer auf 66 gestiegen. Neben den 62 Toten am Unglücksort seien vier weitere Menschen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist noch eine vorläufige Bilanz, da Verletzte in mehrere Krankenhäuser verlegt wurden", fügte er hinzu.

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich in einem separaten Bundesverfahren erstmals schuldig bekannt. Chauvin räumte am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien berichteten. Im September hatte der 45-Jährige noch auf "nicht schuldig" plädiert. Er änderte dies nun vor Gericht.

Der Iran hat einem Austausch beschädigter Kameras in der Atomanlage Tesa in der Stadt Karadsch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugestimmt. "Als Geste des guten Willens" erlaube Teheran die Installation, um die bei einem "Sabotageakt" beschädigten Kameras zu ersetzen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nournews am Mittwoch. Die IAEA bestätigte, sie werde "in Kürze neue Überwachungskameras" in dem Komplex installieren.

Die drei Kandidaten der AfD für Vorsitzposten in Ausschüssen des Bundestags sind am Mittwoch allesamt durchgefallen. AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt bei der geheimen Abstimmung im Innenausschuss nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Auch die AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten im Gesundheits- und im Entwicklungshilfeausschuss scheiterten. AfD-Fraktiomnschef Timno Chrupala warf den anderen Fraktionen eine "systematische Ausgrenzungspolitik" vor.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein. Auch die AfD-Vorsitzkandidaten für die Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungshilfe scheiterten.

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden am Mittwoch für die Unterstützung. Vor der Abreise zu seinem ersten EU-Gipfel mit der Ukraine und weiteren Ost-Partnern hatte Scholz Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

Wer rassistische Inhalte auf Facebook postet, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln nicht für einen Beruf am Flughafen geeignet. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Luftsicherheitsassistenten, der seit über zehn Jahren in der Fracht- und Postkontrolle am Flughafen Köln-Bonn gearbeitet hatte. Eine dafür erforderliche sogenannte Zuverlässigkeitsfeststellung wurde widerrufen, als die Aktivitäten des Assistenten auf Facebook bekannt wurden.

Weil bei Impfungen gegen das Coronavirus kein oder nicht genug Impfstoff verabreicht worden sein soll, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen eine Arztpraxis. Bei drei Patienten seien trotz einer Erst- und Zweitimpfung keine Antikörper gegen das Coronavirus nachweisbar gewesen, teilte die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Für diesen Befund gebe es aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat Frankreich die Führung in Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. "Ein erneuter Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine hätte massive strategische Konsequenzen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. Ein solcher Schritt würde Russland "teuer zu stehen" kommen, fügte er hinzu.

Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt. "Impfen allein wird nicht ausreichen", sagte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon, am Mittwoch. Die Zeit sei zu knapp, um die noch immer zu geringe Impfquote in Europa ausreichend zu erhöhen. Die Behörde stufte das öffentliche Gesundheitsrisiko durch Omikron als "sehr hoch" ein.

Die EU-Kommission hat Pläne für eine neue Richtlinie für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist die Sanierung von mehr Gebäuden für mehr Energieeffizienz, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude komplett klimaneutral sein.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Windräder, Solaranlagen und andere regenerative Energieträger liefern in diesem Jahr voraussichtlich rund 42 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. Damit sinkt der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch "spürbar", wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist demnach, dass der Gesamtstromverbrauch in diesem Jahr steigt, während witterungsbedingt weniger Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde als im Vorjahr.

Die erneuerbaren Energiequellen haben in Deutschland in diesem Jahr rund 42 Prozent des Energiebedarfs gedeckt. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wie beide am Mittwoch mitteilten. Im Vorjahr hatte der Anteil bei 46 Prozent gelegen. Grund für den Rückgang waren eine windschwache erste Jahreshälfte und ein insgesamt höherer Stromverbrauch.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch die Beschwerde von Christie Elan-Cane abgewiesen, die nicht als "männlich" oder "weiblich" eingestuft werden möchte. Elan-Cane kämpft seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch das Geschlecht "X" als eine dritte Möglichkeit vermerkt werden kann. In Deutschland können intersexuelle Menschen seit 2018 "divers" als Personenstand eintragen lassen.

Die türkische Lira ist am Vortag der Zentralbankentscheidung über die türkische Geldpolitik weiter gefallen. Der Kurs erreichte am Mittwoch ein neues Rekordtief - 14,7 Lira waren für einen Dollar nötig. Damit hat die türkische Währung seit Beginn des Jahres knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt, allein im November waren es 30 Prozent. Am 1. Januar lag der Kurs noch bei 7,43 Lira für einen Dollar.

Den Apotheken in Deutschland wird das Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch mitteilte, können die Apotheken von Donnerstag an bei der Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten eine neue Funktion zur Chargenprüfung nutzen, um Impfpassfälschungen zu erkennen. Apotheken seien immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert, betonte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und eines vereitelten Anschlags in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus angekündigt. "Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Nach dem zeitweiligen Einbruch der Verkaufszahlen in der Corona-Pandemie hat der spanische Textilriese Inditex im dritten Quartal seines Geschäftsjahres einen Rekordgewinn verbucht. Der Konzern mit Marken wie Zara und Bershka verdiente von August bis Ende Oktober unter dem Strich 1,23 Milliarden Euro, wie Inditex am Mittwoch mitteilte. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 42 Prozent und nach Unternehmensangaben ein "Allzeit-Rekord".

Im Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau unterstützt die EU die frühere Sowjetrepublik mit 60 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen für das angekündigte Nothilfepaket. Von der Leyen erklärte, damit sollten die "Folgen der steigenden Gaspreise für die bedürftigsten Menschen in Moldau abgefedert werden".