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US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

Der Autobauer Ford Deutschland bekommt von seinem Mutterkonzern in den USA eine milliardenschwere Finanzspritze, kann sich künftig aber nicht mehr auf dessen Unterstützung bei der Begleichung von Schulden verlassen. Wie der Konzern am Montag mitteilte, soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 4,4 Milliarden Euro dabei helfen, aktuelle Schulden der Ford-Werke GmbH in Köln zu reduzieren. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Geschäft anzukurbeln.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor (Pk. 11.30 Uhr). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe "immer noch von Allem zu wenig", hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt.

In einem Prozess wegen zahlreicher gesprengter Geldautomaten hat das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen sieben Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie acht Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Männer wurden unter anderem des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen. Zum Teil handelte es sich um Jugendstrafen.

In vielen französischen Dörfern ist die Kneipe die wichtigste Institution - doch in mehr als zwei Dritteln der Kommunen gibt es keine mehr. Die Nationalversammlung debattiert seit Montag nun über einen Gesetzesvorschlag, der der Erhalt der Dorfkneipen fördern soll, die in Frankreich schlicht "Café" heißen und neben Kaffee auch alkoholische Getränke ausschenken. "So ein Café ist ein Ort der Begegnung, der soziale Verbindung schafft", sagte der Abgeordnete Guillaume Kasbarian, der dem Regierungslager angehört und das Gesetz auf den Weg gebracht hat. "Jeder Franzose sollte dazu Zugang haben."

Viereinhalb Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen eine Frau und einen Mann erhoben. Der 51-Jährigen und dem 40-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Mord vorgeworfen.

Bei einem durch einen Falschfahrer verursachten Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen mutmaßlichen Geisterfahrer und einen 45-Jährigen, mit dessen Auto er zusammenstieß, wie ein Sprecher der Polizei in Heilbronn am Montag sagte.

Norwegens Skiverband hat auf den Anzugskandal bei der Heim-WM in Trondheim reagiert und wie erwartet Skisprung-Cheftrainer Magnus Brevik sowie Servicetechniker Adrian Livelten suspendiert. Dies gab Norges Skiforbund am Montagnachmittag bekannt. Der frühere slowenische Weltcupspringer Bine Norcic, seit 2022 Assistenzcoach der Norweger, übernimmt vorerst die Verantwortung.

Vor dem Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür geworben, Verletzte oder Hinterbliebene von Terrorangriffen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. "Alle staatlichen Stellen müssen sich mit größtmöglicher Empathie um Menschen kümmern, deren Leben sich durch terroristische Taten für immer verändert hat, weil sie geliebte Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden", erklärte Faeser am Montag, einen Tag vor dem Gedenktag.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

Frankreich will mit Blick auf eine mögliche Erderwärmung um vier Grad bis 2100 unter anderem die Landwirtschaft besser schützen. Hitzerekorde, Überschwemmungen und die Erosion von Küsten seien "keine Ausnahme, (...) sondern tragische Realität", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bei der Vorstellung des dritten nationalen Klimaplans am Montag in Paris. Der Plan enthält gut 50 Maßnahmen, ist nach Ansicht von Umweltorganisationen aber nicht ausreichend finanziert.

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Die katholischen Bischöfe plädieren angesichts der Sondierungen von Union und SPD für ein "freiheitliches, weltoffenes, solidarisches Land". In diesem sollten "Menschenwürde und Menschenrechte klar und deutlich geschützt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen. Er kritisierte "spalterische Positionen" der AfD.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.

Der britische Virgin-Konzern hat angekündigt, dem Bahn-Unternehmen Eurostar auf seiner Strecke von London durch den Eurotunnel nach Frankreich Konkurrenz machen zu wollen. "Die Ärmelkanal-Route ist reif für Veränderungen und würde vom Wettbewerb profitieren", sagte ein Konzernsprecher am Montag. Er bestätigte Medienberichte, denen zufolge Virgin auf der Suche nach Investoren ist, um bis 2029 einen eigenen Bahnservice auf der Strecke anzubieten.

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

Die Ukraine will bei den Gesprächen mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien "einfach umzusetzen und zu überwachen" und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Nachmittag in Saudi-Arabien ein, wo er zunächst den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen wollte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat der kommenden Bundesregierungen einen Reformkatalog für mehr Wachstum vorgelegt und dabei auch die Schuldenbremse thematisiert. Nagel nannte bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin laut Redetext insgesamt zwölf Punkte von Arbeit und Rente über die Energiewende und der Steuerpolitik, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Ein neues Sondervermögen sollte demnach ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Aus dem Kernreaktor Olkiluoto 3 (OL3) an der südwestlichen Küste Finnlands sind etwa hundert Kubikmeter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten. "Der Vorfall stellt keine Bedrohung für das Personal, die Umwelt oder die nukleare Sicherheit dar", erklärte der Betreiber des Reaktors, TVO, am Montag. Grund für den Unfall am größten Atomreaktor Europas war demnach "menschliches Versagen".

Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag infolge des von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten "Krypto-Gipfels" im Weißen Haus abgesackt. Die Erwartungen der Anleger an dieses Treffen mit Vetretern der Krypto-Branche wurden nicht erfüllt, am Montagmittag lag der Kurs der wichtigsten Kryptowährung rund fünf Prozent im Minus. Auch wegen der allgemeinen Unsicherheit infolge von Trumps harter Zollpolitik wenden sich Anleger von spekulativen Investitionen wie Kryptowährungen ab.

Im Kampf gegen den steigenden Reis-Preis hat die japanische Regierung eine Auktion von Teilen ihrer Reis-Notreserve begonnen. "Dies ist eine höchst unnormale Situation", sagte der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto am Montag vor dem Parlament. "Wir hoffen, dass wir durch die Beseitigung der Engpässe im Verteilnetz die Not der Verbraucher lindern können." Etos Ministerium soll bis Mittwoch die erfolgreichen Bieter für den Kauf von 150.000 Tonnen Reis ermitteln.

Ein Bewerber für die Bundespolizei darf einem Gerichtsurteil zufolge nicht allein wegen eines genetisch bedingten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Montag verkündeten Beschluss. Der Kläger leidet demnach an einer sogenannten Faktor-V-Leiden-Mutation. Der angeborene Gendefekt geht mit einer Störung der Blutgerinnung und einem erhöhten Thromboserisiko einher.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten tausende Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen weitere Arbeitsniederlegungen unter anderem bei der Abfallentsorgung an.

Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.

Die in der Vergangenheit geschaltete Werbung eines Portals für die Vermittlung von Cannabisbehandlungen ist einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main zufolge wettbewerbswidrig gewesen. Laut einem Urteil vom Donnerstag verstießen Teile der Werbung gegen das Laienwerbeverbot. Außerdem bemängelte das Gericht Verträge mit Ärzten, die das Portal nach eigenen Angaben mittlerweile aber ebenfalls nicht mehr verwendet.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt - vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland künftig Asylsuchende an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."