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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".

Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.

Markus Anfang wird das Thema Corona nicht los. Der ehemalige Trainer von Fußball-Zweitligist Werder Bremen muss nun in Quarantäne, weil er vom positiv getesteten Interimscoach Danijel Zenkovic beim Bremer Gesundheitsamt als Kontaktperson benannt wurde. Das berichtet der Spiegel.

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben. Die Besatzung eines Bootes der französischen Marine habe am Mittwochnachmittag vor der Küste von Calais etwa 15 Menschen im Wasser treiben sehen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Fünf von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, mehrere Schiffbrüchige wurden teils bewusstlos von der Marine an Bord genommen.

Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze.

Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine "einmalige Anpassung", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. "Im Anschluss daran" soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines 16-Jährigen hat das Landgericht Flensburg einen 20-Jährigen zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer am Osterwochenende in Flensburg bei einer Konfrontation mit einem Messer erstochen hatte. Die jungen Männer kannten sich.

Bundestrainer Hansi Flick erwartet, dass Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich seinen Widerstand gegen eine Corona-Impfung mit einem mRNA-Vakzin aufgibt. "Ich denke, dass es bei Jo in die Richtung geht, dass er sich impfen lässt", sagte Flick am Mittwoch: "Es ist in Zukunft auch nicht mehr anders möglich, denke ich."

Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Für das Ziel von mehr Ökolandbau sollen unter anderem die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent.

Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte am Mittwoch in Berlin bei der Pressekonferenz der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an den Bau der ersten Verkehrsampel in Deutschland im Jahr 1924 am Potsdamer Platz in Berlin. Es sei "zunächst noch eine ungewöhnliche Technik" gewesen, merkte er an.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich "außerordentlich ambitionierte Vorhaben", die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.

In Zypern stapeln sich sechs Millionen Kilogramm Halloumi. In den Lagern habe sich diese Riesenmenge des Grillkäses angesammelt, weil die Nachfrage im In- und Ausland in der Corona-Pandemie eingebrochen sei, sagte Handelsminister Natas Pilides am Dienstag vor dem Parlament. Er kündigte an, dass die Botschaften des Landes im Ausland nach Abnehmern suchen sollen. Halloumi ist das wichtigste Exportgut der Mittelmeerinsel.

Die USA haben bei der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Meilenstein erreicht: Die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosenmeldungen sank erstmals wieder unter das Vor-Pandemie-Niveau und erreichte sogar den niedrigsten Wert seit mehr als 50 Jahren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 199.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 71.000 Neuanmeldungen weniger als in der Vorwoche - und die niedrigste Zahl seit November 1969.

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante Ampel-Regierung weiter hervor.

Russland will angesichts "verstärkter Nato-Aktivitäten" seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln. "Die schwierige militärische und politische Lage in der Welt und die verstärkten Aktivitäten der Nato-Länder in der Nähe der russischen Grenzen erfordern eine weitere qualitative Entwicklung der Streitkräfte", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in einer Rede vor Militärvertretern.

Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten - "gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist", wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte. So könne "ein guter Übergang stattfinden". Die Lage müsse "tagtäglich" beobachtet werden, um schnell reagieren zu können.

Die Ampel-Koalitionäre wollen im Bereich Verkehr eine "nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare" Mobilität der Zukunft erreichen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sollen bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Eine Million Ladepunkte sollen öffentlich zugänglich sein.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die EU-Gesundheitsbehörde die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "dringend" mehr Menschen gegen das Coronavirus zu impfen. Es gebe eine "große Impflücke", die dem Virus "viel Raum zur Ausbreitung gibt", warnte am Mittwoch die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon. Sie empfahl Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen über 18 Jahren - "mit Priorität für Menschen über 40 Jahren".  Ammon sprach sich auch dafür aus, "nicht-pharmazeutische Maßnahmen" wieder einzuführen. Damit sind beispielsweise Ausgangsbeschränkungen gemeint. Die neuesten Hochrechnungen des ECDC zeigen laut Ammon, dass die "potenzielle Krankheitslast" in der EU durch die Delta-Variante im Dezember und Januar "sehr hoch" sein werde - wenn nicht jetzt mehr gegen die Verbreitung des Virus getan werde.  Unterstützung für seinen Aufruf erhielt das ECDC von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. "Wir müssen die Impfungen erhöhen, um die Pandemie zu kontrollieren", schrieb sie auf Twitter. "Auffrischungsimpfungen sollten für Erwachsene verfügbar sein, mit Priorität für Menschen über 40 und gefährdete Personen", erklärte sie.  In der EU sind derzeit 67,7 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, aber die Impfquoten sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Nur 24,2 Prozent der Bulgaren sind vollständig geimpft, während es in Portugal 86,7 Prozent sind.  (N.Loginovsky--DTZ)

Das scheidende Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschied Blumen und einen Pflanzenstrauch geschenkt. Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Online-Dienst Twitter schrieb, bekam Merkel am Mittwoch zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung einen sogenannten Etagen-Hartriegel-Strauch, der den lateinischen Ausspruch "Carpe Diem" im Namen trägt - frei übersetzt "Nutze den Tag".  Merkel entspannte sich schon während ihrer 16 Jahre als Regierungschefin gerne mit Gartenarbeit. In ihrem Garten finde sie Ablenkung von der Weltpolitik, sagte sie 2013 der Illustrierten "Bunte". Merkel baut demnach gerne pflegeleichte Knollenfrüchte wie Kartoffeln an. "Die kleinen Saatkartoffeln in die Erde zu setzen ist ja nicht so schwer", sagte sie damals. "Und einmal Erde häufeln, das schaffe ich auch noch."  Der Etagen- oder Pagoden-Hartriegel (Cornus controversa Carpe Diem) ist ein rundlicher Strauch, der über einen Meter groß werden kann. Er trägt im Mai/Juni weiße Blüten und im Herbst blauschwarze Früchte. Ursprünglich kommt der Strauch aus Ostasien.  (S.A.Dudajev--DTZ) 

SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Das geht aus dem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag hervor. Demnach wollen die Ampel-Partner zudem jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro die Stunde stiegen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im am Mittwoch offiziell vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.

Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Bayern München kommt in Sachen Corona nicht zur Ruhe: Nun wurde Eric Maxim Choupo-Moting positiv auf das Virus getestet. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", teilte der Rekordmeister am Mittwoch mit.

Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden. Der jetzige Präsident David Sassoli erhielt am Dienstagabend die "einstimmige Unterstützung" der Sozialdemokraten im EU-Parlament, um wieder zu kandidieren.

Sven Mislintat, Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 49-Jährige, der nach Vereinsangaben vollständig geimpft ist, befindet sich in häuslicher Isolation. Alle weiteren COVID-19-Tests des Kaders sowie des Trainerstabes fielen negativ aus. Der Trainingsbetrieb kann deshalb ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.

Angesichts steigender Corona-Zahlen mahnt die französische Regierung zum Maskentragen und Abstandhalten. "Wir wollen verhindern, was wir schon einmal durchlebt haben, (...) und was sich gerade bei unseren Nachbarn abspielt", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung. Masken sollten künftig auch wieder verstärkt in Innenräumen getragen werden, forderte Attal.

In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Hund einem anderthalb Jahre alten Kleinkind ins Gesicht gebissen und es dabei schwer verletzt haben. Das Mädchen wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Ludwigslust am Mittwoch erklärte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend in einer Wohnung, wurde der Polizei aber erst am Tag darauf bekannt.

Weil sie ihr drei Monate altes Baby zu einer Debatte im Parlament mitgebracht hat, ist die britische Abgeordnete Stella Creasy abgemahnt worden. Die Politikerin veröffentlichte bei Twitter ein Foto von einem offiziellen Schreiben, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass Abgeordnete nicht "in Begleitung eines Kindes" im Unterhaus erscheinen dürften. Der Vorfall löste am Mittwoch parteiübergreifend Empörung aus. Die Unterhaus-Regeln sollen laut dem Parlamentspräsidenten nun auf den Prüfstand.

An der Tankstelle gibt es bei den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen etwas Entspannung. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ist Tanken vor allem für die Fahrer von Benziner-Pkw etwas günstiger geworden. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank im selben Zeitraum um 0,6 Cent und liegt aktuell bei 1,551 Euro.