Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.

Nach einer zweistündigen Unterbrechung wegen eines Coronafalls sind die Kunstturn-Weltmeisterschaften im japanischen Kitakyushu fortgesetzt worden. Der Qualifikations-Wettkampf der Männer war vor dem siebten von acht Durchgängen gestoppt worden.

Ermittler der Polizei sind am Mittwoch in vier Bundesländern zu einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Gruppierung mit Aufstandsfantasien ausgerückt. Durchsucht worden seien 14 Anschriften in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Berlin mitteilten. Dabei stießen die Beamten demnach auf Waffen, Datenträger und Devotionalien der Gruppe, die sich "Berserker-Clan" nannte. Festnahmen gab es nicht.

Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan haben sich die Teilnehmer verpflichtet, gemeinsam mit den Taliban für Sicherheit in der Region zu sorgen. In einer am Mittwoch verabschiedeten gemeinsamen Erklärung forderten die Vertreter von zehn Ländern, darunter China, Pakistan und der Iran, die neue Regierung in Kabul außerdem auf, "eine gemäßigte und solide Innen- und Außenpolitik zu betreiben".

Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan hat Russland die Bemühungen der radikalislamischen Taliban zur Stabilisierung des Landes hervorgehoben. Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, rief die neuen Machthaber in Kabul am Mittwoch zugleich zur Achtung der Menschenrechte auf. Nur dann hätten die Taliban eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, betonte Kabulow in Moskau.

Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Sie hätten nur dann eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, wenn sie "damit beginnen, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechte zu erfüllen", sagte der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban bemühen sich nach Einschätzung der russischen Regierung um eine Stabilisierung des Landes. "Wir erkennen die Bemühungen an, die unternommen werden, um eine Stabilisierung der politisch-militärischen Situation zu erreichen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Die chinesische Regierung erwägt ein Eingreifen in den Energiemarkt zur Entlastung der derzeit immens hohen Kohlepreise. Die Höhe der Preise entferne sich "komplett von den fundamentalen Prinzipien von Angebot und Nachfrage", kritisierte die Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Die mächtige Wirtschaftsplanungsbehörde des Landes will demnach alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die Kohlepreise auf ein "vernünftiges" Niveau zu drücken.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."

Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."

Mit einer Razzia ist die Bundespolizei im Raum Saarbrücken gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden Wohn- und Geschäftsräume in zwölf Orten durchsucht, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die insgesamt zehn Beschuldigten würden verdächtigt, hauptsächlich syrische Staatsbürger gegen Geld nach Deutschland geschleust zu haben.

Ein Zusammenschluss von 14 Organisationen aus dem Umwelt- und Mobilitätsbereich fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Verbot von Kurzstreckenflügen. "Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste und ungerechteste Form der Mobilität", erklärte der Flugverkehrsreferent bei der Umweltorganisation Robin Wood, Jonas Asal, am Mittwoch. Die Organisationen fordern ein Verbot von Flügen, deren Ziel innerhalb von vier Stunden mit dem ICE erreichbar ist. Auch Subventionen für den Flugverkehr sollten gestrichen werden.

Der französische Energiekonzern Total hat nach einer wissenschaftlichen Studie schon in den 70er Jahren von den schädlichen Auswirkungen der fossilen Energien auf das Klima gewusst. Später habe der Konzern versucht, politische Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu verhindern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern aus Frankreich und den USA, die die Zeitschrift "Global Environmental Change" am Mittwoch veröffentlichte. Für die Studie werteten die Autoren Archive des Konzerns, interne Berichte und Interviews aus.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.

Sechs Jahre nach der sogenannten Sexvideo-Affäre muss sich der französische Fußballstar Karim Benzema nun vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch in Versailles erschien der Fußballstar allerdings nicht, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem 33-jährigen Spieler des spanischen Top-Clubs Real Madrid wird vorgeworfen, 2015 in die versuchte Erpressung seines damaligen Kollegen in der Nationalmannschaft, Mathieu Valbuena, verwickelt zu sein - er selbst weist das zurück.

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im südafrikanischen Mosambik hat die Schweizer Großbank Credit Suisse in Zahlungen im Umfang von 475 Millionen Dollar (knapp 409 Millionen Euro) eingewilligt. Die Bank stimmte einem Vergleich mit den ermittelnden Behörden in den USA und Großbritannien zu, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Bank zeigte sich "zufrieden" mit dem Ende der Ermittlungen in dem umfangreichen Korruptionsskandal.

Im Streit um eine Fußball-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus kommt es kurz vor Weihnachten zum großen Showdown. Nach einem Beschluss des Councils des Weltverbandes FIFA findet am 20. Dezember ein außerordentlicher Kongress statt, um die 211 Mitgliedsverbände über eine Änderung des internationalen Spielkalenders abstimmen zu lassen. Es solle ein "Konsensvorschlag her, hinter dem sich alle Mitgliedsverbände für die Zukunft des Fußballs vereinen", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino.

Im Streit um eine Fußball-WM im Zwei-Jahres-Rhythmus könnte es kurz vor Weihnachten zum großen Showdown kommen. Nach Informationen der Sport Bild plant der Weltverband FIFA am 20. Dezember einen außerordentlichen Kongress, um die 211 Mitgliedsverbände über eine Änderung des internationalen Spielkalenders abstimmen zu lassen. Dies gehe aus einem Brief an die 37 Mitglieder des FIFA-Council hervor, dem auch DFB-Co-Interimspräsident Peter Peters angehört.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, gibt seinen Posten zum Jahresende ab. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember dieses Jahres gebeten, teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Demnach geht Weidmann "aus persönlichen Gründen".

Die früheren Tennisweltstars Steffi Graf und Andre Agassi wollen ihren 20. Hochzeitstag laut Graf mit einem "sehr netten Abend" verbringen. Graf sagte der Illustrierten "Gala" laut Vorabmeldung vom Mittwoch zu Gerüchten, das Paar wolle sein Jawort mit einer Zeremonie erneuern: "Es wird immer viel spekuliert - bei uns in der Familie werden Geburtstage oder andere größere Tage nicht so hoch gehängt."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

In Israel ist eine Infektion mit einer neuen Unterart der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist. "Die Variante AY 4.2, die in einer Reihe von Ländern in Europa entdeckt wurde, wurde in Israel identifiziert", teilte das israelische Gesundheitsministerium am späten Dienstagabend mit. Bei dem Infizierten handelte es sich demnach um einen elfjährigen Jungen, der aus Europa eingereist war.

In Japan ist der Vulkan Aso ausgebrochen. Über dem Vulkan im Südwesten des Landes stieg am Mittwoch eine tausende Meter hohe Aschewolke auf. Auf Bildern von Überwachungskameras war zu sehen, wie bei einer heftigen Explosion Gesteinsbrocken durch die Luft geschleudert wurden. Bergsteiger wurden eilends von dem als Touristenmagnet bekannten Vulkan fortgebracht. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.

Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen außerdem über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg begrüßte das Urteil als eine Stärkung der Verbraucherrechte. (Az. I ZR 96/20)

Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Das Landgericht und Oberlandesgericht in Köln hatten die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zuvor abgelehnt. (Az. I ZR 96/20)

Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".

Der organisierte Sport in Deutschland hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie fast 800.000 Mitglieder verloren. Die Abschlusszahlen für das Jahr 2020 gab der Deutsche Olympische Sportbund am Mittwoch bekannt. Der Verlust beträgt 2,85 Prozent, für die erste Jahreshälfte 2021 rechnet der DOSB mit einem weiteren Schwund der knapp 27 Millionen Mitglieder - und versucht mit Kampagnen dem entgegenzuwirken.

Vor dem Landgericht Heidelberg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen, der im Februar in einem Waldstück bei Sinsheim in Baden-Württemberg einen 13-Jährigen mit einem Küchenmesser getötet haben soll. Dabei soll der Beschuldigte seinem Opfer laut Anklage aufgelauert und ihn mit mehreren Messerstichen hinterrücks getötet haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Junge die Tat seit längerer Zeit detailliert geplant.

Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.