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Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante gelten spätestens nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auf eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) sagte mit Blick auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante: "Es droht nun bereits die Welle fünf." Einigen Ländern gehen die Beschlüsse nicht weit genug.  Für Ungeimpfte sollen die bestehenden strengeren Regeln nach den Worten von Scholz weiter gelten. Es dürfen sich demnach lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Auch gelten die Einschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben weiter.  Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte treten bundesweit spätestens am 28. Dezember in Kraft. Die Länder können sie aber bereits früher einführen, wie Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte. So gilt die Zehn-Personen-Obergrenze etwa in Hamburg bereits ab dem 24. Dezember.   Scholz verteidigte das Inkrafttreten bis zum 28. Dezember. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch wegen der Verhaltensweise der Bürger keine großen Treiber der Pandemie gewesen seien.  Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut für sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen" plädiert. Dem folgten die Länder aber ebensowenig wie der RKI-Empfehlung zur Schließung der Gastronomie. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte wegen des kurz vor dem Spitzengespräch bekannt gewordenen RKI-Papiers eine chaotische Informationslage des Bundes. Dies habe zu Verunsicherung geführt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.  Deutlich warnte Scholz aber vor großen Silvesterpartys. Die Beschränkung von Treffen auf maximal zehn Personen gelte natürlich "insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde." Am 7. Januar wollen sich Scholz und die Ministerpräsidenten das nächste Mal treffen.  Bis Ende Januar sollen 30 Millionen weitere Booster-Impfungen verabreicht werden. Die Bundesländer setzen auf regelmäßige Lieferungen an Impfstoff in den kommenden Wochen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe wöchentlich mindestens zehn Millionen Dosen in Aussicht gestellt, sagte Giffey. "Es ist wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt", sagte sie.  Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen kritisierten in einer Protokollnotiz, die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug". Sie "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".  Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten, es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" aus dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gilt.   Baden-Württemberg forderte in der Protokollnotiz, der Bundestag solle "kurzfristig" die Notlage wieder feststellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte hierzu, "vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten."  Auch Wüst kritisierte den Verzicht der Ampel auf die Fortgeltung der Notlage als "klaren Fehler". Giffey verteidigte die Entscheidung hingegen. "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen", sagte sie.   (U.Stolizkaya--DTZ)

Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.  Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hieß es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.  Der Westen befürchtet, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen. Die G7-Staaten und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit "massiven Konsequenzen".  Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft seinerseits der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor. Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.  "Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden", hieß es in der Mitteilung des Kreml. Die Regierung in Moskau hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen veröffentlicht, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.  Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit gratulierte Putin Scholz zu seinem Amtsantritt, bevor beide über den Stand der bilateralen Beziehungen sprachen. Sie vereinbarten demnach, den Austausch fortzusetzen.  (U.Beriyev--DTZ) 

Die israelische Regierung rät Menschen über 60 Jahren und medizinischem Personal zu einer vierten Corona-Impfung. "Die Bürger Israels waren die ersten in der Welt, die die dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten haben, und wir leisten auch mit der vierten Dosis Pionierarbeit", sagte Ministerpräsident Naftali Bennett am Dienstag. Er rief diejenigen auf, die die Kriterien erfüllen, "sich impfen zu lassen".

Debütant Florian Hempel (Köln) hat bei der Darts-WM in London für eine Sensation gesorgt. In der zweiten Runde schlug der 31-Jährige aus Köln im Alexandra Palace völlig überraschend den an Nummer fünf gesetzten Belgier Dimitri Van den Bergh mit 3:1. Am Montag trifft Hempel nach dem Weihnachtsfest auf der Insel auf Devon Petersen (Südafrika) oder Raymond Smith (Australien).

Red Bull München hat seine Negativserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) mit starken 20 Minuten beendet. Nach vier aufeinanderfolgenden Niederlagen schlug der dreimalige Meister Aufsteiger Bietigheim Steelers dank eines Torrauschs im Schlussdrittel 7:3 (0:1, 0:1, 7:1). Ihren bislang letzten Sieg hatten die Münchner am 3. Dezember geholt.

Mit einer halben Milliarde Corona-Heimtests und mehr Impfungen - aber ohne Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns - will US-Präsident Joe Biden der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante entgegentreten. Biden verkündete am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus die Bestellung von 500 Millionen Corona-Schnelltests, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Der Präsident appellierte erneut an alle, sich impfen oder boostern zu lassen - und nahm dabei sogar seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen - und dabei seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild genommen. In einer Ansprache im Weißen Haus verwies Biden am Dienstag auf eine Aussage Trumps, wonach dieser eine Booster-Impfung erhalten hat. "Das ist vielleicht eine der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns einig sind", sagte Biden dazu.

Unter Ankündigung einer großen Hungerstreik-Aktion haben in Georgien tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Freilassung demonstriert. Sie zogen am Dienstag durch die Hauptstadt Tiflis bis vor das Parlament und beschworen einen "massenhaften Hungerstreik", um die Freilassung Saakaschwilis zu erzwingen. Der Ex-Präsident wurde nach Angaben eines unabhängigen Ärztegremiums im Gefängnis gefoltert.

Wie schon in Pyeongchang 2018 werden auch bei den Olympischen Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar 2022) keine Profis aus der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL auflaufen. Laut Medienberichten haben die NHL und die Spielergewerkschaft NHLPA am Dienstag gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass Leon Draisaitl und Co. erneut beim Großevent fehlen werden.

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort. In ihrem ersten Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag habe sie auf einer grundlegenden Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls bestanden, erklärte Truss im Anschluss. Auch ein einseitiges Aufkündigen des Handelsabkommens im Falle einer ausbleibenden Lösung der Streitfragen schloss sie nicht aus.

Angesichts eines rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen haben die Behörden in Nigeria die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. "Nigeria hat einen Anstieg um 500 Prozent bei den Corona-Fällen in den vergangenen zwei Wochen wegen der Delta- und der Omikron-Variante zu verzeichnen", gaben die Gesundheitsbehörden am Dienstag bekannt. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas befindet sich demnach mitten in einer vierten Corona-Welle.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (10.30 Uhr) über die neue Besetzung an der Spitze der Bundesbank. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben als Nachfolger für Jens Weidmann den Volkswirt Joachim Nagel vorgeschlagen. Die Bestätigung durch das Kabinett ist eine Formsache.

Die US-Bevölkerung ist wegen der Corona-Pandemie im Zeitraum eines Jahre so langsam gewachsen wie nie zuvor. Wie die US-Zensus-Behörde am Dienstag mitteilte, wuchs die Bevölkerung zwischen Juli 2020 und Juli 2021 um 392.665 Menschen oder 0,1 Prozent. Das sei "die niedrigste Rate seit Gründung der Nation".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Empfehlung für eine weitere Auffrischungsimpfung mit einem an neue Virusvarianten angepassten Impfstoff aus. Es spreche vieles dafür, dass es eine Empfehlung für eine vierte Impfung geben werde, sagte Scholz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagabend. Bis dahin soll demnach aber die aktuelle Booster-Impfkampagne mit den vorhandenen Impfstoffen fortgesetzt werden.

Im Prozess um die Bluttat mit vier Toten in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung wird am Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Landgericht der brandenburgischen Hauptstadt ein Urteil gegen die angeklagte Pflegerin erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft der 52-jährigen Ines Andrea R. vierfachen Mord sowie mehrfachen Mordversuch vor.

Angesichts der erwarteten Absage der Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember steigt die Nervosität in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Die UNO zeigte sich am Dienstag "besorgt über die Entwicklung der Sicherheitslage in Tripolis". Dort waren am Dienstag bewaffnete Gruppen in Vierteln am Rande der Hauptstadt aufmarschiert. Zwei Präsidentschaftskandidaten aus dem Westen des Landes kamen derweil zu einem ungewöhnlichen Treffen mit General Chalifa Haftar im Osten Libyens zusammen, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt.

Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.

Der Profisport in Deutschland muss sich wieder mit flächendeckenden Geisterspielen arrangieren. Aus Sorge vor der hochansteckenden Corona-Variante Omikron hat die Politik am Dienstag wie erwartet entschieden, Zuschauer bei überregionalen Sport-Großveranstaltungen ab dem 28. Dezember komplett auszuschließen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Dienstag dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax für dringende Fälle die Zulassung erteilt. Der proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid wurde für Impfungen ab 18 Jahren empfohlen, wie eine WHO-Expertengruppe beschloss. Nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hatte das Vakzin am Montag bereits eine bedingte Marktzulassung von der EU-Kommission erhalten.

Der Deutsche Ethikrat hat eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen - sofern sie von weiteren Maßnahmen begleitet wird. Eine solche Ausweitung sei zu rechtfertigen, wenn sie "gravierende negative Folgen" künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme, die vom Ethikrat mit 20 Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet wurde. Der Rat wies zugleich darauf hin, dass eine Impfpflicht immer eine "erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter" darstelle.

Der Deutsche Ethikrat hält eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht gegen das Coronavirus für vertretbar - aber nur in bestimmten Ausnahmesituationen. Eine solche Maßnahme sei "nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen abzuschwächen oder zu verhindern vermag", heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme, die der Ethikrat mit 20 Ja- und vier Gegenstimmen angenommen hat.

Der US-Elektrolastwagenbauer Nikola zahlt wegen Betrugsvorwürfen eine Geldstrafe von 125 Millionen Dollar (111 Millionen Euro). Das Unternehmen habe Investoren über "seine Produkte, technischen Fortschritte und kommerziellen Aussichten in die Irre geführt", erklärte die US-Börsenaufsicht SEC am Dienstag. Die 2015 gegründete Firma, die die Vorwürfe weder einräumte noch bestritt, kündigte an, die Geldstrafe in fünf Raten zu zahlen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato verlangt. Der Kreml in Moskau teilte am Dienstag mit, Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum am Dienstag mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar eine Pressekonferenz geben. Trump kündigte am Dienstag an, an dem Tag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida vor die Presse treten zu wollen. Der Republikaner machte deutlich, dass er den Schwerpunkt auf angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 legen will, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet. Brüssel habe "keine rechtliche Grundlage", diese Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds einzufrieren, sagte Orban bei seiner einzigen jährlichen Pressekonferenz am Dienstag. Mit ihren "kurzsichtigen" Entscheidungen trage die EU-Kommission dazu bei, dass die Europäische Union zerbreche.

In London wird in der Silvesternacht zum ersten Mal seit langem wieder der weltberühmte Glockenton von Big Ben erklingen. Das wegen Reparaturarbeiten seit dem Jahr 2017 meist stillstehende Glockenspiel der Turmuhr läutet in diesem Jahr wieder den Jahreswechsel ein, wie das britische Parlament am Dienstag bekanntgab. Nach dem Abbau der Gerüste sind zum ersten Mal auch wieder alle vier Ziffernblätter zu sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen aufgenommen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus gebremst werden kann. In Vorgesprächen hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Beschlussentwurf verständigt, der erstmals auch Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte im privaten Bereich vorsieht. Die neuen Maßnahmen sollen demnach spätestens am 28. Dezember in Kraft treten.

Christian Diener hat zum Abschluss der Kurzbahn-WM in Abu Dhabi seine zweite Medaille gewonnen. Nach Silber über 50 m Rücken sicherte sich der Potsdamer im 200-m-Finale in deutscher Rekordzeit die Bronzemedaille. Der 29-Jährige schlug nach 1:48,97 Minuten an und war damit um sieben Hundertstelsekunden schneller als bei seiner bisherigen Bestmarke, die er erst im vergangenen November aufgestellt hatte.

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante spenden die USA für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche 580 Millionen Dollar (515 Millionen Euro) an internationale Organisationen. Davon gehen 280 Millionen Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 170 Millionen Dollar an das UN-Kinderhilfswerk Unicef, wie US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mitteilte.