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Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)

Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann die 52-Jährige im November 2023 in der gemeinsamen Wohnung erstickt hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sprach den Mann des Mordes schuldig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel am Donnerstag Unterstützung für die europäische Auto- und Stahlindustrie gefordert. Insbesondere die Autobauer bräuchten europaweite Hilfsprogramme, um Nachfrage und Produktion zu steigern, sagte Scholz in Brüssel. "Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas", betonte er. Über solche Möglichkeiten will Brüssel im kommenden Jahr mit Autobauern und Zulieferern beraten.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Nach den Beschränkungen während der Coronapandemie haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Menschen die Kultureinrichtungen in Deutschland besucht. So stieg etwa die Zahl der Besucher in deutschen Kinos 2023 auf 95,7 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 23 Prozent mehr als 2022.

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Jemen hat Israel am Donnerstag von der Huthi-Miliz genutzte Häfen und Energieinfrastruktur im Jemen angegriffen. Sie habe "Präzisionsangriffe auf Militärziele der Huthis in Jemen ausgeführt", teilte die israelische Armee mit. Zuvor habe sie eine aus dem Jemen kommende Rakete abgefangen. Die Huthi-Miliz reklamierte daraufhin weitere Raketenangriffe auf Ziele in Israel für sich.

Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.

Im aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Moskau die Kontrolle der teilweise von ukrainischen Streitkräften besetzten Grenzregion Kursk wiedererlangen wird. "Wir werden sie unbedingt rausschmeißen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Bis wann dies geschehen werde, könne er allerdings "im Moment leider nicht beantworten", räumte der Präsident ein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Vor dem Hintergrund schwächelnder Absatzmärkte insbesondere in Frankreich und Deutschland sind im November EU-weit deutlich weniger Elektroautos zugelassen worden als noch im Vorjahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen um 9,5 Prozent auf 130.757 E-Autos zurück. Über alle Antriebsformen hinweg war der Rückgang mit 1,9 Prozent deutlich schwächer.

Der Fachkräftemangel bleibt für die Unternehmen in Deutschland ein großes Problem. Wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, konnten 43 Prozent der Betriebe zuletzt offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil sie keine passenden Arbeitskräfte und Fachkräfte finden. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang um sieben Prozentpunkte im Jahresvergleich - eine gute Nachricht sei das jedoch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: "Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird", sagte der Kanzler am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben, sagte Scholz weiter.

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart wurde am Donnerstag die Anklage verlesen, wie ein Sprecher sagte. Dem 25-jährigen Syrer wird versuchter Mord in sechs Fällen vorgeworfen.

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob der Verband in dem Fall überhaupt klagen durfte. (Az. I ZR 186/17)

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.

Manuel Neuer wird seinen auslaufenden Vertrag beim FC Bayern wie erwartet verlängern. "Beide sind froh und glücklich, wenn es über die Bühne geht. Die Gespräche sind da auf jeden Fall in diese Richtung, dass wir uns das vorstellen können, dass Manu es sich vorstellen kann. Jetzt gilt es, die letzten Details zu klären und zu besprechen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem letzten Bundesliga-Heimspiel am Freitag gegen RB Leipzig (20.30 Uhr/DAZN und Sat.1).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anhaltenden Sexismus im Bundestag beklagt. "Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören", sagte Bas nach Angaben von Donnerstag in dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Wenn insbesondere junge Frauen am Rednerpult stehen, solche Dinge erlebt man heute leider immer noch." Es gebe Rufe wie "Mach du erstmal eine Ausbildung zu Ende, du hast ja nichts gelernt" oder "Wie siehst du eigentlich heute wieder aus?"

In dem beispiellosen Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Bayern München kann am Freitag (20.30 Uhr/Sat.1 und DAZN) gegen RB Leipzig wieder auf Stürmerstar Harry Kane zurückgreifen. Der 31-Jährige steht zum Jahresabschluss nach überstandenem "kleinen" Muskelfaserriss im Oberschenkel laut Trainer Vincent Kompany wieder im Kader. Ob Kane von Beginn an auflaufen wird, verriet Kompany noch nicht und verwies auf das Abschlusstraining am Donnerstag.

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat vor einem Zusammenbruch des Pflegesystems in Deutschland gewarnt und dringend Strukturreformen angemahnt. "In der Pflege tickt eine Zeitbombe, die man nur entschärfen kann, wenn man beherzt gegensteuert", sagte Hasselfeldt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Sie nannte vor allem zwei zentrale Probleme: "Das eine ist der Arbeitskräftemangel, das zweite die Unterfinanzierung der Pflege", sagte sie.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist einem Gerichtsurteil zufolge auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Treibstoff für den Weg zur Arbeit getankt werden soll. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, wie ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts wurde demnach vom Landessozialgericht zurückgewiesen.

US-Außenminister Antony Blinken hat die in Syrien derzeit bestimmende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten und Lehren aus der Isolation der afghanischen Taliban zu ziehen. Die Taliban hätten "ein gemäßigteres Gesicht gezeigt, oder es zumindest versucht", als sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und dann ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Blinken am Mittwoch beim Council on Foreign Relations in New York. "Das Ergebnis ist, dass sie weltweit furchtbar isoliert bleiben."

Der Formel-1-Rennstall Red Bull befördert wie erwartet den Neuseeländer Liam Lawson: Der 22-Jährige wird zur kommenden Saison Teamkollege des viermaligen Weltmeisters Max Verstappen und übernimmt das Cockpit von Sergio Perez. Über das Aus des Mexikaners hatte Red Bull am Mittwoch informiert. Lawson galt als Favorit auf den begehrten Platz bei Red Bull, er war zuletzt für das Schwesterteam Racing Bulls gestartet.

Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.

Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig gesprochen worden. Der 72-Jährige sei in allen Anklagepunkten schuldig, erklärte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in Avignon. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Gerichtsdolmetscher müssen ab dem Jahr 2027 immer eine Prüfung abgelegt haben. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. Gleiches gilt nach einem weiteren Beschluss auch für eine Vorschrift im Saarland, welche die kommende Prüfpflicht auch auf Übersetzer erstreckt. (Az. 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24)

Die Verhandlerinnen und Verhandler um einen neuen Haustarifvertrag beim kriselnden Autobauer VW haben eine erneute Nachtschicht eingelegt. Wie die Gewerkschaft IG Metall und Volkswagen in Hannover mitteilten, liefen die Gespräche bis zum Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr. Ein Ergebnis gibt es demnach weiterhin nicht. Es dürfte aber schon jetzt "eine der längsten und intensivsten Verhandlungen in der IG Metall-Historie sein", erklärte die Gewerkschaft.

Sie diskutierten über eine Freigabe ihres Babys zur Adoption oder dessen Ermordung und entschieden sich für die Gewalttat: Das Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Elternpaar verurteilt, das sein neugeborenes Kind tötete. Der 23 Jahre alte Vater wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die 20 Jahre alte Mutter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Serienvergewaltigungen in Avignon ist die für ihren Mut gefeierte Gisèle Pelicot mit großem Beifall im Gericht empfangen worden. "Bravo, bravo", riefen zahlreiche Menschen bei der Ankunft der 72-Jährigen am Donnerstag im Gerichtsgebäude. Am Ende des dreieinhalb Monate dauernden Prozesses sollen am Vormittag die Urteile verkündete werden.

Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat sich für ein Umdenken bei der Verteilung der Medienerlöse im Profifußball ausgesprochen und mehr Geld für Vereine gefordert, die eine höhere Aufmerksamkeit generieren. "In keiner anderen europäischen Topliga werden Themen wie Stadionauslastung, Aboabschlüsse, Markenreichweite oder die Beteiligung an abendlichen Topspielen so wenig Rechnung getragen wie in Deutschland", bemängelte HSV-Finanzchef Eric Huwer im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Die Verschuldung des deutschen Staats am Kreditmarkt hat sich zum Ende des dritten Quartals auf 2,4886 Billionen Euro erhöht. Das waren 43,5 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als Ende 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Demnach stieg sowohl der Schuldenstand des Bundes als auch der von Bundesländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden.