Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Anbieter privater Ferienunterkünfte fassungslos über erlaubte Reisen ins Ausland

Anbieter privater Ferienunterkünfte in Deutschland haben sich "fassungslos" gezeigt, dass Flugreisen ins Ausland wieder erlaubt sind, das Beherbergungsverbot im Inland aber bleibt. "Pandemie-Partys in den Clubs und Bars auf Mallorca" würden ermöglicht, Spaziergänge in deutschen Naherholungszielen und Spieleabende in Ferienwohnungen blieben verboten, heißt es in einem am Dienstag versandten Schreiben des Verbands der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs.

EuGH-Generalanwalt: Pflicht zu Ersatz für ausgefallenen Flug kann bei Pilotenstreik entfallen

Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen ausgefallener Flüge befreien kann. Die Airline müsse jedoch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Flugannullierungen und Verspätungen zu vermeiden, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit zwischen einem Passagier und der schwedischen Airline SAS. (Az. C-28/20)

Großbritannien richtet Außen- und Sicherheitspolitik neu aus

Großbritannien richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik neu aus - und legt den strategischen Fokus verstärkt auf den "Systemwettbewerber" China sowie auf nukleare Abschreckung. Chinas Macht und Durchsetzungsfähigkeit bildeten wahrscheinlich den wichtigsten geopolitischen Faktor des Jahrzehnts, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier der britischen Regierung. London plant demnach eine deutliche Aufstockung seiner nuklearen Sprengköpfe und sieht in Russland die größte "akute" Bedrohung.

Bericht: Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffen-Arsenals des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem am Dienstag in London vorgelegten Bericht zu einer umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgeht.

Draisaitl glaubt an Titelchance: "Unsere Zeit ist jetzt"

Eishockey-Star Leon Draisaitl glaubt an eine Titelchance mit den Edmonton Oilers in dieser NHL-Saison. "Ich glaube, unsere Mannschaft ist sehr gut zusammengestellt. Wir haben eine gute Chemie und verstehen uns gut", sagte Deutschlands Sportler des Jahres bei Sport1: "Wir sind eine der Mannschaften, die sehr gute Chancen haben. Die Entwicklung geht auf  jeden Fall  in die richtige Richtung."

Bundestrainer-Suche: Calmund warnt vor Bierhoff-Alleingang

Der langjährige Bundesliga-Manager Reiner Calmund warnt bei der Bundestrainer-Suche vor einem Alleingang von DFB-Direktor Oliver Bierhoff. Stattdessen schlägt Calmund im Kölner Express eine unterstützende "Taskforce" mit Fachleuten aus der Bundesliga und ehemaligen Nationalspielern vor.

IG Metall NRW kündigt Warnstreiks in der Eisen- und Stahlindustrie an

Nicht nur im Metall-Tarifkonflikt kommt die IG Metall nicht weiter: Auch in der Eisen- und Stahlindustrie stehen wegen festgefahrener Verhandlungen im wichtigen nordwestdeutschen Tarifbereich Warnstreiks an. Die IG Metall Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag erste Streiks in Salzgitter und Hagen für den Folgetag an. Zuvor war demnach die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.000 Beschäftigten im Nordwesten ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Paris-Nizza-Sieger Schachmann lieber nach Tokio als zur Tour

Der frischgebackene Paris-Nizza-Sieger Maximilian Schachmann will im Sommer lieber zu den Olympischen Spielen nach Tokio als zur Tour de France. "Klar, die Tour ist das Größte im Radsport. Aber der Titel Olympiasieger geht weit über den Radsport hinaus. Das ist etwas ganz Besonderes", sagte der 27-Jährige vom Team Bora-hansgrohe dem Münchner Merkur und der tz (Mittwochausgabe).

Johnson verteidigt Astrazeneca-Impfstoff als "sicher" und "extrem wirksam"

Nach der Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen in Teilen Europas hat der britische Premierminister Boris Johnson das in seinem Land schon millionenfach verwendete Corona-Vakzin als "sicher" bezeichnet. "Dieser Impfstoff ist sicher und wirkt extrem gut", schrieb Johnson in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die "Times". Er werde an zahlreichen Orten "von Indien bis zu den USA ebenso wie in Großbritannien hergestellt" und auf der ganzen Welt eingesetzt.

LobbyControl kritisiert Einfluss des CDU-Wirtschaftsrats in der Partei

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, resümiert LobbyControl in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei - etwa in der deutschen Klimapolitik.

Studie: T-Zellen spielen tragende Rolle für Herdenimmunität

Airlines und Reiseanbieter stocken Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf

Ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland und entsprechender Warnungen vor Auslandsreisen aus der Politik buchen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zunehmend Osterurlaub am Mittelmeer. Nach mehreren Airlines kündigte am Dienstag auch der deutsche Reisekonzern TUI an, seine Flüge nach Mallorca über Ostern auszubauen. Die Regionalregierung der Balearen versicherte unterdessen, die Bewohner der Insel mit Blick auf geltende Corona-Regeln nicht zu benachteiligen.

TUI stockt Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf

Bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gibt es ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen offenbar ein großes Bedürfnis nach Osterurlaub am Mittelmeer: Der Reisekonzern TUI teilte am Dienstag mit, dass die Buchungen für Mallorca in den vergangenen Tagen bereits "doppelt so hoch" gewesen seien wie im gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019. Deshalb habe TUI entschieden, das Flug- und Hotelangebot auf der Baleareninsel auszubauen.

Hamburg stellt bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine auf andere Präparate um

Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greift Hamburg zur Einhaltung von bereits vergebenen Terminen auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Wegen der insgesamt begrenzten Verfügbarkeit könnten zugleich aber keine neue Impftermine angeboten werden.

Deutschland bewirbt sich um die Universiade 2025

Deutschland hat sich offiziell mit der Region Rhein-Ruhr um die Universiade 2025, die Weltspiele der Studenten, beworben. Der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (adh) hat mit seinen Partnern beim Internationalen Hochschulsportverband FISU am Dienstag fristgerecht das Bewerbungsdossier eingereicht.

Bundesregierung erleichtert über Engagement der USA für Klimaschutz

Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben das Engagement der USA für den Klimaschutz unter dem neuen Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die transatlantische Partnerschaft sei "mit neuem Schwung zurück", erklärten die Minister am Dienstag zum Auftakt des Berlin Energy Transition Dialogue. Die Unterstützung für die Energiewende sei "weltweit noch nie so groß wie jetzt" gewesen, sagte Maas.

Elf Nato-Länder erreichen 2020 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Elf Staaten erreichen 2020 Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag in ihrem Jahresbericht mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.

Prinz Philip nach einem Monat aus Krankenhaus entlassen

Nach einmonatiger Behandlung und einer Herz-OP ist der britische Prinz Philip aus dem Krankenhaus nach Hause zurückgekehrt. Der 99 Jahre alte Ehemann von Königin Elizabeth II. verließ am Dienstag das private König-Edward-VII.-Krankenhaus im Zentrum von London, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Buckingham-Palast bestätigte Philips Heimkehr ins Schloss Windsor. Sein langer Klinikaufenthalt hatte die Briten in für die Monarchie unruhigen Zeiten in Sorge versetzt.

Prinz Philip hat Krankenhaus nach Herz-OP verlassen

Der britische Prinz Philip hat nach einmonatiger Behandlung seinen Krankenhausaufenthalt beendet. Der 99 Jahre alte Ehemann von Königin Elizabeth II. verließ am Dienstag die Klinik im Zentrum von London, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Buckingham-Palast bestätigte Philips Entlassung zunächst nicht.

Auch Schweden setzt Corona-Impfungen mit Astrazeneca-Mittel aus

Nach Deutschland und einer Reihe anderer Länder hat auch Schweden den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca ausgesetzt. Diese "Vorsichtsmaßnahme" sei eine Reaktion auf Berichte über "mutmaßliche Nebenwirkungen" des Mittels des britisch-schwedischen Herstellers, teilte die Behörde für öffentliche Gesundheit (FHM) am Dienstag in Stockholm mit. Sie gelte, bis die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) ihre Untersuchungen zu möglichen Nebenwirkungen des Vakzins abgeschlossen habe.

Messengerdienst Signal funktioniert in China nicht mehr

Der verschlüsselte Messengerdienst Signal ist in China offenbar gesperrt worden. Nutzer konnten am Dienstag laut der Website GreatFire.org, die auf Online-Zensur in China spezialisiert ist, ohne eine spezielle VPN-Verbindung nicht mehr darauf zugreifen. Signal ist einer der letzten US-Onlinedienste, der in dem Land noch frei verfügbar ist.

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.

Insolvenzverfahren für Bremer Greensill Bank eröffnet

Das Amtsgericht Bremen hat ein Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet. Auf Antrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sei am Dienstag ein Verfahren "über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet" worden, teilte das Gericht mit. Die Vermögenswerte werden auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Bafin hatte die Bremer Bank Anfang März geschlossen.

Finanzaufsicht Bafin stellt Insolvenzantrag für Greensill Bank

Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank Anfang März hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nun die Insolvenz des Geldinstituts beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Bremen teilte am Dienstag mit, der Antrag sei eingegangen und werde "zeitnah" bearbeitet. Die Bafin hatte die Greensill Bank am 3. März für den Kundenverkehr geschlossen. Einlagen von Privatkunden sind bis 100.000 Euro abgesichert.

Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.  Der Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs war am Montag in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern ausgesetzt worden. Grund dafür sind einzelne Fälle von Thrombosen der Hirnvenen nach Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers. Bei der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatte es auch um die stärkere Einbeziehung der Hausärzte in die Impfkampagne gehen sollen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne und Greenpeace wollen Ehrgeiz beim Klimaschutz

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".  "Sollte Deutschland seine viel zu niedrigen Klimaziele nur mit Ach und Krach erreichen, weil gleichzeitig eine Pandemie und ein historisch warmer Winter wüteten, ist das kein Erfolg", mahnte Badum gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ziele selbst seien "veraltet und weder mit dem EU-Klimaziel noch dem Pariser Klimaabkommen vereinbar". Das Klimaschutzgesetz müsse daher dringend nachgebessert werden.  Nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) hätten die CO2-Bilanz gesenkt, "sondern ein Virus, das uns zu weniger Konsum und weniger Mobilität zwingt", erfuhr Deutsche Tageszeitung von Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Eine Pandemie ersetze aber keine wirksame Klimapolitik. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder in die Höhe schnellt, sobald das Virus besiegt ist", warnte Göldner.  "Insbesondere im Verkehrsbereich ist seit 30 Jahren praktisch nichts passiert", kritisierte die Greenpeace-Expertin. Ein paar Wochen weniger Verkehr wegen Corona "können nicht darüber hinweg täuschen, dass es bislang von der großen Koalition keine echte Klimapolitik in diesem Bereich gibt". Ändern werde sich das erst, "wenn eine neue Bundesregierung dem Verbrennungsmotor ein Enddatum verpasst".  Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt die Klimabilanz am Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.  Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis Mitte April der Klimarat der Regierung die Zahlen des UBA prüft und auf Defizite beim Klimaschutz in den einzelnen Sektoren hinweist. Die zuständigen Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Erwartet wird, dass insbesondere die CO2-Minderung im Verkehrsbereich unzureichend sein dürfte.  Grüne und Umweltverbände weisen zudem darauf hin, dass bei der erwarteten Festlegung der EU auf eine CO2-Minderung auf 55 Prozent auf europäischer Ebene der deutsche Anteil mindestens minus 65 Prozent betragen müsste. Sollte sich die EU wie vom Europaparlament gefordert auf ein ehrgeizigeres Ziel verständigen, wären auch von Deutschland noch stärkere Anstrengungen gefordert. Verlangt wird daher, die deutschen Klimaziele an die sich abzeichnenden strengeren EU-Vorgaben anzupasssen.  "Das Klimaschutzgesetz ist gerade nur ein zahnloser Papiertiger. Mit den richtigen Anpassungen könnte es aber ordentlich Biss bekommen", erklärte Badum. Zudem müsse die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich im deutschen Klimaschutzgesetz verankern und den Termin dafür vorziehen. Ein entsprechendes Nachschärfen des Gesetzes lehnt Schulze jedoch bislang ab.  (V.Sørensen--DTZ)

Netzwerkausrüster Nokia streicht bis zu 10.000 Stellen in den kommenden zwei Jahren

Der finnische Netzwerkausrüster Nokia will in den kommenden Jahren 5000 bis 10.000 Stellen streichen. Nokia wolle in diesem Zeitraum 600 Millionen Euro einsparen, wie Konzernchef Pekka Lundmark am Dienstag mitteilte. Die geplante Umstrukturierung soll demnach in 18 bis 24 Monaten zu einem "Unternehmen mit 80.000 bis 85.000 Beschäftigten" führen - derzeit hat Nokia etwa 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Verbände drängen Zukunftskommission Landwirtschaft zu Umwelt- und Tierschutz

Anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft haben teilnehmende Verbände darauf gedrungen, die Bereiche Klimaschutz und Tierwohl in den Vordergrund zu rücken. Der Tierschutzbund etwa beklagte, dass es in den vergangenen Jahren beim Tierschutz "nicht vorangegangen" sei; der BUND forderte, die Vorschläge des Gremiums auch bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einzubeziehen. Der Deutsche Bauernverband kritisierte "unrealistische Maximalforderungen" einiger Organisationen.

BUND: Zukunftskommission Landwirtschaft muss bei Ausgestaltung von Agrarförderung gehört werden

Vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft hat der BUND gefordert, dass die Vorschläge des Gremiums bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Die Kommission brauche hier "Gewissheit", erklärte am Dienstag der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, der auch Mitglied des Gremiums ist. Sonst seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft nicht zu stemmen.

Deutschland weiterhin mit den meisten Patentanmeldungen in Europa

Deutsche Unternehmen und Erfinder haben beim Europäischen Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr europaweit die meisten Patente angemeldet. Wie das EPA am Dienstag mitteilte, gingen dort knapp 26.000 Patentanmeldungen aus Deutschland ein. Das waren demnach zwar drei Prozent weniger als im Vorjahr, dennoch verteidigte die Bundesrepublik damit ihre Spitzenposition. Weltweit lagen 2020 nur die USA mit rund 44.300 Erfindungen vor Deutschland.

"Technoking" Elon Musk kündigt Verkauf eines Technosongs an

Der am Montag zum "Technoking" ausgerufene Chef des Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, hat den Verkauf eines Technosongs angekündigt. "Ich verkaufe diesen Song über NFTs als ein NFT", schrieb Musk auf Twitter, begleitet von einem Video des Songs. NFT steht für Non-Fungible Token: ein virtuelles Gut, das einmalig und nicht austauschbar ist.