Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Van Bommel übernimmt als belgischer Nationaltrainer
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen
Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung
Boulevard
Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür
Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."
Politik
Russland nach Putin: Das „Parlament mit der Ein-Prozent-Chance“
Der Kongress der Volksdeputierten arbeitet im Exil an Gesetzen für einen demokratischen Übergang in Russland. Moskau hat das Gremium als Terrororganisation verboten. Teilnehmer Maxim Motin erklärt, weshalb er trotzdem an den Erfolg dieses politischen Experiments glaubt.
Letzte Nachrichten
NRW-Karnevalsverbände sagen Sitzungen und Partys coronabedingt ab
Angesichts der kritischen Coronalage haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Karnevalsveranstalter Sitzungen und Partys in engen Innenräumen für die laufende Session abgesagt. "Die Landesregierung und organisierter Karneval sind sich einig: Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem digitalen Austausch mit den Karnevalsverbänden. Massenveranstaltungen seien im kommenden Frühjahr selbst unter 2G-Bedingungen nicht zu verantworten.
Vor EU-Gipfel: Organisationen rufen zu diplomatischem Peking-Boykott auf
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben 250 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking (4. bis 20. Februar) aufgerufen. Grund für den Vorstoß seien schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in China.
Nach "Disziplinarverstoß": Aubameyang nicht mehr Arsenal-Kapitän
Der ehemalige Dortmunder Fußball-Profi Pierre-Emerick Aubameyang ist nach dem "Disziplinarverstoß" vergangene Woche nicht mehr Kapitän vom FC Arsenal. Das teilten die Gunners am Dienstag mit. Außerdem wird der 32-Jährige aus dem Kader für das Ligaspiel gegen West Ham United am Mittwoch (21.00 Uhr/Sky) gestrichen.
Kiew wirft Berlin Blockade von Waffenlieferungen und mangelnde Unterstützung vor
Die Ukraine hat Deutschland vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.
Kiew wirft Berlin fehlende Unterstützung und Blockade von Waffenlieferungen vor
Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine Deutschland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Einen ähnlichen Vorwurf hatte der ukrainische Verteidigungsminister zuvor geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.
Baerbock fordert Rückkehr Russlands und der Ukraine an Verhandlungstisch
Angesichts der russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.
Bei Neuausrichtung: Jones kann sich Job als DFB-Präsidentin vorstellen
Die frühere Nationalspielerin und Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones (48) wäre bereit, als Präsidentin beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) einen Neuanfang mitzugestalten. "Wenn der DFB wirklich an einer Neuausrichtung interessiert ist, sich wirklich komplett von seinen Altlasten lösen und da eben was Neues aufbauen will, dann wäre ich gerne dabei. Dann könnte ich mir natürlich auch vorstellen, DFB-Präsidentin zu werden mit einem starken Team", sagte Jones der ARD Radio Recherche Sport und dem Hessischen Rundfunk.
Neue Bundesregierung will mehr als 170 neue Stellen in Ministerien schaffen
Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei "zwingend erforderlich", um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.
Armenien und Türkei benennen Beauftragte zur Normalisierung ihrer Beziehungen
Die Erzfeinde Armenien und Türkei wollen jeweils Beauftragte zur Normalisierung ihrer konfliktreichen Beziehungen benennen. Armenien sei "zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit", erklärte der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, am Dienstag im Online-Dienst Facebook. Dazu werde ein "Sonderbeauftragter für den Dialog" mit Ankara ernannt. Die Türkei hatte am Vorabend eine ähnliche Ankündigung gemacht.
Politisches Urteil: Lukaschenko-Gegner Tichanowski zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sergej Tichanowski, bekannter Regierungsgegner und Blogger, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten. Gegen fünf Mitangeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte das Urteil "skandalös" und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen und Anstiftung zu sozialem Hass schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.
Erster Nachtzug aus Wien seit 2007 trifft in Paris ein
Der erste Nachtzug aus Wien seit 2007 ist am Dienstagmorgen in Paris eingetroffen. "Unsere Kunden sind immer umweltbewusster, vor allem die jungen Menschen, aber nicht nur", sagte Jean-Baptiste Guenot, Europa-Direktor der französischen Bahn SNCF. Der Nachtzug geht auf die Initiative der österreichischen Bahn ÖBB zurück, die früher als andere Bahnunternehmen mit der Renovierung der Schlafwagen begonnen hat.
Bitkom-Umfrage: Immer mehr Menschen von Internetkriminalität betroffen
Immer mehr Menschen werden im Internet Opfer von kriminellen Machenschaften. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, waren acht von zehn Menschen in den vergangenen zwölf Monaten von kriminellen Vorfällen im Netz betroffen. "Cyberkriminelle sind derzeit so präsent wie nie", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Nicht nur die Anzahl der Attacken nahm demnach zu; ihre Folgen fallen laut Bitkom auch immer gravierender aus.
Russische Flotte observiert im Schwarzen Meer französische Fregatte
Russland observiert nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer in der Nähe seiner Grenze das französische Kriegsschiff "Auvergne". Die Beobachtung habe eingesetzt, nachdem die französische Fregatte das Schwarze Meer erreicht habe, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kiew und seine Verbündeten werfen Russland Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in die Ukraine vor. Moskau hält dem entgegen, dass der Westen Spannungen anheize.
Michael Roth soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden
Der frühere Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), soll neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Er wurde am Montag vom SPD-Fraktionsvorstand für diese Fraktion benannt, wie eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
UN-Bericht: Mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch Taliban seit August
Seit der Machtübernahme der Taliban im August haben die Vereinten Nationen glaubwürdige Berichte über mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch die Islamisten in Afghanistan erhalten. Zwischen August und November habe es Angaben mehr als 100 Morden an ehemaligen Sicherheitskräften und anderen mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen gegeben, sagte am Dienstag die Vize-UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif. Mindestens 72 davon seien von den Taliban verübt worden.
Schäden durch Naturkatastrophen erreichen 221 Milliarden Euro weltweit
Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden von geschätzt 250 Milliarden Dollar (221 Milliarden Euro) angerichtet. Extreme Wetterereignisse wie tiefer Winterfrost, Überschwemmungen, schwere Gewitter, Hitzewellen und ein schwerer Hurrikan führten zu versicherten Schäden von geschätzt 105 Milliarden Dollar, wie der Schweizer Rückversicherungskonzern Swiss Re am Dienstag mitteilte. Das sei die vierthöchste Summe seit 1970.
Marburger Bund fordert von Arbeitgebern Tarifangebot für kommunale Kliniken
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund mehr Bewegung von der Arbeitgeberseite gefordert. Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei bislang "noch überhaupt gar kein Angebot" gekommen, sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar, am Dienstag in Berlin.
Produktion im Maschinen- und Anlagenbau bleibt hinter Auftragseingängen zurück
Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben im Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie viele Aufträge verzeichnet - diese aber nicht immer abarbeiten können. "Wir hätten mehr produzieren können, wären die verschiedenen Lieferengpässe nicht so hartnäckig gewesen", erklärte der Präsident des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, am Dienstag. Insgesamt hätten sich die Unternehmen im "schweren Jahr 2021" jedoch "hervorragend geschlagen".
Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück
Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Bewerbung um einen Senatorenposten bei der Wahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, James Jimenez, am Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Duterte hatte seine Kandidatur für den Senat vor einem Monat kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht.
Jede fünfte produzierte Zimmerpflanze ist ein Weihnachtsstern
Er ist eigentlich nur Saisonware, hat aber für die Produzenten von Zimmerpflanzen enorme Bedeutung: der Weihnachtsstern. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, war 2021 fast jede fünfte (19 Prozent) in Deutschland produzierte Zimmerpflanze ein Weihnachtsstern. Die ursprünglich aus Mittelamerika stammende Pflanze wird hierzulande in Gewächshäusern gezüchtet. Insgesamt zogen die Gartenbaubetriebe in diesem Jahr 20,4 Millionen Weihnachtssterne auf.
DAK-Report: Deutlich weniger Alkoholmissbrauch bei Schulkindern in Coronajahr 2020
Im Coronajahr 2020 haben einer Studie zufolge deutlich weniger Schulkinder wegen Alkoholmissbrauchs medizinisch behandelt werden müssen. Im vergangenen Jahr mussten im Vergleich zum Vorjahr 28 Prozent weniger Kinder und Jugendliche wegen exzessiven Alkoholkonsums ins Krankenhaus oder in eine Arztpraxis, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit hervorgeht.
Mehr Hering und weniger Seelachs für deutsche Nordseefischer
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister auf die Fangquoten für 2022 geeinigt. Die am Dienstag getroffene Vereinbarung sei "insgesamt ein ausgewogener Kompromiss", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel. Deutsche Fischer dürfen somit kommendes Jahr in der Nordsee mehr Hering und weniger Seelachs fangen. Für die von der EU und Großbritannien geteilten Gewässer gab es allerdings noch kein Übereinkommen.
Karlsruhe verhandelt über Rechte von Verfassungsschutz in Bayern
Zwischen zwei "zentralen Ideen des Grundgesetzes", dem Schutz von individuellen Freiheitsrechten und der wehrhaften Demokratie muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktuell abwägen. So formulierte es Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung über das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag. Es ging um die Befugnisse, die der Verfassungsschutz des Freistaats bei der Überwachung und der Weitergabe von Daten hat. (Az. 1 BvR 1619/17)
Tichanowskaja richtet vor Urteilsverkündung emotionale Botschaft an ihren Mann
Kurz vor der erwarteten Urteilsverkündung im Prozess gegen ihren Ehemann hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine emotionale Videobotschaft veröffentlicht. "Ich werde weiterhin diesen Mann verteidigen, den ich liebe und der zu einem Anführer für Millionen von Belarussen geworden ist", sagte sie in dem am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video.
Europäischer Gerichtshof stärkt gleichgeschlechtliche Ehepaare und deren Kinder
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil muss das Herkunftsland eines Elternteils die dortige Staatsangehörigkeit auch für das Kind anerkennen. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Daraus ergibt sich auch für den anderen Elternteil ein Reise- und Aufenthaltsrecht mit dem Kind in diesem Land. Gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen EU-Staaten danach aber nicht. (Az: C-490/20)
Scholz eröffnet Auftaktsitzung des neuen Corona-Expertenrates
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstagmittag die erste Sitzung des neuen Corona-Expertenrates eröffnen. In der Auftaktsitzung werden unter anderem die Einzelheiten zu den künftigen Treffen und zur Arbeitsweise des Gremiums besprochen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
Forscher: Vierte Corona-Welle und Lieferengpässe bremsen Wirtschaft spürbar aus
Angesichts der vierten Corona-Welle und der anhaltenden globalen Lieferengpässe hat das Münchner Ifo-Institut seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich abgesenkt. Die Ökonomen rechnen nun noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent - 1,4 Punkte weniger als noch im Herbst geschätzt. "Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Ifo-Institut senkt Konjunkturaussichten für 2022 deutlich auf 3,7 Prozent ab
Angesichts der vierten Corona-Welle und der anhaltenden globalen Lieferengpässe hat das Münchner Ifo-Institut seine Konjunkturprognose für 2022 deutlich abgesenkt. Die Ökonomen rechnen nun noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent - 1,4 Punkte weniger als noch im Herbst geschätzt. "Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Erzbistum Köln sucht Missbrauchsopfer für Neubesetzung des Betroffenenbeirats
Für die Neubesetzung des Betroffenenbeirats hat das Erzbistum Köln mit der Suche nach weiteren Opfern sexuellen Missbrauchs begonnen. Konkret sucht die Diözese nach Menschen, die in ihrer Kindheit in der katholischen Kirche sexualisierte Gewalt erfuhren und "ihre Perspektive für die Weiterentwicklung des Umgangs mit Fragen der sexualisierten Gewalt" einbringen wollen, wie es in einer Mitteilung vom Dienstagabend hieß. Das Gremium soll sich im April konstituieren.
Demonstranten werfen Scheiben von Moschee in Leipzig ein
Bei einer Demonstration in Leipzig hat es am Montagabend Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Dienstag zündeten Teilnehmer Mülltonnen an, beschädigten Autos und warfen auch Fensterscheiben an einer Moschee ein. Darüber hinaus wurde ein Polizeiauto mit Steinen und Farbbeuteln beworfen sowie Pyrotechnik gezündet.
Stromerzeugung aus Erdgas geht wegen hoher Preise um fast 40 Prozent zurück
Die stark gestiegenen Preise für Erdgas haben zu einem deutlichen Rückgang der Stromerzeugung mit diesem Brennstoff geführt: Die Stromeinspeisung aus Erdgas sank im dritten Quartal um 38,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigster Energieträger in den Monaten von Juli bis September die Kohle, die Stromerzeugung stieg hier um 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich.