Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Ein Autofahrer, der bei einem illegalen Rennen im Sauerland einen tödlichen Unfall verursachte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen den Mann. Die Strafe für einen zweiten beteiligten Raser muss neu verhandelt werden. (Az. 4 StR 511/20)

Auch für Erbfälle von Juli bis November 2016 wird Erbschaftsteuer fällig. Jedenfalls beim Erbe von Privatvermögen gab es "keine Erbschaftsteuerpause", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Ein Verfahren zum Erbe von Betriebsvermögen ist dort bislang nicht anhängig. (Az: II R 1/19)

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Stiftung erlag de Klerk am Donnerstagmorgen seinem Krebsleiden. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika. Anfang der 90er Jahre hatte er sich für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.

Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist gestorben. De Klerk sei am Morgen seinem Krebsleiden erlegen und friedlich eingeschlafen, erklärte die von ihm gegründete Stiftung am Donnerstag. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika und hatte sich Anfang der 90er Jahre für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.

Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Coronawelle nach Auffassung führender Wissenschaftler "wahrscheinlich" noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften "teilweise" wettmachen.

In Peking haben die Behörden wegen einiger neuer Corona-Fälle ein Einkaufszentrum abgeriegelt und mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt. In der chinesischen Hauptstadt wurden am Donnerstagmorgen sechs Infektionsfälle in den Innenstadtbezirken Chaoyang und Haidian nachgewiesen. Alle Betroffenen hatten Medienberichten zufolge engen Kontakt zu Infizierten, die sich kürzlich in der nordöstlichen Provinz Jilin angesteckt hatten. Über fünf Wohnblöcke, eine Grundschule und zwei Bürogebäude wurde ein Lockdown verhängt.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf Medikamente nicht über einen Automaten verkaufen. Das entsprechende Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei rechtmäßig, entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Donnerstag. DocMorris hatte im Ort Hüffenhardt am Rand des Odenwalds einen solchen Automaten aufgestellt, was zu mehreren Rechtsstreits führte. (Az. 9 S 527/20)

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien hat der US-Flugzeugbauer den Hinterbliebenen eine Entschädigung zugesagt. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Mittwoch hervorgeht, übernimmt Boeing in einer Einigung mit den Opferfamilien die Verantwortung für das Unglück. Boeing sicherte zu, alle Familien "vollständig und angemessen für ihren Verlust" zu entschädigen. Die genaue Summe für jede Familie soll in weiteren Verhandlungen festgelegt werden.

Die von der bisherigen Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete haben laut einer Studie im Auftrag des Umweltverbands WWF den damit auch angestrebten klimapolitischen Effekt verfehlt. Grund seien strukturelle Defizite wie fehlende Vergabekriterien bei öffentlichen Investitionen oder unpräzise Formulierungen, kritisierte der WWF am Donnerstag in Berlin. Der Umweltverband forderte die sich abzeichnende neue Regierung von SPD, Grünen und FDP zu einem Umsteuern auf.

Liverpool-Legende Steven Gerrard wird neuer Teammanager bei Premier-League-Klub Aston Villa. Der 41-Jährige wechselt vom schottischen Rekordmeister Glasgow Rangers mit sofortiger Wirkung zu Villa und soll den Klub aus Birmingham vor dem Abstieg bewahren. Für Gerrard ist es die erste Station als Cheftrainer in der englischen Premier League.

Dichtes Gedränge in der Domstadt: Tausende Jecken haben am Donnerstag unter strengen Auflagen die Karnevalszeit in Köln eröffnet. Beim offiziellen Sessionsauftakt auf dem Heumarkt sowie in Kneipen, der Gastronomie und Teilen der Innenstadt galt am Elften im Elften eine 2G-Regelung wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen. Mit coronabedingten Einschränkungen wurde auch in Düsseldorf und Mainz die fünfte Jahreszeit eröffnet.

Auf den ersten Blick war es ein Elfter im Elften wie vor der Corona-Pandemie: Dicht an dicht läuteten Jecken in der Karnevalshochburg Köln am Donnerstag pünktlich um 11.11 Uhr die neue Session ein. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen durften jedoch nur geimpfte und genesene Karnevalisten an der Veranstaltung zum Beginn der fünften Jahreszeit teilnehmen. Moderiert wurde der Sessionsauftakt erstmals vom Fernsehmoderator und Komiker Guido Cantz.

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus droht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko offen mit einer Kappung der Gas-Versorgung. Anlass ist die Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Donnerstag erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin, der die EU dabei nach russischen Angaben zu Verhandlungen mit der Führung in Minsk aufrief. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält Lukaschenkos Drohungen für einen "Bluff".

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus sind die Fronten weiterhin verhärtet. Deutsche und andere EU-Politiker verschärften am Donnerstag ihren Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser drohte im Falle weiterer Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte nach russischen Angaben erneut mit Präsident Wladimir Putin, der die EU demnach zu Verhandlungen mit der Führung in Minsk aufrief.

Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag im Falle weiterer EU-Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Zuvor hatte die EU für kommende Woche neue Sanktionen angekündigt. Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zusammenkommen.

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.

Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Coronahilfen sind Ermittler in Hamburg und Berlin zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Bei der Aktion wurden am Mittwoch in den beiden Städten fünf Haftbefehle vollstreckt und 18 Objekte durchsucht, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hamburg. Die Beschuldigten sollen demnach staatliche Hilfsgelder in Höhe von knapp 6,4 Millionen für Scheinfirmen beantragt haben, die nur auf dem Papier existierten.

Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von ihrem Einbruch in der Corona-Krise. Die EU-Kommission in Brüssel hob in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick die Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an, auch für die gesamte EU wird für 2021 ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent erwartet. Risiken bergen demnach aber der weitere Verlauf der Pandemie, Störungen der globalen Lieferketten und die Inflation.

Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von der Corona-Pandemie. Die Brüsseler Behörde hob in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an. Zuvor hatte die Kommission mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung der Länder mit der Gemeinschaftswährung von 4,8 Prozent gerechnet.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Kahl befinde sich seit Montag in häuslicher Quarantäne und habe daher keine Termine mehr wahrgenommen.

Eine Verspätung um eine Minute im für sein pünktliches Bahnnetz berühmten Japan hat zu schweren Verwerfungen zwischen einem Lokführer und seinem Arbeitgeber geführt: Weil der Bahnbetreiber West Japan Railway dem Lokführer seinen Lohn wegen der einminütigen Verspätung um umgerechnet 43 Cent kürzte, zog dieser gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht, wie die Bahngesellschaft am Donnerstag mitteilte. Er fordert nun fast 17.000 Euro Schadenersatz.

Der Sänger Clueso ist als Kind in die Kinderpsychiatrie eingewiesen worden. "Tatsächlich haben meine Lehrer dafür gesorgt, dass ich in die Kinderpsychiatrie in Erfurt eingewiesen wurde", sagte der 41-Jährige dem Magazin "Barbara" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er habe "ein bisschen Probleme mit Stillsitzen und Klappehalten" gehabt. Seine Eltern hätten ihn da jedoch schnell wieder rausgeholt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.

Das US-Startup Beyond Meat, bekannt für die Herstellung veganer Fleischalternativen, ist nach der Veröffentlichung verhaltener Geschäftszahlen an der Wall Street abgestürzt. Die Aktie des Unternehmens verlor am späten Mittwochabend (Ortszeit) im nachbörslichen Handel mehr als 19 Prozent. Schon Ende Oktober hatten die Papiere 13 Prozent an Wert eingebüßt, als das Unternehmen seine Verkaufsprognose für das dritte Quartal gesenkt hatte.

Nach der Flutkatastrophe im Juli mit über 180 Toten hat sich die Nachfrage nach Versicherungspolicen gegen Extremwetterereignisse vervielfacht. "Die Versicherer haben im dritten Quartal etwa 400.000 neue Elementarschadenversicherungen bei Wohngebäuden registriert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Donnerstag. Üblich seien pro Quartal zwischen 50.000 und 100.000 neue Verträge.

Die dänische Königin Margrethe II. hat am Donnerstag ihren viertägigen Staatsbesuch in Deutschland fortgesetzt. Die Monarchin eröffnete am Morgen die dänische Handelskonferenz in Berlin. Während ihr Sohn, Kronprinz Frederik, verschiedene Programmpunkte der Konferenz wahrnehmen wollte, standen für Margrethe II. im Anschluss ein Besuch des Pierre-Boulez-Konzertsaals und die Enthüllung einer Gedenktafel für den dänischen Schriftsteller Herman Bang im Literaturhaus auf dem Programm.

Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt - und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.

Pakistan hat eindringlich vor einem wirtschaftlichen Kollaps Afghanistans gewarnt. Das Land stehe "am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag bei einem Treffen mit chinesischen, russischen und US-Diplomaten sowie Taliban-Vertretern in Islamabad. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend finanzielle und humanitäre Unterstützung leisten.

Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zu einer dem Kalten Krieg ähnlichen Spaltung im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt. "Versuche, ideologische Linien zu ziehen oder kleine Gruppen auf geopolitischer Basis zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Xi am Donnerstag auf einer virtuellen Konferenz am Rande des von Neuseeland ausgerichteten Apec-Gipfels. Die Kommunistische Partei verabschiedete derweil eine Entschließung, die Xis Machtstellung weiter zementiert.

Eine Serie von Angriffen auf Obdachlose beschäftigt derzeit die Kölner Polizei. Nahe dem Bahnhof im Stadtteil Mülheim überschüttete zuletzt ein Unbekannter die Schlafsäcke und persönlichen Gegenstände von zwei Obdachlosen mit Farbe, wie die Beamten am Mittwochabend mitteilten. Seit September gab es mindestens zehn ähnliche Fälle, überwiegend in der linksrheinischen Innenstadt. Dabei wurden die Obdachlosen teils auch selbst mit Farbe übergossen.