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Indiens Bauern beenden nach Aus für Agrarreform monatelange Proteste
Nach dem Aus für die umstrittene Agrarreform von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi haben die Bauern ihre monatelangen Massenproteste offiziell beendet. "Die Einigkeit, die Friedlichkeit und die Geduld der Landwirte waren der Schlüssel zum Sieg, und wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass diese Einigkeit verloren geht", erklärte Samyukta Kisan Morcha, eine Koalition aus mehreren Bauernverbänden, am Donnerstag.
Lindner freut sich auf "spannende Jahre" im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen. "Es ist eine tolle Aufgabe", sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein."
Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte
Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Am Donnerstag haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übernahm von Christine Lambrecht (SPD), die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.
Stark-Watzinger: Bildung und Forschung als wichtigste "Fortschrittsbeschleuniger"
Bildung und Forschung sind in den Augen der neuen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger"in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte Stark-Watzinger bei der Übernahme des Amtes von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.
Britischer Premier Johnson zusätzlich wegen Parteispenden-Affäre unter Druck
Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.
Johnson wegen Skandalen und Corona-Pandemie zunehmend in Berängnis
Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.
Lauterbach will noch diese Woche Impfstoff-Inventur machen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen."
Jahresbericht: Corona-Pandemie beeinträchtigt Menschenrechtslage in Deutschland
Die Corona-Krise beeinträchtigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Menschenrechtslage in Deutschland. Vor allem die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien bei der Pandemie-Bekämpfung nicht angemessen berücksichtigt worden, beklagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Donnerstag. Das Institut mahnte bei der Vorlage seines Jahresberichts auch dringendes Handeln der Politik bei der gesetzlichen Regelung von Triage-Kriterien für überlastete Krankenhäuser an.
Übersterblichkeit seit September nur teils mit gemeldeten Corona-Fällen erklärbar
Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Covid-19-Todesfälle für Oktober erklärten beispielsweise nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat, sagte Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Intensivmediziner fordern schnelle Vorbereitung auf mögliche Omikron-Ausbreitung
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert von der Politik eine zügige Vorbereitung auf eine mögliche starke Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Noch wissen wir nicht, wie gefährlich Omikron ist. Wir müssen uns also auf alles einstellen", sagte Karagiannidis dem "Spiegel". Er leitet das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführte Register der Intensivkapazitäten in Deutschland.
China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an
China hat den vier westlichen Staaten mit Konsequenzen gedroht, die einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt haben. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada "werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Donnerstag. Derweil sprachen sich die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian für eine gemeinsame europäische Position hinsichtlich eines möglichen Boykotts aus.
Olaf Scholz will sich als Kanzler mit Humor zurückhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch im neuen Amt mit öffentlichem Humor zurückhalten. Auf die Frage warum man ihn so selten lachen sieht, antwortet Scholz am Mittwochabend im Interview mit RTL und ntv: "Ironie ist sehr erklärungsbedürftig." Weiter sagte er: "Ein Witz, zu dem man zwei Bücher packen muss, um zu erklären, dass es ein Witz war, ist schwierig."
Bundesgerichtshof verhandelt über Klarnamenpflicht bei Facebook
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. Geklagt hatten eine Frau und ein Mann, die Pseudonyme nutzten und deren Konten daraufhin gesperrt worden waren. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)
Unicef: Corona-Pandemie ist die schlimmste Krise für Kinder seit 75 Jahren
Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung von Unicef die schlimmste Krise für Kinder seit der Gründung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Durch die globale Gesundheitskrise seien "in Jahrzehnten errungene Fortschritte für Kinder in Gefahr" geraten, teilte Unicef am Donnerstag mit.
Baerbock will diplomatischen Olympia-Boykott mit EU-Partnern besprechen
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden. "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris. Sie spielte damit auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war.
Baerbock und Le Drian dringen auf europäische Lösungen im Ukraine-Konflikt
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich an ihrem ersten Tag im Amt mit ihrem französischen Kollegen Yves Le Drian über die großen außenpolitischen Themen abgestimmt. Beide Politiker wollen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch bei einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China europäische Lösungen suchen, wie sie am Donnerstag in Paris bekräftigten.
Baerbock bekennt sich in Brüssel und Paris zu Europa
Ein klares Bekenntnis zu Europa hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihren Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel abgegeben. Die EU sei eine "Erfolgsgeschichte" und liege ihr persönlich sehr am Herzen, betonte Baerbock am Donnerstag nach ihrem ersten Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Spanier nannte es ein "gutes Signal", dass die Grünen-Politikerin auch für internationalen Klimaschutz zuständig ist.
Baerbock bekennt sich klar zu EU und Nato
Bei Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Nato abgegeben. Die EU sei eine "Erfolgsgeschichte", betonte Baerbock am Donnerstag. Die Nato bleibe zudem ein "unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheit in Europa". Mit dem wichtigsten EU-Partner Frankreich vereinbarte die Grünen-Politikerin eine enge Abstimmung, etwa im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Bundestag stimmt über Vizepräsidenten ab und berät über Ganztagsfinanzierung
Der Bundestag ist am Donnerstag zu der ersten Sitzung nach dem Antritt der neuen Ampel-Regierung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Besetzung des den Grünen zustehenden Vizepräsidenten-Postens: Da Claudia Roth das Amt der Kulturstaatsministerin übernimmt, soll die bisherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Stellvertreterposten bekommen. Die Wahl der Grünen-Politikerin, die dieses Amt bereits früher innegehabt hatte, gilt als sicher.
Göring-Eckardt kehrt ins Bundestagspräsidium zurück
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist am Donnerstag abermals zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordnete hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2013 inne - und übernahm es nun wieder als Nachfolgerin ihrer Fraktionskollegin Claudia Roth, die am Vortag zur Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ernannt worden war. Der Kandidat der AfD für den Vize-Posten im Parlament, Michael Kaufmann, fiel bei der Wahl erneut durch.
Baerbock will Interessen in EU nicht über "Köpfe unserer Nachbarn" durchsetzen
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an", erklärte sie am Donnerstag zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau.
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz rät von Weihnachtsreisen ab
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. "Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Aktuell seien zwar keine Reisen verboten. "Nicht alles, was man darf, ist auch klug", sagte Wüst.
Demokratieaktivisten rufen aus Exil zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong auf
Mehrere prominente Demokratieaktivisten haben von ihrem Exil aus zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl in Hongkong aufgerufen. "Die Hongkonger sollten das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben", sagte der Regierungsgegner Sunny Cheung, der sich in den USA aufhält, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Pakt mit dem Teufel." Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.
Komitee: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht mit 293 neuen Höchststand
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten hat laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen neuen Höchststand erreicht. Wie das CPJ am Donnerstag mitteilte, sitzen derzeit 293 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit hinter Gittern - rund ein Viertel davon in China und Myanmar. Im vergangenen Jahr zählte die Organisation 280 inhaftierte Journalisten.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf für Importverbot für Güter aus Xinjiang
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die mutmaßlich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, "klare und überzeugende Beweise" vorzulegen, dass die aus der Region importierten Waren nicht durch Zwangsarbeit etwa von Mitgliedern der uigurischen Minderheit hergestellt wurden.
Verdächtiger des Angriffs auf Zemmour in Paris der Körperverletzung beschuldigt
Der nach einem Angriff auf den rechtsextremen Publizisten und Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich festgenommene Verdächtige ist offiziell der Körperverletzung beschuldigt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erklärte. Demnach darf er Frankreich nicht verlassen, keine Waffe besitzen und keinen Kontakt zum Opfer aufnehmen. Er wird beschuldigt, Zemmour am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung nahe Paris am Handgelenk verletzt zu haben.
England verschärft Corona-Maßnahmen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat wegen stark steigender Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für England angekündigt. Johnson kündigte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für Großveranstaltungen an. Bürger müssen nun einen Nachweis der Corona-Impfung oder eines negativen Tests vorzeigen, bevor sie in Fußballstadien oder Nachtclubs dürfen. Außerdem wurde die Maskenpflicht auf die "meisten öffentlichen Gebäude" ausgeweitet. Die Maßnahmen gelten ab nächster Woche.
Demokratieaktivist Jimmy Lai in Hongkong wegen Tiananmen-Mahnwache verurteilt
Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Hongkong verurteilte Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und dem Anwalt Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem wegen Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Die Strafen werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Trumps früherer Stabschef reicht Klage gegen Untersuchungsausschuss ein
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat Klage gegen den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols eingereicht. Die am Mittwoch eingereichte Klage stellt die Rechtmäßigkeit der "unangemessen belastenden" Vorladung vor den Ausschuss in Frage. Zuvor hatte die Parlamentarier Meadows mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls dieser nicht persönlich vor dem Gremium erscheint.
Reduzierte Erwartungen an erste Bund-Länder-Runde mit neuem Kanzler Scholz
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstag), er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.
Umweltaktivistin Neubauer: "Jede fossile Maschine muss die Letzte sein"
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer hat von der neuen Bundesregierung Tempo beim Klimaschutz verlangt. "In den nächsten Jahren müssen die Emissionen in Deutschland drastisch sinken", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Jede Maßnahme müsse daraufhin überprüft werden, ob sie dazu beiträgt. "Das heißt konkret: Jede fossile Maschine, und jede fossile Infrastruktur, die heute in Benutzung ist, muss die Letzte sein."
Saudiarabischer Kronprinz besucht erstmals nach jahrelangem Kontaktabbruch Katar
Nach einem jahrelangen Konflikt auf der arabischen Halbinsel hat der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals wieder den Golfstaat Katar besucht. Kronprinz Mohammed wurde vom Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zu Gesprächen empfangen, berichteten saudiarabische Staatsmedien am Mittwoch. Es handelte sich um den ersten offiziellen Staatsbesuch, seitdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain 2017 die Beziehungen zu Doha abgebrochen hatten.