Chinas Batterie-Offensive
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Forlán wird Nationaltrainer in Uruguay
Böden in Deutschland ähnlich trocken wie in Dürrejahren 2018 und 2022
Mutter mit 71 Stichen getötet und Leiche zerstückelt: Mann muss in Psychiatrie
Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor
Politik
Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche
Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Politik
Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit
Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.
Letzte Nachrichten
Einige Bundesländer bereiten Astrazeneca-Impfungen für Menschen ab 60 vor
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nicht mehr an Jüngere abzugeben, bereiten einige Länder die Abgabe an Menschen ab 60 vor: In Berlin soll die Registrierung am Gründonnerstag starten, in Rheinland-Pfalz kommende Woche. Andere Länder verzichten vorerst auf einen solchen Schritt. Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung zur eingeschränkten Abgabe des Vakzins. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erklärte demgegenüber, dass sie derzeit keine altersspezifischen Risiken sieht.
Proteste gegen Daimler wegen Gewinnausschüttung an Aktionäre
Zur virtuellen Aktionärsversammlung des Autokonzerns Daimler haben am Mittwoch die Bürgerbewegung Finanzwende und die Umweltschutzorganisation BUND gegen die Ausschüttung von Gewinnen an die Anteilseigner protestiert. Finanzwende erklärte, Daimler habe in der Corona-Krise von staatlichen Hilfen profitiert. Deshalb sollte der Konzern zuerst diese Hilfen zurückzahlen, bevor die Aktionäre bedient werden.
Europäische Weltraumagentur startet Bewerbungsverfahren für neue Astronauten
Wer in Corona-Zeiten von einer Reise möglichst weit weg träumt, kann sich seit Mittwoch bei der europäischen Weltraumagentur ESA als Astronaut bewerben. Kandidaten haben bis zum 28. Mai Zeit, um auf der Website jobs.esa.int ihre Bewerbung einzureichen, wie die ESA mitteilte. Bis Oktober 2022 werden dann vier bis sechs Kandidaten ausgewählt, die zu Astronauten ausgebildet werden.
Versuchter Putsch im Niger vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Bazoum
Zwei Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum hat es in dem Sahel-Staat einen Putsch-Versuch gegeben, der in der Nacht zum Mittwoch offenbar schnell niedergeschlagen wurde. Anwohner des Stadtviertels am Präsidentenpalast in Niamey sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von Schüssen aus schweren und leichten Waffen geweckt wurden. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass es in den Reihen derjenigen, die an diesem "Putschversuch" beteiligt gewesen seien, einige Festnahmen gegeben habe.
Falscher Microsoft-Mitarbeiter ruft bei Polizei in Rheinland-Pfalz an
Ein Telefonbetrüger hat in Rheinland-Pfalz den völlig falschen Anschluss gewählt: Der angebliche Mitarbeiter von Microsoft mit indischem Akzent meldete sich bei der Polizei in Bad Dürkheim, wie die Beamten in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mitteilten. Er versuchte einem Polizisten zu erklären, dass dieser ein Problem mit seinem Computer habe.
Großbrand in indonesischer Öl-Raffinerie gelöscht
Zwei Tage nach dem Ausbruch ist ein Großbrand in einer der größten Öl-Raffinerien Indonesiens gelöscht worden. Die Einsatzkräfte hatten am Mittwoch mit Löschschaum Erfolg, den sie auf die zweigeschossigen Öltanks in der Balongan-Raffinerie in West-Java sprühten. Die Tanks würden nun weiter gekühlt und überwacht, teilte der Sprecher des staatlichen Ölkonzerns Pertamina, Agus Suprijanto, mit. Wenn die Kühlung erfolgreich sei, könne der Einsatz abgeschlossen werden.
Erste Zeugen im Fall Floyd sagen gegen weißen Ex-Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau, die erste Hilfe leisten wollte und ein ausgebildeter Kampfsportler, der den Polizeinotruf wählte, sagten am Dienstag vor Gericht in Minneapolis gegen den angeklagten weißen Polizisten Derek Chauvin aus.
Berliner Bezirksamt darf Mieterhöhung auf Grundlage von Mietendeckel verbieten
Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die höhere Miete sollte aber erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Mietendeckel gezahlt werden. (Az. VG 8 L 201/20)
Grüne in Baden-Württemberg wollen am Donnerstag über Bündnispartner entscheiden
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer Sondierungsgruppe mit. Anschließend solle die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Italien weist zwei Russen wegen Spionagevorwürfen aus
Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeben haben soll, wie die italienischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mitteilten. Außenminister Luigi Di Maio bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu protestieren. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Ausländische Erntehelfer sollen auch dieses Jahr länger ohne Sozialversicherung arbeiten können
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sollen auch in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland gut drei Monate beschäftigen dürfen, ohne für sie Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Das Kabinett beschloss die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Tage wegen der Corona-Pandemie, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitteilte. Kritik kam vom DGB.
Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Noch keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.
Beschäftigte sollen leichter Betriebsräte gründen und wählen können
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch in kleineren Unternehmen sollen künftig leichter einen Betriebsrat gründen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes - es soll die Betriebsratsarbeit allgemein fördern und auch die Wahlen für eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb vereinfachen. Betriebsräte erhalten damit zudem ein Initiativrecht für Weiterbildung, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte. "Wir machen die Betriebsratsarbeit fit für die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt."
Erzbischof: Termin der rechtmäßigen Trauung von Prinz Harry wie offiziell angegeben
Nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Herzogin Meghan hat der Erzbischof von Canterbury sie und Prinz Harry bereits vor der öffentlichen Hochzeit getraut - doch bei dem Geistlichen klingt das etwas anders: "Ich hatte mehrere private und pastorale Treffen mit dem Herzog und und der Herzogin vor ihrer Hochzeit", sagte Erzbischof Justin Welby in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica".
Abberufener DSV-Sportdirektor wehrt sich: "Fühle mich als Bauernopfer"
Dirk Klingenberg zeigt wenig Verständnis für seine Abberufung nur einen Tag nach der Ernennung zum Leistungssportdirektor im Deutschen Schwimm-Verband (DSV). "Ich habe ehrlich gedacht, es sei schon der 1. April", sagte der 51-Jährige dem SID: "Ich fühle mich als Bauernopfer."
Biontech meldet hundertprozentige Impfstoffwirksamkeit bei jüngeren Jugendlichen
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studienteilnehmer hätten die "robusten Antikörperantworten" von geimpften 16- bis 25-Jährigen übertroffen, teilten die Unternehmen am Mittwoch in Mainz und New York mit. Die Verträglichkeit sei zudem "gut".
IS-Sympathisantin bei Attacke auf Polizei-Hauptquartier in Jakarta erschossen
In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist am Mittwoch eine Sympathisantin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bei einer Attacke auf das Hauptquartier der Polizei erschossen worden. Polizeichef Listya Sigit Prabowo sprach von einem "entscheidenden Einsatz gegen eine Terroristin". Nach einem Selbstmordanschlag auf die Kathedrale von Makassar, der am Palmsonntag verübt worden war, ist Indonesien im Alarmzustand.
Schüsse im Hauptquartier der Polizei in Jakarta
Im Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch zu Boden fiel und liegenblieb, nachdem er getroffen worden war. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.
Erste Corona-Impfdosen im Jemen eingetroffen
Der vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat seine ersten Corona-Impfdosen erhalten. 360.000 Dosen des Vakzins des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca seien am Mittwoch im Land eingetroffen, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die Lieferung erfolgte über die Covax-Initiative, die Corona-Impfstoffe an ärmere Länder verteilt. Im Laufe des Jahres soll der Jemen laut Unicef 1,9 Millionen Impfdosen erhalten.
Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab
Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Kabinett beschließt Entwurf für Steueroasen-Abwehrgesetz
Die Bundesregierung will Unternehmen und auch Personen davon abhalten, ihr Geld in Steueroasen zu parken statt hierzulande Steuern zu zahlen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Nicht kooperative Staaten und Steuergebiete würden durch gezielte Abwehrmaßnahmen dazu angehalten, internationale Standards im Steuerbereich umzusetzen und Steuervermeidung zu verhindern.
Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag tagt erstmals öffentlich
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung ist am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammengekommen. Drei Sachverständige waren geladen. Der freie Journalist Joachim Tornau gab am Vormittag Auskünfte über die Naziszene in Nordhessen.
Suu Kyi trotz monatelangen Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Steinmeier lädt zu gemeinsamen Gedenken an Verstorbene in der Corona-Pandemie ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Der Bundespräsident wolle damit ein Zeichen setzen, "dass wir als Gesellschaft der Menschen gedenken, die in dieser Zeit gestorben sind".
H&M mit Quartalsverlust von über 100 Millionen Euro
Die schwedische Modekette H&M hat angesichts geschlossener Filialen wegen der Corona-Krise einen deutlichen Quartalsverlust hinnehmen müssen. Zwischen Dezember und Februar stand unter dem Strich ein Minus von 1,07 Milliarden Kronen (rund 104 Millionen Euro), der Umsatz schrumpfte um 27 Prozent auf 40 Milliarden Kronen, wie H&M am Mittwoch mitteilte. Stand Ende März waren etwa 1500 der 5000 H&M-Filialen vorübergehend wegen Corona-Restriktionen geschlossen.
Kritik der WHO an Wuhan-Mission stößt in China auf Unverständnis
Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte der Chef der an der Mission beteiligten chinesischen Wissenschaftlerdelegation, Liang Wannian, am Mittwoch auf Nachfrage: "Ich verstehe seine Sicht der Dinge nicht, weil das ein Bereich ist, der uns, die Wissenschaftler, betrifft."
Russland meldet Zulassung von erstem Corona-Impfstoff für Tiere
Russland hat nach eigenen Angaben den ersten Corona-Impfstoff für Tiere zugelassen. Das Vakzin Carnivak-Cov sei seit Oktober an Hunden, Katzen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden und habe sich zu 100 Prozent als wirksam erwiesen, erklärte die Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor am Mittwoch. Demnach soll die Massenproduktion im April starten. Das Vakzin könne auch im Kampf gegen weitere Mutanten des Virus helfen.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Australien bei Corona-Impfkampagne deutlich im Verzug
Australiens Premierminister Scott Morrison hat das deutliche Verfehlen des Corona-Impfziels seines Landes eingeräumt und dafür europäische Exportbeschränkungen mitverantwortlich gemacht. Die Zielvorgabe sei bereits vor Monaten formuliert worden, sagte Morrison am Mittwoch zu seiner Verteidigung. Dass drei Millionen Impfdosen aus Europa nicht ausgeführt werden dürften, werde sich "natürlich auf den frühen Erfolg" der australischen Impfkampagne auswirken.