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Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen außerdem über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg begrüßte das Urteil als eine Stärkung der Verbraucherrechte. (Az. I ZR 96/20)

Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Die Kunden müssen über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dies gelte auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden müsse. Das Landgericht und Oberlandesgericht in Köln hatten die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zuvor abgelehnt. (Az. I ZR 96/20)

Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".

Der organisierte Sport in Deutschland hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie fast 800.000 Mitglieder verloren. Die Abschlusszahlen für das Jahr 2020 gab der Deutsche Olympische Sportbund am Mittwoch bekannt. Der Verlust beträgt 2,85 Prozent, für die erste Jahreshälfte 2021 rechnet der DOSB mit einem weiteren Schwund der knapp 27 Millionen Mitglieder - und versucht mit Kampagnen dem entgegenzuwirken.

Vor dem Landgericht Heidelberg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen, der im Februar in einem Waldstück bei Sinsheim in Baden-Württemberg einen 13-Jährigen mit einem Küchenmesser getötet haben soll. Dabei soll der Beschuldigte seinem Opfer laut Anklage aufgelauert und ihn mit mehreren Messerstichen hinterrücks getötet haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Junge die Tat seit längerer Zeit detailliert geplant.

Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.

Wer sich täglich die Lippen schminkt, der isst laut Stiftung Warentest bis zu fünf Lippenstifte im Jahr. Das Ergebnis eines Produkttests fiel nun "ernüchternd" aus, wie die Tester am Mittwoch mitteilten. Alle 17 getesteten Lippenstifte in Rosenholztönen enthielten demnach Titandioxid. Von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird dieses als nicht mehr sicher eingestuft.

Drei Tage nach einer größeren Schlägerei in der Düsseldorfer Altstadt ist ein 19-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Er starb am Dienstag in einem Krankenhaus der Landeshauptstadt, wie Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Nach ersten Ermittlungen hatte ihn ein bislang unbekannter Täter mit einer Glasflasche verletzt und war danach in unbekannte Richtung geflüchtet.

Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert. Am Mittwoch stimmte das Parlament in Straßburg dafür, dass die EU-Kommission Vorschläge aus ihrer sogenannten "Farm-to-Fork-Strategie" ("Vom Hof auf den Tisch") umsetzt. Die Abgeordneten betonten in ihrem Bericht, "dass europäische Verbraucher, Landwirte und Unternehmen ein Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem haben".

Bei einer von bayerischen Ermittlern verantworteten Razzia gegen die Mafia sind elf Menschen festgenommen worden. Die Haftbefehle seien in Bayern, Italien und Bulgarien vollstreckt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit. Die Beschuldigten, die zur italienischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta gehören sollen, sollen über ein Umsatzsteuerkarussell mindestens 13 Millionen Euro Steuerschaden verursacht haben.

Unter Federführung bayerischer Ermittler gehen Polizei und Staatsanwaltschaft seit Mittwochvormittag in Deutschland, Italien und Bulgarien gegen die Mafia vor. Es gehe bei der Razzia um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit. Es würden in den drei Ländern 46 Wohn- und Gewerbeobjekte durchsucht. Mit 17 Objekten sei ein Schwerpunkt in Bayern.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."

Der starke Anstieg bei den Erzeugerpreisen hat sich auch im September fortgesetzt. Vor allem wegen der Preissteigerung bei Energieträgern legten die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte deutlich zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2020 stiegen sie um 14,2 Prozent. Dies war demnach der höchste Anstieg im Vorjahresvergleich seit Oktober 1974, als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise um 14,5 Prozent in die Höhe geschossen waren.

Bei einem Anschlag auf die syrischen Regierungstruppen in Damaskus und einem mutmaßlichen Vergeltungsangriff der Luftwaffe in der Region Idlib sind insgesamt mindestens 27 Menschen getötet worden. In Damaskus wurde am Mittwoch ein Bombenanschlag auf einen Bus der Armee verübt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. 14 Menschen seien getötet worden. Wenig später griff die Luftwaffe laut Aktivisten eine von Rebellen kontrollierte Stadt an und tötete dabei 13 Menschen.

Ein in Mexiko festgenommenes ranghohes Mitglied der früheren kolumbianischen Guerillagruppe Farc ist wieder zurück in Kolumbien. Einen Tag nach seiner Festnahme landete der als "Außenminister" der Farc bekannt gewordene Rodrigo Granda am Mittwoch am Flughafen von Bogotá. Er bedankte sich bei Mexiko und der Internationalen Gemeinschaft für die Möglichkeit der Rückkehr in seine Heimat. Grandas Partei beschuldigte die kolumbianische Regierung, einen ruhenden Interpol-Haftbefehl gegen Granda aktiviert zu haben.

In Mexiko haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein wichtiges Mitglied der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Farc festgenommen. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, war der als "Außenminister" der Bewegung bekannt gewordenen Rodrigo Granda auf Grundlage eines Ersuchens von Paraguay bei Interpol festgenommen worden.

Der größte Verband der deutschen Biobauern geht hart mit den Verhandlungsergebnissen der Grünen bei den Ampel-Gesprächen ins Gericht und wertet sie als Rückschritt gegenüber den Landwirtschaftszielen der EU. "Was in dem Sondierungspapier zu den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt aufgeschrieben wurde, fällt im Grunde genommen hinter das zurück, was bereits auf der realpolitischen Tagesagenda ist", sagte Bioland-Präsident Jan Plagge der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen. Ihr Hauptmotiv sei offenbar die Hoffnung auf hohe finanzielle Einnahmen gewesen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen sind im Norden Indiens und in Nepal mehr als einhundert Menschen ums Leben gekommen. In Indien starben laut Behördenangaben von Mittwoch mindestens 85 Menschen, in Nepal 31. Zahlreiche Menschen werden zudem vermisst.

Die Olympische Flamme ist 107 Tage vor der Eröffnungsfeier der Winterspiele 2022 (4. bis 20. Februar) in Peking angekommen. Die Willkommens-Zeremonie im Beijing Olympic Tower wurde von einem Kinderchor begleitet, ehe Stadtsekretär Cai Qui von der kommunistischen Partei die Flamme in eine spezielle Schale überführte. In dem Tower in der Nähe des Olympiastadions wird das Symbol der Spiele nun der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Starensemble der Los Angeles Lakers um LeBron James hat zum Saisonauftakt in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA einen Rückschlag kassiert. Der Titelkandidat unterlag im heimischen Staples Center den Golden State Warriors um Stephen Curry mit 114:121 und knüpfte nahtlos an die verkorkste Vorbereitung an.

Eishockeystar Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL mit einer überragenden Leistung zum dritten Sieg im dritten Saisonspiel geführt. Der 25-Jährige glänzte beim 6:5-Erfolg gegen die Anaheim Ducks mit zwei Treffern und zwei Assists. Draisaitl führt die NHL-Scorerwertung mit acht Punkten gemeinsam mit seinem kongenialen Teamkollegen Connor McDavid und dem Slowenen Anze Kopitar (Los Angeles Kings) an.

Borussia Dortmund hat beim 0:4 (0:2) bei Ajax Amsterdam am Dienstagabend die höchste Niederlage seiner Champions-League-Geschichte kassiert. Fünfmal hatte der BVB zuvor 0:3 verloren - unter anderem 1999 gegen Rosenborg Trondheim und im Viertelfinal-Hinspiel bei Real Madrid 2014.

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Klaus Allofs findet die Diskussionen über eine Berufung von Simon Terodde in die DFB-Auswahl "absurd". In der Nationalmannschaft habe man zwar keinen echten Mittelstürmer-Typen, sagte der Vorstand des Zweitligisten Fortuna Düsseldorf bei Sport1, "aber das Spiel ist schon anders gestaltet. Bei allem Respekt, da haben wir doch Spieler, die auf einem anderen Niveau spielen."

Für die Deutsch-Israelin Sharon Beck vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln sind die anstehenden WM-Qualifikationsspiele gegen die DFB-Auswahl eine sehr spezielle Angelegenheit. "Für mich ist das ein ganz besonderer Moment meiner Karriere", sagte die israelische Nationalspielerin, die Anfang 2018 noch im Aufgebot des deutschen Nationalteams stand, der Frankfurter Rundschau.

Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht bei weitem nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kommt zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen als eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.

Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen und liegt nun bei 80,4. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 17.015 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.