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Brandenburgisches Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es verwies die AfD stattdessen darauf, zunächst vorläufigen Rechtsschutz beim ebenfalls angerufenen Potsdamer Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen, wie es am Freitag mitteilte. (Az. VfGBbg 3/21 EA)
OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig
Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die sich beim Polizeipräsidium Düsseldorf in der Ausbildung befindet, darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. (Az. 6 B 2055/20)
Paris wirft London im Astrazeneca-Streit "Erpressung" vor
Im Streit um ausbleibende Lieferungen des Astrazenca-Impfstoffes hat Frankreich Großbritannien "Erpressung" vorgeworfen. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte am Freitag im Sender France Info den Verdacht, London wolle die Dosen für eine vollständige Impfung seiner eigenen Bürger behalten. Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hat bislang weniger als 30 Millionen Impfstoffdosen an die EU geliefert, zugesagt waren für das erste Quartal vier Mal so viele.
EU-Corona-Hilfsfonds nimmt in Deutschland alle Hürden
Der gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.
EU-Corona-Hilfsfonds nimmt in Deutschland alle parlmentarischen Hürden
Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "klares Signal für europäische Solidarität und Stärke".
Steinmeier darf Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen
Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland zwar alle parlamentarischen Hürden genommen - die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes wurde aber vorläufig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nach dem Bundestag votierte am Freitag zunächst auch der Bundesrat für die Vorlage. Kurz darauf entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausfertigen dürfe.
Karlspreisverleihung an Rumäniens Präsident Iohannis nun für 2. Oktober geplant
Die coronabedingt verschobene Verleihung des Aachener Karlspreises an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis soll nun am 2. Oktober stattfinden. Auf diesen Termin verständigten sich die Karlspreis-Verantwortlichen jetzt in Abstimmung mit dem künftigen Preisträger, wie das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag mitteilten. Demnach hofft das Direktorium, im Frühherbst "wieder Möglichkeiten der Begegnung und des persönlichen Austauschs schaffen zu können".
Moskau bestreitet Vorwurf der internationalen "Einflussnahme" mit Corona-Vakzin
Die russische Regierung hat den Vorwurf Frankreichs zurückgewiesen, sie nutze ihr Corona-Vakzin Sputnik V zur internationalen "Einflussnahme". Moskau sei "absolut nicht einverstanden", wenn behauptet werde, dass Russland und China die Corona-Pandemie sowie die "Impfstoff-Problematik" als Mittel der Einflussnahme nutzten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Peskow ergänzte, Russland und China suchten nicht nach "irgendeiner Art von Krieg".
Streit um britisches Reisedokument verschärft Spannungen zwischen London und Hongkong
Ein Streit um die Gültigkeit eines britischen Reisedokuments für Hongkonger hat die Spannungen zwischen Großbritannien und der einstigen Kronkolonie verschärft. Hongkongs Regierung erklärte am späten Donnerstagabend, sie werde den sogenannten BNO-Pass nicht länger anerkennen und habe 14 Konsulate aufgefordert, jungen Inhabern des Passes künftig nicht mehr die Ausreise für sogenannte Arbeitsurlaube im Ausland zu ermöglichen. Die britische Regierung kritisierte den Schritt und kündigte an, auch weiterhin BNO-Pässe auszustellen.
Spahn: Gesundheitssystem könnte im April an Belastungsgrenze kommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. "Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich", sagte er am Freitag in Berlin. "Wenn das ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des Aprils an seine Belastungsgrenze kommt."
Bundestag und Bundesrat billigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Im Bundestag stimmten Union und SPD für das Gesetz, AfD und FDP votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich.
Kein Geburtenboom durch ersten Lockdown
Der erste Corona-Lockdown im vergangenen Frühjahr hat keine spürbaren Auswirkungen auf die Geburtenzahl in Deutschland. Zwischen Dezember und Februar wurden rund 182.000 Kinder geboren, die während des Lockdowns gezeugt wurden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit wurden etwa 0,8 Prozent Geburten mehr gemeldet als in den Vorkrisenmonaten Dezember 2019 bis Februar 2020. Dieser Zuwachs bewegt sich allerdings im Bereich der üblichen Schwankungen.
"Politbarometer": Starke Verluste für Union - Grüne legen zu
Die CDU/CSU hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Maskenaffäre und dem Chaos um den Oster-Shutdown im neuen ZDF-"Politbarometer" stark an Zustimmung verloren. Die Grünen konnten deutlich zulegen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Bundesbürger stellten der Politik außerdem ein schlechtes Zeugnis für deren Corona-Management aus.
Kreise: Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will noch am Freitag ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Grenze dann bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden dürfte. Grund für die Entscheidung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich deutlich über der Schwelle von 200 liege. Die Regelung solle in der Nacht zu Montag in Kraft treten.
Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Besonders für Berufspendler im Elsass werden die Auflagen damit verschärft.
Frankreich wird Hochinzidenzgebiet - Grenzübertritt nur mit Negativtest
Für die Einreise von Frankreich nach Deutschland gelten ab Montag voraussichtlich neue Regeln: Die Bundesregierung will das Nachbarland komplett als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf dann bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Röttgen fordert angesichts neuer Infektionswelle Einschränkung von Mobilität
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit das einzige wirksame Instrument zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle. Wegen der Fehler, die die Politik in der Vergangenheit gemacht habe, seien die Möglichkeiten, auf den Anstieg der Ansteckungsfälle zu reagieren, beschränkt, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die sinkende Zustimmung zur CDU in den Umfragen sei eine Folge des "Vertrauensverlusts wegen der Art des Regierens und der Kommunikation der Pandemie".
Baerbock: Verzicht auf Kanzlerkandidatur wäre "kleiner Stich ins Herz"
Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck "ein kleiner Stich ins Herz". "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen kleinen Stich. Die Grünen-Vorsitzende ließ weiter offen, wie die Entscheidung letztlich ausfallen wird.
China belegt britische Politiker und Organisationen mit Sanktionen
China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
China verhängt im Streit um Uiguren-Politik Sanktionen gegen Briten
Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Regierung in London verurteilte die Maßnahmen.
Abiy kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nordäthiopischen Region Tigray angekündigt. Er sei am Donnerstag zu Gesprächen mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki nach Asmara gereist, erklärte Abiy am Freitag im Online-Dienst Twitter. Im Zuge der Gespräche habe die Regierung von Eritrea einem Abzug ihrer Truppen aus Äthiopien zugestimmt.
Regierungschef kündigt Abzug eritreischer Streitkräfte aus Äthiopien an
Vier Monate nach dem Ende der heftigen Kämpfe in der Region Tigray im Norden Äthiopiens hat die Regierung den Abzug der Streitkräfte des Nachbarlandes Eritrea aus dem Gebiet angekündigt. Eritreas Regierung habe dem Abzug zugestimmt, schrieb Regierungschef Abiy Ahmed am Freitag im Online-Dienst Twitter. Einen Tag zuvor hatte die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) wegen Massakern an Zivilisten schwere Vorwürfe gegen die eritreischen Truppen erhoben.
Brandanschlag auf Zentrale von Suu Kyis Partei in Yangon
In Myanmars größter Stadt Yangon ist das Hauptquartier der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Offenbar habe ein Angreifer den Brandsatz am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr Ortszeit auf das Gebäude geworfen, sagte Soe Win von der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Nachrichtenagentur AFP.
Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie
Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Marburger Bund kritisiert Saarlands Modellversuch der Corona-Lockerungen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat den vom Saarland geplanten Modellversuch mit Lockerungen der Corona-Restriktionen kritisiert. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Weiter Streit um Pläne des Saarlands für Corona-Lockerungen
Die Pläne des Saarlands und anderer Regionen für Modellversuche mit Lockerungen der Corona-Auflagen bleiben hoch umstritten. Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte das Vorhaben: "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Rheinischen Post" vom Freitag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte hingegen den Saar-Vorstoß und die geplanten weiteren regionalen Modellprojekte.
Ankara kritisiert Signale des EU-Gipfels an die Türkei
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag "die Notwendigkeit einer positiven Agenda" festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei "aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten" formuliert worden.
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."
Saarlands Regierungschef verteidigt geplante Lockerungen der Corona-Restriktionen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Restriktionen in seinem Bundesland verteidigt. "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit Wochen", hob Hans am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" hervor. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Saarland lag am Donnerstag bei 66,1 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Wachsende Kritik an Modellversuchen angesichts steigender Corona-Zahlen
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen wird die Kritik an den Modellversuchen zur Lockerung der Corona-Auflagen lauter. Die deutschen Intensivmediziner forderten am Wochenende die Rücknahme aller geplanten Lockerungen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte derweil das Vorgehen in seinem Bundesland.
Forderungen nach hartem Lockdown aus Politik und Wirtschaft
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen sind am Wochenende Rufe nach einem harten Lockdown lauter geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält strenge Beschränkungen über zehn bis 14 Tage für notwendig. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht Deutschland "in der gefährlichsten Phase der Pandemie". Derweil wurde über ein Vorziehen des für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gipfels debattiert. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen aus.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern nur unter engen Voraussetzungen
Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung des Kindes selbst aufgeschoben werden können. Dazu wird das Bürgerliche Gesetzbuch geändert.
