Neues Europa nach Draghi?
Taiwans Rüstung gegen China
Frankreichs Finanzcrash droht
Japan‑China‑Streit um Taiwan
Verkauf von Silvester-Feuerwerk startet
Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet
Nordkorea testet zwei Langstrecken-Marschflugkörper
Vorläufiges Ergebnis: Kosovos Regierungschef Kurti deutlicher Sieger der Parlamentswahl
Politik
Trump: Ukraine-Einigung nach Treffen mit Selenskyj in Sicht - Streit um Donbass sei lösbar
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte der US-Präsident am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Einer der zentralsten Streitpunkte, der Status des Donbass, bleibt ungelöst.
Politik
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher", fügte die Ministerin hinzu.
Letzte Nachrichten
Gesundheit
Virologe: Vogelgrippe hat Potenzial für neue Pandemie
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe bei Tieren in Deutschland hat der Virologe Klaus Stöhr vor einer möglichen neuen Pandemie auch beim Menschen gewarnt. Prinzipiell habe das Vogelgrippe-Virus H5N1 alle Voraussetzungen, um eine Pandemie auszulösen, sagte der langjährige Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
Boulevard
Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien berät ab nächster Woche über die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen. Die Richter halten vom 7. bis 14. November "virtuelle Sitzungen" ab, wie das Gericht am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Bolsonaros Anwälte hatten am Montag Berufung eingelegt, um eine Verringerung der Haftstrafe zu erreichen. Sie begründeten den Schritt mit angeblichen "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen und Unklarheiten" in dem Urteil des Obersten Gerichtshof.
Sport
HSV dank Glatzel im Achtelfinale
Ausgerechnet Robert Glatzel hat den Hamburger SV ins Achtelfinale des DFB-Pokals geschossen. Im Bundesligaduell beim 1. FC Heidenheim gewann die Mannschaft von Trainer Merlin Polzin dank eines Treffers des Angreifers verdient mit 1:0 (0:0) und hat sich nach zuletzt zwei Niederlagen Rückenwind für die Liga geholt. Am Sonntag steht das Auswärtsspiel beim 1. FC Köln an.
Boulevard
Mehr als 60 Tote bei Anti-Drogen-Polizeieinsatz in Rio de Janeiro
Bei einem großangelegten Anti-Drogen-Einsatz der brasilianischen Polizei in Rio de Janeiro sind dutzende Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 64 Todesopfer, darunter vier Polizisten, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz richtete sich gegen die berüchtigte Drogengang Comando Vermelho und war nach Angaben von Rios Gouverneur Claudio Castro der bisher größte in der Geschichte des Bundesstaats.
Politik
Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Verstöße vor und ordnet Angriffe im Gazastreifen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der islamistischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Zuvor hatte unter anderem die "inszenierte" Bergung einer auszuhändigenden toten Geisel in Israel für Empörung gesorgt, deren Leiche bereits vor zwei Jahren geborgen worden war. Die Hamas will weitere Geisel-Übergaben vorerst einstellen.
Technik
Für KI: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Atomkraftwerke
Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern. Google setzt zum selben Zweck auf das Wiederhochfahren eines stillgelegten Meilers im Bundesstaat Iowa.
Boulevard
Extrem starker Hurrikan "Melissa" trifft in Jamaika auf Land
Der extrem gefährliche Hurrikan "Melissa" ist in Jamaika auf Land getroffen. Der Sturm der höchsten Kategorie 5 habe mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern den Südwesten der Karibikinsel erreicht, teilte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag mit. "Dies ist die letzte Chance, Ihr Leben zu schützen", hatte das NHC zuvor gewarnt. "Dies ist eine extrem gefährliche und lebensbedrohliche Situation! Suchen Sie jetzt Schutz!"
Politik
RSF-Miliz im Sudan nimmt Al-Faschir ein - Furcht vor ethnischen Säuberungen
Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Sudan durch die RSF-Miliz hat Warnungen vor ethnischen Säuberungen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, verurteilte am Dienstag im Onlinedienst X "mutmaßliche Kriegsverbrechen und ethnisch motivierte Morde an Zivilisten". Die sudanesische Armee warf der RSF-Miliz die Hinrichtung von mehr als 2000 unbewaffneten Zivilisten vor. Augenzeugen, die aus der Stadt geflohen waren, berichteten der Nachrichtenagentur AFP von "Szenen eines Völkermords".
Boulevard
US-Behörde: Extrem starker Hurrikan "Melissa" trifft in Jamaika auf Land
Der extrem gefährliche Hurrikan "Melissa" ist in Jamaika auf Land getroffen. Der Sturm habe mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern den Südwesten der Karibikinsel erreicht, teilte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag mit. "Melissa" ist einer der stärksten Hurrikane, die je im Atlantik gemessen wurden.
Politik
Israels Regierungschef Netanjahu ordnet "sofortige" Angriffe im Gazastreifen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und neue Angriffe der Armee in dem Palästinensergebiet angeordnet. Das Militär sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Die Waffenruhe war am 10. Oktober in Kraft getreten, rund zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen.
Boulevard
Extrem starker Hurrikan "Melissa" kurz vor Jamaikas Küste
Angesichts des heranrückenden Hurrikans "Melissa" haben sich die Bewohner Jamaikas in Sicherheit gebracht oder ihre Häuser verrammelt. Der Hurrikan der höchsten Kategorie 5 rückte am Dienstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern auf die Karibikinsel zu. "Dies ist die letzte Chance, ihr Leben zu schützen", warnte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag. "Dies ist eine extrem gefährliche und lebensbedrohliche Situation! Suchen Sie jetzt Schutz!"
Boulevard
Tochter: Cybermobbing belastet Gesundheit von Brigitte Macron
Im Prozess um Cybermobbing gegen Frankreichs First Lady Brigitte Macron hat deren Tochter gesundheitliche Folgen der ständigen Belästigung beklagt. Der Gesundheitszustand ihrer Mutter habe sich in Folge des Online-Mobbings verschlechtert, sagte Brigitte Macrons Tochter Tiphaine Auzière am Dienstag vor Gericht in Paris.
Politik
Rüstungskonzern Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik in Bulgarien
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Munitionsfabrik in Bulgarien. Wie die Regierung des EU- und Nato-Mitglieds mitteilte, sieht der am Dienstag unterzeichnete Vertrag für das Gemeinschaftsprojekt eine Zusammenarbeit des Düsseldorfer Konzerns mit dem einheimischen Rüstungsunternehmen VMZ Sopot vor. In der neuen Fabrik in der zentralbulgarischen Stadt Sopot sollen demnach künftig Schießpulver, Artilleriemunition und modulare Ladungssysteme hergestellt werden.
Boulevard
Stadt Köln wappnet sich mit Sicherheitsheitskonzept für Karnevalsauftakt
Die Stadt Köln hat sich nach eigenen Angaben mit einem umfangreichen Sicherheitsheitskonzept für den Karnevalsauftakt am 11. November gewappnet. Gemeinsam mit der Polizei und anderen seien "alle notwendigen Maßnahmen ergriffen" worden, damit Kölner und Besucher "sicher und fröhlich den Start in die Session feiern können", erklärte Ordnungsamtsleiter Ralf Mayer laut Mitteilung der Stadtverwaltung am Dienstag.
Wirtschaft
Betrug mit EU-Agrarsubventionen: 13 Verdächtige in Griechenland in U-Haft
In Griechenland sind Medienberichten zufolge 13 Verdächtige wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen in Untersuchungshaft genommen worden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chef des Betrugsnetzwerks, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Montagabend berichtete. Der 38-Jährige habe ein Teilgeständnis abgelegt und dabei betont, dass "zahlreiche Personen" verwickelt seien.
Boulevard
Toter in Hauskeller in Hessen: Obduktion bestätigt Gewaltverbrechen
Der am Montag in einem Keller im hessischen Lampertheim tot aufgefundene 36-Jährige ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er erlitt Stich- und Schnittverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag nach der Obduktion der Leiche mitteilten. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts auf. Die Beamten richteten eine Mordkommission ein. Sie baten um Zeugenhinweise.
Wirtschaft
Microsoft und OpenAI vertiefen Partnerschaft - Konzern hält 27 Prozent an KI-Startup
Der Softwarekonzern Microsoft und das KI-Startup OpenAI haben eine weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit angekündigt. Microsoft hält demnach nun 27 Prozent der Anteile an dem Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten. Entsprechend der jüngsten Bewertung des KI-Unternehmens beläuft sich der Wert von Microsofts OpenAI-Anteilen auf 135 Milliarden Dollar.
Boulevard
Linksextremismus-Verdacht: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Brand
Nach Brandanschlägen auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr und der Polizei in Leibertingen im Landkreis Sigmaringen hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Es haben sich aus den bisherigen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund ergeben, teilten die Ermittler am Dienstag zur Begründung mit. Ein als tatverdächtig festgenommener Mann soll vor den Brandanschlägen Parolen der linksextremen Szene angebracht haben.
Wirtschaft
Militärischer Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Zivil-Umwandlung von Immobilien
Die Bundeswehr hat die nach dem Ende des Kalten Kriegs begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montagabend mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet" - und würden womöglich noch benötigt, erklärte es.
Politik
Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland
Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.
Boulevard
Attacke von Augsburg: Bewährungshaft für Polizisten wegen Ermittlungsverschleppung
Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt einen Polizisten wegen versäumter Ermittlungen im Vorfeld der Tat zu fünf Monaten Bewährungshaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Strafvereitelung im Amt in einem minderschweren Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Boulevard
Prozess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben. Der Senat geht nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr davon aus, dass dringenden Gründe vorlägen, die für die Mitgliedschaft von Kevin N. und Marvin W. in einer terroristischen Vereinigung sprächen, wie das OLG am Dienstag in Jena mitteilte.
Boulevard
Nach großem Waffenfund in Remscheid: Weitere Waffen hinter Geheimtür entdeckt
Nach dem Fund eines großen Waffenarsenals mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler dort in einem versteckten Raum weitere scharfe Waffen gefunden. Der versteckte Raum befand sich hinter einer Geheimtür, die durch einen Tresor verdeckt war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Dort entdeckten die Ermittler demnach am Montagnachmittag mehrere scharfe Waffen, Militärgeräte und Handgranaten.
Boulevard
Pentagon: 14 Tote bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenboote im Pazifik
Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik angegriffen und nach Pentagon-Angaben 14 Menschen getötet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, Präsident Donald Trump habe die drei Luftangriffe angeordnet. Hegseth sprach von "Narko-Terroristen, die mehr Amerikaner getötet haben als Al-Kaida, und die genauso behandelt werden".
Sport
Ex-Leipziger Martínez in tödlichen Unfall verwickelt
Josep Martínez, einst Torwart beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig, ist in Italien in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Wie italienische Medien berichten, erfasste der Ersatzkeeper von Inter Mailand am Dienstag in der Gemeinde Fenegrò in der Nähe der norditalienischen Stadt Como mit seinem Autos einen 81-jährigen Mann und verletzte ihn tödlich.
Wirtschaft
SPD-Basisvertreter starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform
Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
Wirtschaft
Für KI: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Akws
Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern.
Politik
Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.
Boulevard
Neun Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht Stuttgart hat einen 73-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah die zuständige Kammer es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau im Februar in Esslingen bei einem Streit tötete.
Boulevard
Frau in Köln verliert Gold in Wert von mehreren hunderttausend Euro an Betrüger
In Köln ist eine ältere Frau durch einen Trickbetrug um Gold im Wert von mehreren hunderttausend Euro gebracht worden. Die Männer sollen sich gegenüber der Frau als ausländische Investoren ausgegeben haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt am Dienstag mitteilte. Demnach gaben sie zunächst vor, der Frau ein Rennpferd abkaufen zu wollen.
Wirtschaft
Ölförderung in der Arktis: Klimaaktivisten scheitern mit Klage gegen Norwegen
Junge Klimaaktivisten sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg mit einer Klage gegen Norwegen gescheitert. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag, die Regierung in Oslo habe mit der Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen in der Arktis nicht gegen eigene Klimaschutzverpflichtungen verstoßen. Norwegen habe Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.
Boulevard
Zusammenstoß von Pferdekutsche und Auto in Sachsen: Fünf Verletzte
Beim Zusammenstoß zwischen einer Pferdekutsche und einem Auto sind in Sachsen fünf Menschen verletzt worden. Der Autofahrer, der Kutscher sowie ein Fahrgast des Gespanns wurden bei dem Unfall am Montag im Landkreis Mittelsachsen schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag berichtete. Zwei weitere Fahrgäste der mit insgesamt sieben Menschen besetzten Kutsche erlitten leichte Verletzungen.
Boulevard
Verdacht des schweren Kindesmissbrauchs: Ehemaliger Trainer in Dresden angeklagt
Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen ehemaligen Sporttrainer erhoben. Der 57-Jährige soll in den Jahren 2021 und 2022 zwei zur Tatzeit zwölf und 13 Jahre alte Jungen in insgesamt 34 Fällen missbraucht haben, wie die Justizbehörde am Dienstag erklärte.
Politik
"Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus
Vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Debatte haben mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. "Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde. Darin üben die Unterzeichnerinnen auch deutliche Kritik an Merz.
Politik
Japan und die USA stärken Zusammenarbeit und schließen Abkommen zu Seltenen Erden
Demonstrativer Schulterschluss zwischen Japan und den USA: Donald Trump und Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet und den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Takaichi sagte, sie wolle ein "goldenes Zeitalter" zwischen Tokio und Washington einläuten.
Umwelt
Wärmeliebende Vögel profitieren vom Klimawandel - Artenschwund auf Agrarflächen
Wärmeliebende Vogelarten profitieren in Deutschland vom Klimawandel und breiten sich weiter aus - im Agrarland hält der Artenschwund dagegen an. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) veröffentlichten Bestandsaufnahme von insgesamt 304 in Deutschland brütenden und 125 rastenden Vogelarten hervor.
Umwelt
Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes
Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.
Boulevard
Zugunglück mit fünf Toten in Bayern: Angeklagte bestreiten rechtliche Verantwortung
Im Prozess um das Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten im Juni 2022 haben die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für das Unglück bestritten. Der angeklagte Fahrdienstleiter Andreas M. sagte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht München II, die Meldung eines Lokführers über Probleme an der Strecke am Vorabend des Unglücks habe er nicht so verstanden, dass eine sofortige Reaktion nötig sei. "Ich habe auch keine Schlagworte gehört, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen."
Wirtschaft
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld: Union pocht auf Koalitionsvertrag
Pläne für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Bundesregierung stoßen in der Union auf Unverständnis. Die Reform sei "gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart" worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält." Kritik kam auch vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU).