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Der Bundesrat kommt am Freitag (09.30 Uhr) zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Anlässlich des Jubiläums wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Länderkammer sprechen. Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft von 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung nun früher statt als ursprünglich geplant.

Der Bundestag diskutiert am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die Verlängerung der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Koalition strebt an, die derzeit geltende Befristung bis Ende März auf Ende Juni zu verschieben. Die epidemische Lage ist Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen in der Corona-Krise, unter anderem für bestimmte finanzielle Hilfen, für die Test-Verordnung und für die Impf-Verordnung.

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten", einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die ÖVP illegale Zahlungen von dem Glücksspielunternehmen Novomatic erhielt. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.

Herzogin Meghan hat den Rechtsstreit gegen die britische Zeitungsgruppe Associated Newspapers wegen der Veröffentlichung eines Briefs an ihren Vater gewonnen. Die Frau von Prinz Harry "hatte Grund zu der Annahme, dass der Inhalt des Briefs geheim bleiben würde", erklärte der Richter Mark Warby vom Londoner High Court am Donnerstag in seinem Urteil. Die Veröffentlichung des Briefs stehe dieser Annahme entgegen und sei daher rechtswidrig.

Im Streit um die Rechte an ihrer Musik veröffentlicht US-Sängerin Taylor Swift eine Neuaufnahme ihres zweiten Albums "Fearless". Das Album mit dem Titel "Fearless (Taylor’s Version)" wird am 9. April in den Handel kommen, wie der Popstar am Donnerstag mitteilte. Bereits in der Nacht auf Freitag sollte eine Neuaufnahme der erfolgreichen Single "Love Story" veröffentlicht werden.

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen "gesetzeswidriger Inhalte" in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am Donnerstag bekannt. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden "und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht". Die BBC zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung.

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung gegen den Vorsitzenden des nationalen Filmförderfonds CNC, Dominique Boutonnat, eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des Pariser Vororts Nanterre legt dem 51-Jährigen "versuchte Vergewaltigung" zur Last. Sein 22-jähriger Patensohn hatte nach einem gemeinsamen Urlaub in Griechenland im vergangenen Sommer gegen ihn Anzeige erstattet.

Der niederländisch-britische Energieriese Shell hat seine Strategie vorgelegt, mit er das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Der Stufenplan sieht vor, die CO2-Emissionen bis 2023 unterm Strich um sechs bis acht Prozent zu verringern, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Bis 2030 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken und bis 2035 um 45 Prozent. Bis 2050 will das Unternehmen dann den Ausstoß von CO2 auf netto null senken.

Israel hat bei seiner Corona-Impfkampagne international die Nase vorn und weckt damit offenbar Begehrlichkeiten. So sah sich das Staatliche israelische Verkehrsbüro am Donnerstag gezwungen, Impftourismus eine klare Absage zu erteilen. "Aufgrund von zahlreichen Anfragen und veröffentlichten Presseberichten in den vergangenen Tagen" betonte die Direktorin des Staatlichen Israelischen Verkehrsbüros für Deutschland, Österreich und die Schweiz, Ella Zack Solomon, "dass es keine Möglichkeiten für Touristen in Israel gibt, sich impfen zu lassen".

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie hat das Online-Netzwerk Instagram das Konto des prominenten Impfgegners Robert F. Kennedy Jr gesperrt. "Wir haben sein Konto entfernt, weil er wiederholt widerlegte Behauptungen über das Coronavirus und über Impfungen geteilt hat", erklärte die Instagram-Mutter Facebook am Donnerstag.

Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Belarus scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.

Rund zwei Wochen nach einem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist ein 78-Jähriger an seinen schweren Verletzungen verstorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Mordes, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes in zwei Fällen und in einem Fall wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.

Zahlreiche Partner eines Friedensabkommens für Mali sind am Donnerstag in der Stadt Kidal im Nordosten des Landes zusammengekommen. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und aus Malis Nachbarstaat Algerien. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in einer Video-Botschaft, beim Zurückdrängen der Gewalt in der Sahel-Zone gebe es nun eine "positive Dynamik".

Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2019 gegen die Waffenfirma Heckler & Koch und zwei ehemalige Angestellte wegen des Erschleichens von Exportgenehmigungen für Mexiko. Die Staatsanwaltschaft, zwei ehemalige Angestellte und das Unternehmen selbst hatten dagegen Revision eingelegt. (Az. 3 StR 474/19)

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenressort am Donnerstagabend auf Twitter mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete.

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.

Der US-Softwareriese Microsoft ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten mit einem Kaufangebot an die Foto-Plattform Pinterest herangetreten. Derzeit würden aber keine Gespräche zwischen beiden Seiten laufen, berichtete die "Financial Times" am Donnerstag. Eine Übernahme würde Microsoft rund 51 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro) kosten.

Eine 15-Jährige soll eine 62 Jahre alte Frau in Baden-Württemberg ausgeraubt und getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Jugendlichen aus dem Landkreis Ravensburg Raubmord vor, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Frau war am Dienstagabend tot am Bahnhof von Ravensburg gefunden worden.

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus hat Tschechiens Regierung die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.

Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Frauen zunehmend unter Druck geratene Cheforganisator der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Yoshiro Mori, will offenbar nun doch zurücktreten. Wie mehrere japanische Medien am Donnerstag berichteten, will der 83-Jährige seinen Rücktritt am Freitag bei einem Treffen seines Organisationskomitees verkünden. Nachfolger soll demnach der 84-jährige Bürgermeister des Olympischen Dorfs und ehemalige Fußball-Nationalspieler Saburo Kawabuchi werden.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence gab am Donnerstag der Klage von rund 13.500 Frauen gegen den Überwachungsverein statt. Der TÜV prüft nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen das Urteil.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence gab am Donnerstag der Klage tausender Frauen gegen den Überwachungsverein statt. Sie geben dem TÜV als Prüfstelle eine Mitverantwortung für die fehlerhaften Silikonkissen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach einem Sturz die Nacht im Krankenhaus verbracht. Der 84-Jährige sei in seiner Residenz in Rom versehentlich gestolpert und habe sich mehrere Prellungen zugezogen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Nach dem Unfall sei er in seine Heimatstadt Mailand gebracht worden, um sich im Krankenhaus untersuchen zu lassen.

In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar zum Bombenbau geeignete Chemikalien gekauft haben.

Deutsche und dänische Ermittler haben in beiden Ländern drei Syrer festgenommen, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar am Ankauf von mehreren Kilogramm Chemikalien beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag mitteilte. Die Chemikalien können zur Herstellung von Sprengsätzen dienen.

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Babys im niedersächsischen Bardowick hat vor dem Landgericht in Lüneburg ein Mordprozess gegen die Mutter begonnen. Der 22-Jährigen wird zur Last gelegt, ihr Neugeborenes kurz nach der Geburt im Haus ihrer Familie erstickt oder erwürgt zu haben. Danach soll sie die Leiche zunächst gekühlt gelagert und später auf dem Grundstück des Hauses abgelegt haben.

Drei Wochen nach dem Diebstahl von 242 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der 26-Jährige wurde am Mittwoch in Brandenburg an der Havel gefasst, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Beamten durchsuchten vier Wohnungen in Berlin und Brandenburg, fanden die Tablets allerdings nicht.

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von ihr. Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren 14 solcher Treffen Altmaiers oder seiner Staatssekretäre mit Industrievertretern, jedoch keines mit Umweltverbänden.

An ihrem 20. Geburtstag kämpft Mya Thwate Thwate Khaing um ihr Leben. Die junge Frau liegt am Donnerstag in Myanmar auf der Intensivstation in einem Krankenhaus, den Kopf einbandagiert, die Augen verbunden. Bei Protesten gegen den Militärputsch in dem Land war ihr diese Woche in den Kopf geschossen worden. In den sozialen Medien in Myanmar wird nun Jagd gemacht auf den mutmaßlichen Schützen.

Romed Baumann hat bei der alpinen Ski-WM in Cortina d’Ampezzo sensationell Silber im Super-G gewonnen. In einem spektakulären Rennen lag der gebürtige Österreicher, der seit zwei Jahren für den Deutschen Skiverband (DSV) fährt, nur 0,07 Sekunden hinter dem favorisierten Österreicher Vincent Kriechmayr. Bronze gewann Alexis Pinturault (+0,38).