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Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)

Das von Jeff Bezos gegründete Raumfahrtunternehmen Blue Origin will sich nicht mit der Entscheidung der Nasa zufriedengeben, ihre neue Mondlandefähre vom Konkurrenten SpaceX bauen zu lassen. Blue Origin legte am Montag (Ortszeit) Beschwerde beim US-Rechnungshof gegen die vor anderthalb Wochen verkündete Entscheidung der US-Raumfahrtbehörde ein. Das sogenannte Government Accountability Office (GAO) prüft vom US-Kongress beauftragte Dienste.

Trotz der Corona-Einschränkungen haben zahlreiche Beschäftigte im vergangenen Jahr für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, für bessere Arbeitsbedingungen oder für mehr Lohn gestreikt. 2020 fielen insgesamt rund 342.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen aus, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Das waren kaum weniger als 2019 mit 360.000 ausgefallenen Arbeitstagen. In diesem Jahr rechnen die WSI-Forscher mit einem deutlichen Anstieg.

Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem "klaren Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft". Oppositionspolitiker und Umweltschützer warfen Scholz dagegen "Schönrechnerei" und mangelnden "Wumms" vor, da der Großteil der Gelder bereits im nationalen Corona-Konjunkturpaket eingepreist sei.

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig konzentriert sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Trainer Julian Nagelsmann auf drei Kandidaten. Man habe eine entsprechende Shortlist mit "drei interessanten Trainern" erstellt, erklärte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff am Dienstag: "Es ist aber noch nichts entschieden."

Fußball-Bundesligist RB Leipzig sieht sich auf den Abgang von Trainer Julian Nagelsmann zu Bayern München gut vorbereitet. Man habe "einen klaren Plan", sagte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff der Bild. Als Favorit auf die Nachfolge gilt Jesse Marsch (Red Bull Salzburg).

Wunschkandidat Julian Nagelsmann wird ab der kommenden Saison Trainer beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München. Der 33-Jährige, bisher in Diensten des Bundesliga-Konkurrenten RB Leipzig, tritt wie erwartet die Nachfolge von Hansi Flick an. Das berichten Bild und Sport Bild. Nagelsmann soll beim FC Bayern einen Vertrag bis 2026 erhalten.

Nach der verbalen Entgleisung von Präsident Fritz Keller (64) werden die Fragezeichen hinter einer weiteren Zusammenarbeit an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) immer größer. Vizepräsident Rainer Koch (62) widersprach am Dienstag explizit der Darstellung Kellers, wonach er die Bitte des Präsidenten um Verzeihung angenommen habe.

Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt - jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson.

Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."

Angetrieben von stark angestiegenen Ausfuhren hat der US-Elektroautobauer Tesla im ersten Quartal einen Rekordgewinn erzielt. Das Unternehmen verbuchte von Januar bis März einen Gewinn von 438 Millionen Dollar (knapp 363 Millionen Euro), wie es am Montag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 16 Millionen Dollar. Der Umsatz kletterte um 74 Prozent auf 10,4 Milliarden Dollar.

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige an, er wolle früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. Auch andere Länder preschen vor.

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige an, er wolle früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben.

Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."

In Myanmar hat eine Rebellengruppe eigenen Angaben zufolge einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Thailand eingenommen. Das Lager im Bundesstaat Karen sei am Dienstagmorgen "niedergebrannt" worden, sagte der Chef der Karen National Union (KNU) für auswärtige Angelegenheiten, Padoh Saw Taw Nee, der Nachrichtenagentur AFP. Einem Augenzeugen zufolge schossen die Rebellen auf mehrere flüchtende Soldaten.

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar verglichen mit dem Vormonat leicht gestiegen, liegt aber wegen der Corona-Krise noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz von Hotels und Gaststätten zuletzt preisbereinigt um 1,2 Prozent verglichen mit Januar 2021. Allerdings waren das 68,8 Prozent weniger als im Februar 2020, bevor die Corona-Pandemie ausbrach.

Laute Nachbarn, viel befahrene Straßen: In Deutschland fühlt sich jeder Vierte durch Lärm im Wohnumfeld belästigt. Im Jahr 2019 traf das auf 26 Prozent der Bevölkerung zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am 28. April mitteilte. Demnach störten sich zwei Prozent weniger Menschen an Krach durch Verkehr, Nachbarschaft oder Industrie als im Vorjahr.

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.

Deutschland und Frankreich sind grundsätzlich bereit, einen wie von den USA vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent mitzutragen. "Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit der "Zeit" und dem "Figaro". Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sagte, sollte "das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden".

Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl hat die deutschen Scorer-Rekorde von Marco Sturm in der nordamerikanischen Profiliga NHL gebrochen. Der Kölner steuerte zum 6:1 seiner Edmonton Oilers gegen die Winnipeg Jets ein Tor und einen Assist zum Sieg bei. Draisaitl bereitete den ersten Treffer vor und traf selbst zum 4:0.

Brasiliens Aufsichtsbehörde Anvisa hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Anvisa-Präsident Antonio Barra Torres begründete dies am Montag (Ortszeit) mit fehlenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit: "Wir werden nicht zulassen, dass Millionen von Brasilianer Produkten ausgesetzt werden, ohne dass die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit angemessen überprüft wurden." Die russische Seite kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert.

Die deutschen Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder und Daniel Theis haben am Montagabend in der nordamerikanischen Profiliga NBA jeweils mit einem Double-Double geglänzt. Schröder avancierte beim 114:103-Erfolg von Meister Los Angeles Lakers bei Orlando Magic mit 21 Punkten und zehn Assists zum Matchwinner. 13 Punkte erzielte der Braunschweiger im letzten Viertel.

Die internationale Hilfe zur Überwindung der katastrophalen Corona-Lage in Indien ist angelaufen: Als erste Hilfslieferung trafen am Dienstag hundert Beatmungsgeräte und 95 Sauerstoffkonzentratoren aus Großbritannien ein, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Die internationale Hilfe, an der sich auch Deutschland beteiligt, soll Indiens Krankenhäuser entlasten, in denen es an Betten und Sauerstoff für Covid-19-Patienten fehlt. Derweil verhängen immer mehr Länder Einreisebeschränkungen gegen Indien.

In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Ministeriumssprecher Arindam Bagchi veröffentlichte im Onlinedienst Twitter Fotos von der Flugzeugentladung und schrieb dazu: "Internationale Kooperation bei der Arbeit".

Die deutsche Topsprinterin Gina Lückenkemper hat in ihrer amerikanischen Wahlheimat Florida bereits eine Corona-Impfung erhalten. "Ich wurde auch schon einmal geimpft. In Florida ist das seit dem 5. April für alle ab 18 möglich. Nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Personen, die über einen längeren Zeitraum in Florida leben. Unter diese Regelung falle auch ich", sagte die Vizeeuropameisterin über 100 m von Berlin 2018 bei Sport1.

Nationalspieler Ilkay Gündogan sieht sein Leben als Fußball-Profi von Einsamkeit geprägt. "Ich habe meine Eltern oder meinen Bruder seit über acht Monaten nicht gesehen, den Rest meiner Familie seit über einem Jahr nicht, und meine besten Freunde sind weit weg", schreibt Gündogan in der Player’s Tribune.

Das Thema Rassismus ist sowohl im Profi- als auch im Amateurfußball allgegenwärtig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen FanQ-Studie im Auftrag des Sport-Informations-Dienstes (SID). 40,4 Prozent der 2014 Befragten sind sogar der Meinung, dass Rassismus im Fußball in den letzten Jahren zugenommen hat.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 344 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich "auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern". Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.